Bereits jetzt fehlt in jedem fünften Unternehmen in Schleswig-Holstein eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger. Den klassischen Familienbetrieb, der ganz selbstverständlich von der Tochter oder dem Sohn weitergeführt wird, gibt es zwar noch, aber er wird immer seltener. Es hat eine Umkehr stattgefunden. Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber müssen sich wirklich anstrengen, um eine Nachfolge organisiert zu bekommen. Das hängt natürlich auch mit dem Fachkräftemangel zusammen. Betriebe müssen nicht nur allgemein um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern ganz besonders um Nachfolgerinnen und Nachfolger werben.
Von allen im Handwerkskammerbezirk SchleswigHolstein gemeldeten Handwerksbetrieben haben knapp 8.000 Inhaberinnen und Inhaber bereits das Alter von 55 Jahren überschritten. Man kann es ausrechnen, all diese Betriebe brauchen in irgendeiner Form relativ bald eine Nachfolge. Je später das Thema vom Alter der Inhaberinnen und Inhaber her gesehen angegangen wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit von Betriebsschließungen. Diese gilt es zu verhindern. Der Handlungsbedarf ist groß, und es ist daher dringend nötig, dass wir uns auf den Weg machen. Deshalb ist es gut, dass das Wirtschaftsministerium so schnell gehandelt hat und dass wir nicht gleich zu Beginn der Wahlperiode, aber noch im ersten Teil der Wahlperiode schon konkrete Schritte gehen werden.
In anderen Bundesländern ist die Situation bereits anders. Dort gibt es schon seit vielen Jahren spezielle Prämien für Gründungen im Meisterbereich. Herr Kilian hat das erwähnt. Es gibt verschiedene Bestrebungen, beispielsweise den Meisterbonus in Bayern oder Brandenburg, die Meisterprämie in Hessen oder Niedersachsen, den sogenannten Aufstiegsbonus in Rheinland-Pfalz. Die Begriffe und
auch die Art der Zuschüsse variieren. So gibt es beispielsweise bereits Zuwendungen bei erfolgreich bestandener Prüfung wie in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt oder bei der Gründung von Betrieben oder Betriebsübernahmen.
Es erscheint paradox, denn je besser die wirtschaftliche Lage ist, desto weniger Gründungen gibt es. Das ist nicht nur im Handwerksbereich so, aber dort gilt das ganz besonders. Dadurch hat es in den letzten Jahren weniger Existenzgründungen im Handwerk gegeben. Wer heute einen Handwerksbetrieb übernimmt oder neu beginnt, der tut das sehr bewusst und fundiert. Die Meistergründungsprämie ist ein wichtiges Signal und kann uns dabei helfen, diesen Trend umzukehren.
Uns Grünen ist besonders wichtig, dass die Meistergründungsprämie nicht nur bei Neugründungen, sondern auch bei Betriebsübernahmen eingesetzt werden kann. Das sage ich auch als Signal in Richtung Handwerk. Wenn man den Namen Meistergründungsprämie hört, dann würde man das zunächst einmal nicht denken. Aber es ist wirklich gut, dass wir uns darauf verständigt haben, auch bei Betriebsübernahmen einen Zuschuss zu gewähren, denn von diesen kann es bei uns im Land sehr viele geben, und das sollten wir unterstützen.
- Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir wollen fördern, dass sich besonders Frauen an Unternehmensgründungen beteiligen, auch im Handwerksbereich. Davon gibt es noch viel zu wenige, und es sollte unser Ziel sein, das zu ändern. Neben dem gesicherten Fortbestand unserer Betriebe sind uns Grünen natürlich auch Aspekte der Nachhaltigkeit und der Innovation besonders wichtig. Da haben wir keinen Dissens in der Koalition. Gerade durch den Klimaschutz kommen im Handwerk viele neue Technologien zum Einsatz, und es wäre als Klimaschutzund Energiewendeland wirklich töricht, nicht darauf zu setzen. Das ist für uns Grüne ein ganz besonders wichtiger Schwerpunkt.
