Protokoll der Sitzung vom 13.12.2018

Das ist die Realität. Wenn wir die beschriebene Diskrepanz nicht einfach wegdiskutieren wollen ich bin dankbar, dass Sie das angesprochen haben -, dann sollten wir dieser Sache auf den Grund gehen. Die statistischen Aussagen hierzu sind nicht zufriedenstellend. Wenn wir die Hintergründe für den Stundenausfall insgesamt in den Griff bekommen wollen, sollten wir den Mut haben, dieser Sache stärker auf den Grund zu gehen.

(Unruhe)

Eine Möglichkeit, ausfallenden Unterricht zu kaschieren, stellt sich in dem schon erwähnten sogenannten eigenverantwortlichen Unterricht, EVA, dar: Die Schüler bekommen Aufgaben, die sie allein erledigen sollen.

In der Oberstufe werden auf diese Art und Weise vier von fünf eigentlich zur Vertretung anfallenden Stunden aufgefangen. In unseren Gemeinschaftsschuloberstufen werden nach Angaben des Berichts 5,6 % aller Stunden ersatzlos gestrichen. Hinzu kommen 2,4 % EVA, womit wir bei rund 8 % liegen. Das ist - da sind wir uns wohl alle einig - ein alarmierender Wert, der sich auch noch dadurch verschärft, dass die übrigen Stunden nicht alle regulär erteilt werden; es gibt ja teilweise auch fachfremde Vertretung.

Jetzt komme ich zum wichtigsten Punkt. Während ich Oberstufenschülern EVA sehr wohl zutraue, bin

ich überrascht, dass sich EVA auch für Schüler der Mittelstufe und sogar für Grundschüler findet, zugegebenermaßen nur zu 0,6 % beziehungsweise 0,3 % des Unterrichts. Das bedeutet, dass an der Grundschule alle anderen Maßnahmen zur Vermeidung von Unterrichtsausfall - Doppelbesetzungen auflösen, Klassen zusammenlegen oder regulärer Vertretungsunterricht - nicht geklappt haben. Ich bin mir sicher, dass EVA in der Oberstufe einen Stellenwert hat, wenn das pädagogisch richtig vorund nachbereitet wird, in der Grundschule hat so etwas aber nichts zu suchen, in der Mittelstufe eigentlich auch nicht.

In der Tat wurden viele Lehrerstellen neu geschaffen. Das Hauptproblem ist - das klang mehrmals an - nicht die Stellenbeschaffung, sondern die Stellenbesetzung. Geeignete Bewerber müssen erst einmal gefunden werden. Hierzu hat das Ministerium viele gute Maßnahmen eingeleitet, die im Bildungsausschuss schon ausführlich dargestellt worden sind: Stärkung der Kommunikation, der Werbung und der frühen Begegnung mit dem Lehrerberuf, Stärkung der Ausbildung, Quer-, Seiten- und Direkteinstieg oder auch Stärkung der aktiven Lehrkräfte.

Auf diesen Punkt möchte ich kurz eingehen. Als geplante Maßnahme bei der Stärkung der im Dienst befindlichen Lehrer taucht unter anderem das Gesundheitsmanagement auf. Hier wurde schon viel gemacht. Wir haben in diesem Haus schon über die Studie zur Lehrergesundheit gesprochen. Aber nach eineinhalb Jahren Jamaika warten die meisten Schulen und Lehrer noch immer auf konkrete Ergebnisse dieser Studie. Ich weiß, dass die Studie noch nicht ganz zu Ende ist, aber wirklich Fassbares hat sich bis jetzt noch nicht ergeben.

Gleichzeitig wissen wir, dass immer mehr Kollegen unter psychischem Druck, unter Belastung leiden. Wenn hier nichts geschieht, werden wir Lehrkräfte, die jetzt im Dienst sind, verlieren. Das dürfen wir nicht riskieren. Es gibt im Moment zu viele Aufgaben, die die Lehrer übermäßig belasten. Wir wissen, dass die meisten Stunden wegen Krankheit ausfallen. Kranke und überlastete Lehrer sind mit Sicherheit keine gute Werbung für den Lehrerberuf.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den von der Landesregierung geplanten 544 neuen Stellen sagen. 395 davon sind für Lehrer geplant. Einerseits ist es gut und richtig gewesen, dass die nicht mehr ganz so neue Landesregierung rasch agiert und schnell handelt, andererseits ist es aber erforderlich festzustellen, wo die tatsächlichen Bedarfe liegen.

Der Landesrechnungshof kritisiert hierzu, dass es keinerlei belastbare Berechnungen gibt und die Angaben zum Ressourceneinsatz intransparent sind. Das hat er auch 2014 und 2017 kritisiert. Aber offensichtlich wird der Landesrechnungshof aus irgendwelchen Gründen, die ich bis jetzt nicht eruieren konnte, hier nicht ausreichend gehört.

