Ein weiterer wichtiger Erfolg auf diesem Weg ist die Aufnahme des Projekts „Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten im deutsch-dänischen Grenzland“ in das nationale Verzeichnis „Immaterielles Kulturerbe“, das in dieser Woche ebenfalls fraktionsübergreifend gewürdigt worden ist.
Doch nun zur grauen Wirklichkeit der Zahlen. Allein in der Förderperiode von 2014 bis 2020 beträgt das INTERREG-Fördervolumen für die deutsch-dänische Grenzregion 90 Millionen €. Zahlreiche Projekte für eine nachhaltige Entwicklung des Arbeitsmarkts sowie des Ausbildungssektors werden damit unterstützt. Deshalb sind die hier von der EU-Kommission geplanten Veränderungen nach unten besonders besorgniserregend. Es drohen konkret die Reduktion der Mittelausstattung für alle INTERREG-Programme von 10,1 auf 8,43 Milliarden €. Es droht die grundlegende Änderung der bisherigen Programmstrukturen und die Überführung von Küstenregionen in größere transnationale Gebiete, einer sogenannten maritimen Zusammenarbeit, was immer das konkret bedeuten soll. Im Ergebnis besteht dadurch das Risiko, dass in Zukunft nur noch die beiden nördlichen Landkreise und die Stadt Flensburg direkt gefördert werden, aber andere Landkreise sowie die Städte Kiel und Lübeck im Rahmen einer größer gefassten Ostseeförderregion viel zu kurz kommen. Neumünster droht, ganz aus der Förderung herauszufallen.
Die bisherigen Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger bleiben im Ungefähren. Wir wissen also heute nicht, wie es die EU mit der deutsch-dänischen Grenzregion in Zukunft halten wird. Die Diskussion über den nächsten EU-Haushalt lässt nichts Gutes erahnen. Deutschland soll mehr einzahlen, aber weniger herausbekommen.
Vor diesem Hintergrund kommt dem vorliegenden Beschluss zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der übrigens einstimmig gefasst worden ist, eine sehr große Bedeutung zu; denn der Streit über die Zukunft von INTERREG wird sich wohl noch bis in das Jahr 2020 hinziehen. Deshalb gilt es, weiterhin auf die Debatte Einfluss zu nehmen. Wir danken der Ministerin explizit dafür, dass sie sich in Brüssel auch für diese Grenzregion so einsetzt. Unser Einfluss ist nicht der größte in der EU, das wissen wir. Aber wir sollten am Ball bleiben; denn das Grenzland hat es verdient.
Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ostseekooperation führt Menschen, Vereine und Behörden rund um die Ostsee zusammen. Die Konferenzsprache ist dabei in der Regel Englisch. In der deutsch-dänischen Zusammenarbeit sprechen wir dagegen, wie uns der Schnabel gewachsen ist: Deutsch und Dänisch. Ich persönlich finde das sehr angenehm und bemerke, wie Sprache Brücken bauen kann. Diese Funktion hat natürlich auch etwas mit den Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze zu tun. Damit sind wir bei den Besonderheiten unseres Grenzlandes. Die Minderheiten reichen sich über nationale Grenzen hinweg die Hand und animieren die Mehrheit, es ihnen gleichzutun. Diese Besonderheit spielt aber offenbar in den Köpfen der EU-Bürokraten keine Rolle. Sie erklärten, dass die neue Förderperiode ohne das deutsch-dänische Grenzland vonstattengehen soll. Ich halte das für grundfalsch. Ich will ihnen vier Gründe dafür nennen.
Erstens. Die Förderung hat sehr viele Menschen auf den Geschmack gebracht, sich mit den Gegebenheiten auf der anderen Seite der Grenze zu beschäftigen. Die Mikroprojekte der Region SønderjyllandSchleswig haben mit niedrigschwelligen Angeboten Menschen zusammengeführt, die ohne Professor
ABC oder den Musiktag in Tondern nicht auf die Idee gekommen wären, sich darauf einzulassen. Das ist doch der Kern der Zusammenarbeit: ganz normale Menschen zusammenzubringen, gern auch in der Freizeit. Politikerinnen und Politiker oder Funktionäre kommen schon von Amts wegen zusammen. Aber Nachbarn muss man erst einmal in Gang bringen. Vorbehalte verhindern nämlich oftmals den Weg über die Grenze. Darum muss man entsprechende Angebote machen. Genau das passiert mit INTERREG. Ich empfehle daher, auch einen Blick in den Rechenschaftsbericht der Angebote zu werfen. Dort finden sich beeindruckende Zahlen, die die enorme Reichweite der Projekte belegen.
