Herr Abgeordneter, Sie haben vorhin gelobt, was die Stadt Kiel alles tut. Wissen Sie, warum sich die Stadt Kiel bis zum gestrigen Tage geweigert hat, technische Maßnahmen zur Luftreinigung in Luftreinheitspläne aufzunehmen?
- Nach meinem Kenntnisstand ist das keine Weigerung. Vielmehr geht es darum, dass das entsprechende Maßnahmenpaket in der kommenden Woche vorgestellt werden soll. Wenn dann Ergänzungen, wie gestern von der CDU-Fraktion mitgeteilt, Sinn machen, um das Verfahren zu unterstützen, glaube ich kaum, dass sich die Stadt Kiel oder der Oberbürgermeister, den Sie gerade angegriffen haben, in irgendeiner Weise verweigern wird.
Der Oberbürgermeister hat insbesondere bei den Gesprächen, die er soeben im Kanzleramt dazu geführt hat, gezeigt, welch großes Interesse er daran hat, dass Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring vermieden werden.
Mögen Sie mir recht geben, wenn ich Ihnen sage, dass der Oberbürgermeister der Stadt Kiel dieses Konzept seit mehreren Wochen nicht bearbeitet hat
und erst durch die Vorlage der CDU-Landtagsfraktion und die Presseberichterstattung darüber diese Themen aufgreift? Ist es richtig, dass die CDU-Landtagsfraktion dem
- Ich wiederhole mich gern: Ich glaube kaum, dass sich der Oberbürgermeister in irgendeiner Art und Weise klugen Vorschlägen verweigert. Wann Sie gegebenenfalls Dinge beim Oberbürgermeister vorgelegt haben und wann diese von ihm bearbeitet werden, mögen Sie wissen, weil Sie neben seinem Schreibtisch sitzen. Ich weiß das definitiv nicht.
Nichtsdestotrotz habe ich nicht irgendwelche Signale vom Oberbürgermeister gehört, dass er sich klugen Vorschlägen verweigern würde. Ein Versetzen der Messstation ist aber definitiv kein kluger Vorschlag.
Das Agieren vonseiten des Bundesverkehrsministeriums kann immer nur wieder Kopfschütteln auslösen. So verkündete Bundesverkehrsminister Scheuer jüngst, dass das von ihm geführte Ministerium Ende dieses Jahres die technischen Vorgaben für die Nachrüstungen älterer Diesel benennen wolle. Seit drei Jahren wissen wir von den Problemen bei Dieselfahrzeugen. Wenn sich das Ministerium schon 2015 auf den Weg gemacht hätte, statt den Automobilkonzernen gegenüber kontinuierlich nachzugeben, dann hätten wir bereits heute die entsprechenden Nachrüstungen qualitativ und mengenmäßig im Markt und stünden nicht vor den jetzigen Problemen.
Die Stadt Kiel und viele weitere Städte müssen jetzt ausbaden, was das Bundesverkehrsministerium in den vergangenen drei Jahren verschleppt und verschlafen hat.
Viele Anbieter von Nachrüstungen haben sich bereits auf den Weg gemacht. Herr Sontag sitzt deswegen oben auf der Tribüne. Wir haben auch einmal ein Gespräch mit ihm darüber geführt, dass man unmittelbar in der Lage wäre, entsprechende Produkte auf den Markt zu bringen. Man könnte sofort die entsprechende Hardware nachrüsten. Doch ohne die rechtlichen Genehmigungen für die technischen Nachrüstungssets wird niemand in die notwendige Produktion gehen. Solange die Hersteller keine Garantie für die Motoren der betroffenen Fahrzeuge bei einer Nachrüstung geben, wird kaum ein Kunde genau diese Hardware einbauen wollen.
Offen ist auch die Frage, wer die Kosten für die technische Nachrüstung in den Städten, in denen konkret Fahrverbote drohen, übernimmt. Hier sehen wir klar die Industrie in der Verantwortung. Die Konzerne müssen dafür geradestehen.
Bei der Umrüstung von dieselangetriebenen Bussen auf Hybridbusse müssen der Bund und das Land der Stadt Kiel deutlich stärker helfen. Nicht grundlos hatten wir hier einen deutlich höheren Haushaltsansatz vorgesehen. Die Stadt Kiel beziehungsweise die KVAG hat knapp 180 Busse. Erst 17 davon sind Dieselhybridbusse. Im Jahr 2019 folgen die ersten kompletten Hybridbusse. Die Nachfrage am Markt treibt aber auch hier die Preise hoch: bis zu 80 % mehr Kosten als bei herkömmlich angetriebenen Bussen. Die Umrüstung ist zwingend notwendig, kann aber ohne die Unterstützung von Bund und Land von den betroffenen Kommunen kaum gestemmt werden.
