Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22. November 2018 -
Selbstverständlich. - Der Sozialausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22. November 2018 mit dem durch Plenarbeschluss vom 28. September 2018 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung abschließend befasst und empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Vielen Dank an den Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 19/936 unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Abgeordneten Peer Knöfler.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen von SPD und SSW empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf Drucksache 19/848 mit einer Ergänzung anzunehmen. - Vielen Dank.
Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/848, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU-Fraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion, der AfDFraktion und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW so beschlossen.
Anlage 1 Namentliche Abstimmung 44. Sitzung am 12. Dezember 2018 a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Drucksache 19/950 - b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2019 - Drucksache 19/951 - Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Drucksache 19/1079 Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Punkt I Artikel 1 Nummer 1 - Änderung von § 3 Absatz 1 Satz 5 FAG Drucksache 19/1096