Zweitens. INTERREG-Projekte sind oftmals nur die Initialzündung eines längeren Prozesses. Bei Health-CAT beispielsweise geht es um die Entlastung von Pflegetätigkeiten durch Roboter. Kann eine Vorrichtung den Patienten oder die Patientin beim Toilettengang im Krankenhaus unterstützen? Wenn ja, wie genau? Die beteiligten Universitäten in Kiel und Odense schaffen sich zunächst einen Überblick über die Notwendigkeit der Unterstützung, entwickeln Einsatzmöglichkeiten und werden vielleicht in zehn oder 15 Jahren einen entsprechenden Roboter präsentieren können. INTERREG schiebt also die entsprechende Forschung an. Auf diese Weise werden Kompetenzen gebündelt, und das Rad muss im wahrsten Sinne des Wortes nicht zweimal erfunden werden. Deutsche und dänische Wissenschaftler arbeiten zusammen. Das Projekt verfestigt das Netzwerk unterschiedlicher Akteure, das dann die Entwicklung entsprechender Roboter ermöglichen soll.
Drittens. INTERREG-Projekte schaffen Ressourcen. Das deutsch-dänische Grenzland ist nicht gerade mit Ressourcen gesegnet. Viele kluge Köpfe haben aber in den Hochschulen und darüber hinaus dieses Defizit nahezu ausgeglichen. Auch mit Hilfe von INTERREG-Projekten wurde die Forschungslandschaft mit interessanten Projekten bereichert. Nicht zuletzt gehen viele akademische Arbeitsplätze auf ein INTERREG-Projekt zurück. Diese Entwicklung der Forschungslandschaft hat sich in der fünften Förderperiode zu einem Standortvorteil des Grenzlandes gemausert.
Viertens. INTERREG hat eine enorme Strahlkraft. Die Projekte wirken über die eigentliche Projektregion hinaus. Auch in Kiel und Neumünster profitiert man von den Netzwerken des Grenzlandes. Angesichts der Fortschritte bei der festen Fehmarnbelt-Querung ist das nötiger denn je. Das Projekt
Undine will beispielsweise in Kooperation unter anderem mit der CAU in Kiel und dem GeoCenter Møns Klint die Unterwasserwelt der Ostsee für Urlauber erlebbar machen. Dabei ist auch die Lübecker Bucht eingebunden; denn die Erweiterung eines derartigen touristischen Angebots ist auch dort hochwillkommen.
Zusammenfassend ist doch klar: INTERREG ist kein Luxus, sondern ein wichtiger Faktor in der Zusammenarbeit über die Grenze hinweg. Deshalb möchte ich mich auch noch einmal bei der Ministerin für ihren engagierten Einsatz bedanken. Ich gehe davon aus, dass sie das auch weiterhin so macht, auch wenn wir aus Brüssel eine Zusage bekommen haben. Noch sind keine Fakten vorhanden, sodass wir sagen können, dass wir tatsächlich mehr Geld für INTERREG bekommen. Ich möchte hier auch nicht stehen und sagen: Wir fordern irgendetwas, sondern wir müssen miteinander erklären, dass es wichtig für unsere Grenzregion, für Schleswig-Holstein ist. Ich glaube, das ist bei Ihnen in guten Händen. Wir anderen mucken auch weiterhin herum, damit uns Gehör verschafft wird. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte ist zu Recht auf die Bedeutung des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments hingewiesen worden. Es gibt noch einen weiteren wichtigen Ausschuss in Brüssel: Das ist der Ausschuss der Regionen, und für den habe ich mich hier zu Wort gemeldet. Ich denke - das war hier in der Debatte auch wirklich zu erleben -, dass wir uns darin einig sind, dass die Europäische Union Bürgernähe braucht, wenn sie eine Zukunft haben will, wenn sie Menschen mitnehmen will, wenn sie Menschen für die europäische Idee begeistern will.