Ich will unser Problem hier in Kiel wahrlich nicht kleinreden. Doch wer mit Politikern aus NordrheinWestfalen spricht und hört, dass in Essen von 50 Stadtteilen ganze 18 Stadtteile vollflächig von einem Dieselfahrverbot betroffen sind, muss sich doch fragen, ob wir hier in Kiel nicht in der Lage sind, bei einer einzigen Straße das Problem zu lösen. Die Messstation einfach umzustellen, löst das Problem definitiv nicht. Als Sozialdemokraten ist es uns viel wichtiger, dass die Probleme für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner am Theodor-Heuss-Ring gelöst werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnurrbusch, Ihre Rede und Ihr Antrag erinnern mich so ein bisschen daran, wie es ist, wenn man mit dreijährigen Kindern verstecken spielt.
Sie halten sich die Hände vor die Augen und denken, sie hätten sich versteckt. Sie machen das gleiche und leugnen dabei den Klimawandel, leugnen die Grenzwertüberschreitungen, leugnen die Tatsache, dass die Messstation an der richtigen Stelle
steht. Dabei denken Sie, Sie seien damit raus aus dem Schneider und böten eine Lösung an. Weit gefehlt.
Nicht die Grenzwertüberschreitung ist für Sie das Problem, sondern die Messstation. Sie sagen: Wenn wir ein Problem haben, dann sagen wir einfach: Weg mit dem Problem, weg mit der Messstation, und wir kritisieren den Grenzwert, der nach fachlicher Expertise festgelegt wurde und der zunächst einmal gilt, obwohl alle ein Recht auf die Einhaltung dieser Grenzwerte haben. - Das ist vorhin schon ein paar Mal gesagt worden.
Das ist tatsächlich eine Kopf-in-den-Sand-steckenPolitik. Da Sie gern von Fakten reden: Die Messstation ist überprüft worden. Sie ist korrekt aufgestellt. So zu tun und den Eindruck zu erwecken, dass sich das MELUND einer Überprüfung verweigere, finde ich infam. Mit der Behauptung, die Messstation sei falsch aufgestellt, machen Sie nur das, was Sie sonst auch immer machen, nämlich das Vertrauen in den Staat, in die Behörden, zu zerstreuen. Das finde ich nicht in Ordnung.
Er wird aber zu der gleichen Aussage kommen. Sie behaupten jedoch, ohne das belegen zu können, dass diese Station falsch aufgestellt sei. Das ist verantwortungslos. Damit streuen Sie den Leuten Sand in die Augen und schüren Misstrauen gegen Behörden, die ihre Arbeit anständig machen.
Sie waren dort und haben das selbst nachgemessen. Dann sollten Sie auch einmal belegen, wie Sie zu Ihrer Aussage kommen. Das tun Sie aber nicht. Das ist ein beliebtes Spiel bei Ihnen. Sie setzen einfach einmal eine These in die Welt, ohne das belegen zu können. Die These steht aber erst einmal im Raum. Viele Leute denken vielleicht sogar, Sie hätten recht. Das haben Sie aber nicht, weil es überprüft worden ist und weil die Messstation komplett richtig steht.
Noch zu einer anderen Frage. Wir können hier nicht politisch willkürlich über ein Fahrverbot entscheiden. Wir können sagen, dass wir glauben, dass das
Problem damit nicht gelöst wird. Das Problem ist aber erst einmal da. Lange genug haben alle die Augen davor verschlossen. Jetzt drohen Fahrverbote. Jetzt werden alle wach. Die Lösung ist es nicht, einfach den Grenzwert zu verschieben oder die Messstation woanders hinzustellen. Eine Lösung ist es auch nicht, einfach einmal saubere Luft dort hineinzublasen, um die Werte irgendwie zu verändern.
Jetzt muss das erst einmal von der Stadt Kiel überprüft werden. Das ist der Weg. Die Stadt Kiel wird am Montag ein Maßnahmepaket vorlegen. Dann muss das Umweltministerium prüfen, ob diese Maßnahmen geeignet sind, dieses Problem zu lösen. Wenn dem so ist, haben wir Glück. Wenn dem nicht so ist, können Fahrverbote drohen. Wir glauben nicht, dass das viel Sinn macht, weil wir so Umgehungsverkehre entwickeln würden. Das haben wir zum Beispiel in Hamburg gesehen.
Aber man kann sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Wir nehmen dies politisch vorweg. Das ist doch unseriös. Das heißt doch, dass die Leute keinen Anspruch darauf haben, dass die Gesetze eingehalten werden, dass ihre Sicherheit gewährleistet und ihre Gesundheit geschützt wird vor willkürlichen politischen Maßnahmen. Das ist nicht mein Staatsverständnis, das ist nicht mein Verständnis von Rechtsstaat.
Ich sage Ihnen auch eines: Es wird immer wieder gesagt, dass die Kleinen gehängt und die Großen laufen gelassen werden. Die Automobilindustrie hat hier in großem Maße betrogen und wird dafür nicht zur Rechenschaft gezogen, jedenfalls nicht ansatzweise in der Form, wie es nötig wäre. Ich finde, das ist ein Skandal. Die Gesundheit der Menschen im Land ist systemrelevant