Es ist dargelegt worden, welcher Sanierungsbedarf bestand. Das Interesse, dieses zu analysieren, hat es unter vielen vorhergehenden CDU-Wirtschaftsministern noch nicht einmal im Ansatz gegeben. Das ist vorgenommen worden. Nachdem diese Analyse getätigt worden ist, hat man festgelegt, nach welcher Priorität man vorgeht. Wenn das am Ende keine Strategie ist, weiß ich es nicht. Wo ist der Unterschied zu Ihrer? Sie haben doch auch eine eigene Priorität festgesetzt. Es ist insofern falsch entschuldigen Sie, dass ich es so deutlich sage, Herr Minister -, wenn Sie der alten Landesregierung vorwerfen, es habe nicht im Ansatz eine Strategie gegeben. Die hat es gegeben. - Vielen herzlichen Dank.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Du hast einen Di- rektwahlkreis. Da darfst Du gar nichts sagen! - Tobias Loose [CDU]: Sie! Darauf lege ich wert!)
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten - deutsch-dänische Kooperation weiterentwickeln - europäischen Mehrwert bewahren
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Europaausschusses, Herrn Abgeordneten Wolfgang Baasch, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es weitere Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne somit die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Hartmut Hamerich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten deutsch-dänische Kooperation weiterentwickeln europäischen Mehrwert bewahren“ - das ist ein toller Antrag mit einem tollen Titel. Wir müssen nur bereit und in der Lage sein, das in die Bevölkerung zu tragen, damit sie weiß: Was machen wir in Europa, um Kritik vorzubeugen?
Wir haben bei diesem Antrag einen zeitlichen Verzug, der bei der Behandlung des Antrages einen ganz großen Vorteil gehabt hat: Es gab einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen und einen der Opposition - SPD und SSW -, und wir haben die Zeit sinnvoll genutzt, um daraus einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln. Ich glaube, dass wir bei den Themen Europa, INTERREG, EFRE, ELER, ESF versuchen müssen, viel stärker gemeinsam nach außen zu tragen, dass Europa für uns in der Tat die Zukunft und kein Kampfthema unter den Fraktionen ist.
Weiterhin hat dieser Zeitverzug dazu geführt - da möchte ich mich ausdrücklich bei unserer Europaministerin bedanken -, dass diese Zeit genutzt worden ist, um Gespräche in Brüssel zu führen: Gespräche mit der Kommission und mit Herrn Oettinger.
Wir alle wissen, dass der erste Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens und die damit einzubindende Kürzung im INTERREG-Programm dazu ge
führt haben, dass wir mit Sorge durchs Land gezogen sind. Es ging nicht nur darum, dass von 10,1 Milliarden € im INTERREG-Programm nur noch 8,4 Milliarden € übrig blieben. Damit ging auch noch eine völlig neue Kulissenbildung einher. Die Seegrenzen wurden nicht mehr als Seegrenzen anerkannt, um überregionale Projekte zu fördern. Die Gebietskulissen insgesamt sind in der Regierung natürlich mit erheblicher Besorgnis aufgenommen worden. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren, was unser Europaabgeordneter Reimer Böge dazu gesagt hat - ein ganz überzeugter Europäer -:
„INTERREG trägt dazu bei, dass aus Grenzregionen Gemeinschaftsräume werden. Grenzhemmnisse - auch und vor allem in den Köpfen der Menschen - müssen Stück für Stück überwunden werden.“
INTERREG steht für das Gegenteil von Abschottung. Wir haben hier Beispiele: Ich denke an die Ostseekooperation, die wir haben, an STRING, an die Bonn-Kopenhagener-Erklärungen, an 100 Jahre Volksabstimmung und an das European Centre for Minority Issues. Ich denke aber auch daran, dass wir gerade im Bereich der Kohäsionspolitik etwas modernisieren und - vor allem - die Förderanträge für die entsprechenden Regionen stärker vereinfachen müssen.
Es kann nicht angehen, dass bestimmte Regionen bestimmte Anträge nicht stellen, weil sie sich vor der Flut von Anforderungen scheuen und sagen: Dann lassen wir es lieber. - Ich glaube, wir müssen daran enorm arbeiten.
Es gibt zum Glück die einstimmige Forderung vom 3. Dezember 2018 im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, dass die Mittel angehoben werden sollten. Das ist noch nicht beschlossen, aber die Aussicht dafür ist sehr gut. Die Zeichen stehen gut, dass wir dann nicht 8,4 Milliarden €, sondern nach meinem Kenntnisstand 11,1 Milliarden € da stehen haben werden. Das noch bessere Signal ist, dass man auch über die Kulissenbildung neu nachdenkt. Ich glaube, dass die Kommission dem folgen wird.
In Zeiten, in denen Populisten mit gezielten Falschmeldungen Europa schlechtreden, ist es umso bedeutsamer, dass Europa für seine Bürgerinnen und Bürger erfahrbar gemacht wird. Wir alle wissen, was passiert, wenn Populisten in den Medien die Überhand bekommen und haben das ganz dicht vor
Augen. Theresa May hat es zwar geschafft, das Amt der Vorsitzenden in ihrer Partei der Tories zu behalten, das heißt aber nicht, dass der Brexit damit geregelt wird oder ist. Diese Aufgabe steht noch bevor.