Dabei hat zuletzt auch der Finanzausschuss am 15. November 2018 gefordert - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -:

„Das angekündigte Konzept im Bereich Ressourceneinsatz Lehrkräfte anhand von Kennzahlen ab dem Haushaltsjahr 2018 ist dem Finanz- und Bildungsausschuss vorab zur Kenntnis zu geben.“

Es geht unter anderem darum, dass man eine Übersicht über die konkrete Zahl an Lehrerstellen erhält, die ausschließlich für den Unterricht zur Verfügung stehen. Mein Wunsch ist, dass wir uns im Bildungsausschuss darüber unterhalten.

Zum Schluss noch eine politisch vielleicht nicht ganz korrekte Anregung in Bezug auf die Besetzung von freien Lehrerstellen. In Bayern gibt es deutlich über 1.000 Lehrer, die in zeitlich befristeten Angestelltenverhältnissen unterrichten, und zwar in jedem Schultyp. Man könnte sich überlegen, ob man nicht einen Teil dieser Lehrer nach Schleswig-Holstein lockt. Das mag unkorrekt erscheinen, aber wir haben in Schleswig-Holstein viele Lehrer ausgebildet, und in früheren Jahren war es just umgekehrt: Da zogen auch von meiner Schule mitten im Schuljahr Lehrer nach Hessen ab, weil sie dort verbeamtet wurden, in Schleswig-Holstein in dieser Phase aber nicht.

Inzwischen verbeamten wir die Lehrer oder stellen ihnen das auf jeden Fall in Aussicht. SchleswigHolstein braucht sich, so glaube ich, nicht hinter Hessen zu verstecken, auf gar keinen Fall. Deswegen denke ich, dass man durchaus einmal in Erwägung ziehen sollte, ob und wie man gezielt auf diese Lehrer auf befristeten Stellen in anderen Bundesländern zugehen könnte. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall AfD)

Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den SSW ist die Lehrkräftegewinnung ein zentrales Zukunftsthema. Ohne genügend gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer kann es natürlich auch keinen guten Unterricht geben. Doch leider zeigen beide hier vorliegenden Berichte deutlich, mit wie vielen Unsicherheiten wir es hier zu tun haben. Ganz offensichtlich wird kaum etwas durch so viele Faktoren und schwer kalkulierbare Entwicklungen beeinflusst wie Prognosen zum Lehrkräftebedarf. Wirklich verlässliche Aussagen sind schwierig. Die nötigen Ansätze, um mehr Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen, sind sehr vielfältig. Deshalb möchte ich mich vor allem auch für den sehr detaillierten Bericht zur Lehrkräftegewinnung bedanken.

(Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Spätestens mit den absehbar wachsenden Schülerzahlen wird eines deutlich: Wir steuern bei der Versorgung mit Lehrkräften auf einen bedrohlichen Engpass zu. Neben dem berufsbildenden Bereich und den Förderzentren wird sich dieses Problem vor allem in den Grundschulen zeigen. Viele der Maßnahmen, die die Jamaika-Koalition ergreift, sind deshalb dringend notwendig und werden auch vom SSW unterstützt. Das gilt für die enge Einbindung der ausbildenden Universitäten genauso wie für die Stärkung der Wertschätzung oder für die Verbesserung der Lehrergesundheit - alles sinnvoll und im Grunde selbstverständlich.

Auch den Ansatz, den wachsenden Lehrkräftebedarf in erster Linie durch grundständig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zu decken, teilen wir natürlich. Aber wenn wir ehrlich sind: Es ist ja auch keine neue Erkenntnis, dass wir möglichst gut ausgebildete Lehrkräfte brauchen, um einen Unterricht von hoher Qualität zu sichern.

Sowohl im Bericht wie im vorliegenden Konzept zur Lehrkräftegewinnung werden also wichtige Schritte genannt. Und doch muss ich zugeben, dass ich bei diesem Thema nicht wirklich sorgenfrei in die Zukunft schaue: Vor allem die derzeit laufende Neuordnung der Lehrerbildung trägt gerade nicht zu einer bedarfsgerechten Versorgung bei. Die strikte Trennung der Lehrämter verhindert ja gerade den flexiblen Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer. Auch kurzfristige Maßnahmen wie die Stärkung des Quer-, Seiten- und Direkteinstiegs sind alles andere als qualitätssichernde Maßnahmen. Aus Sicht des SSW müssen nicht ausgebildete Lehrkräfte in

(Dr. Frank Brodehl)

der Schule eine absolute Ausnahme bleiben. Noch dazu bekommt diese Gruppe ja längt nicht die fachliche Begleitung, die sie eigentlich brauchte. Das kann also allerhöchstens eine Notlösung sein.

