Gleich. - Wir sollten dieses Bild auch nicht vermitteln. Es ist schon schlimm genug, wenn die Bürgerinnen und Bürger zu uns kommen und ernsthaft glauben, dass ein einzelnes Mitglied der Legislative die Exekutive in einer Sachentscheidung beeinflussen könnte. Abgeordnete können lediglich die Exekutive darauf aufmerksam machen, ob sie vielleicht nicht noch einmal nachschauen muss, wie es Herr von Pein gerade richtigerweise gesagt hat. Wenn Sie aber ernsthaft sagen, das sei eine Frage der Wahlkreisstärke, dann zeichnen Sie bewusst oder unbewusst ein Bild unserer Demokratie, wie sie zum Glück nicht funktioniert.
- Nein, ich habe gesagt, ich komme gleich dazu. Ich habe nicht Nein gesagt. Das ist aber auch kein Problem, Herr Richert. Ich komme gleich ohnehin noch auf Sie zu sprechen.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen den großen Gerhard-Schröder-Publikumspreis verleihen. Im Jahr 1998 hat Gerhard Schröder vor der Wahl ernsthaft behauptet, der Aufschwung sei sein Aufschwung, und zwar bevor er gewählt worden ist. Sie behaupten hier, dass die Straßenbaumaßnahmen 2017, als
noch der Haushalt von der Küstenkoalition gemacht worden ist, schon Ihr Straßenbau gewesen wäre. Herzlichen Glückwunsch. Vielleicht bekommen Sie später auch einmal lukrative Angebote ausländischer großer Firmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Das passt ganz gut dazu. Ich fand es intellektuell etwas unterkomplex zu sagen, die vorherige Regierung hätte nichts getan, und die jetzige Regierung täte alles. Deshalb habe ich einmal exemplarisch die Landesstraßen zusammengestellt, die im Jahr 2017 als Baumaßnahmen fertig geworden sind. Das sind die: L 2, L 4, L 6, L 7, L 8, L 15, L 21, L 23, L 24, L 28, L 30, L 38, L 39, L 48, L 49, L 52, L 56, L 75, L 80, L 87, L 96, L 97, L 103, L 110, L 119, L 127, L 136, L 138, L 149, L 156, L 165, L 170, L 172, L 176, L 200, L 212, L 220, L 222, L 230, L 245, L 273, L 278, L 279, L 285, L 307, L 308, L 309, L 310, L 317, L 318 und L 328.
Nein, erlaube ich nicht. - Ich habe aber noch 2 Minuten Zeit, und die erlauben es mir, auf die Reaktion des Kollegen Arp einzugehen, als damals der Landesstraßenzustandsbericht vorgestellt wurde. Da sagte der Kollege Arp: Ein Zustandsbericht saniert keine Straße, und man solle doch eher Schlaglochlöcher füllen als Aktenordner.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle lobe ich die Landesregierung. Ich lobe ausdrücklich, dass Sie an der Idee einer Strategie zur Sanierung der Straßen festhalten und nicht in alte Zeiten zurückfallen, in denen es hieß, was ja einige toll zu finden scheinen: Der geilste Hengst holt am meisten für seinen Wahlkreis raus. Meine Damen und Herren,
das ist eine Form von do ut des, die wir zum Glück überwunden haben. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Kollege Habersaat, dass Sie meine intelligente Zwischenfrage nicht zulassen wollten, hat mich beflissen, hier noch einmal zu reden. Das waren ja keine Lottozahlen, die Sie da in einem rasanten Tempo vorgelesen haben. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis: 2013: 21 Millionen € für Landesstraßen, egal welche, 2014: 33 Millionen €, 2015: 39 Millionen €, 2016: 49 Millionen €, 2017: 72 Millionen € und 2018: 82 Millionen €. Wenn ich nach Adam Riese rechne, dann ist das eine Steigerung von 300 %, eine
- danke, Herr Kollege - Verdreifachung der Investitionen. Sich hier hinzustellen und Straßennummern vorzulesen, ist das eine, aber die Investitionssumme, die dahinter steht, nicht zu kennen, zeigt, dass Sie tatsächlich da ein Defizit haben.
