Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Etwa 50 % der Landesstraßen - wir haben es gerade gehört - sind in einem schlechten Zustand. 27 % sind sogar dringend sanierungsbedürftig. Woran liegt das?
Seit dem Jahr 2014 wurde der im Landesstraßennetz bestehende Sanierungsstau nicht in dem erforderlichen Maße abgebaut. Grund dafür war vor allem die unzureichende Ausstattung mit finanziellen
Mitteln. Bis einschließlich 2017 standen in keinem Jahr die eigentlich benötigten Investitionsmittel in Höhe von 90 Millionen € zur Verfügung. Gleichzeitig wurden die ebenfalls notwendigen personellen Kapazitäten nicht vergrößert - und dies, obwohl nach dem Zustandsbericht des Jahres 2014 bei 98 % des Landesstraßennetzes der Fahrbahnaufbau und -querschnitt nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entsprachen. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik der Regierung Albig können wir in dem vorgelegten Bericht des Verkehrsministers nachlesen. Trotz der in den Jahren 2013 bis 2017 durchgeführten Erhaltungsinvestitionen, ist das Gesamtvolumen des Erhaltungsbedarfs weiter angestiegen. Lediglich die Dynamik des Anstiegs wurde abgebremst. - Das reicht aber nicht. Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, diese Fakten dürfen auch in der heutigen Debatte nicht ignoriert werden.
Das Ziel der Landesregierung, den bis jetzt aufgetretenen Sanierungsstau bis zum Jahr 2030 abbauen zu wollen, ist nach den Versäumnissen der Vergangenheit sehr ambitioniert. Zum Beispiel scheint das Ziel, den Anteil sanierungsbedürftiger Straßen auf unter 8 % senken zu wollen, zwar sehr lobenswert zu sein, aber es scheint uns wenig realistisch.
Dennoch: Es wurden wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, gerade auch durch die Bewilligung zusätzlicher Planerstellen beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr; denn dort war früher ein Nadelöhr. Die Einrichtung eines Bauingenieurstudiengangs an der FH Kiel unterstützt ebenfalls als mittelfristig wirksame Maßnahme die hier besonders wichtige Nachwuchsförderung.
Wir teilen im Übrigen den Standpunkt der Landesregierung, dass im Straßenbau weiterhin der Erhalt gegenüber Neu- und Umbaumaßnahmen den Vorrang haben sollte. Hierzu war die Aufstellung eines transparenten Kriterienkatalogs in der Tat notwendig. Die Tatsache, dass sich das Land die Sanierung der Straßeninfrastruktur als eine zentrale Aufgabe bis zum Jahr 2030 als Ziel gesetzt hat, sehen wir auch als klares Bekenntnis zum Individualverkehr. Sie, Herr Minister, haben das dankenswerterweise am Anfang Ihrer Ausführungen gesagt. - Vielen Dank dafür und auch für Ihren Bericht. Wir wünschen Ihnen viel Glück, diesen Plan auch gegen ideologiegetriebene Träume einer Verkehrswende umzusetzen, wie sie auch hier im Hause teilweise anklingen. Sie wissen ja - wir haben heute Morgen darüber gesprochen -: Bestimmten Lobbygruppen geht es auch hier um nicht weniger als um die Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs.
Dies sagt nicht irgendjemand - auch nicht ich -, sondern immerhin der Mitherausgeber der „FAZ“, Holger Steltzner, in seinem Kommentar „Der Diesel im Griff der Elite“, und er führt weiter aus - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -:
„Leider gingen willfährige Politiker dieser Gruppe auf den Leim, im Irrglauben, es handle sich um eine gesamtgesellschaftliche Bewegung.“
Das ist sie eben nicht. Nein, die gesamtgesellschaftliche Bewegung in Deutschland findet immer noch im Auto statt, das von Verbrennungsmotoren angetrieben wird - und nicht in herbeifabulierten Wasserstoff- oder Batteriemobilen mit schlechter Ökobilanz.
Aber zurück zu den Landesstraßen. - Sehr geehrter Herr Minister, Sie müssen darauf achten, die verkehrspolitischen Ideologen in Ihren Reihen zu stoppen, um so glaubwürdiger und effektiver die Straßen sanieren zu können. Für meinen Kreis Ostholstein kann ich sagen: Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass die L 57 mit zwei Abschnitten und die L 309 auch im Sanierungsplan auftauchen. Nächstes Jahr soll schon auf der L 57 gebaut werden, auch in Schönwalde - das freut uns besonders.