Um Europa den Bürgern letztendlich näherzubringen und ihnen zu zeigen, was Europa macht - dass es sich eben nicht nur um Krümmungsgrade von irgendwelchen Obst- und Gemüsesorten kümmert -, sollten wir uns nicht zu schade sein, die Projekte die wir haben, viel mehr in die Öffentlichkeit zu bringen. Ich fahre immer wieder gern durch die baltischen Staaten oder Polen.
Wir müssen nicht denken, dass wir, wenn wir das verschweigen, was die EU hier bei uns in Deutschland und Schleswig-Holstein fördert, die Leute glauben machen können, das hätten alles wir geregelt. Das haben wir nicht.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und verweise auf den Bericht und den Beschlussvorschlag, der die Änderungen beinhaltet. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das INTERREG-Programm ist für die deutsch-dänische Grenzregion eine reine Erfolgsgeschichte. Mit den Prioritäten Innovation, nachhaltige Entwicklung, Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Ausbildung sowie funktionelle Zusammenarbeit sind mit unseren dänischen Nachbarn im aktuellen Programm zahlreiche Projekte erarbeitet worden, die den Menschen
in der Region zugutekommen und darüber hinaus Leuchtturmfunktion haben. Bei der „BONEBANK“ geht es zum Beispiel um eine grenzüberschreitende Biobank für Stammzellen im Knochenmark. „Carpe Diem“ und „Furgy“ beschäftigen sich mit regionalem Energieverbrauch und dezentraler Energienutzung, um die regionale Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. „Nakuwa“ kümmert sich um nachhaltigen Natur- und Kulturtourismus im Wattenmeer. Im Projekt „STaRForCE“, das ich mir gemeinsam mit dem Kollegen Heiner Dunckel bei der IHK in Flensburg angeguckt habe, geht es um die Gestaltung eines grenzüberschreitenden Bildungsraumes mit einer gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse. Das sind nur einige Beispiele von den aktuell 34 Projekten, die für die Entwicklung und Innovation und damit auch für Arbeitsplätze im deutsch-dänischen Grenzland sorgen.
Vieles, was vonseiten der EU kommt, wirkt oft auf den ersten Blick abstrakt - weit weg - und hat gefühlt nichts mit unserem Lebensalltag zu tun, aber die INTERREG-Projekte beweisen das Gegenteil. Sie sind ein Stück wahres, gelebtes Europa.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des INTERREG-Büros in Krusau bedanken. Sie führen Netzwerkpartner zusammen, begleiten sie und helfen ihnen bei dieser Bürokratie, die eigentlich viel zu groß ist.
Nehmen wir das Beispiel „Starforce“. Leadpartner ist die IHK Flensburg. In Zusammenarbeit mit den regionalen Berufsbildungszentren und Betrieben werden junge Leute, aber auch Quereinsteiger in beiden Regionen - Süddänemark und SchleswigHolstein - ausgebildet.
- Genau, die IHK ist Leadpartner. Das funktioniert so, dass Teile der praktischen und theoretischen Ausbildung jeweils in Dänemark und Deutschland stattfinden. Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Es geht bei dieser binationalen Ausbildung um die Bereiche Handel, Industrie, Transport, Gastronomie und IT - alles Bereiche, in denen wir Fachkräfte händeringend brauchen. Am Ende stehen nicht nur eine Anerkennung, sondern zwei Abschlüsse, nämlich von jeder Seite der Grenze einer. Das schafft neue Ausbildungsperspektiven, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, sichert nachhaltig Fachkräfte für die ganze Region und fördert nebenbei noch die Zweisprachigkeit.
Die vorliegenden Pläne der EU-Kommission, die Strukturen des INTERREG-Programms in der neuen Förderperiode erneut zu ändern, haben nicht nur finanzielle Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Kooperation im Grenzland.
Die Gesamtausstattung des Programmes soll sich von insgesamt 10,1 Milliarden € auf 8,43 Milliarden € reduzieren - Brexit lässt grüßen. Die Mittelzuweisungen berechnen sich anhand der Einwohnerzahl der jeweiligen Region. Das sind zurzeit 1,6 Millionen in Schleswig-Holstein, die von INTERREG 5A profitieren. Nach den neuen Plänen wären es nur noch 400.000 Einwohner. Das zeigt, dass wir mit deutlich weniger Mitteln rechnen müssen. Das ist die Folge der geplanten Änderung der Programmräume, die ich äußerst irritierend finde.
Zukünftig sollen nur Kreise und Kommunen, die unmittelbar an der Landesgrenze liegen, von der Förderung profitieren, das heißt eigentlich nur Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Ob die Stadt Flensburg auch gefördert wird, ist noch fraglich, da zwischen Stadt und Grenze ein paar Kilometer Kreisgebiet liegen. Wenn man auf die Stadt Flensburg schaut und sieht, was da an grenzüberschreitender Zusammenarbeit läuft, sieht man, wie absurd das ist.
Lübeck und Kiel, Holstein und Plön würden dem sehr viel größer geschnittenen INTERREG Ostseeprogramm zugeteilt werden. Das hieße, noch weniger Mittel und im Rahmen dieses großen Programmes noch weniger Chancen, überhaupt von einer Förderung zu profitieren.