Lübeck und Kiel, Holstein und Plön würden dem sehr viel größer geschnittenen INTERREG Ostseeprogramm zugeteilt werden. Das hieße, noch weniger Mittel und im Rahmen dieses großen Programmes noch weniger Chancen, überhaupt von einer Förderung zu profitieren.
Am Beispiel des Projektes „STaRForCE“ könnte das bedeuten, dass von den jetzigen 12 Projekt- und Netzwerkpartnern ganze sieben herausfielen, unter anderem der Kreis Ostholstein, das FehmarnbeltBüro und die Berufsschulen in Flensburg. Auch das zeigt, wie absurd das Ganze ist.
Es ist gut, dass die Regionen laut werden. Unsere Minderheiten haben eine eindeutige Resolution verfasst, die wir Sozialdemokraten in Gänze mittragen. Die Antwort der EU-Kommission, von Herrn Oettinger, darauf lässt jedoch das nötige Verständnis vermissen, dass es bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch um den Schutz und die Rechte von Minderheiten geht. Ich bin froh, dass wir uns im Landtag an dieser Stelle - schade, dass
- ich habe das gesehen - einig sind, dass wir Nachbesserungen brauchen und unserer Ministerin mit dieser Einigkeit bei weiteren Verhandlungen den Rücken stärken. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche gab es zwei gute Nachrichten für die deutschdänische Zusammenarbeit. Die erste ist von uns schon gewürdigt worden. Unser Grenzland wurde nämlich zum immateriellen Weltkulturerbe erklärt.
Die zweite gute Nachricht ist, dass sich zumindest der Ausschuss für Regionalpolitik im Europaparlament - das ist ein sehr wichtiger Ausschuss - nicht nur für den Erhalt, sondern auch für die Ausweitung der INTERREG-Programme ausgesprochen hat. Auch das ist ein gutes Signal, auch wenn es noch kein Beschluss und kein Grund für uns ist, sich zurückzulehnen.
Warum sind diese Beschlüsse wichtig? - Zum einen zeigen sie, welche kulturellen und historischen Leistungen in unserem Grenzland nicht zuletzt durch unsere Minderheiten, aber auch im Zusammenleben der Minderheits- mit der Mehrheitsgesellschaft in den letzten Jahrzehnten erbracht wurden. Das ist der eine gute Grund, aus dem das wichtig ist. Der andere gute Grund ist, weil unsere Region somit einen Modellcharakter für Zusammenarbeit, für Menschenrechte und für Demokratie und gegen Nationalismus, gegen Krieg und gegen Hass hat, den es in unserer Welt leider immer noch gibt.
Die beiden Beschlüsse kommen genau zum richtigen Zeitpunkt, in einer Zeit, in der wir uns in der Diskussion mit Dänemark leider über Wildschweinzäune, permanente Passkontrollen und die Abschottungspolitik im Asylbereich auseinandersetzen müssen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir bei INTERREG ansetzen. INTERREG - das haben die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, schon gesagt - ist konkrete Zusammenarbeit. Es ist nichts Abstraktes, sondern etwas, wovon sehr viele Menschen ganz konkret etwas haben.
Das haben sie ganz unabhängig davon, ob es sich um Kulturveranstaltungen handelt, ob es um Wissenschaftskooperation geht, ob die Beratung für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler unterstützt wird oder ob beispielsweise die Berufsausbildung, die es bei uns im Grenzland gibt und die nicht nur Birte Pauls und Heiner Dunckel besucht haben, sondern auch viele andere hier im Haus, konkret von Mitteln der Europäischen Union unterstützt werden. Das alles sind gute Projekte, die uns weiterhelfen und einen konkreten Mehrwert haben.
Viele haben sich dafür in den letzten Wochen eingebracht, in anderen Regionen, aber auch bei uns. Das gilt für die Stadt Flensburg. Das gilt für das Dialog Forum Norden mit den Minderheiten. Das gilt für uns alle in unseren politischen Parteien. Das gilt für die Stadt Flensburg. Das gilt ganz bestimmt auch - dafür möchte ich mich hier herzlich bedanken - für unsere Europaministerin, die in den letzten Wochen immer wieder ihre Kontakte genutzt hat, um deutlich zu machen, wie wichtig INTERREG für uns ist.
