Ich glaube, zum Digitalpakt ist alles Wesentliche gesagt. Ich freue mich, dass man sich auf Initiativen von FDP und Grünen im Bundestag geeinigt hat, die Fortbildung und die Wartung aufzunehmen. Ich bin aber fassungslos, was man dort in der letzten Sekunde noch fabriziert hat. Ich hoffe, dass das im Vermittlungsausschuss schnell geheilt wird.
Abschließend möchte ich noch zum Universitätsklinikum sagen: Wir stehen zu unserer Verantwortung für unseren medizinischen Maximalversorger in Kiel und Lübeck. Er ist - auch nicht nur ganz nebenbei - einer unserer wichtigsten Arbeitgeber. Wir sollten das UKSH weiter entlasten und über Altschulden sprechen. Letztlich sind das nichts anderes als Schulden des Landes. Wir sind auch bereit, über den Landeszuschuss und über Investitionen zu sprechen, mit denen wir private und kommunale Krankenhäuser massiv unterstützen. Deshalb müssen wir darüber reden.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Die Kommunikation muss besser werden, auch des Vorstands des UKSH. Wir brauchen Konzepte, die dem Landtag rechtzeitig vorgelegt werden, damit wir darüber beraten und entscheiden können. Das ist aus meiner Sicht dringend notwendig.
Ich komme zum Schluss. Ich freue mich auf die Verabschiedung des Haushalts 2019 mit breiter Mehrheit und kann Ihnen nur sagen: SchleswigHolstein im Jahr 2019: Das wird gut, auch wenn die SPD nach wie vor schlechte Laune hat. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht mehr so fürchterlich viel Redezeit, möchte aber trotzdem noch auf das eingehen, was der Kollege Nobis gerade eben oder besser vor einiger Zeit gesagt hat, nämlich dass er sich fürchterlich darüber beschwert, dass wir alle im Prinzip durchaus bereit seien, Neuverschuldungen in dreistelliger Millionenhöhe in Kauf zu nehmen, weil wir einen Teil der Lasten der HSH Nordbank in den Haushalt übernehmen. Das hat er scharf kritisiert und gesagt, das dürfte so nicht sein, das sollte man nicht tun.
Nun sehe ich aber, Kollege Nobis, Sie machen Vorschläge für Kürzungen in Höhe von 31 Millionen €. Das kann auf zweierlei Art und Weise gedeutet werden. Entweder ist es so, wenn Sie nur 31 Millionen € sparen wollen, dass Sie als AfD dann doch bereit sind - auch wenn man allen Ihren Vorschlägen folgen würde, sie also unverändert übernehmen würde -, Neuverschuldung zuzulassen. Dann wäre das, was Sie vorhin gesagt haben, nicht die Wahrheit gewesen.
Oder Sie sagen: Auch egal, ob man unseren Vorschlägen folgt, selbst wenn man das tun würde, würden wir nicht mitmachen. Das würde dann aber zumindest verlangen, dass Sie Änderungsvorschläge vorlegen, aus denen deutlich wird, wie Sie es machen würden, damit wir diese Schulden nicht aufnehmen müssen.
In beiden Fällen kann man sehen - nur diese beiden Deutungen sind möglich -, dass Ihre Vorschläge absolut unseriös sind. Das ist etwas, was ich so nicht tolerieren kann. Wir hier im Landtag können zumindest erwarten, dass Sie entweder sagen, ja, auch wir würden Schulden machen, wenn man unseren Vorschlägen folgt, oder dass Sie ehrlicherweise sagen, wie Sie es anstellen würden, dass die Schulden nicht zustande kommen. Diesen Beweis bleiben Sie bisher noch schuldig, und das ist keine vernünftige Parlamentsarbeit, wie wir sie erwarten können.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne unsere Nachmittagssitzung. Wir sind beim Tagesordnungspunkt 3 fortfolgende. Gibt es weitere Wortmeldungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
(Annabell Krämer [FDP]: Die Beratung war geschlossen, weil keine weiteren Wortmel- dungen vorlagen!)
- Das ist mir nicht mitgeteilt worden. Gut, wir wollen großzügig sein. Aufgrund des Fehlers, den ich gemacht habe, würde ich sagen, wir lassen die Wortmeldung zu und schauen, ob es noch andere gibt. Frau Kollegin, das tut mir leid, das habe ich leider nicht gewusst. - Bitte, Frau Abgeordnete Raudies, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich noch einmal die Gelegenheit nehmen darf, auf zwei Punkte einzugehen, die hier immer wieder Thema in den Reden der Koalition waren. Erstens, das Thema Qualität der Kita gegen Beitragsfreiheit. Das ist das Fass, das Sie hier gern aufmachen. Ich finde es toll, wie Sie immer wieder versuchen, den Eindruck zu erwecken, es gebe keine Qualität in den Kitas in Schleswig-Holstein, wenn das Land nicht noch Geld dazugibt. Die Kitas arbeiten doch heute schon auf einem sehr guten und sehr hohen Niveau, und das finanzieren im Moment die Kommunen. Der Landesanteil soll steigen, aber Sie erwecken hier immer den Eindruck, es gebe keine Qualität in den Kitas.