Ein kleiner Wermutstropfen muss trotzdem noch in diese Debatte einfließen; denn der Radwegeausbau ist noch nicht da, wo er sein sollte. Gerade auch Sie als Tourismusminister weisen ja immer zu Recht auf diese Bedeutung hin. Uns in Ostholstein fehlt da noch vielfach die Anbindung an das Hinterland durch Radwege. Auch an der L 57, die ja jetzt saniert werden soll, wird ein Radweg gebaut. Aber da müssen die Gemeinde und die Kommune noch sehr stark einspringen - mit 50 %. Das bedeutet für eine kleine Kommune wie Schönwalde mal eben 360.000 €. Das ist schwer zu schaffen. Da würden wir uns noch mehr Unterstützung vom Land wünschen. Aber über Radwege sollten wir einmal in einer separaten Debatte sprechen. - Vielen Dank.
Bevor wir fortfahren, möchte ich noch einmal zu Tagesordnungspunkt 30 zurückkommen. Es tut mir leid. Ich habe versehentlich die Abgeordneten des SSW auf die regierungstragenden Fraktionen mit aufgeteilt. Das tut mir leid. Selbstverständlich hat der SSW den Tagesordnungspunkt 30 abgelehnt.
Dann kommen wir auch zu einem Abgeordneten des SSW. Dafür erteile ich jetzt das Rederecht dem Abgeordneten Flemming Meyer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Bericht über die Erhaltungsstrategie der Landesstraßen für den Zeitraum 2019 bis 2030 ist die Fortführung der erarbeiteten Strategie der Küstenkoalition aus dem Jahr 2014.
Damals hat die Landesregierung im Bericht deutlich gemacht, wo die Defizite sind, worin sie begründet sind und vor allem, wie man sie angehen will. Unverblümt hat der Bericht seinerzeit den unzulänglichen Zustand weiter Teile unserer Landesstraßen beschrieben und den Sanierungsstau aufgezeigt.
Zugegeben, es war nicht so, dass wir es nicht bereits geahnt hatten, aber wenn die Zahlen auf einmal schwarz auf weiß vorliegen, dann ändert sich der Blick auf die Problematik, und das war auch gut so. Dabei wurde deutlich, dass zum Abbau des Erhaltungsstaus über zehn Jahre hinweg 90 Millionen € jährlich zur Verfügung gestellt werden müssen.
Derartige Herausforderungen erfordern natürlich entsprechende Maßnahmen. Daher war grundsätzlich klar, dass die Sanierung vor den Neubau von Straßen gestellt wird. Für den Zeitraum 2014 bis 2017 wurden ursprünglich 25 Millionen € jährlich eingeplant. In den Jahren 2016 und 2017 wurde nochmals eine ordentliche Schippe draufgepackt, sodass für den Zeitraum 2014 bis 2017 insgesamt rund 132 Millionen € zur Verfügung gestellt wurden.
- Dazu komme ich noch. Ich sage ja, trotz der finanziellen Bemühungen, die geleistet wurden, war klar, dass das Geld nicht reicht, um den aufgelaufenen Sanierungsstau abzubauen. Mehr war damals aber nicht drin.
Daher wurde gleichzeitig eine Strategie für das Land entwickelt, um das Problem anzugehen. Das soll heißen, die Projekte wurden bestimmten Kriterien unterworfen, und danach wurde entschieden und abgearbeitet.
Auch wenn der vorliegende Bericht deutlich macht, dass die bisherigen finanziellen Bemühungen nicht ausgereicht haben, um den Sanierungsstau abzubauen, so sind durchaus aber auch Verbesserungen zu verzeichnen gewesen. Unter dem Strich wird deutlich, dass der Weg noch lang ist und die Schwierigkeiten umfangreich sind.
Auch der nun vorliegende Strategiebericht beschönigt die Situation nicht. Neben den Landesstraßen und den Bauwerken wird deutlich, dass sich die Substanz des Radwegenetzes in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert hat. Daher hat die Landesregierung nun auch für Radwege klare Kriterien aufgestellt, um ein planmäßiges Vorgehen bei der Sanierung zu gewährleisten.
Um insgesamt die notwendigen Ingenieuraufgaben für das gesamte Maßnahmenvolumen zu gewährleisten, beabsichtigt die Landesregierung, die Personalressourcen für Bautechniker und Ingenieure beim LBV weiter zu erhöhen. Hierbei soll auch der neu errichtete Studiengang an der FH Kiel Abhilfe schaffen. Das passiert aber nicht von heute auf morgen. Daher setzt die Landesregierung zusätzlich auf externe Ingenieure.
