für eine Straße gemacht? Wissen Sie, wie hoch der Aufwand ist, im Vergleich zur Ausschreibung von 2 km nur 100 m Straße zu sanieren? Kennen Sie den Unterschied?
- Frau Metzner, Sie werden überrascht sein, aber ich war zehn Jahre lang Mitglied des Kreisverkehrsausschusses des schönen Landkreises Stormarn. Davon war ich fünf Jahre lang Vorsitzender.
Wir haben dort eine Vielzahl an Ausschreibungen für Straßensanierungsmaßnahmen begleitet. Da ging es um Kreisstraßen, und das war eine Triebfeder dafür, warum ich für den Landtag kandidiert habe. Wir haben dabei mitbekommen, wie das Land sehenden Auges die Straßen verfallen lässt. Das Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, gilt auch, wenn man weiß, dass man 90 Millionen € investieren muss und sich dann müde und mau dazu durchringt, mal 27 Millionen €, mal 50 Millionen € zu investieren. Das ist eine aktive Entscheidung für einen weiteren Verfall des Landesstraßennetzes und keine aktive Entscheidung für die dauerhafte Sanierung und Instandsetzung unserer Infrastruktur.
Sie haben gerade bestätigt, dass Sie schon einmal eine Ausschreibung gesehen haben. Sie wissen, dass der Aufwand für einen kleinen, wenige hundert Meter langen Abschnitt der Gleiche sein kann wie für 20 km Autobahn, weil die Einzelpositionen den gleichen Aufwand machen? Vielleicht sollte man das auch einmal registrieren. Jeder kleine Abschnitt auf diesen Landesstraßen kostet fast die gleiche Mühe wie die Ausschreibung von 2 km Autobahn.
- Vielen Dank für den Hinweis. Das zeigt erst recht das Verständnis, wenn man sich dafür entscheidet, möglichst viele kleinteilige Dinge zu machen, um bei einer lustigen und schnellen Aufzählung von Landesstraßen eine möglichst große Anzahl von Landesstraßen aufzählen zu können.
Frau Metzner, ich bin noch dabei. Ich muss ehrlich sagen: Wenn der Aufwand für 300 m und 2 km ähnlich hoch ist, dann erklärt es sich nicht, warum man so oft nur 300 oder 200 m saniert hat und nicht gleich die 500 m davor und die 500 m dahinter. Wenn wir in Schleswig-Holstein ein riesengroßes Problem mit der Infrastruktur haben, dann sollte man das auch großteilig und nicht kleinteilig lösen.
Weiter in meinem Dreiminutenbeitrag: Weil es natürlich eine gewisse Empfindlichkeit in diesem Haus auslöst, wenn man das Direktmandat hervorhebt, weil ja eine Vielzahl der hier Anwesenden kein Direktmandat haben, möchte ich noch kurz zu meinen Ausführungen von vorhin kommen. Ich habe in meinen Ausführungen eigentlich sagen wollen, dass die Zusammenarbeit mit meiner CDUFraktion bei diesem Thema Landesstraßen zum Teil nervtötend war.
- Nein, das war nicht egal, weil die alle in ihrem Wahlkreis als direkte Ansprechpartner wahrgenommen werden. Da sind die Abgeordneten Tschacher und Loose genauso einbezogen. Wir haben aber fast nur direkt gewählte Abgeordnete, und es mag sein, dass ich das etwas schnell dargestellt habe. Ich kann Ihnen zu jedem einzelnen Abgeordneten, den wir in der Fraktion haben, einzelne Landesstraßen nennen, die diese insbesondere gefördert haben wollen, weil die alle Probleme vor Ort bestens kennen. Da scheint es bei anderen Parteien möglicherweise ein paar Defizite zu geben, wenn man meint, man kann mit der Aufzählung von Landesstraßen irgendwie ein paar Kilometer unter den Tisch fallen lassen. Daran sieht man: Das Problembewusstsein ist noch nicht überall angekommen, aber wir helfen da gern. - Vielen Dank.
Wenn wir die Debatte ein Stück versachlichen, müssen wir anerkennen, dass die Infrastruktur in allen alten Bundesländern gelitten hat, egal wer regiert hat, weil wir alle aus einer Zeit kommen, in der die Haushalte überschuldet gewesen sind. Wir haben auch die Straßen in Schleswig-Holstein nicht mutwillig verfallen lassen, sondern wir haben den Schwerpunkt gesetzt, nicht im Bereich Bildung zu kürzen, sondern den Ausbau unserer Straßen langsamer voranschreiten zu lassen. Das war die Prioritätensetzung.
Sich jetzt bei den Steuereinnahmen hier hinzustellen und zu sagen, dass Sie die großen Straßenbauer seien, ist schon ein bisschen spaßig. Hätten wir solche Steuereinnahmen gehabt, hätten wir ähnlich gehandelt.