Ja, der Druck wirkt. Der Regionalausschuss im Europäischen Parlament hat einen wichtigen Beschluss gefasst. Die INTERREG-Mittel sollen nicht gekürzt, sondern auf über 11 Milliarden € erhöht werden. Der Ausschuss hat sich auch dafür ausgesprochen, dass die Förderung über Seegrenzen wichtig ist. Kollegen haben das angesprochen. Gerade für den Kreis Ostholstein ist das ein ganz wichtiges Thema. Unabhängig davon, wie man zur Festen Fehmarnbelt-Querung steht, sind wir uns alle einig, dass nicht nur die Region Schleswig von grenzüberschreitenden Projekten profitieren soll, sondern möglichst auch andere Projekte in Schles
Ja, es sieht gerade gut aus. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir wissen alle nicht, wie es mit dem Beschluss zum mehrjährigen Finanzrahmen weitergeht. Wir sind davon nämlich noch ein ganzes Stück weit entfernt. Das Europäische Parlament hat sich zum Großteil in vielen Fragen schon positioniert und macht das weiterhin. Wir wissen aber nicht, was im Endeffekt bei den Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und vor allen Dingen den Mitgliedstaaten herauskommt. Ich sage hier auch ganz eindeutig und klar: Wer dafür ist, dass solche wichtigen Mittel nicht gekürzt, sondern aufgestockt werden, muss sich auch dafür einsetzen, dass es insgesamt einen auskömmlichen EU-Haushalt gibt. Sonst geht die Rechnung am Schluss nicht auf.
Wir haben beim Digitalpakt erlebt, wie Nachtsitzungen plötzlich Ergebnisse hervorbringen, bei denen man hinterher nicht mehr erkennen kann, welches das Ergebnis ist. Deshalb müssen wir da dranbleiben. Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass wir die INTERREG-Programme nicht nur nicht kürzen und einschränken, sondern weiter stärken. Dafür brauchen wir einen langen Atem. Wahrscheinlich wird der mehrjährige Finanzrahmen erst 2020 beschlossen. Ich freue mich, dass wir im Parlament große Einigkeit haben, und hoffe, dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Europa hat nicht nur gemeinsame Werte, sondern Europa hat vor allem einen konkreten Wert.
Die INTERREG-Programme stehen für eine modellhafte, grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit in Europa. Das kann sich durch den Entwurf des neuen mehrjährigen Finanzrah
Wir haben gehört, dass der Ausschuss für Regionalpolitik für eine Fortsetzung der INTERREG-Programme eintritt. Aber seien wir realistisch. Es ist absehbar, dass aufgrund der geringeren Einnahmen der EU durch den Austritt des Vereinigten Königreichs einerseits und durch neue Aufgaben der EU andererseits, beispielsweise in den Bereichen gemeinsame Verteidigung, Sicherung der Außengrenzen, Integration, Migration, aber auch Forschung und das Austauschprogramm Erasmus+, deutlich weniger Geld für die klassischen EU-Themen Agrar- und Kohäsionspolitik zur Verfügung steht.
Ich kann im Moment nicht erkennen, dass es in der EU eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt, die sagen: Wir wollen deutlich mehr Geld in die EU investieren. Das ist Realität. Das ist keine Frage dessen, was wir wollen, sondern das ist die Realität. Deshalb werden wir mit Sicherheit die eine oder andere Kürzung in dem einen oder anderen Bereich hinnehmen müssen.
Es werden aber nicht nur vielleicht Mittel gekürzt, sondern wir haben auch gesehen und gehört, dass Prioritäten verschoben werden, dass Gebietskulissen verändert werden, dass sich große Gebiete Schleswig-Holsteins in Zukunft überhaupt nicht mehr oder nicht mehr in der heutigen Form um Fördermittel bewerben können. Damit stellen wir uns zu Recht die Frage: Wo wollen wir eigentlich im neuen EU-Finanzrahmen Geld investieren? Ich sage sehr deutlich: Wir müssen Geld dort investieren, wo wir einen konkreten europäischen Mehrwert erzielen.
