Weitere Kurzbeiträge liegen mir nicht vor. - Ich erteile jetzt noch einmal für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die muntere Debatte veranlasst mich zu der einen oder anderen Klarstellung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, überall da, wo es von der letzten Landesregierung etwas zu loben gibt, tue ich das gern. Ihre Tourismusstrategie war klasse. Es war klasse, eine Strategie für den Breitbandausbau zu machen, nicht nur als Breitbandausbaustrategie, sondern als Glasfaserstrategie. Das war klasse und richtig fürs Land.
Bei den Landesstraßen allerdings kann ich keine Fortsetzung einer Strategie erkennen, denn es gab keine Strategie. Es gab nichts anderes als das Hochlaufen eines Investitionsbedarfs. Eine Strategie das haben Sie bei anderen Themen gezeigt - verfolgt ein bestimmtes Ziel. Eine Strategie bedeutet, dass man unterschiedliche Wege zur Zielerreichung markiert und einen davon auswählt. Das Ziel, zu einem Erhaltungszustand der Straßen in einer bestimmten Größenordnung zu kommen, gab es nicht.
Es gab - deshalb ist es keine Fortsetzung Ihrer Strategie - auch kein Commitment, jedes Jahr 90 Millionen € dafür einzusetzen. Es gab in der Küstenkoalition die klare Vorgabe: Wir lassen einen Teil der Landesstraßen liegen und werden sie nicht anfassen, das sogenannte Netz 2. Es war alles andere als eine glückliche Entscheidung, dafür zu sorgen, dass man einen Teil der Landesstraßen komplett verrotten lässt.
Das hat zu dem erheblichen Mehrbedarf zwischen 2014 und 2018 geführt, der jetzt in die Landesstraßen investiert werden muss, statt 900 Millionen € 1,2 Milliarden €. Deshalb ist - mit Verlaub - die Fortschreibung einer Strategie hier nicht der Fall, sondern wir setzen eine Strategie auf und loben, dass die Grundlage dafür der Landesstraßenzustandsbericht 2014 ist. Es war eine gute und richtige Entscheidung, nicht mehr aus politischen Gründen - wie Lars Harms es gesagt hat -, sondern aufgrund des technischen Wertes dafür zu sorgen, einen genauen Überblick zu haben, was technisch notwendig ist, um sich ein bisschen von der politischen Willkür zu verabschieden.
Zweiter wichtiger Punkt. Der Kollege Kilian hat nicht sagen wollen, dass in der CDU-Fraktion nach dem Prinzip „wer am lautesten grölt“ Straßen nach vorn geschoben werden. Natürlich ist es in der CDU-Fraktion wie in den anderen Fraktionen auch. Auch Flemming Meyer hat es vorgeführt; die L 1
Natürlich wissen wir doch alle darum, dass zu Recht alle Abgeordneten die Interessen ihres jeweiligen Wahlkreises wahrnehmen. Aber umso wichtiger ist es - deshalb stelle ich das hier noch einmal ausdrücklich klar -, dass das Kriterium dafür, wann eine Straße in welchem Bedarf wohin rückt, nicht etwa das laute Schreien von Abgeordneten ist, sondern dass die Kriterien die Verkehrsfunktion, die Verkehrsbedeutung, die Netzfunktion, die eine Straße hat, und die Frage regionaler Priorisierungen, die wir erstmalig in den Kriterienkatalog aufgenommen haben, umfassen. Wir haben schlicht und ergreifend die Abfrage bei den Kreisen, bei den Landräten und bei den Verkehrsausschüssen in den Kreisen gemacht, welche Prioritäten dort gesetzt werden.
Die wirtschaftliche Bedeutung einer Straße spielt eine Rolle. Erstmals aufgenommen haben wir als Kriterium auch die touristische Bedeutung einer Straße, und die Bedeutung für den öffentlichen Personennahverkehr ist ebenfalls eines der entscheidenden Kriterien. In der Tat ist die Frage der jeweiligen Gewichtung nicht nach Prozentsätzen festzulegen, aber das sind die Kriterien, und diese Kriterien waren anzulegen. Diese Kriterien führen jetzt hoffentlich auch dazu, dass es jetzt nicht mehr so viele Diskussionen mit einzelnen Landtagsabgeordneten gibt, die ansonsten immer gern bei mir anrufen und fragen: Kannst Du nicht noch einmal dafür sorgen, dass die eine oder andere Straße hochrutscht?