- Entschuldigung, ich kommentiere auch nicht Weihnachtsfeiern des gestrigen Abends, aber uns Grünen ist das wichtig, ganz unabhängig davon,
Wir möchten Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger in allen Bereichen ermutigen, den Weg in die Selbstständigkeit zu gehen. Die Meistergründungsprämie ist dafür im Bereich des Handwerks ein wichtiger Schritt. Ich möchte hier aber ganz deutlich sagen, dass wir dieses Gründungsthema nicht gegen andere ausspielen, sondern dass wir auch für die anderen Bereiche schon Maßnahmen ergriffen haben und dass noch weitere parlamentarische Maßnahmen von der Regierung kommen werden. Es ist wichtig, das hier zu betonen. Es ist gut, wenn sich Menschen selbstständig machen. Heute geht es mit dem Handwerk voran, in den nächsten Monaten werden wir weitere Initiativen für andere Bereiche machen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft. Das ist ein viel zitierter Spruch. Das Handwerk ist das Rückgrat des Mittelstands, jedenfalls ist das bei uns in Schleswig-Holstein so. Betriebe mit 15 bis 25 Mitarbeitern bieten nicht nur dezentrale Arbeitsplätze an, sondern sie stellen uns dezentral ihre Dienstleistung zur Verfügung, sind flexibel und vor Ort. Jeder weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig das für uns ist.
Deshalb ist es uns Freien Demokraten so wichtig, dem Handwerk die Rahmenbedingungen zu verschaffen, die es braucht. Ich freue mich sehr darüber, dass Jamaika die Meistergründungsprämie bereits im kommenden Jahr einführen wird. Das ist Politik für den Mittelstand.
Die Betriebsinhaber werden immer älter, die Zahl der Meister nimmt ab. Warum ist es so wichtig, Meisterbetriebe zu haben? - Meisterbetriebe sind überlebensfähiger. Das ist auch nicht verwunderlich, denn ein Meister erhält während seiner Ausbildung zum Meister auch betriebswirtschaftliches
Rüstzeug. Außerdem bilden Meisterbetriebe mehr aus, sorgen also für den Nachwuchs im eigenen Gewerbe. Das ist ebenfalls nicht verwunderlich, denn die Meisterausbildung enthält neben anspruchsvoller fachlicher und betriebswirtschaftlicher Ausbildung auch pädagogisch-didaktisches Rüstzeug, das man braucht, um Lehrlinge auszubilden.
Eine Meisterausbildung ist die umfassende, fundierte, ideale Vorbereitung auf die Führung eines Betriebs. Wir haben deswegen ein Interesse daran, möglichst viele stabile ausbildende Handwerksbetriebe im Land zu haben.
Kollege Hölck, Sie haben die Frage aufgeworfen, warum wir die Menschen, die nach Ausnahmetatbeständen selbstständig tätig sind, nicht einbezogen haben. Das haben wir aus diesen drei Gründen nicht gemacht. Es ist einfach eine sehr viel nachhaltigere Entscheidung, in einen Meisterbetrieb zu investieren. Da erwarten wir einen sehr viel höheren Rücklauf für unsere Gesellschaft.
Für mich persönlich spricht noch ein weiterer Punkt für die Meisterbetriebe. Für mich steht die hohe Qualität der handwerklichen Arbeit bei uns in direktem Zusammenhang mit dem Meisterstand, mit dem Stellenwert dieser traditionsreichen Fortbildung.
Was tun wir nun also? - Wir schaffen eine Meistergründungsprämie. Antragsberechtigt werden alle Handwerksmeister sein, die einen Betrieb übernehmen, gründen oder sich an einem Handwerksbetrieb tätig beteiligen. Im ersten Schritt wird es 7.500 € geben, und wenn nach drei Jahren ein Ausbildungsplatz oder ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz geschaffen wurde, gibt es noch einmal 2.500 €. Unterscheidungen nach Gewerk wird es nicht geben.
Es wird keine enge Zweckbindung für die Prämie geben. Die Zeitspanne zwischen Meisterprüfung und Betriebsgründung spielt keine Rolle. Warum nicht? Weil es viele Meister gibt, die schon lange als angestellte Meister tätig sind, die jetzt vielleicht gern den Betrieb übernehmen wollen, in dem sie angestellt waren. Wir möchten junge Meister motivieren, einen Betrieb zu gründen, aber wir möchten natürlich auch die lange tätigen Meister motivieren, ihren Betrieb fortzuführen.
Wir gestalten dieses Instrument so bürokratiearm wie möglich. Nun fragen sich viele: Haben wir einen Mitnahmeeffekt zu befürchten? Ich denke,
nein. Die Meistergründungsprämie ist ein Anreiz, eine Unterstützung, keine Vollfinanzierung. Nur um sich die Prämie einzuheimsen, wird wohl niemand eine Meisterausbildung absolvieren und dann einen Betrieb gründen.
Andere fragen: Ist die Prämie nicht viel zu gering? Im Vergleich der Bundesländer stehen wir mit insgesamt 10.000 € sehr gut da. Wir wollen mit der Prämie ja nicht die Betriebe finanzieren, sie ist ein Anreiz und eine Anerkennung des Landes für diejenigen, die mit guten Zukunftschancen unseren Mittelstand erhalten.