Doch vor allem die Annahme, dass wir aufgrund des bundesweiten Lehrermangels nicht auf Wettbewerb mit anderen Ländern setzen sollten, halte ich für falsch. Sie ist sogar fahrlässig, weil wir durch Untätigkeit weiter an Boden verlieren. Gerade im Grundschulbereich machen andere Länder ja längst vor, wie es geht. Die viel zu lange Übergangsphase bis zur vollständigen Umstellung auf A 13 ist strategisch äußerst unklug. Hier wird eine große Chance vertan, den Beruf der Grundschulehrkraft attraktiver zu gestalten. Dabei müssen wir dringend junge Leute für genau diesen Bereich gewinnen. Mit der Entscheidung, Teile der Lehrerschaft noch bis zum Jahr 2026 warten zu lassen, schafft sich unser Land einen enormen Wettbewerbsnachteil.

Ich denke niemand will ernsthaft bestreiten, dass weite Teile der öffentlichen Verwaltung ein Nachwuchsproblem haben. Das geht im Grunde auch aus beiden Berichten hervor. Für den SSW ergibt sich daraus die klare Notwendigkeit, die Attraktivität des Lehrerberufs deutlich zu steigern. Und hier spielen die Bezüge nun einmal eine ganz wesentliche Rolle. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich zu A 13 für alle kommen. Für den SSW ist das nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb haben wir auch dieses Jahr wieder die entsprechenden Haushaltsanträge gestellt. Doch die Gelegenheit, hier ein wichtiges Signal zu senden, hat Jamaika leider verpasst.

Da ich noch etwas Redezeit übrig habe, möchte ich auf einige Punkte aus dem Bericht zur Lehrkräftegewinnung eingehen. Welche eigenen Ressourcen haben wir eigentlich in dem System der Lehrer? Wir haben unendlich viele Teilzeitbeschäftigte. Ines Strehlau hat es vorhin angesprochen: Wieso sind so viele Lehrkräfte davon überzeugt, dass genau eine Teilzeitbeschäftigung für sie das Richtige ist? Wir sprechen über Arbeitsbelastung, wir sprechen aber auch über junge Frauen, die sagen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei für sie nicht gegeben und es sei für sie nicht machbar. Das heißt also, dass auch junge Lehrerinnen einfach nicht das nötige System für sich finden, damit die Kinder gut den ganzen Tag betreut sind, weil sie vielleicht keinen Kita-Platz dort bekommen können, wo sie tatsächlich arbeiten. Das hat insofern nicht nur etwas mit Anreizen zu tun, die wir schaffen, um neue Lehrkräfte zu gewinnen, sondern damit, welche Anreize wir schaffen können, damit die Menschen,

die schon im System sind, bereit sind, einfach mehr zu arbeiten. Das ist der eine Punkt.

Dann wurde uns von CDU und FDP vorgeworfen, dass wir zu Küstenkoalitionszeiten nicht genug getan hätten.

(Lukas Kilian [CDU]: Stimmt nicht! Nicht das Richtige! Und zwar nicht nur im Bil- dungsbereich! - Heiterkeit)

Im August 2012 fing Wara Wende damit an, eine ehrliche und offene Bilanz darüber zu ziehen, wie viele Lehrkräfte uns tatsächlich fehlen. Das war ein Anfang. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode ganz viel über strategisches Personalmanagement miteinander diskutiert.

(Tobias Loose [CDU]: Aha!)

Ich muss immer wieder sagen: Keine Landesregierung hat sich bis jetzt zum Ziel gesetzt, einfach wirklich einmal klug zu schauen, wo es uns nachher ganz massiv trifft, wann wer in Pension geht, wo wir welche Stellen nachbesetzen müssen. Eine ähnliche Debatte hatten wir auch gestern Abend zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Ausbildungssituation beim Land Schleswig-Holstein. Ich muss sagen: Ein strategisches Personalmanagement ist der Anfang, damit man tatsächlich auch nachher den Laden weiterführen kann. Ich bin gespannt, wann die jetzige Landesregierung das so komplett umsetzt, damit man wirklich weiß, wie viele Menschen wir wirklich in diesem System brauchen.

Zentrale Schulverwaltungssoftware - ja, wir haben damit angefangen. Die Kommunen waren nicht begeistert. Ich muss auch sagen: Mich hat erschüttert, dass einige Schulen tatsächlich noch mit einem Stück Papier und einem Bleistift da saßen und alles aufschreiben mussten, wo andere über Software verfügten. Wir waren dabei und wollten es umsetzen. Wieder wurde aber das Geld zum Thema. Dann bestand das Problem, dass das Konnexität auslöst, und so weiter. Deshalb begrüße ich sehr, dass Jamaika damit weitermacht, damit endlich alle Schulen in Schleswig-Holstein zumindest miteinander kommunizieren können.