Der Kriterienkatalog für die Sanierung der Landesstraßen wird neu aufgestellt. Demnach ergibt sich die Umsetzung der Maßnahmen anhand von sechs Punkten, die zu erfüllen sind. Leider macht der Bericht nicht deutlich, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. Hier muss nach unserer Auffassung gewährleitet sein, dass die ländlichen Gebiete ebenso berücksichtigt werden wie die Regionen rund um die Ballungsräume. Es darf nicht sein, dass die Straßen im ländlichen Raum hinten runterfallen.
Das Erhaltungsprogramm für 2019 bis 2022 mit einem Gesamtvolumen von 360 Millionen € ist Teil des vorliegenden Berichts. Detailliert sind dort die Maßnahmen für die kommenden Jahre aufgeführt. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre wissen wir, dass die Umsetzung der Maßnahmen ein koordiniertes Vorgehen erforderlich macht. Das heißt, die positive Konjunktur wirkt sich auf alle politische Ebenen aus. Das bedeutet, auch in den Kreisen und Gemeinden wird der Sanierungsstau weiter abgebaut. Daher ist klar, dass verschiedene Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden müssen, um
Abschließend bleibt festzustellen: Das Gesamtpaket ist umfangreich und ambitioniert. Wir wünschen der Landesregierung beim Umsetzen der angestrebten Maßnahmen ein erfolgreiches Händchen. Ich schlage vor, dass uns im Ausschuss regelmäßig ein Bericht vorgelegt wird.
Auch wenn ich kein direkt gewählter Abgeordneter bin, setze ich mich trotzdem für meinen Wahlkreis ein.
Ich möchte sagen, dass er Zustand der L 1 nicht hinzunehmen ist. Es ist dringend notwendig, dass die Strecke zwischen Mehlby und Osterby endlich saniert wird. Das steht leider nicht im Plan. Als Motorradfahrer kann ich aber sagen, dass es lebensgefährlich ist, dort zu fahren. - Jo tak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Tietze, Ihr Redemanuskript fand ich in Teilen besser als Ihre Rede. Da haben Sie viel Richtiges aufgeschrieben. Ich habe aber eine etwas andere Erinnerung daran, als dass Sie in der Küstenkoalition die alleinigen Treiber für den Straßenbau gewesen wären. Ich erinnere mich noch an die Diskussion, die wir geführt haben, als Meyer 2013 5 Millionen € extra aus seinem Haushalt lockergemacht hat. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Monika Heinold in den Haushaltsberatungen gesagt hätte: Ich habe da noch 20 Millionen € aus einer der Sparkassen. Wollen Sie die nicht für den Straßenbau haben?
So ändern sich aber die Zeiten. Die Darstellung der Rollen ist jetzt natürlich anders. Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von Jamaika, die Sie hier mit einer satten Mehrheit sitzen. Es ist wirklich langsam albern, darüber zu jammern, dass wir Sie nicht für alles loben, was Sie machen. Dann bräuchten wir auch keine Opposition mehr. Irgendjemand muss Sie ja kontrollieren.
Richtung CDU möchte ich sagen: Ich weiß ja nicht, ob die drei Kollegen, die nicht das Direktmandat gewonnen haben, bei Ihnen am Katzentisch sitzen müssen. Einer ist ohnehin nicht anwesend.
Eine Sache ärgert mich. Hier und auch in der Öffentlichkeit wird wieder einmal das Bild vermittelt, als ob die Ermessensentscheidungen, die der Landesbetrieb fällt, die das Wirtschaftsministerium fällt, die die Fachleute fällen, davon abhängig sind, wir stark ein Abgeordneter in seinem Wahlkreis ist. In solch einem Staat leben wir zum Glück nicht.
Gleich. - Wir sollten dieses Bild auch nicht vermitteln. Es ist schon schlimm genug, wenn die Bürgerinnen und Bürger zu uns kommen und ernsthaft glauben, dass ein einzelnes Mitglied der Legislative die Exekutive in einer Sachentscheidung beeinflussen könnte. Abgeordnete können lediglich die Exekutive darauf aufmerksam machen, ob sie vielleicht nicht noch einmal nachschauen muss, wie es Herr von Pein gerade richtigerweise gesagt hat. Wenn Sie aber ernsthaft sagen, das sei eine Frage der Wahlkreisstärke, dann zeichnen Sie bewusst oder unbewusst ein Bild unserer Demokratie, wie sie zum Glück nicht funktioniert.