Vielen Dank, Herr Kollege Stegner, andersherum ja noch viel besser, haben wir gerade festgestellt. - Ich wollte auf Folgendes hinweisen: Ich finde Ihre Märchenstunde und Ihre mit Verve vorgetragenen Parolen ganz witzig, aber ich muss ganz ehrlich sagen, dass zunächst einmal niemand gesagt hat, irgendetwas regele alleine der Markt. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Das scheint irgendwo intern bei Ihnen stattzufinden, dass jemand das gesagt hat. Bei uns hat das niemand gesagt. Ich muss auch sagen, dass sich die Rede der Kollegin Krämer inhaltlich übrigens mit dem gedeckt hat, was der Kollege Harms gemacht hat. Wenn Sie dem jetzt auch vorwerfen, er würde mit dem SSW Politik für die Reichen machen, dann ist das eine interessante These. Zu dem, was Sie zur Wohnungsbaupolitik erklären - ich weiß es nicht, aber das ist nicht so Ihr Feld -: Wir schaffen mehr Möglichkeiten für die Gemeinden, auch Baugebiete zu schaffen. Das ist das, was Sie immer blockiert haben. Es muss gebaut werden, damit Wohnraum geschaffen wird.
nen dient, dann kann ich doch daraus nur schlussfolgern, dass Sie der Meinung sind, der Markt regle alles. Das ist jedenfalls für mich die nachvollziehbare Schlussfolgerung. Es gibt ja auch FDP-Menschen, die sich dazu immer noch öffentlich bekennen. Die anderen verschweigen es zwar, meinen es aber.
Herr Kollege Vogt, das Zweite, was ich Ihnen gern sagen würde, ist: Schauen Sie einmal ins Grundgesetz hinein. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält nicht etwa die Feststellung, jeder sei sich selbst der Nächste, sondern: „Eigentum verpflichtet.“ Das steht da. Die Schlussfolgerung aus dem Satz „Eigentum verpflichtet“ ist nach meiner Einschätzung genau das, was ich hier vorgetragen habe.
Was das Bauen angeht: Das ist ja ganz wunderbar. Dann schauen Sie einmal in die Kommunalparlamente hinein. Da wird regelmäßig über die Frage geredet, ob man nicht auch Geschosswohnungsbau machen wolle, ob man nicht dafür sorgen wolle, dass es jedenfalls einen gewissen Mix gibt. Wer stimmt regelmäßig in den Gemeindevertretungen dagegen? - Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP-Fraktionen! Die stimmen regelmäßig dagegen.
Das ist eigentlich keine Frage, sondern eine Kurzintervention. Herr Kollege Dr. Stegner, wir haben das schon oft, auch auf Veranstaltungen zum Wohnungsbau, diskutiert. Da habe ich schon gemerkt, wo Ihre Stärken und vor allem Ihre Schwächen sind. Ich muss Sie aber ganz ehrlich fragen: Sagen Sie doch einmal - ich weiß es nicht -, in welchen Gemeinden die FDP dagegen gestimmt hat. Da können Sie nie etwas liefern. Sie behaupten immer irgendetwas. Ich weiß zum Beispiel, dass die Städte Kiel und Lübeck - rot dominiert - es ver
- Doch, das haben sie versäumt, Kollege Baasch, weil noch vor wenigen Jahren die Leute geglaubt haben, es würden weniger Einwohner. Man hat nicht gesehen, dass mehr Menschen kommen, hat die Bedarfe nicht gesehen. Hören Sie doch auf mit solchen Märchen! Wir haben heute Donnerstag. Sie müssen morgen auch noch etwas Vernünftiges rüberbringen, und Ihre Weihnachtsfeier war doch vorgestern und nicht gestern. Herr Dr. Stegner, diese Märchen, die Sie hier vortragen, sind wirklich schwer zu ertragen, weil sie jeder Grundlage entbehren.
