Die Ausbildung von Fachkräften soll das Fundament dafür legen. Das tut sie auch; denn ohne Menschen ist weder in der Pflege noch in der Gesundheitsversorgung ein Staat zu machen. Wir brauchen Menschen in den Gesundheitsberufen. Wir brauchen Menschen in der Pflege.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der erste Punkt betrifft die Gesundheitsfachberufe sowie die Einführung der Schulgeldfreiheit. Die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ist aus Sicht der Landesregierung eine wichtige Investition in die Sicherung der Versorgung in unserem Land.
Lassen Sie mich das an einem ganz einfachen Beispiel illustrieren. Mit sehr großer medizinischer und pflegerischer Kompetenz werden Schlaganfallpatientinnen und -patienten akut stationär versorgt. Über die weitere Lebensqualität dieser Menschen entscheidet, ob sie eine Therapeutin oder einen Therapeuten finden. Meine Damen und Herren, wir müssen alles dafür tun, die Gefahr abzuwenden, dass es in Zukunft keine Therapeutinnen und Therapeuten mehr in diesem Land gibt. Wir sind mittlerweile bundesweit Vorreiter, diese Gefahr abzuwenden.
In nicht mit einem Krankenhaus verbundenen Schulen der Gesundheitsfachberufe sind von den Lernenden bisher Schulkosten von bis zu 400 € monatlich aufzubringen. Denn dort können die Ausbildungskosten nicht wie die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz verbundenen Kosten getragen werden. Diese Hürde können und wollen wir uns im Kampf um qualifizierte junge Frauen und Männer nicht weiter leisten. Wir beseitigen diese Hürde, und zwar konsequent und vollständig ab dem kommenden Jahr.
Schülerinnen und Schüler in den Bereichen der Physiotherapie, der Ergotherapie, der Logopädie, der medizinischen Bademeisterinnen und Bademeister sowie der Masseurinnen und Masseure müssen ab Januar 2019 kein Schulgeld mehr bezahlen. Wir sprechen bereits jetzt von im Schnitt 600 besetzten Plätzen in den vergangenen drei Jahren. Wir sorgen dafür, dass diese Plätze in Zukunft schulgeldfrei sein werden. Die Ausschussberatungen haben gezeigt, wie dringend diese Entscheidung ist, damit sich der sich abzeichnende Fachkräftemangel in diesen Berufen nicht weiter verschärft.
Bereits die Ankündigung, dass die Landesregierung die Schulgeldfreiheit ab Januar umsetzen möchte und entsprechende Mittel in den Haushalt aufnehmen wird - das hat die Mehrheit gerade eben dankenswerterweise beschlossen -, hat nach Aussagen der Schulen zu einer stark steigenden Nachfrage von Bewerberinnen und Bewerbern geführt. Das zeigt mir, dass wir genau den richtigen Weg gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen Satz verlieren, weil wir letzte Woche Arbeits- und Sozialministerkonferenz hatten und ich die Chance hatte, mich mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern auszutauschen, bei denen der Ressortzuschnitt ähnlich ist. Da hat man mit einiger Verwunderung aufgenommen, dass es bei uns im Ausschuss offensichtlich Kritik gegeben hat, was die mit einem Krankenhaus verbundenen Schulen angeht.
Ich will sehr deutlich und von mir aus auch selbstkritisch klarstellen: Auch für sie soll natürlich ab 2019 Schulgeldfreiheit bestehen. Deren Finanzierung kann nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz über die Krankenkassen sichergestellt werden, wie dies in einigen Bundesländern bereits erfolgt. Dies sieht das Krankenhausentgeltrecht explizit vor.
Mein Haus hat daher die Krankenhäuser mit angeschlossenen Ausbildungseinrichtungen für Therapieberufe aufgefordert, die vollständige Finanzierung der Ausbildung im Budget 2019 mit den Krankenkassen zu verhandeln und ab 2019 eine komplette Schulgeldfreiheit umzusetzen. Ich erwarte, dass die Schulgeldfreiheit auch bei den rund 380 Plätzen, die zu krankenhauseigenen Schulen gehören, zukünftig flächendeckend über die mit den Kassen ausgehandelten Budgets erfolgen wird. Die Budgets werden meinem Haus übrigens von den Verhandlungspartnern zur Genehmigung vorgelegt.
