mit einem eigenen Betrieb selbstständig zu machen oder einen bestehenden Betrieb zu übernehmen. Im vergangenen Jahr hat der Landtag den Wunsch geäußert, bis zum Ende dieses Jahres ein Konzept für die Meistergründungsprämie vorzulegen. Das tun wir hiermit. Sie ist, so wie wir sie anlegen, eine Anerkennungsprämie, die mit 7.500 € und zusätzlich 2.500 €, wenn drei Jahre danach ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz erhalten oder neu geschaffen wurde, nicht spektakulär hoch, aber doch ordentlich dotiert ist.
Diese Prämie soll ein Ansporn und eine Würdigung zugleich sein. Sie soll zeigen, dass es uns echtes Geld wert ist, wenn sich junge Meisterinnen und Meister zum Schritt in die Selbstständigkeit entscheiden. Es erfordert Mut, etwas aufbauen zu wollen, und das ist auch riskant.
Warum ist uns dies allein im Einführungsjahr 1 Million € wert, die wir vollständig aus Landesmitteln finanzieren? Prüfungsfrage war auch, ob wir dafür andere Fördermittel in Anspruch nehmen können. Das ist derzeit weder im GRW-Rahmen noch mit EFRE-Mitteln möglich. Das kann sich im Laufe der Zeit aber ändern. Möglicherweise ändert sich in der nächsten Förderperiode der operationale Programmrahmen beim EFRE. Derzeit müssen wir das aber komplett aus Landesmitteln finanzieren. Was spricht nun dafür?
Erstens. In Schleswig-Holstein haben wir das Phänomen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer im Lande - das gilt auch für Handwerksmeisterinnen und -meister - überdurchschnittlich alt sind. Das Alter der Betriebsinhaber steigt weiter. Deshalb wird das Thema Übernahme in den kommenden Jahren für die schleswig-holsteinische Wirtschaft insgesamt weiter an Bedeutung gewinnen und durchaus eine Herausforderung darstellen.
Hierfür bedarf es qualifizierten Personals. Erfahrungsgemäß nehmen die familieninternen Betriebsübernahmen immer mehr ab. Wir müssen also neue Anreize für externe Übernahmen schaffen; denn die mittelständischen Betriebe konkurrieren derzeit mit einem sehr starken Arbeitsmarkt, auf dem man auch in unselbstständiger Tätigkeit sehr ordentlich Geld verdienen kann.
Zweitens. Die Zahl der Meisterinnen und Meister geht immer weiter zurück. Das verschärft den Wettbewerb um die besten Übernahmekandidaten.
Drittens. Die Handwerkskammern konnten belegen, dass Meisterbetriebe eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit haben. Meistergründungen sind also nachhaltiger als Gründungen ohne den Abschluss einer handwerklichen Ausbildung.
Viertens. Nicht zu unterschätzen ist, dass Meisterbetriebe deutlich mehr ausbilden und somit die Zukunft im Handwerk sichern. Sie spielen für die regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmärkte deshalb eine wichtige Rolle. Sie schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort. Das ist gerade für den ländlichen Raum von zentraler Bedeutung für unser Land.
Deshalb ist es genau das richtige Signal, dass Schleswig-Holstein jetzt mit einer Meistergründungsprämie an den Start geht. Ich kann alle Haushälter beruhigen: Das ist aus meiner Sicht gut angelegtes Geld.
Wie soll die Förderung nun genau ausgestaltet sein? Vorgesehen ist eine zweistufige Förderung, bestehend aus einer Basisförderung bei Gründung, Übernahme oder tätigen Beteiligung eines Handwerkbetriebs in Höhe von 7.500 € und einer ergänzenden Förderung in Höhe von 2.500 € nach drei Jahren, wenn dadurch Ausbildungs- oder Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden konnten. Insgesamt kann die Meistergründungsprämie also 10.000 € betragen. Diese Höhe soll für alle Gewerke gleich sein.
Die Prämie steht Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern zur Verfügung, die erstmalig eine selbstständige Tätigkeit im Land SchleswigHolstein aufnehmen. Das ist unbürokratisch, schlank im Verfahren und somit ein guter Anreiz, sich zum Schritt in die Selbstständigkeit zu entscheiden.
Erfreulicherweise haben sich die Vertreter des Handwerks grundsätzlich bereit erklärt, die Beratung potenzieller Antragsteller, die Vorprüfung der Antragsunterlagen und die Abgabe eines Votums für oder gegen eine Förderung als Dienstleistung kostenlos zu übernehmen.
