Insofern ist es Quatsch - Entschuldigung -, es ist nicht zutreffend, dass Sie behaupten, dass die Landesregierung dort nichts auf den Weg gebracht habe.
Genauso bemerkenswert finde ich Ihre Aussage: Sie hätten einmal die Diskussion innerhalb der CDU-Fraktion mitbekommen sollen, als dieser Straßenbericht diskutiert wurde! Denn einzelne Wahlkreisabgeordnete hätten gerufen: Denk bitte an diese Straße, denk bitte auch an jene Straße, und denke auch an die Straße, damit die auf der Liste weiter nach oben kommt. - Sie mögen jetzt mit dem Kopf schütteln, aber das haben Sie in dieser Art und Weise vorgetragen.
Wenn Sie Ihre Fraktionsgröße anschauen und unsere, gebe ich zu, Ihre ist größer, aber unsere ist definitiv nicht klein. Unsere 21 Abgeordneten stehen alle für irgendeinen Wahlkreis. Und wenn Sie sich als Abgeordnete der CDU ausnahmslos nur für die Straßen in Ihrem Wahlkreis einsetzen, ist das ein völlig falsches Verständnis eines Landespolitikers, weil Sie sich hier nur noch als Wahlkreisabgeordneter präsentieren.
Gut ist - so finden wir jedenfalls -, dass die Landesregierung den Weg der massiven Straßensanierungen weiter verfolgt und dabei auf dem im Jahr 2014 zum ersten Mal erstellten Landeszustandsbericht aufbaut. Recht schonungslos - wie bereits in den Jahren zuvor - listet der Bericht den Straßenzustand der Landesstraßen auf. Das ist auch gut so. Denn nur so ist es bereits seit der letzten Legislaturperiode gelungen, Schwung in die Debatte, Schwung in das Handeln und Schwung in die Finanzierung zu bringen.
Die Ergebnisse allerdings, die heute berichtet wurden oder in dem Bericht stehen, sind immer noch ernüchternd. Der Abbau des Sanierungsstaus ist weiterhin erst im Jahr 2030 erreicht. Da Sie die Ka
tegorien des sofortigen Sanierungsbedarfs verändert haben, sollen deutlich mehr Straßen schnellstmöglich saniert werden. Das wird Ihnen allerdings wegen mangelnder Fachkräfte kaum so schnell gelingen.
Der Minister hat zwar eben dargelegt, dass 83,2 Millionen € in diesem Jahr verbaut worden sind. Aber ich glaube, hier muss man noch einmal unterscheiden, ob die 83 Millionen € tatsächlich verbaut worden sind oder in dieser Höhe nur Aufträge vergeben worden sind. Am Ende ist dort noch kein einziger Spaten in Schwung gekommen.
Zu den 90 Millionen €, die für die notwendigen Sanierungen aufgewendet werden müssen, schreiben Sie selbst, dass diese noch keine Baukostensteigerungen beinhalteten. Als Kommunalpolitiker weiß ich, dass auch beim Neubau einer Straße bei mir zu Hause in Pinneberg und auch beim Bau einer Schulmensa vom Jahr 2017 auf das Jahr 2018 eine Baukostensteigerung - nur eine Baukostensteigerung! - in Höhe von 30 % zu verzeichnen war. Die gut laufende Konjunktur hätten Sie doch ehrlicherweise in Ihre Berechnungen mit einbeziehen müssen. Statt zu suggerieren, dass die komplette Straßensanierung auch noch in den Jahren 2018 bis 2030 mit den 90 Millionen € gewährleistet wäre, hätten Sie dies berücksichtigen müssen. Hier streuen Sie den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Streusalz in die Augen.
Absolut widersprüchlich zur Argumentation der Landesregierung ist die Passage zum Radwegebau. Ich zitiere - mit Erlaubnis der Präsidentin - aus dem Bericht:
„Neue Radwege oder Ausbau von Radwegen an Landesstraßen sollen durch die Kommunen mit einer 50:50-Finanzierung Land/ Kommune realisiert werden. Hintergrund ist nicht nur, dass sich so eine deutlich größere Zahl an Neubaukilometern realisieren lässt. Wesentlich ist vielmehr, dass sich erstens über die finanzielle Beteiligung der Kommunen und zweitens über die Bauträgerschaft der Kommunen erkennen lässt, ob tatsächlich ein starkes kommunales Interesse an einem Radweg vorliegt oder nur ein wiederholter Wunsch mit 100-prozentiger Kostentragung durch das Land damit verbunden ist.“
Vermutlich bin ich der Einzige in allen Landesparlamenten, der sich zeitgleich mit Verkehrs- und mit Schulpolitik befasst,
sonst wäre das vermutlich mehr aufgefallen. Sie und eigentlich alle Rednerinnen und Redner - auch die Ministerin -, haben doch gestern zum Thema Digitalisierung bemängelt, dass die verlangte Kofinanzierung vonseiten der Länder bei den Bundesmitteln einzelne Bundesländer von der Förderung ausschließt. Wie geht das mit der eigenen Argumentation hier zusammen?