- Da können Sie sicher sein. Sie waren es doch, die das Sondervermögen IMPULS nicht mittragen wollten. Das Sondervermögen IMPULS ist heute die finanzielle Grundlage dafür, dass die Straßen schnell saniert werden können. Wir haben die Grundlagen dafür gelegt und nicht Sie.
Der Minister hat den LBV gelobt. Es zeigt sich, dass es gut war, den LBV als Einrichtung des Landes zu erhalten. Ich hoffe, dass bei der Vergabe in den einzelnen Wahlkreisen die Fachlichkeit des LBV gilt und nicht die Arroganz und Muskeln einzelner Wahlkreisabgeordneter der CDU. Denn das wäre fatal. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe heute in einer richtig komfortablen Situation vor Ihnen. Warum, werde ich Ihnen gleich erklären.
Vorab ein bisschen zu den Tatsachen. Wenn man einmal an die Zeit vor dem Jahr 2014 denkt - meinetwegen können wir auch 30 Jahre zurückblicken -, da lagen die Mittel für die Landesstraßen ungefähr zwischen 20 Millionen und 30 Millionen € und wurden politisch festgelegt. Es gab keinerlei sachliche Untersuchung, wie der Zustand unserer Landesstraßen ist, sondern es wurde politisch gehökert, gleich welche Koalition regiert hat.
Es ist das Verdienst der Küstenkoalition, dass wir im Jahr 2014 zum ersten Mal einen Straßenzustandsbericht bekommen haben. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Die Politik ist dann zu dem Schluss gekommen, dass man mehr für die Straßen tun muss, aus der Erkenntnis heraus, dass die Straßen so sind, wie sie sind. In der Regierungszeit der Küstenkoalition wurden die Beträge dann sukzessive erhöht. Sie gipfelten im Jahr 2017 in der Zuweisung von 72 Millionen €, die die Nachfolgekoalition glücklicherweise verbaut hat. Das finde ich richtig gut.
Kollege Harms, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie an die Zeit vor 2014 erinnern. Vielleicht erinnern wir uns auch an die Zeit vor 2012, als das letzte Mal Schwarz-Gelb - ohne Grün - regiert hat. Da muss ich Sie korrigieren, Sie erinnern sich falsch. Im Jahr 2010 betrugen die Erhaltungsmittel 7,2 Millionen und 2011 8,9 Millionen €. Das lag wahrscheinlich nicht an der Finanzsituation, sondern daran, dass Schwarz-Gelb die Straßen mutwillig verrotten lassen wollte, oder?
- Als ich von 20 Millionen bis 30 Millionen € sprach, meinte ich die Mittel, die allgemein für den Straßenbau zur Verfügung gestellt wurden. Ich habe die Zahlen, die Sie genannt haben, bei mir am Schreibtisch so nicht nachvollziehen können, weil ich nicht alle Haushalte habe durchsehen können.
Lieber Kollege Dolgner, ich kenne Sie; insofern weiß ich, dass das, was Sie von sich geben, mit Sicherheit richtig ist.
Ich glaube, dass die Zahlen, die Sie nennen, richtig sind. Darauf wollte ich aber gar nicht eingehen. Mir geht es darum, dass bis 2014 Zahlen politisch festgelegt wurden. Es war ein grundsätzlicher Fehler, politisch zu entscheiden, ohne zu wissen, welchen Bedarf man wirklich hat.
Ich sage noch einmal: Es ist das Verdienst der Küstenkoalition, erstmalig einen Straßenzustandsbericht erstellt zu haben und zu gucken, wo die Bedarfe und wie hoch die Bedarfe sind. Als man die Bedarfe erkannt hat, hat man gesagt: Wir müssen die Mittel erhöhen. - Das haben wir gemeinsam getan, SPD, Grüne und SSW. Sie gipfelten in der Ausgabe von 72 Millionen € auf Basis des Haushalts, den wir 2017 mit unserer Mehrheit beschlossen haben. Da war ich bisher stehengeblieben.
Jetzt kommt die komfortable Situation, die ich habe. - Das ist übrigens nicht mehr die Antwort auf Ihre Zwischenfrage; die Uhr darf gern weiterlaufen.
Ich finde es richtig, dass jetzt so weitergemacht wird. Dass 2018 82 Millionen € verbaut wurden, ist klasse. Dass der Straßenzustandsbericht fortgeschrieben wird und man guckt, was im erstmalig erstellten Bericht vielleicht nicht ganz richtig war oder was man besser machen kann, begrüße ich und finde es klasse; das ist richtig so. Dass der nächste Straßenzustandsbericht vielleicht noch besser wird und noch mehr Kriterien einbaut, ist auch richtig. Dass wir in diesem Jahr - so habe ich den Minister verstanden, ich hoffe, die Zahl ist richtig - 89 Millionen € verbaut kriegen, ist ebenfalls klasse.
Jetzt kommt die komfortable Situation. Warum kann ich das klasse finden? - Weil der SSW dem Haushalt zugestimmt hat, damit die Mittel zur Verfügung gestellt hat und auch sagt, dass der Straßenbau wichtig ist.