Weil ja nicht nur das Ziel am Ende wichtig ist, sondern weil man Strategien auch zwischendurch mit messbaren Zielen unterlegen muss, haben wir natürlich auch gefragt: Was muss eigentlich bis zum Ende der Legislaturperiode passieren? Wie viel können wir uns bis dahin vornehmen? Wie viel können wir schaffen?
Wir können es bis 2022 schaffen, 50 % der Landesstraßen in einen sehr guten Zustand zu bringen und insgesamt 70 % der Landesstraßen in einen guten oder sehr guten Zustand - kommend von einem Anteil von unter 30 % Landesstraßen in sehr gutem Zustand. So macht man eine Strategie: mit einer klaren Zielpeilung.
Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hier seine Leistungsfähigkeit zeigt, auch in der Planung, und das auch beweisen und unterlegen kann. Wie viele Leute haben mir vor diesem Jahr 2018 erklärt: Buchholz, wenn du 90 Millionen € zur Verfügung gestellt bekommst, um wirklich Landesstraßen zu sanieren, werdet ihr angesichts der Tatsache, dass die Bauindustrie wenig Kapazitäten hat und der Landesbetrieb so viel gar nicht umsetzen kann, nicht die Hälfte ausgeben können.
Heute, kurz vor Ende des Jahres 2018, stehen wir gut da, und eine Zahl in der „Landeszeitung“ heute ist sogar noch ein bisschen falsch, denn - das ist ab
sehbar - wir werden am Ende des Jahres 83,3 Millionen € bei den Landesstraßen nicht nur verplant, sondern real investiert haben.
Diese Umsetzungsgeschwindigkeit hätte dem Landesbetrieb kaum einer in diesem Hohen Hause zugetraut. Aber es ist möglich, und ich bedanke mich außerordentlich dafür, dass mit ganzer Kraft auch dieser Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zeigt, dass wir im Land in der Lage sind, mit einer solchen Planung für die nächsten Jahre den Zustand hinzubekommen.
Die Planung ist auch deshalb notwendig, weil man auf der anderen Seite natürlich auch der Bauindustrie und dem Baugewerbe Planungssicherheit verschaffen muss, Planungssicherheit insoweit, dass man nicht nur in einem Jahr kommt und sagt: Hier sind 90 Millionen €, nächstes Jahr wissen wir noch nicht so, wie es mit den Haushaltsmitteln ist.
Dort werden Kapazitäten und Ressourcen auch nur hochgefahren, wenn man sicher sein kann, dass über mehrere Jahre auch tatsächlich Investitionsbereitschaft besteht, und diese Planungssicherheit verschaffen wir auf der anderen Seite damit denjenigen, die hier dann auch für uns Bautätigkeiten entfalten sollen.
Alles in allem bedeutet es aber auch - das will ich zum Schluss auch sagen -, dass wir in den nächsten Jahren im Lande mit mehr Baustellen rechnen müssen. Jede Baustelle - ich habe das draußen schon einmal gesagt - ist mir sehr recht, wenn sie nicht nur einfach eine Baustelle ist, mit der ein Loch markiert wird, und man daran nicht vorbeikommt. Jede Baustelle, die eine Sanierungsmaßnahme ist und vor der im nächsten Jahr der eine oder andere Verkehrsteilnehmer steht, ist ein Zeichen dafür, dass es im Land vorangeht. Das ist wichtig. - Herzlichen Dank!
Der Minister hat die vorgesehene Redezeit um 2 Minuten erweitert. Diese zusätzliche Redezeit steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor und nach Landtagswahlen überlegt man sich immer: Gibt es etwas, woran man merkt, dass wirklich eine neue Regierung da ist, gibt es etwas, woran man das nach kurzer Zeit ablesen kann?
Ich kann Ihnen sagen: Der Bereich der Landesstraßen ist ganz massiv ein Bereich, an dem man ablesen kann, dass es eine neue Landesregierung gibt, die einen neuen Schwerpunkt setzt, die unsere Landesstraßen nicht mehr verfallen lässt, sondern sich massiv dafür einsetzt, flächendeckend, landesweit unsere Straßen auf Vordermann zu bringen.