Hier bringt INTERREG Menschen zusammen. INTERREG ist ein Leuchtturm der europäischen Zusammenarbeit. Hier zu kürzen - genau hier -, wäre fatal. Da sind wir uns alle einig.
Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir viele sind, dass wir eine Landesregierung haben, die sich engagiert, dass wir ein Parlament haben, das sich engagiert und das Europäische Parlament mit seinem Regionalausschuss, aber auch die 281 Regionen, die sich im Ausschuss der Regionen zusammenfinden. Sie haben gerade in der letzten Woche eine Stellungnahme beschlossen. Ich war dabei und habe voller Freude mitgestimmt. Wir haben auch gefordert, die Mittel zu erhöhen und den Geltungsbereich zu erweitern.
Das geschah ausdrücklich im Schulterschluss mit dem Europäischen Parlament. Das ist vielleicht auch einmal ein Signal, dass sich der Berichterstatter des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments mit unserer Berichterstatterin kurzgeschlossen hat. Sie haben sich zusammengetan. Ich sage es einmal so: Wenn wir viele sind, dann können wir auch etwas erreichen.
Auch das klang hier an: Es ist doch klar, dass es nach dem Brexit und den wachsenden Aufgaben und Anforderungen an die EU mit der Finanzierung nicht so ganz einfach wird. Aber es ist deshalb umso wichtiger, dass wir als Regionen in Europa deutlich machen, dass die Weiterentwicklung und neue Prioritäten der EU nicht auf Kosten gut funktionierender Strukturen geschehen dürfen. Es war mir wichtig, das hier noch einmal zu betonen. - Vielen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin in dieser Debatte gilt zunächst einmal mein Dank an Sie alle für die richtig gute Zusammenarbeit im Europaausschuss, aber auch - wie wir hier gesehen haben - heute in dieser Debatte. Die Zusammenarbeit scheint so gut zu sein, dass viele der Worte, die Sie hier alle benutzt haben, auch in meinem Redemanuskript stehen. - Das freut mich wirklich sehr.
Die deutsch-dänische Zusammenarbeit ist eine Grundkonstante der Landesregierung und der Landespolitik. Sie ist eine Erfolgsgeschichte - das haben Sie, Frau Pauls, eben genauso gesagt. Das INTERREG-Programm Deutschland-Danmark hat dazu wesentlich beigetragen, und das Programm ist ein Paradebeispiel für den immer wieder geforderten europäischen Mehrwert. Da bin ich bei Ihnen, Herr Holowaty.
Die Projekte tragen dazu bei, dass grenzüberschreitende Regionen weiter zusammenwachsen. Auch ich finde, liebe Frau Poersch, dass es ein fatales Signal wäre, wenn dieser Erfolg in Zeiten wachsender EU-Skepsis ausgerechnet von der EU selbst gefährdet würde.
Ich will es an dieser Stelle auch noch einmal wiederholen: Nach all den Lobesworten der Europäischen Kommission für die INTERREG-Programme im Vorfeld waren wir doch sehr überrascht, als im Sommer die Vorschläge kamen, die eine Reduzierung der Mittelzuweisung für INTERREG-Programme von EU-weit 10,1 Milliarden € auf nur noch 8,4 Milliarden € vorsahen. Sie, Herr Holowaty, haben gesagt, das könne man ja notfalls vielleicht noch damit erklären, dass wir weniger Mittel zur Verfügung haben. - Das kann man so sehen. Aber was noch viel schlimmer ist, ist, dass in dem Kommissionsvorschlag vorgesehen ist, dass nur noch die Zusammenarbeit in den Gebieten zu fördern ist, die unmittelbar an EU-Binnengrenzen liegen. Andere heutige INTERREG-Gebiete, die an Küsten liegen, sollen in maritime INTERREG-Seeräume überführt werden, die großräumig auf einer ganz anderen Ebene als der kommunalen Ebene operieren, oder sie sollen sogar ganz ihre Förderberechtigung verlieren. - Das alles trifft auf unsere Ablehnung. Diese Vorschläge helfen nicht weiter.