Dafür möchte ich mich herzlich bei den Vertreterinnen und Vertretern des Handwerks bedanken. Es ist gut, sie hierbei an unserer Seite zu haben; denn die Meistergründungsprämie ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag, das Thema Unternehmensnachfolge, das für die Zukunft so wichtig ist, praktisch und unbürokratisch voranzubringen.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich bedanke mich bei Ihnen dafür, die Meistergründungsprämie im Haushalt 2019 mit einem so hohen Betrag ausgestattet zu haben, dass wir bereits im April kommenden Jahres in die Umsetzung der Meistergründungsprämie gehen können. Das ist ein wichtiger Baustein. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Das, was wir mit der Meistergründungsprämie schaffen, ist zukunftsweisend, bürokratiearm und mittelstandsfreundlich. Genau das ist es, was wir brauchen, um mittelstandsfreundlichstes Bundesland der Republik zu werden.
Der Minister hat vorhin ausgeführt, wie die Förderung aussehen wird. Im ersten Schritt werden 7.500 € für die Gründung oder für die Übernahme eines Handwerksbetriebs gewährt und in einem möglichen zweiten Schritt 2.500 €. Insgesamt werden also 10.000 € gewährt für junge Menschen nicht nur für junge Menschen, aber auch -, die sich entscheiden, in der Selbstständigkeit Verantwortung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für Auszubildende in diesem Land zu übernehmen. Ich bin der Auffassung, das ist zukunftsweisend, das ist wichtig, und das ist eine klare Stärkung des Mittelstandes, die wir in der Form in Schleswig-Holstein noch nie zuvor hatten.
Man kann sich jetzt natürlich fragen, warum nur Meistergründungen gefördert werden. Das liegt daran - auch das ist in dem Strategiepapier des Ministeriums zu lesen -, dass Meistergründungen im Gegensatz zu Gründungen ohne Meisterbrief eine deutlich höhere Überlebenswahrscheinlichkeit haben. Von 2.600 Unternehmen, die sich im Jahr 2011 in die Handwerksrolle eintragen haben, waren fünf Jahre später nur noch 64 % am Markt, aber 86 % der Betriebe mit Meisterbrief. Das heißt, wir senden hier ein klares Signal an das Handwerk. Der Meisterbrief ist eine wesentliche Qualifikation, die mit der Meistergründungsprämie gestärkt wird.
Ich freue mich, dass wir mit diesem Projekt, das nach der einen oder anderen Diskussion möglicherweise auch erst ein Jahr später starten sollte, schon in diesem Jahr beginnen. 1 Million € werden bereits im kommenden Jahr bereitgestellt. In den kommenden Jahren werden die Haushaltsmittel auf bis zu 2,7 Millionen € aufgestockt werden.
Deshalb kann ich nur appellieren: Jeder, der Meister ist und gründen möchte, der einen Betrieb übernehmen möchte und damit möglicherweise Arbeitsplätze in diesem Land schaffen oder halten möchte, sollte sich bitte um die Meistergründungsprämie bewerben. Das ist ein tolles Projekt. Schleswig-Holstein zieht damit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach vielen Jahren gleich mit vielen anderen Bundesländern, in denen es eine Meistergründungsprämie gibt, wenn auch nicht in dieser hervorragend ausgestalteten Form, sondern mit kleineren Schwächen. Schleswig-Holstein entscheidet sich damit fast 30 Jahre später als Berlin zur Einführung dieses wichtigen Instruments. Ich denke, damit senden wir ein klares Signal an das Handwerk in Zeiten, in denen es schwierig ist, jemanden für eine Handwerksdienstleistung zu gewinnen. Damit stärken wir dem Handwerk den Rücken.
Deswegen freue ich mich, dass sich die JamaikaKoalition einigen konnte, diesen Haushaltsantrag einzubringen. Ich freue mich, dass wir eine super Vorlage aus dem Ministerium erhalten haben. So können wir frühzeitig mit diesem Projekt starten. 1 Million € für das Handwerk. Das ist ein sehr großer Schluck. In den nächsten Jahren wird mit bis zum 2,7 Millionen € deutlich mehr möglich werden. Ich danke für die gute Zusammenarbeit und auch für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat mit ihrem Konzept einer schleswig-holsteinischen Meistergründungsprämie einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung des Handwerks und des regionalen Gründergeistes vorgelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Meistergründungsprämie nützt allerdings nur dann etwas, wenn es genügend Handwerksgesellinnen und -gesellen gibt, die sich auf den Weg machen, eine Meisterausbildung anzustreben. In dieser Frage hat Jamaika versagt. Sie haben im Wirtschaftsausschuss gegen unseren Antrag auf eine gebührenfreie Meisterausbildung gestimmt. Gebührenfreiheit von der Krippe bis zum Master oder Meister gibt es nur mit der SPD, sehr geehrte Damen und Herren.