- Lieber Herr Kollege Vogt, das ist sehr lustig, was Sie sagen. Ich finde, Sie sollten sich wenigstens zu Ihrer Kaltherzigkeit bekennen
und uns nicht zwingen, einmal eine Erhebung zu machen, in welchen Gemeindevertretungen die FDP dafür stimmt, wenn es um Geschosswohnungsbau geht. Das können wir gern einmal tun. Da werden Sie nicht viele finden. In der Regel stimmen Sie dagegen, denn unsere Gemeindevertreter sagen uns immer - und ich glaube denen das -, dass, wenn Versuche unternommen werden, einen richtigen Mix hinzubekommen, wir keine Mehrheiten haben, weil andere dagegen stimmen, und die FDP ist da eigentlich immer dabei. Aber ich gebe zu, dass ich nicht weiß, in wie vielen Gemeindevertretungen Sie vertreten sind. Das müsste ich einmal überprüfen. Wahrscheinlich gibt es auch viele, bei denen Sie nicht dabei sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Stegner. - Dann gibt es jetzt weitere Bedarfe. Der Kollege Koch zeigt mir an, dass Frau Krämer schneller war. Dann frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Abgeordneten Krämer gestatten.
Eine Bemerkung und eine Zwischenfrage. Meine Bemerkung ist: Herr Dr. Stegner, ich finde es bedauerlich, dass Sie immer noch nicht erkennen, dass die Mietpreisbremse auch ein Instrument ist, das erhebliche Neuschaffung von Wohnraum verhindert.
Das ist das eine. Und ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie nicht einmal auf die Aussage des Kollegen Vogt eingegangen sind, dass nämlich diese Jamaika-Koalition in erheblichem Maße die Möglichkeit erweitert hat, kommunale Wohngebiete auszuweisen. Darauf sind Sie komischerweise nicht eingegangen.
Meine Frage ist: Herr Dr. Stegner, gehen Sie allen Ernstes davon aus, dass, wenn Sie die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen, die Vermieter diese nicht in die Kaltmiete einpreisen?
- Ich weiß nicht, wie Sie sich als Vermieterin verhalten würden. Ich bin glücklicherweise nicht Ihr Mieter, deswegen muss ich das nicht herausfinden. Aber ich glaube schon, dass es richtig ist, Grund und Boden zu besteuern und nicht die Mieten.
Wir haben ein Problem mit den Mieten in Deutschland. Der Beitrag von Jamaika - weil Sie so stolz darauf sind - ist zum Beispiel, es abzulehnen, wenn wir fordern, dass man Genossenschaften besser fördert. Dann stimmen Sie zum Beispiel mit Nein. Das ist die Antwort der Jamaika-Koalition, wenn wir hier solche Dinge beantragen.
Ich will das mit dem Dreiminutenbeitrag auch nicht überziehen, wir können das gern noch bei anderer Gelegenheit besprechen. Ich habe sogar noch 1 Minute 36 Sekunden Redezeit.
Herr Dr. Stegner, ich konstatiere, dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben, und stelle noch einmal fest: Gerade die Lehren aus der HSH Nordbank - wir reden gleich noch einmal darüber - sollten uns doch noch einmal vor Augen führen, dass der Staat nicht immer der bessere Unternehmer ist und alles preiswerter, günstiger und besser machen kann.
- Frau Staatsanwältin, ich bekenne mich schuldig, dass ich die Fragen, die Sie stellen, so beantworte, wie ich das für richtig halte.
Herr Kollege Koch, der Kollege Stegner hat das Redepult verlassen. Deswegen haben Sie nicht mehr die Möglichkeit, Ihre sicherlich wertvolle Zwischenfrage zu stellen. Sie melden sich jetzt aber zu einem Kurzbeitrag und haben dann auch sofort das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Dr. Stegner, schade, dass Sie die Frage nicht mehr zugelassen haben. Sie haben in Ihrem letzten Wortbeitrag ausgeführt, dass Grund und Boden besteuert werden sollten und nicht Miete. Insofern hätte ich Sie gern gefragt, ob Sie das Modell von Finanzminister Olaf Scholz ablehnen, der genau das vorsieht, auf Basis von Mieten eine Besteuerung vorzunehmen. Meine zweite Frage wäre gewesen, wie Sie das Modell von Olaf Scholz finden, der ja vorsieht, dass vermietete Immobilien höher besteuert werden als selbstgenutzte Immobilien. Ist das die von Ihnen gewünschte Umverteilung?