Das hätte man schon in der letzten Legislaturperiode oder in der Legislaturperiode davor tun können. Wichtig ist, dass es endlich kommt und dass in Zukunft niemand mehr in den Gesundheitsfachberufen Schulgeld bezahlen muss.
Die Abschaffung des Schulgelds in den Gesundheitsberufen - wie zuvor in der Altenpflege - ist ein zentraler Beitrag zu einer höheren Attraktivität in diesen Berufen. Insgesamt gibt es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die dazu beitragen, die Attraktivität der Berufe zu steigern. Ich werde nicht müde, bei allen Akteurinnen und Akteuren für die entsprechenden Maßnahmen zu werben.
Sehr geehrte Frau Pauls, dazu gehört noch mehr als die in Ihrem Antrag enthaltenen Forderungen. Es gehört dazu, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Dienstplangestaltung herzustellen. Selbstverständlich gehört auch eine bessere Gesundheitsförderung in der Pflege ebenso dazu wie - das sage ich in aller Deutlichkeit - das Schließen der Schere bei den Gehältern zwischen der examinierten Altenpflege und der examinierten Krankenpflege, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Pflegeberufereform bei Einführung der Generalistik.
Es ist nicht nur - das ist ja eine Ihrer Forderung das Werben bei den Tarifpartnern. Das ist das eine. Das andere - das Wichtige - ist, dass das refinanziert wird, und das ist eine politische Aufgabe. Ich bin dankbar, dass die Arbeits- und Sozialministerkonferenz zwar nicht den am weitesten gehenden Vorschlag von Schleswig-Holstein und BadenWürttemberg angenommen, aber immerhin eine große Mehrheit dafür gefunden hat - SchleswigHolstein war Mitantragsteller -, dass es in Zukunft eine steuerfinanzierte Säule der Pflegeversicherung zur auskömmlichen Finanzierung pflegebedingter Kosten geben muss. In einer älter werdenden Gesellschaft kann man sich das anders gar nicht vorstellen. Damit geht in Zukunft übrigens eine verbesserte Bezahlung dieser Berufe einher.
Meine Damen und Herren, ich will einen Satz zu dem kritischen Unterton zur Imagekampagne sagen. Das hatte überhaupt nichts mit PR-Gags, schönem Schein oder „Ich male mir die Welt schöner, als sie ist“ zu tun. Ich habe gestern eine Reihe junger Menschen der Jungen Pflege bei mir gehabt. Wir haben ein Video gedreht. Die machen einen
Imagefilm, um das Bild der Pflege nach außen anders darzustellen. Wie soll ich junge Menschen davon überzeugen, dass dieser Beruf sinnstiftend ist, freudebringend ist, ja auch anstrengend ist, wenn ich ausschließlich über Pflegeskandale und Fachkräftemangel spreche?
Ich bin unglaublich dankbar, dass es inzwischen die Beschäftigten der Branche selbst sind und die Arbeiterwohlfahrt bei der Verleihung des Altenpflegepreises „FAIRWORK“ mit fairen Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein wirbt, damit Erfolg hat und sich positiv nach außen darstellt. Davon kann sich das Land eine Scheibe abschneiden. Deswegen finde ich die Imagekampagne richtig, die wir gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren auf den Weg bringen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch ein Wort verlieren. Es kommt ein bisschen dröge daher - das weiß ich -, aber es ist trotzdem ein wichtiger Meilenstein für die Umsetzung der Pflegeberufereform. Dem dient das vorliegende Ausführungsgesetz. Es ist zugegeben ein sehr technisches Gesetz, aber es ist entscheidend für den Erfolg der Umsetzung der Pflegeberufereform. Wir schaffen mit diesem Ausführungsgesetz den rechtlichen Rahmen der weiteren inhaltlichen Arbeit im Land. Dabei kommt es insbesondere darauf an, die völlig neuen und komplexen Ausbildungsstrukturen nach der Einführung flexibel nachsteuern und den Prozess dauerhaft unterstützen zu können.