- Mit allen. Ich werde von allen angerufen, und das ist auch das gute Recht eines Abgeordneten, sich für seinen Bereich einzusetzen. Und es ist auch gut so, dass es passiert.
Das führt aber dazu - und das ist auch neu, und das gab es vorher nicht -, dass wir für die Jahre 2019 bis 2022 190 Einzelmaßnahmen bereits festgelegt haben, damit nicht mehr zum Ende eines jeden Jahres das berühmte Hier-bin-ich-Rufen stattfindet. Stattdessen haben wir 190 Einzelmaßnahmen über die nächsten Jahre platziert. Das ist auch neu, und das ist richtig so, auch vor dem Hintergrund der Planungssicherheit.
Dritter Punkt: Der Kollege Vogel hat das Thema Radwege angesprochen und dabei die 50-50-Finanzierung. Er hat allerdings einen Teil des Kapitels Radwege unterschlagen. Denn das, worauf sich 50-50 hier bezieht, ist der Neubau und der Ausbau von Radwegen. Den Erhalt von Radwegen, Herr Kollege Vogel, den finden Sie einige Seiten davor. Auch da gibt es neue Kriterien, denn:
„Im Sinne der koordinierten Erhaltungsplanung werden aus Effizienzgründen sanierungsbedürftige Radwege grundsätzlich im Zusammenhang mit den anstehenden Fahrbahnsanierungen durchgeführt.“
Das ist neu, das wurde so nicht gemacht. Im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode erfolgt dies unabhängig von ihrer Bedeutung im landesweiten Radverkehrsnetz.
An jeder Landesstraßensanierungsmaßnahme wird jetzt auch der Radweg mitsaniert. Damit werden erheblich mehr Mittel in die Radwegesanierung gehen, als dies bisher der Fall war. Bei der Neubauund Ausbausituation haben wir in der Tat eine Fifty-Fifty-Kofinanzierung. Lieber Herr Vogel, die habe nicht ich erfunden, sondern die hat Reinhard Meyer erfunden.
Die hat er gemeinsam mit Herrn Nägele und gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt. Das erleben wir doch jeden Tag. Jeden Tag gibt es einen Bürgermeister, der sagt: „Da hätte ich gern noch einen Radweg an der Stelle!“ Und wenn man dann nachfragt, wie viele Leute da entlangfahren sollen, dann ist die Antwort: „Hm, na ja, aber wir hätten ihn so gern aus touristischen Gründen. Wenn man ihn erst einmal hat, fahren vielleicht auch Leute da entlang.“ - Wenn dann das Commitment dadurch erfragt wird, wie viel man bereit ist, ebenfalls zu geben, dann wird es deutlicher. Deshalb ist es eine kluge Regelung gewesen, die der Kollege Reinhard Meyer an dieser Stelle erfunden hat und die ich übernehme und weiter fortsetze.
Kostensteigerungen sind in der Tat nicht so berücksichtigt, Herr Vogel, weil wir natürlich nicht wissen, wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen. Insofern kann es tatsächlich passieren, dass wir auch in den nächsten Jahren sehen, dass sich der Mittelbedarf insgesamt noch einmal erhöht. Aber das
werden wir nicht über höhere Mittel im Jahr abbilden können, weil die Maßnahmen, die wir durchführen können und auch die Baustellen, die dem Lande zumutbar sind, bei einer Größenordnung von 90 Millionen € auch irgendwie eine Grenze erreichen.
Dann haben Sie etwas gesagt, was ich interessant finde nach dem Motto, das kann man alles noch gar nicht beurteilen, es ist nichts geliefert worden. Das ist nun definitiv falsch, Herr Kollege Vogel. Denn an der Zahlenreihe, die vorhin genannt worden ist, ist blöderweise eine einzige Zahl falsch. Sie haben vorhin die richtigen Zahlen gehört: 2013 sind tatsächlich 21 Millionen €, 2014 33 Millionen €, 2015 39 Millionen € und 2016 im Ist 49 Millionen € verausgabt worden. 2017 hat sich die Vorgängerlandesregierung zwar 72 Millionen € als Soll in den Landeshaushalt geschrieben - vor der Wahl -, eine Steigerung übrigens zu dem Ist, das man erzielen wollte, von 30 Millionen €, von dem alle Beteiligten wussten, dass das nicht umsetzbar sein würde, und das ist ja auch nicht gelungen. Wir haben im Juni die Regierung übernommen. Was Sie im Juni an Ausschreibungen noch bis zum Ende des Jahres anschieben können, das wissen Sie. Real ist 2017 im Ist nur ein Verbauen von 58 Millionen € gelungen. Also ist schlicht und ergreifend das, was Sie sich als erhöhte Mittel hineingeschrieben haben, nicht umgesetzt worden. Umso größer ist der Erfolg des Jahres 2018 zu beurteilen, in dem wir tatsächlich 83 Millionen € in diesem Jahr im Ist stehen haben werden.