Ja, gleich. - Lieber Kollege, 90 Millionen € im Jahr, die man plötzlich für Straßen ausgibt; ich hätte mir vorstellen können: Wenn Sie in die Koalitionsverhandlungen gekommen wären, dann hätten Sie doch gesagt: Ein beitragsfreies Kita-Jahr für 90 Millionen €, das machen wir sofort. Ich wäre gespannt gewesen, wie viel Geld Sie dann tatsächlich für die Landesstraßen in den Haushalt eingestellt hätten. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
FDP die 90 Millionen € in den Haushalt geschrieben haben, dass wir aber, das gehört auch zur Wahrheit dazu, diese 90 Millionen nicht bereitgestellt hätten. - So, jetzt bitte.
Herr Dr. Tietze, ich nehme damit zur Kenntnis: Sie gestatten jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dolgner, sobald die Stimmung wieder etwas runtergefahren ist.
Meine Fraktion möchte, dass ich mich setze, aber ich werde den Kollegen den Gefallen nicht tun, sondern dem Kollegen Dolgner noch die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben.
Ich wollte diese ungewöhnliche Aktivität am Freitagmittag nicht stören, aber Sie haben richtigerweise die Zahlen vorgelegt. Die Frage ist aber, woran das liegt. Ich gebe Ihnen eine kleine Hilfe: In meinem Kreis, in dem sich die Mehrheitsverhältnisse nicht großartig verändert haben, wurden die Straßenbaumittel im gleichen Zeitraum verachtfacht. Dazu zwei Fragen: Erstens. Könnte es sein, dass dies etwas mit den geänderten öffentlichen Haushalten zu tun hatte und alle, bis auf eine Partei, die vielleicht ein bisschen sperrig war, was das angeht, eingesehen haben, dass wir etwas für die Straßen tun müssen?
Zweitens. Sie haben mitregiert, und das ist die gleiche Finanzministerin: Geben Sie mir Nachhilfe. Wann haben die Grünen in den Koalitionsverhandlungen oder in den weiteren Verhandlungen danach je mehr Mittel für den Straßenbau bei dem erheblich engeren Haushalt gefordert? Da müssen Sie mir einfach helfen. Wissen Sie, ich bin geistig viel schwächer als Sie, das haben Sie ja immer gesagt.
- Das brauchen Sie gar nicht. Da haben wir natürlich nicht mehr Mittel für Landesstraßen gefordert, wir haben nämlich mehr Geld für Radwege gefordert.
Das ist ja auch unser politischer Schwerpunkt. Es ist doch gutes Recht, dass jede Partei, die regieren möchte, ihre Schwerpunkte benennt, wie wir unsere benannt haben. Ohne eine politische Wertung dahinter zu stellen, habe ich nur festgestellt, dass die einen, die jetzt regieren, mehr Geld für Landesstraßen gefordert haben als die Parteien, die vorher regiert haben, und das bezweifeln Sie hier ständig.
- Ja, das bezweifeln Sie. Dann sagen Sie doch einfach mal: Ja, es wird in dieser Legislaturperiode mehr für die Landesstraßen getan. Das hätte ich gern einmal gehört.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich mich noch einmal zu Wort melden muss. Herr Kollege Habersaat, wir wussten gar nicht, dass Sie so gut rappen können. Vielleicht wäre das eine Karriere gewesen. Zur Aufzählung der Landesstraßen: Es mag ganz besonders lustig sein, hier eine Vielzahl von Landesstraßen aufzuzählen.
Entscheidend ist aber nicht, wie viele Landesstraßen in Angriff genommen wurden, sondern wie viele Kilometer saniert wurden.
Wenn man auf jeder Landesstraße einen Edelflicken installiert und sich dann hinstellt und sagt: Naja, im Endeffekt haben wir auf jeder Landesstraße etwas getan, dann reicht das nicht aus.
Herr Kilian, Sie sind ja Jurist. Als Bauingenieurin frage ich Sie: Haben Sie jemals eine Ausschreibung