Herr Kollege Dr. Stegner, vielleicht mögen Sie dem Haus noch einmal erläutern, in welchem Umfang denn die Tarifvorsorge in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 nicht ausgeschöpft war, ob das nicht in der gleichen Höhe, nämlich in Höhe von 73 Millionen, der Fall war und ob Sie damals das Weihnachtsgeld wieder eingeführt haben.
- Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, was ich hier schon mehrfach versucht habe, Ihnen wie eine tibetanische Gebetsmühle deutlich zu machen: Wir haben damals - Sie gehörten damals auch schon der CDU an - in der Großen Koalition versprochen, dass wir dann, wenn die Zeiten es erlauben - sprich drei Jahre hintereinander mit steigenden Einnahmen und Überschüssen -, das Weihnachtsgeld zurückgeben beziehungsweise wieder einführen. Das haben wir gemeinschaftlich versprochen. Es gibt jetzt genau eine von den beiden Parteien, die sich daran hält, nämlich die SPD. Die Union will das nicht. Der gehören Sie an, darüber reden Sie hinweg. Das war ein ganz schwacher Auftritt heute Morgen bei
den Beamten. Sie wissen das schon einzuschätzen. Es ist nicht so, dass Sie das nicht können, sondern Sie wollen es nicht. Also sagen Sie es doch deutlich, dass Sie es nicht wollen, und reden Sie nicht darum herum!
Herr Stegner, ich würde Ihnen gern zugestehen, dass Sie das damals versprochen haben. Dass Sie nachher aber behaupten, Sie hätten das nur versprochen, wenn es drei Jahre in Folge gute Zahlen gegeben hätte: Das hätte ich gerne einmal schriftlich von Ihnen belegt.
- Sie könnten sich ja auch einmal an Ihren Kollegen Carstensen wenden. Ich weiß nicht, ob sein Kurzzeitgedächtnis so gut ist; aber vielleicht erinnert er sich auch noch daran.
Vielen Dank. - Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass wir in der Zeit der Küstenkoalition eine Vereinbarung gehabt haben, die besagt: Wir machen erst die Altenpflegeausbildung gebührenfrei, was wir ja auch mit dem Jahrgang 2016 erfolgreich geschafft haben, und dann in der nächsten Zeit, also in der nächsten Legislaturperiode, gehen wir die Gesundheitsberufe an, und dass das ausschließlich im SPD-Wahlprogramm 2017 zur Landtagswahl gestanden hat, und zwar nur bei der SPD und in keinem anderen Wahlprogramm?
- Das ist nicht nur zutreffend, sondern es beschreibt genau die sozialdemokratische Leistung, die ich gerade dargestellt habe.
Aber noch einmal zu Frau Kollegin von Kalben. Es ist ja sehr schade, dass Sie nicht zuhören. Aber was
Bei der Kita ist es nämlich so: Wenn Sie einmal Hamburg und Schleswig-Holstein vergleichen, dann haben wir gewiss nicht die schlechtere Qualität. Wir wollen mehr Qualität; aber anders als bei Ihren abstrakten Planungen in der Regierung und was Sie wann machen wollen, gibt es einen konkreten Sachverhalt.
Schauen Sie sich doch einmal in Norddeutschland um! Die Eltern werden in Hamburg entlastet. Da zahlen sie gar keine Gebühren für das Regelangebot. Sie werden in Mecklenburg-Vorpommern entlastet. Dort werden die Kitas mit dem Gute-KitaGesetz beitragsfrei gemacht, und in Niedersachsen wird das sogar mit Beteiligung der Union in der von der SPD geführten Regierung gemacht. Nur in Schleswig-Holstein, wo Sie regieren, sollen die Eltern nicht entlastet werden. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Das sagen wir Ihnen so lange, bis Sie das begriffen haben, und das werden Sie noch die ganze Legislaturperiode lang von uns hören.
Meine Vermutung ist, dass die Eltern am Ende dieser Legislaturperiode alle möglichen Versprechungen bekommen haben werden, was Sie deckeln wollen. Aber die Beitragsentlastung, die die größte Familienentlastung ist, die man sich vorstellen kann, gibt es nur in den anderen nördlichen Bundesländern und nicht in Schleswig-Holstein.
Ein Letztes, weil Frau von Kalben sagt, sie verstehe gar nicht die Position der SPD mit der Gerechtigkeit und die Reichen würden auch entlastet. Unsere Vorstellung ist, dass Menschen mit den größten Einkommen und Vermögen über ihre Steuern dazu beitragen, dass das finanziert wird - und nicht über die Gebühren bei Kitas, bei Schulen, bei beruflicher Bildung oder in anderen Bereichen.
Die Frau Kollegin Bohn springt nicht für Frau von Kalben ein, sondern hätte gerne einen eigenen Wortbeitrag. Wären Sie damit auch einverstanden?
Wie stehen Sie denn dazu, dass Ihre Kollegin heute Morgen gesagt hat, dass Investitionen in die Altenpflegeschulen nicht so zu der Programmatik der SPD passten? Das konnte ich heute Morgen nicht ganz nachvollziehen.
- Sehr verehrte Frau Kollegin Dr. Bohn, wir kennen uns ja nun auch schon ein bisschen, sodass Sie eigentlich nicht darauf angewiesen sein müssten, Menschen aus meiner Fraktion falsch zu zitieren. Das mit der Altenpflege haben wir selbst vorangetrieben - das hat die Kollegin Pauls eben gerade dargestellt -, und in anderen Bereichen haben wir das auch getan.
dass die meisten Initiativen in dieser Frage von uns kommen und dass Sie den Weg der Gebührenfreiheit nicht gehen wollen.
- Ja, das gefällt Ihnen nicht. Wir werden das hier in namentlicher Abstimmung klären. Sie werden heute ja in namentlicher Abstimmung entscheiden, dass Sie die Familien nicht entlasten wollen. Sie werden entscheiden, dass Sie den Beamten nicht das Weihnachtsgeld geben wollen. Sie werden in namentlicher Abstimmung entscheiden, dass Sie bei Glyphosat bleiben wollen, Sie werden die namentliche Entscheidung treffen, dass Sie dem UKSH nicht helfen wollen. Das bleibt am Ende des Tages übrig.
dass der Versuch, den der Ministerpräsident unternommen hat, zu sagen, die SPD hätte schlechte Laune, ganz falsch ist; denn wir haben ganz gute Laune. Am Ende sind nämlich die Unterschiede zwischen Ihnen und uns sehr deutlich geworden. Das ist der Sinn dieser vielen Fragen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wollen wir jetzt noch einmal klarstellen, lieber Herr Kollege Stegner. Ich habe nämlich gar nicht über die Ausbildungsplätze in der Altenpflege gesprochen. Ich werde gleich auch in meiner Rede sagen, wie gut wir das in der Küstenkoalition miteinander hinbekommen haben - und sogar zur großen Überraschung: Die Opposition hat damals zugestimmt.
Dass wir hier unnötigerweise irgendwelche Grabenkämpfe aufmachen - Soziales gehe nur mit der SPD: Es tut mir wirklich leid -, das war gestern, vielleicht sogar vorgestern. Heute gibt es andere, die sich darum kümmern.