Insofern sind da ganz viele Themen. Ich finde, die Grabenkämpfe, wer etwas gemacht hat, führen uns vielleicht nicht immer zum Ziel. Manchmal muss man einen kleinen Faktencheck machen. Lassen Sie uns doch zu Weihnachten den Lehrerinnen und Lehrern für die Arbeit danken, die sie machen, den täglichen Einsatz, den sie dort leisten. Es ist eine tolle Aufgabe. Sagen wir denen doch allen vielen

(Jette Waldinger-Thiering)

Dank dafür. Ein Wunsch für die Zukunft ist, dass wir viele junge engagierte Lehrkräfte bekommen, die einfach auch Lust auf Schule und Vielfalt in der Schule haben. Genau das ist das, was uns nach vorne bringt.

(Beifall SSW, vereinzelt CDU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Martin Habersaat.

(Zurufe: Oh! - Demonstrativer Beifall SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Frau Waldinger-Thiering hat sehr versöhnlich geendet. Deswegen will ich das in ein paar Gedanken zur Weihnacht kleiden.

Wenn an Grundschulen Vertretungsunterricht geleistet werden muss, führt das an kleinen Grundschulen einfach durch die geringe Zahl der Kolleginnen und Kollegen dort häufig dazu, dass Vertretung nur zu organisieren ist, indem zwei Klassen zusammengelegt werden und eine Lehrkraft 50 Schülerinnen und Schüler betreut, wodurch de facto eigentlich der Unterricht in zwei Klassen ausfällt. Das war in der letzten Legislaturperiode so, das ist in dieser Legislaturperiode auch so.

Worüber wir aus meiner Sicht nachdenken müssten, wenn man sowieso das komplette Kita-System in Schleswig-Holstein umkrempelt und sich die Entwicklung der Horte anschaut, die sich vielfach in die Schulen verlagert haben, ist, ob man nicht möglicherweise mit Erzieherinnen und Erziehern die reinen Aufsichtszeiten lösen kann, um zumindest in den Klassen, deren Lehrkraft nicht krank ist, den Unterricht regulär stattfinden lassen zu können.

Bei der Besoldung der Lehrkräfte sei mir der Hinweis gestattet, dass das ein mehrstufiges Verfahren ist. In einem ersten Schritt hat die letzte Koalition die Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen auf A 13 gehoben. In einem zweiten Schritt erfolgt nun die Besoldungserhöhung für Grundschullehrkräfte. Ich finde es intellektuell unterkomplex, immer so zu tun, als hätte die letzte Koalition, wenn sie wiedergewählt worden wäre, im Mai 2017 die Arbeit eingestellt.

(Zuruf CDU: Schon viel früher!)

Das wäre selbstverständlich weitergegangen.

Beim Thema Lehrerversorgung hat Frau Waldinger-Thiering den entscheidenden Punkt schon genannt. Da gab es einen ersten Schritt. Der erste Schritt war, sich darüber einig zu werden, worüber wir eigentlich sprechen. Die Definition von 100 % Unterrichtsversorgung ist hier im Haus erst Common Sense, seit Wara Wende das hier so vorgetragen hat. Davor hatten wir es mit einer Situation zu tun, bei der der Bildungsminister auf Parteitagen 300 Lehrkräfte mehr gefordert hat, weil er meinte, sie fehlten, und im Landtag auf Anweisung des Ministerpräsidenten vorgerechnet hat, dass alles gut sei. - Das haben wir geschafft. Der nächste Schritt ist jetzt, nachdem die Stellen da sind, natürlich, dass man sich über die Besetzung dieser Stellen unterhält. Ich warne Sie davor - ich schaue mir das gespannt an -, die Erwartungen an das Lehrkräftebedarfsanalysekonzept unter die Decke zu hängen und zu erwarten, was das alles können wird. Das werden wir dann sehen.

Bei der Lehrerbildung haben Sie aus meiner Sicht viele Chancen verpasst, die Sie gehabt hätten, die Zusammenarbeit der Hochschulen zu verbessern, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen nicht immer gegeneinander auszuspielen und die Lehrerausbildung tatsächlich qualitativ zu verbessern. Von all dem haben Sie Abstand genommen. Stattdessen haben Sie den alten Stand des Gymnasiallehrers wieder eingesetzt.

(Beifall Dr. Frank Brodehl [AfD])

Ein Versäumnis von gestern möchte ich Ihnen nicht ersparen.