Ich komme selbst aus einer finanzschwachen Kommune und weiß, wie schnell hier keine Kofinanzierung mehr möglich ist. Bei der Kollegin Redmann im Wahlkreis in Ostholstein habe ich ebenfalls einen Radweg gesehen, den haben wir uns angeschaut, bei dem die Kommune nicht in der Lage wäre, eine entsprechende Kofinanzierung zu leisten.
Der Radweg ist definitiv grottig. Wer viel mit dem Fahrrad unterwegs ist, der merkt schnell, wo Radwege gut ausgebaut oder wo sie sanierungsbedürftig sind. Da gibt es einen Zusammenhang zwischen Finanzkraft und guten Radwegen. Zu unterstellen, dass nur dann kommunales Interesse vorhanden sei, wenn man sich an dem Ausbau finanziell beteiligen könne, stellt den kompletten Digitalpakt infrage.
Hier erwarte ich, dass sich die Landesregierung ehrlich macht und durch einen Verzicht der Kofinanzierung keine Kommune in den Schatten stellt.
Ihr Bericht glänzt durch viele schöne Wortphrasen und schürt Erwartungen, die es nun zu erfüllen gilt. Wer in dem Bericht behauptet, dass man erst jetzt bei der Sanierung der Landesstraßen klug aufgestellt sei und erst jetzt klar benannt worden sei, wie vorzugehen sei, der hängt die Messlatte sehr, sehr hoch. Tun Sie das gern weiter. Denn nur, wer die Messlatte kontinuierlich zu hoch hängt, der wird sie ständig reißen - die A 20 lässt grüßen. - Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz ehrlich, ich finde diese Debatte ein wenig am Thema vorbei und etwas unwürdig. Denn wenn wir ehrlich sind und einmal in Artikel 14 unseres Grundgesetzes schauen, sehen wir, dass dort steht: Eigentum verpflichtet. Der Gebrauch dient dem Wohl der Allgemeinheit. Wenn wir uns dann einmal anschauen, wie der Staat in den letzten Jahrzehnten mit seinem Eigentum umgegangen ist, ist das keine Ruhmesgeschichte.
Wenn man sich dann hier hinstellt, Kollege Vogel und auch Kollege Kilian, und so tut, als ob man jetzt alles ganz toll macht - das ist ja richtig, ich komme gleich noch dazu -, dann muss man aber auch selbstkritisch sehen, dass alle Parteien, die hier sitzen - mit Ausnahme der AfD - einmal Regierungsverantwortung in diesem Land getragen haben. Man muss deshalb sagen, dass natürlich ein Investitionspotenzial auch davon abhängt, wie viele Möglichkeiten man hat.
Die Älteren unter uns in diesem Haus erinnern sich noch, dass wir uns seinerzeit alle einstimmig - mit Ausnahme der Fraktion der LINKEN - dafür entschieden haben, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Das haben wir nicht getan, weil das gerade en voque war, sondern weil wir den nachfolgenden Generationen gegenüber eine Verpflichtung haben, damit diese auch noch Investitionen tätigen können.
Ich breche mir auch keinen Zacken aus der Krone, wenn ich hier sage: Ja, in der Küstenkoalition haben wir auch einiges für die Landesstraßen getan. Darauf komme ich gleich noch. Aber ich habe mit den Kollegen von CDU und FDP in dieser Koalitionsnacht an Pfingsten hart verhandelt. Sie haben das Thema der Landesstraßen sehr hart verhandelt und gesagt: Wenn ihr mit uns regieren wollt, dann müssen wir da mehr machen, dann muss da mehr Geld rein! Ich will an dieser Stelle sagen, mit Monika Heinold über Finanzen zu verhandeln, ist nicht witzig, aber es ist gelungen, für diese Politik, für die wir jetzt gemeinsam stehen, ausreichend finanzielle Mittel für die nächsten Jahrzehnte zur Verfügung zu stellen. Es ist gut, dass das so ist, und das kann man auch einmal anerkennen, meine Damen und Herren von der SPD.