Dazu haben wir die Akteure der Pflegeausbildung sehr frühzeitig ins Boot geholt und sind gemeinsam auf Kurs zur Umsetzung der Reform 2020 gegangen. Dass das Vorhaben unter den vom Bund äußerst engen Zeitvorgaben ehrgeizig ist, das wissen wir. Wir haben das an dieser Stelle mehrfach besprochen. Wir sind dennoch auf gutem Weg. Mein herzlicher Dank gilt hier allen Akteurinnen und Akteuren für das vertrauensvolle und konstruktive gemeinsamen Vorgehen.
Lassen Sie mich abschließend zwei Bemerkungen machen. Erstens. Es ist in der Debatte zum Haushalt schon einmal angesprochen worden - zu Recht: Mit der Schaffung der Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe erfüllen wir ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin. Ich sage auch in Richtung der Sozialdemokratie: Ich werde da nicht lockerlassen, im Bund
Ich habe gesagt „auch in Richtung der Sozialdemokratie“. Das gilt selbstverständlich auch für den zweiten Partner der Großen Koalition. Ich weiß, dass es die Menschen im Land in Wahrheit nicht interessiert, ob Politik sich den Schwarzen Peter zuschiebt.
Interessiert sind die jungen Menschen daran, ob sie 400 € für eine Ausbildung mitbringen müssen oder nicht. Das zu verändern, haben wir gemeinsam geschafft. Ich finde, das ist wirklich eine großartige Leistung, für die ich mich bei allen bedanke, die in irgendeiner Art und Weise daran mitgearbeitet haben. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um circa 4 Minuten überschritten. Das bedeutet, dass die jeweiligen Rednerinnen und Redner der Fraktionen natürlich von diesem Rederecht auch Gebrauch machen können - zusätzlich zu der vereinbarten Redezeit.
Bevor wir allerdings zur ersten Rednerin aus den Fraktionen kommen, möchte ich jetzt mit Ihnen gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne begrüßen, und zwar Studierende der Fachhochschule in Altenholz sowie Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kiel-West. - Herzlich willkommen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen - das haben wir eben auch gehört -: Pflegefachkräfte im Bereich der Kliniken, im Bereich der Pflegeeinrichtungen und der Pflegedienste sind bei uns - nicht nur bei uns, aber auch bei uns im Land - dünn gesät. Händeringend suchen beinahe alle Einrichtungen, alle Beteiligten nach Fachkräften in der Altenpflege, in der Krankenpflege und in der Kinderkrankenpflege.
Mit der Zusammenlegung der Pflegeberufe im Jahr 2020 zu einer gemeinsamen Berufsausbildung erhoffen wir uns mehr Attraktivität und Beliebtheit in diesen Berufen. In Schleswig-Holstein ist der Weg zur Steigerung der Attraktivität schon eingeschlagen worden, denn die Ausbildung in den Pflegeberufen ist seit einiger Zeit schulgeldfrei, und das ist gut so.
Die Kapazitäten in den Ausbildungsberufen in der Pflege werden auch jedes Jahr gesteigert. Wir haben da gute Entwicklungen und sind da auch wirklich auf einem guten Weg. Auf einem guten Weg sind wir aber auch, weil wir heute die zweite Lesung des Ausführungsgesetzes zur Pflegeberufereform auf den Weg bringen. Dieses Gesetz macht den Weg für die notwendige Umsetzung der Pflegeberufereform in den Ländern frei.
Wir wollen uns aber nicht darauf ausruhen, dass der Bundesgesetzgeber Maßnahmen schafft, die eine Attraktivität erhöhen, sondern wir machen da selbst etwas, und wir sind da aktiv. Wir merken, dass es immer schwieriger wird, junge Menschen zu Beginn ihrer beruflichen Orientierung für diese Berufe zu begeistern und zu gewinnen. Die Pflegeberufe leiden offenkundig unter einem immer noch schlechten Berufsimage. Zu Unrecht, sagen wir. Deshalb wollen wir, die Jamaika-Koalition, hier entschieden etwas gegen diesen derzeit noch nicht optimalen Ruf tun. Wir planen deswegen, im kommenden Jahr eine groß angelegte Imagekampagne vorzubereiten, die sich dann 2020 mit dem Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes um die Attraktivität und die Außendarstellung dieses Berufszweigs kümmert. Mit einem werbetechnisch ausgeklügelten System wollen wir und die weiteren Beteiligten darauf abzielen, dass wir das Image in den Pflegeberufen signifikant steigern.