Sehr verehrte Damen und Herren, wir von der FDP und wir als Jamaika wollen Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen. Mit der Meistergründungsprämie sind wir diesem Ziel wieder einen Schritt nähergekommen, und wir werden das weiter vollenden. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Wirtschaft Schleswig-Holsteins lebt in besonderer Weise von mittelständischen Unternehmen. Wir haben das gerade gehört. Zugleich ist es der Mittelstand, der den Großteil der Ausbildungsplätze stellt. Deshalb sind die zahlreichen Betriebe in Handwerk und Gewerbe, in der Landwirtschaft und nicht zuletzt im Tourismus auf eine konsequente Unterstützung durch die Landespolitik angewiesen.
Vor diesem Hintergrund war es ein richtiges Signal, dass der Landtag die Landesregierung letztes Jahr dazu aufrief, ein Konzept für eine Meistergründungsprämie vorzulegen. Auch die AfD-Fraktion hat den Antrag seinerzeit als eine Maßnahme zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft unterstützt. Der Bericht liegt nun vor, und wir danken dem Herrn Minister und seinen Mitarbeitern dafür.
Ziel und Zweck der Meistergründungsprämie, einen Anreiz für die Gründung eines selbstständigen Meisterbetriebs zu bieten, sind unverändert richtig und hochaktuell. Ebenso befürworten wir es, wenn im Rahmen des nun geplanten Zwei-Stufen-Konzepts auch die Schaffung und Besetzung von Ausbil
dungsplätzen beziehungsweise sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen gefördert werden soll. Sicher, die im Rahmen der ersten Stufe für die Gründung eines Betriebes vorgesehene Basisförderung von 7.500 € wird im konkreten Fall kaum ausschlaggebend dafür sein, dass ein solcher Betrieb gegründet wird. Hier handelt es sich - ebenso wie bei der Förderung in der zweiten Stufe in Höhe von 2.500 € - gewissermaßen um Bonuszahlungen, mit denen das Land eine Anerkennung für handwerkliche Meisterbetriebe zum Ausdruck bringt. Deshalb ist die geplante Förderung nicht weniger wichtig, sondern stellt eine angemessene politische Geste dar.
Doch diese Geste ändert nichts an den weiter ungünstigen Rahmenbedingungen für Handwerksbetriebe insgesamt. Das belegt leider auch der Bericht der Landesregierung, wenn er feststellt, dass seit der Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 und der damit verbundenen Festlegung zahlreicher Handwerksberufe als zulassungsfrei die berufliche Qualifikation der Existenzgründer in diesem Bereich stark zurückgegangen ist. Der Anteil der Meistergründungen hat sich von 2003 bis 2007 deutschlandweit von 76 auf 33,5 % reduziert.
Gleichzeitig wirkt sich die abnehmende berufliche Qualifikation auch deshalb negativ aus, weil Handwerksbetriebe ohne Meister oft nur eine geringe Größe aufweisen und weniger ausbilden. Auch die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der kleinen und Kleinstbetriebe ist stark eingeschränkt. Bundesweit bilden nur 3,7 % der zulassungsfreien Betriebe aus, wogegen die Quote bei den zulassungspflichtigen Handwerksbetrieben mit 23 % deutlich höher liegt.
Wir müssen ebenso berücksichtigen, dass gerade die Handwerksbranche im Ausbildungsbereich unverändert damit zu kämpfen hat, dass die Schülerzahlen sinken und der gesellschaftliche Trend zu Abitur und Studium weiter anhält. Wir müssen dem Akademisierungswahn ein Gegengewicht entgegenstellen.
Handwerk hat mehr denn je goldenen Boden. Das Angebot an interessanten Ausbildungsgängen ist so groß wie nie zuvor. Die Verdienstmöglichkeiten sind zum Teil oft besser als nach einem Studium, die Aussicht auf Selbstständigkeit eine echte Chance für ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Betrieb.
So wie gestern die Frau Bildungsministerin dazu aufgerufen hat, dem Lehrerberuf wieder mehr Geltung zu verschaffen, rufen wir dazu auf, die Ausbil
Gerade in diesen Tagen erreichen uns erneut Meldungen über zu wenig Fachkräfte im Westen Schleswig-Holsteins und über rückläufige Gewerbeneugründungen. An eine solche Tendenz sollten wir uns nicht gewöhnen.
Es ist deshalb an der Zeit, den Irrweg des Jahres 2004 zu korrigieren und die damals erfolgte Einführung zulassungsfreier Handwerksberufe rückgängig zu machen. Hierzu hat die AfD-Bundestagsfraktion im September dieses Jahres einen Antrag eingereicht, der heute Morgen im Bundestag beraten und überwiesen wurde. - Das klappt im Bundestag im Gegensatz zu hier.