Auch wir haben in der Küstenkoalition die einen oder anderen Schwerpunkte gesetzt, zum Beispiel bei den Schultoiletten. Es ist auch Aufgabe der Parteien, ihre Programme zu schreiben, Schwerpunkte zu setzen und dann bei den Wählerinnen und Wählern zu werben, dass sie für diese Programme gewählt werden. Das ist die Aufgabe von Parteien. Deshalb sage ich: Es stimmt, zu dem ersten Landesstraßenbericht, dem Landesstraßenbericht 2014, habe ich hier im Landtag reden dürfen. Den hat Herr Meyer hier eingeführt. Das ist übrigens - Herr Kollege Vogel, Sie werden sich erinnern - auch von der Opposition gelobt worden. Da ist nicht draufgehauen worden. Herr Meyer war ja bei der damaligen Opposition hier im Hause nicht immer ganz so beliebt.
- Ich will ja auch nur sagen: Wir haben uns beim Thema Landesstraßen - das ist der Unterschied hier nicht gegenseitig Vorwürfe gemacht, sondern wir haben durch die Vorlage des ersten Berichts zum Zustand der Landesstraßen gemeinsam erkannt - das ganze Haus hat das erkannt -, dass hier Handlungsbedarf besteht. Da haben wir nicht mit dem Finger aufeinander gezeigt, sondern wir haben uns dazu bekannt, dass wir eine Verantwortung für die Sanierung unserer Landesstraßen haben. Ich finde, das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen, und dann darf man sich auch einmal freuen, dass man dieser Verantwortung unter dieser Regierungsbeteiligung gerecht wird.
Sie haben hier ja ausgeführt, Herr Minister, dass Sie da jetzt liefern, und zwar mehr liefern als das, was die Vorgängerregierung getan hat. Ich finde, das kann man anerkennen. Man bricht sich auch als Opposition keinen Zacken aus der Krone, wenn man einmal sagt: Ja, da passiert wirklich mehr, ganz objektiv. Das wird deutlich, wenn man einmal den Bericht von 2014 mit dem von 2017 vergleicht. Da sieht man nämlich schwarz auf weiß, dass da eine ganze Menge getan worden ist.
- Ja, das ist einmal Transparenz, die wir sonst immer einfordern, wenn wir vor Wählerinnen und Wählern stehen. Das ist einmal Transparenz. Es ist ja das Schöne an so einer Straße, dass man das
gleich sieht. Es werden ja viele gute Dinge in diesem Hause getan, die nicht immer sofort sichtbar sind. Wenn wir beispielsweise für die Umwelt oder für Menschen etwas tun, so wird das nicht immer sofort anerkannt. Bei einer Straße sieht man es sofort. Wir müssen das objektiv sehen, und dieser Landesstraßenbericht zeigt deutlich, was geschehen ist.
Herr Kollege Tietze, habe ich es richtig verstanden, dass der Hinweis darauf, dass wir die Berichte der Jahre 2014 und 2017 vergleichen sollen, an den Kollegen Kilian ging und dass man daran erkennen kann, was von der in den Jahren von 2014 bis 2017 regierenden Küstenkoalition trotzdem alles gemacht worden ist? Denn über das, was Sie getan haben, gibt es ja noch gar keinen Bericht.
- Lieber Herr Kollege Dr. Dolgner, ich habe hier kein Landesstraßen-Ping-Pong gespielt und habe nicht gesagt, wer der größte Held im Wahlkreis ist und wer die meisten Straßen gebaut hat. Daran habe ich mich in meiner Rede nicht beteiligt. Wenn das andere tun, so ist das eine Entscheidung, die jeder für sich selbst treffen kann.
Ich habe sehr deutlich gespürt, dass das ein Thema zwischen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion war. Andere Fraktionen haben sich daran nämlich nicht beteiligt. Deshalb sage ich noch einmal ganz deutlich: Das bringt nichts. Natürlich hat die Küstenkoalition auch Landesstraßen gebaut. Aber, lieber Herr Kollege Dolgner, es waren weniger Kilometer als jetzt bei der neuen Jamaika-Koalition.