Weder helfen sie unseren Kommunen in unmittelbare Grenznähe - sie sind nämlich meistens keine weiterentwickelten Verdichtungsräume - noch helfen sie, den europäischen Gedanken in Form von regionalbestimmter grenzüberschreitender Zusammenarbeit sichtbar zu machen. Wer nur saturierte Grenzregionen unterstützen will, aber nicht die entwicklungsbedürftigen, schafft Frust statt Akzeptanz für den Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit.
Für die Zukunft des heutigen INTERREG-Programms Deutschland-Danmark hätte die Umsetzung der Kommissionsvorschläge fatale Folgen.
Die Reduzierung der als förderwürdig anerkannten Gebiete würde eine erhebliche Reduzierung der Finanzausstattung bedeuten. Die beiden Nordkreise und vielleicht die Stadt Flensburg würden förderberechtigt bleiben, während Kiel und Lübeck sowie der Kreis Ostholstein, Plön und Rendsburg-Eckernförde in das heutige INTERREG-Ostseeprogramm überführt würden. In der Folge - das ist mir ganz besonders wichtig - würde die Bevölkerungszahl als Bemessungsgrundlage - das muss man sich immer vor Augen halten - für Mittelzuweisungen von heute 1,6 Millionen Einwohner auf rund 400.000 Einwohner schrumpfen. Das ist wirklich eine überproportionale Mittelschrumpfung.
Allein durch die Umsetzung der vorgeschlagenen neuen Komponente 5.2 würde den INTERREGProgrammen eine weitere Milliarde Euro entzogen werden, bedingt allein durch die Tatsache, dass diese Mittel direkt auf EU-Ebene statt - wie bisher bei INTERREG üblich - dezentral verwaltet würden. Das trifft nicht nur auf die Ablehnung der Landesregierung, sondern auch auf die der dänischen Regierung. Das ist ganz wichtig. Das hat - wir haben es hier heute schon gehört - weder mich noch mein Haus ruhen lassen. Mit den benachbarten dänischen Regionen Syddanmark und Seeland sowie der dänischen Regierung sind wir uns einig, dass wir das heute stark aufgestellte INTERREG-Programm Deutschland-Danmark in seinem heutigen Zuschnitt erhalten wollen.
Auch in Brüssel habe ich Gespräche geführt, sei es mit dem Direktor der Generaldirektion Regionalentwicklung - da habe ich ziemlich auf Granit gebissen, das muss ich zugeben -, sei es mit dem EUHaushaltskommissar Oettinger selbst. Natürlich habe ich auch mit Parlamentariern und hohen Verwaltungsbeamten in Berlin gesprochen. Daher freue ich mich ganz besonders mit Ihnen allen zusammen, dass sich der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments Anfang Dezember ebenfalls deutlich ablehnend zu den Vorschlägen der Kommission positioniert hat. Es wird nun darum gehen, diese Forderungen in die Trilog-Verhandlungen einzubringen und durchzusetzen. Ich gehe aber davon aus, dass es vor der Europawahl nicht zu einem Abschluss kommen wird. Bei uns im Land stehe ich im Dialog mit unseren kommunalen Programmträgern. Auch hier nehme ich eine große Einigkeit wahr. Wir brauchen auch über 2020 hinaus ein starkes INTERREG-Programm Deutschland-Danmark. Wir brauchen ein gemeinsames grenzüberschreitendes Grundverständnis für den Wert und die Bedeutung unserer Zusammenarbeit. Das ist unser Beitrag zur grenzüberschreitenden Verständigung in dem
Europa von morgen. Die Sicherung des Friedens und des Wohlstands - das sind die besten Argumente gegen Populisten von links und von rechts. - Vielen Dank.
Der Ausschuss empfiehlt, die Anträge Drucksachen 19/1008 und 19/1013 (neu) mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Mit der Drucksache 19/1095 haben die Mitglieder des Europaausschusses dem Landtag einen Beschlussvorschlag mit der Bitte um Übernahme und Zustimmung vorgelegt.
Wer diesem Beschlussvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen. Damit ist das angenommen.
Ich erteile das Wort dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Herrn Dr. Bernd Buchholz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich im Bereich der Wirtschaftspolitik einiges vorgenommen. Unter anderem wollen wir das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden. Auf diesem Weg wollen wir heute durch die Einführung einer Meistergründungsprämie einen gehörigen Schritt nach vorn kommen.