Im Oktober des letzten Jahres haben wir über die Grundsatzfrage diskutiert, ob wir die finanzielle Ungleichbehandlung von akademischer und handwerklicher Ausbildung angehen wollen. Sie wollen das jedenfalls nicht. Dies gilt insbesondere für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren, die abgebaut und vermieden werden müssen.
Unser Ziel war damals wie heute die Stärkung unserer Gewerke, indem wir die Attraktivität der Meisterausbildung durch eine dringend nötige Entlastung fördern. Obwohl mit der Einführung des Aufstiegs-BAföG eine Verbesserung der Finanzierung werdender Meisterinnen und Meister erreicht wurde, besteht immer noch ein erheblicher Unterschied zur finanziellen Ausstattung im Studium. Das geht so nicht, das muss geändert werden. Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung des Aufstiegs-BAföG ein, um eine vollständige Übernahme der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren der Meisterausbildung zu erreichen.
Nach der Ausbildung folgt der Berufseinstieg; so weit, so herausfordernd. Der Schritt in die Selbstständigkeit birgt vor allem für Gründer im Handwerk ein großes finanzielles Risiko. Dies bildet das aktuelle Zahlenwerk des ifh Göttigen detailliert ab: Die Anzahl der Gründungen im Handwerk hat in Schleswig-Holstein seit 2006 um etwa 8 % abgenommen. Wir stehen damit zwar noch deutlich besser da als im Bundesdurchschnitt - da liegt die Abnahme im gleichen Zeitraum bei fast 16 % -, doch trotzdem müssen wir dem Trend aktiv entgegenwirken.
Ihr Konzept liefert einen ersten Eindruck, weist aber bei genauerem Hinsehen einige Unstimmigkeiten auf: Bei Ihrer Definition der Zuwendungsemp
fänger schließen Sie bestimmte Personen aus, die nach der Handwerksordnung berechtigt wären, ihren Beruf auszuüben. Mutiger wäre es vielleicht, dem Beispiel Berlins zu folgen. Dort berücksichtigt man die hier geltenden Ausnahmebewilligungen der Handwerksordnung. Das heißt, die Meistergründungsprämie wird in Berlin zusätzlich bei Ausnahmebewilligungen gemäß § 8 der Handwerksordnung vergeben. Man muss darüber nachdenken, ob man das nicht einführt, vor allem dann, wenn die Prämie nicht so erfolgreich ist wie vielleicht prognostiziert. Es ist nämlich durchaus denkbar, dass die Personen, die dort genannt sind und nach drei Jahren den Meisterbrief erreicht haben, nach § 8 der Handwerksordnung den Meisterbrief nachreichen und damit die Existenzgründung nachweisen müssen.
Wir begrüßen Ihr Vorhaben, sich nicht nur auf die Förderung der erstmaligen Gründung und der Übernahme zu konzentrieren, sondern sich auch für die sogenannte tätige Beteiligung einzusetzen. Es fehlt an dieser Stelle aber eine Konkretisierung dahin gehend, ab wann die Beteiligung als tätig und der unternehmerische Einfluss des Meisters als hinreichend groß und förderungsfähig gilt. Wird sich Schleswig-Holstein am geschilderten Beispiel Nordrhein-Westfalens mit sehr hohen Werten, nämlich einer Beteiligung von 50 %, orientieren oder eher mehr an Brandenburg mit einer Beteiligung von nur 30 %? Diese Definition fehlt, und sie muss nachgereicht werden. Langfristig wirkt sich das nämlich auf das Fördervolumen aus und somit auch auf den Haushalt. Ich finde, hierzu gehört eine Nachbesserung.
Wir haben der Einführung der Meistergründungsprämie aus Überzeugung zugestimmt, aber ich finde, es würde der Jamaika-Koalition gut anstehen, sich einen Ruck zu geben, sodass wir uns gemeinsam für eine gebührenfreie Meisterausbildung einsetzen. Dann wird es eine Politik aus einem Guss und kein Stückwerk. Wir haben die Möglichkeit, diesen Malus im Wirtschaftsausschuss im Rahmen der Selbstbefassung beheben. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buchholz, vielen Dank für den Bericht und vor allem für das Konzept, das dahintersteht. Jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Bei uns in der Koalition gibt es Projekte, die finden manche Koalitionspartner besser als andere. Bei der Meistergründungsprämie ist das aber nicht der Fall. Dahinter stehen wir alle. Wir alle finden, dass das ein sehr wichtiges Projekt für unser Land ist. Darauf möchte ich jetzt gern näher eingehen.