Genau da stehen die INTERREG-Programme ganz weit oben, weil die INTERREG-Programme - wir haben eben schon einige sehr gute Beispiele gehört - einen ganz deutlichen europäischen Mehrwert, einen grenzüberschreitenden Mehrwert schaffen und einen konkreten Nutzen für die Menschen haben.
Ich will den Beispielen, die bereits genannt worden sind, das Projekt „Gefahrenabwehr ohne Grenzen“ hinzufügen. Projektpartner sind hier die Stadt Flensburg und die Kommune Sønderborg. Was ist besser, was ist konkreter, was ist ein spürbarerer Wert, als auf beiden Seiten der Grenze gemeinsam Leben zu retten und Notlagen zu meistern?
Wir alle wissen, dass sich Europa heute in einer bedrohlichen Krise befindet. Es gibt Besserwisser und Populisten, die behaupten, Grenzen, Mauern und Zäune machten das Leben besser. Wir sind heute schon besorgt darüber, wie stark sich nicht nur bei uns, sondern gerade auch in unserem Nachbarland Dänemark diese Meinung breit macht. Aber Europa hat einen Wert. Dort, wo Grenzen fallen, können Projekte wie die „Gefahrenabwehr ohne Grenzen“ und die anderen sehr guten Beispiele entstehen und das Leben auf beiden Seiten der Grenze sicherer und besser machen. Wichtig ist doch, dass wir nicht das eine Mitglied der europäischen Familie gegen das andere ausspielen, sondern das EU-Geld genau dort einsetzen, wo es einen konkreten Mehrwert bringt und wo wir diesen Mehrwert erhalten und ausbauen können.
Wir sollten, liebe Kollegen, hier nicht als reine Schleswig-Holsteiner stehen, die im besten Margaret-Thatcher-Ton sagen: „We want our money back“, „Wir wollen unser Geld zurück haben“, sondern wir sollten hier als Europäer stehen und arbeiten, die den europäischen Mehrwert im Blick haben, die sehen, welche enormen Chancen entstehen, wenn Menschen über Grenzen hinweg als gute Nachbarn zusammenarbeiten.
Ich danke daher gerade unserer Justiz- und Europaministerin, Sabine Sütterlin-Waack, für ihr engagiertes und klares Eintreten dafür, dass die INTERREG-Programme weitergeführt beziehungsweise erhalten bleiben, dass der europäische Mehrwert erhalten bleibt, dass gute Projekte weitergeführt werden und neue Ideen entstehen können.
Meine Damen und Herren, Europa und die EU haben einen echten Wert. INTERREG ist einer davon. - Vielen Dank.
ausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung die Bedeutung der Kooperation mit Dänemark und in der Ostseeregion hervorgehoben. Das INTERREGProgramm bietet einen wesentlichen Schwerpunkt dieser Zusammenarbeit, der aber leider aktuell von Einschränkungen bedroht ist. Wir haben es gerade gehört.
Heute kann die deutsch-dänische Grenzregion zu Recht für sich einen Modellcharakter in Anspruch nehmen. Seit den Volksabstimmungen des Jahres 1920 gibt es nationale Minderheiten beiderseits der damals neu gezogenen Grenze, die ihre kulturellen und historischen Traditionen auf vielfältige Weise pflegen, besonders auch in eigenen Schulen. Der Weg dorthin war alles andere als leicht. Auch im deutsch-dänischen Verhältnis hat es über mehrere Generationen hinweg Konflikte und Verwerfungen gegeben. Heute liegen die damaligen Konflikte hinter uns, und wir haben die Aufgabe, das heute bestehende friedliche Miteinander im deutsch-dänischen Grenzland als Basis für gemeinsames Handeln zu nutzen. Konkrete Beispiele wurden eben von meinen Vorrednern bereits genannt.
Ein weiterer wichtiger Erfolg auf diesem Weg ist die Aufnahme des Projekts „Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten im deutsch-dänischen Grenzland“ in das nationale Verzeichnis „Immaterielles Kulturerbe“, das in dieser Woche ebenfalls fraktionsübergreifend gewürdigt worden ist.