Es ist richtig: Es ist nicht der erste Landesstraßenzustandsbericht, der in diesem Hause verabschiedet und diskutiert wird. Der letzte Landesstraßenzustandsbericht stammt aus dem Jahr 2014 von der Vorgängerregierung. Damals hat die Vorgängerregierung sich dafür gefeiert, zum allerersten Mal landesweit alle Landesstraßen katalogisiert zu haben. Man ist landesweit alle Straßen abgefahren, hat überall den Zustand erfasst. Das ist tatsächlich ein guter Vorgang und wichtig gewesen, denn man braucht ein Bild, um eine entsprechende Handlungsstrategie entwickeln zu können.
Die Handlungsstrategie, die man dann allerdings entwickelt hat, war: Wir wissen jetzt, dass es kaputt ist, aber richtig etwas dagegen tun werden wir nicht. - Das ist ungefähr vergleichbar damit, wenn man zum Zahnarzt ginge, ihn bäte: „Bitte überprüfen Sie einmal mein Gebiss.“, und der Zahnarzt sagt: „Sie haben in jedem Zahn mindestens ein Loch.“ Gingen Sie dann nach Hause und sagten Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin: „Mensch, heute habe ich etwas geschafft. Ich war beim Zahnarzt, und der hat mir gesagt, in allen Zähnen ist ein Loch.“, würde jeder sagen: „Mensch, toll! Und jetzt?“.
Die letzte Landesregierung hat sich für diese Zustandserfassung tagelang gefeiert, aber die Löcher nicht gestopft. Wir sind dabei, jetzt nicht mehr nur Löcher zu stopfen, sondern landesweit große Teile von Straßen weitgehend zu sanieren, damit der Sanierungsstau in diesem Land richtig abgebaut wird.
Zum Glück hat der Wähler bei der Landtagswahl gegengesteuert und eine andere Regierung ins Amt gehoben, damit gegengesteuert wird und wir uns auch von der Strategie verabschieden zu sagen: Wir haben ein Netz von Landesstraßen, die wir wichtig finden, und ein Netz von Landesstraßen, die wir so unwichtig finden, dass wir sie verfallen lassen. Das betraf nämlich den gesamten ländlichen Raum, der vollkommen abgehängt worden wäre, weil angeblich die Netzfunktion gefehlt hätte. Man hätte dann eben nicht mehr zur Kita, zum Supermarkt oder zum Arbeitsplatz fahren können. Diese Strategie wurde aufgegeben.
Ich sage Ihnen eines: Es gibt Dinge, die schöner als die Beratung zum Landesstraßenzustandsbericht in der CDU-Fraktion sind. Wir haben fast nur direkt gewählte Abgeordnete, die alle Landesstraßen haben, und jede Landesstraße ist die wichtigste.
- Nein, denen gehören die Landesstraßen nicht selbst, aber sie alle haben in ihren Wahlkreisen Landesstraßen, die alle in einem desolaten Zustand sind. Jeder von meinen Fraktionskollegen hat mir gesagt: Kilian, wenn dieser Straßenzustandsbericht gemacht wird, achte darauf, dass bitte die L 88, die L 123 oder die L 222 ganz weit oben steht und schnell gemacht wird.
- Stellen Sie eine Zwischenfrage; dann wird die Zeit angehalten. Ich kann Ihnen erklären, was das für eine Politik ist. Diese Herren und Damen, die dort hinten bei der CDU-Fraktion sitzen, sind, wie gesagt, fast alle direkt gewählt worden. Das sind die Gesichter der Demokratie und die Menschen, die angesprochen werden.
Das sind die, die angesprochen werden, wenn es Probleme gibt. Da stehen die Bürger auf der Matte und sagen: Warum ist die Straße kaputt? - Sich für ihre Wahlkreise einzusetzen, genau das ist deren Aufgabe.
Herr Abgeordneter Kilian, jetzt haben Sie die Chance, dass Ihre Zeit angehalten wird. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Pauls?
Herr Kollege Kilian, unterstellen Sie damit den nicht direkt gewählten Abgeordneten, dass sie sich nicht um ihre Wahlkreise kümmern?
(Zurufe SPD: Doch, mein Lieber! - Birte Pauls [SPD]: Genau das haben Sie gerade ge- macht! - Zuruf FDP: Kann man so verste- hen!)
- Das habe ich nicht getan. Ich unterstelle Ihnen etwas ganz anderes: Ich unterstelle Ihnen, dass Sie alle in den letzten fünf Jahren überhaupt nichts bei diesem Thema getan haben, um die Landesstraßen in irgendeiner Weise voranzubringen.
Das ist ein wesentlicher Teil gewesen, weswegen die letzte Koalition abgewählt wurde, weil die Bürger sich verschaukelt gefühlt haben.