Lieber Kollege Vogel, lassen Sie mich an der Stelle auch noch eines sagen: Ja, das bleiben ambitionierte Ziele, die hier drinstehen. Aber wer sich gar keine Ziele setzt, wird im Zweifel auch nicht springen. Wir setzen Ziele und wir werden die auch erreichen. - Vielen Dank.
(Beifall FDP, CDU, Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. An- dreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass alle Fraktionen zuzüglich zu ihrer noch verbliebenen Redezeit jetzt theoretisch noch einmal die Hälfte der ursprünglich angesetzten Redezeit - die ursprünglich
angesetzte Redezeit waren 5 Minuten, also jetzt noch einmal 2 Minuten 30 Sekunden - zur Verfügung gestellt bekommen. - Herr Vogel möchte davon Gebrauch machen. Dann erteile ich Herrn Abgeordneten Vogel das Wort. Herr Vogel hat noch 4 Minuten Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich halte den Laptop nicht hoch, aber im Rahmen der Digitalisierung habe ich den Bericht hier nur digital vorliegen.
Ich gebe Ihnen recht, was die 50-prozentigen Radwegeförderung angeht. Ich gebe Ihnen auch recht, dass der vorhergehende Minister Meyer dieses auf den Weg gebracht hat. Es ändert nur nichts an der Tatsache, dass wir gestern eine Diskussion über das Thema Digitalisierungspakt hatten und durch die Bank von allen ausnahmslos hier die Kofinanzierung kritisiert wurde, die in diesem Zusammenhang verlangt wurde. Unabhängig davon, für was die Mittel für den Radewegebau verwendet werden, führt die Kofinanzierung bei einzelnen Kommunen dazu, dass sie es sich nicht leisten können, und andere können es sich leisten, unabhängig davon, über welche Maßnahme des Radewegebaus wir uns unterhalten. Da ist definitiv kein Unterschied. Da wäre es günstig, man hätte diese Kofinanzierung nicht. Ich finde es unehrlich, sie - wie gesagt - gestern hier durch die Bank weg zu kritisieren und auf der anderen Seite sie in anderen Bereich zu realisieren.
Der zweite Punkt - aus diesem Grund habe ich den Rechner mitgebracht -: Sie sagten, es gäbe keine Strategie der letzten Landesregierung. Auch Sie schreiben - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis Frau Präsidentin -:
„nicht zur Verfügung stand, war es erforderlich, die zu sanierenden Landesstraßen nach bestimmten Kriterien zu priorisieren. So erfolgte eine Unterteilung in ein prioritäres Netz 1 und ein nachrangiges Netz 2.“
So, und man hat sich dann erst in der Priorität nach unterschiedlichen Kriterien dazu entschieden, erst einmal das Netz 1 auszubauen, weil auch nur ein
- Das ist eine Strategie gewesen, Herr Koch, weil es im Gegensatz dazu in der Zeit davor überhaupt keine Strategie gab.
Es ist dargelegt worden, welcher Sanierungsbedarf bestand. Das Interesse, dieses zu analysieren, hat es unter vielen vorhergehenden CDU-Wirtschaftsministern noch nicht einmal im Ansatz gegeben. Das ist vorgenommen worden. Nachdem diese Analyse getätigt worden ist, hat man festgelegt, nach welcher Priorität man vorgeht. Wenn das am Ende keine Strategie ist, weiß ich es nicht. Wo ist der Unterschied zu Ihrer? Sie haben doch auch eine eigene Priorität festgesetzt. Es ist insofern falsch entschuldigen Sie, dass ich es so deutlich sage, Herr Minister -, wenn Sie der alten Landesregierung vorwerfen, es habe nicht im Ansatz eine Strategie gegeben. Die hat es gegeben. - Vielen herzlichen Dank.