Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es schon spät ist, aber ich möchte hier zwei Dinge nicht so stehen lassen. Zum einen geht es um den Wortbeitrag des Kollegen Schaffer. Herr Schaffer hat auf die Situation der Berliner Polizei abgestellt. Lieber Herr Schaffer, vielleicht schauen Sie auch manchmal in die eigenen Anträge. Ich bin in dem Bereich, in dem Sie tätig waren, auch einmal ehrenamtlich tätig gewesen, nämlich an einem Gericht. Wenn ich mich an manche Polizistinnen und Polizisten erinnere, die sicherlich urdeutsch einzuordnen waren - mit ganz vielen deutschen Vorfahren und Schäferhunden -, war ich zum Teil erschüttert, mit welchem Deutsch sie sich ausdrückten. Deshalb würde ich sagen, man müsste eigentlich Deutschkurse für sehr viele Polizistinnen und Polizisten anbieten. Hier auf Migrantinnen und Migranten abzustellen, ist deshalb absolut unter aller Kanone, eine Frechheit und wirklich eine Beleidigung für diese Personen.
Der zweite Punkt ist die Sinnhaftigkeit der Großen Anfrage an sich. Herr Richert hat das aufgeworfen. Ich bin selbst einmal im öffentlichen Dienst tätig gewesen, deshalb weiß ich: Über nichts hat man so geflucht wie über Große oder Kleine Anfragen, die dann auch noch unter Zeitdruck beantwortet werden mussten. Ich glaube, wir sind nicht nur als Opposition, sondern als Parlament insgesamt trotzdem so selbstbewusst, solche Dinge auf den Weg zu bringen. - Das so geringschätzig abzutun, mein Gott.
Zu den Inhalten, die von Herrn Richert etwas geringschätzig genannt worden sind, verweise ich nur darauf, dass der Ministerpräsident selbst darauf hingewiesen hat, dass an manchen Stellen nachgebessert werden muss, beispielsweise bei den Bewerbungsverfahren.
Ich habe darauf hingewiesen - auch nach der Mitteilung von Herrn Schrödter -, dass es gar keine Bedarfsanalyse gibt, nach der bedarfsgerecht ausgebildet wird. Ich habe auch auf den Aspekt der Lebensälteren, gerade auch vor dem Hintergrund der Fachkräfteinitiative, hingewiesen. Wir haben alles verbeamtet. Das geht nicht so richtig zusammen, deshalb ist das auch ein Thema. Denken Sie auch an die Studenten aus Altenholz. Das Thema Wohnen ist für sie sehr wichtig.
Das heißt, wir machen das hier nicht nur zum Spaß oder um Ihnen die Zeit zu stehlen, damit Sie nicht rechtzeitig zu einer netten Veranstaltung kommen, sondern wir haben auch politische Vorhaben, die wir damit verbinden, und decken Handlungsbedarf für die Landesregierung auf. Wenn daraus dann etwas wird, ist das auch eine sinnvolle Sache, Teil unserer parlamentarischen Aufgabe hier und kein Zeitdiebstahl. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Rother, eine kurze Anmerkung, weil Sie mir gerade die Möglichkeit im Rahmen einer Zwischenfrage nicht eingeräumt haben. Ich werde dazu auch nicht die ganzen 3 Minuten benötigen. An dieser Stelle kann ich dann gleich auch Ihre Zwischenfrage, Frau Midyatli, beantworten.
Die Berichterstattung aus Berlin aus dem November diesen Jahres, auch die Ergebnisse des Sonderberichterstatters Strobl dort, führten letztlich auf eine Presseveröffentlichung von Frau Tanja Knapp zurück, die dort die neue Leiterin der Polizeiakademie ist. Es werden ganz, ganz eindeutig Hinweise darauf gegeben, dass insbesondere ein sehr hoher Anteil von Polizeianwärtern mit Migrationshinter
grund auch zu mehr fehlerhaftem Deutsch führt. Dort sind einfach die Einstiegsqualifikationen zu niedrig. Es sind zu viele Personen eingestellt worden, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Das ist in Berlin ein Problem.
Es ist einfach schön, dass wir hier an dieser Stelle in Schleswig-Holstein diese Probleme nicht haben. Darauf zielte mein Beitrag ab.
Insofern ist es wieder einmal bemerkenswert, dass gerade bei einem SPD-Innensenator in Berlin die SPD hier in Kiel entsprechend aufschreit. - Vielen Dank.
Es ist vom Kollegen Rother beantragt worden, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 19/736, zur abschließenden Beratung in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sieht einstimmig aus. Vielen Dank.
Dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir noch ein paar Abstimmungen ohne Aussprache durchführen werden, die unbedingt heute noch erledigt werden sollen.
Ich danke dem Berichterstatter. Wortmeldungen zu dem Bericht gibt es nicht, eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/787, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist dies bei Stimmenthaltung der SPD mit Zustimmung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Verpackungsgesetzes in Schleswig-Holstein
Auch hier erteile ich zunächst dem Berichterstatter für den Umwelt- und Agrarausschuss, Herrn Abgeordneten Oliver Kumbartzky, das Wort.
Ich danke Ihnen dafür. - Wortmeldungen zu dem Bericht gibt es nicht, eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 19/940 unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Alles klar, dann ist dies einstimmig so beschlossen.