Was Ihre Kita-Reform angeht, so wissen wir noch gar nicht genau, was Sie tatsächlich an Qualität finanzieren werden. In dem Papier stehen viele schöne Dinge, aber diese sind noch nicht mit Geld hinterlegt. Sie sind auch noch nicht mit Zahlen, Daten und Fakten hinterlegt. Es bleibt weiterhin spannend.
Insofern glaube ich, wir können im Moment noch sehr gut damit leben, diese beiden Sachen parallel auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Was wir gern erreichen möchten, ist noch mehr Qualität in den Kitas mit einem besseren Betreuerschlüssel. Verstehe ich Ihre Ausführungen gerade richtig, dass nach Ihrem Dafürhalten die Kommunen dafür allein aufkommen sollen?
- Lieber Herr Koch, da haben Sie mich komplett falsch verstanden. Wenn ich mir Ihr Papier angucke, dann werden die Kommunen am Ende trotzdem noch für ganz viel aufkommen müssen, nämlich für all das, was Sie nicht bezahlen werden. Sie werden mir doch nicht erzählen, dass Sie am Ende all das bezahlen, was es heute schon in den Kommunen gibt, wie zum Beispiel zwei Kräfte über den ganzen Tag, Öffnungszeiten von 7 bis 19 Uhr, Ferienschließzeiten und zusätzliche Angebote? Ich glaube, darüber unterhalten wir uns, wenn Ihr Papier vorliegt.
Ich hatte Sie aber nach Ihrem Haushaltsantrag gefragt. Wenn Sie das Geld aus dem Qualitätstitel herausnehmen und trotzdem mehr Qualität wollen, zahlen das bei Ihnen dann die Kommunen?
Es ist immer ein gutes Ziel, diese noch zu verbessern, aber wir sagen: Es ist zusätzliches Geld für die Beitragsfreiheit da, nicht nur für die Qualität. Wir wollen beides realisieren.
Herr Abgeordneter Koch, das ist hier jetzt keine Diskussion. Sie dürfen eine Bemerkung machen, aber nicht mit der Abgeordneten diskutieren. - Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Es gab noch den Hinweis auf die Gegenfinanzierung. Ich will gern noch einmal deutlich machen: Wir erwarten aus dem GuteKita-Gesetz für nächstes Jahr Einnahmen in Höhe von 17 Millionen €. Davon wollen wir die Beitragsfreiheit finanzieren. Sie wollen das Geld in die Qualität stecken. Das ist ein zulässiger Zielkonflikt, den wir da haben. Den gibt es auf Bundesebene auch. Auch in der Großen Koalition wird darüber gestritten, wofür das Geld verwendet wird.
Ja, das Gute-Kita-Gesetz ist befristet. Deswegen tun wir alle gut daran, uns auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass diese Befristung möglichst aus diesem Gesetz rausfliegt, denn Sie wollen ja Ihre Qualität auch über 2022 hinaus finanzieren, oder ist dann kein Geld mehr dafür da?
Liebe Frau Kollegin von Kalben, zu Ihrem Hinweis mit Blick auf die Beitragsfreiheit der wohlhabenden Eltern. Das verstehe ich manchmal nicht. Mit dem Argument führe ich auch wieder Studiengebühren und Schulgeld ein. Wir haben auch wohlhabende Eltern, die ihre Kinder an die Grundschulen, die weiterführenden Schulen und an die Hochschulen schicken. Mit dem Argument führe ich dort dann auch Schuldgeld ein. Für uns gehört die Kita zur Bildung und ist beitragsfrei von der Krippe bis zum Master oder bis zum Meister.
Ganz schnell, bevor mir die Zeit davonläuft, ein Wort zu dem wunderbaren Vorschlag, wir gönnten den Beamten die Tariferhöhung nicht. Ich würde gern darauf hinweisen, dass Sie bereits in jedem Einzelplan einen Vorsorgetitel für Tarifsteigerungen vorgesehen haben. Der Einzelplan 11 ist sozusagen nur die zweite Reihe der Vorsorge. Wenn ich einmal den Einzelplan 04 nehmen darf: Dort stehen nach der Nachschiebeliste allein 73 Millionen € als Vorsorge bereit. Im Ergebnis sind noch zusätzliche Mittel in diesem Reservetitel vorhanden. Also hören Sie auf mit dem Märchen, wir gönnten den Beamten die Tariferhöhung nicht! - Vielen Dank.