Einzig die Tatsache ist übrig geblieben, dass Sie anscheinend immer noch den unrealistischen Traum träumen, bei Fortsetzung der Küstenkoalition wären die Regionalpläne Wind längst fertig gewesen. Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben! Die 6.500 Stellungnahmen, die es auf Ihre Pläne hin gab, mussten sorgfältig ausgewertet werden. Dann mussten selbst Sie das Moratorium verlängern. Das war auch gut und richtig so.
Danach gab es die Änderung der Kriterien. Wir freuen uns, dass die Abstandsregelung mit 1.000 m, die wir als Vorschlag in unserem Wahlprogramm hatten, für neue Flächen umgesetzt worden ist. Dann gab es einen neuen - zweiten - Planentwurf. Auch daran wurden die Bürgerinnen und Bürger umfangreich beteiligt; sie konnten umfangreich Stellung nehmen. Dafür musste übrigens nicht jeder ins Kreishaus fahren, Herr Dr. Stegner. Die Menschen konnten online Stellung nehmen, nämlich durch ein sehr intelligentes Online-Beteiligungsverfahren.
Nun kann man den Eindruck gewinnen, Herr Dr. Stegner, dass Sie sich darüber ärgern - das ist auch heute wieder deutlich geworden -, dass sich sowohl in der ersten als auch in der zweiten Runde so viele Menschen beteiligt haben. Ich jedenfalls finde es gut und richtig, dass es diese umfassende
Bürgerbeteiligung gibt. Alle diejenigen, die Stellung genommen haben, erwarten nun zu Recht, dass ihre Stellungnahmen gründlich und sorgsam abgewogen werden.
Uns geht es angesichts der Bedeutung des sehr wichtigen Themas Windenergie um Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir wollen den Windkraftausbau nicht mit der Brechstange, so wie Sie, Herr Dr. Stegner. Wenn Sie allein weiterregiert hätten das ist heute noch einmal deutlich geworden -, hätten Sie die Kriterien nicht geändert, hätten Sie die Stellungnahmen sozusagen vom Tisch gewischt. Sie haben sich nur auf die Seite der Windindustrie gestellt. Diese kalte neoliberale Wirtschaftspolitik war ein Grund dafür, dass Sie abgewählt worden sind!
Das ist der Unterschied zwischen der SPD-Fraktion und der Jamaika-Koalition. Wir nehmen die Menschen mit. Wir lassen sie Stellung nehmen.
Es ist gut, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, eine Clearingstelle Wind einzurichten, eine Stelle, die bei Konflikten vermittelt und die die Kommunen und die Bürger berät.
Nun zum Verfahren: In der zweiten Runde werden die Stellungnahmen ausgewertet. Dann schauen wir, ob Änderungen notwendig sind. Gegebenenfalls kommt es dann zu einer dritten Auslegung, die Sie von der SPD und vom SSW kategorisch ablehnen.
Sie sagen, eine dritte Auslegung sei gar nicht nötig. Ich verweise allerdings auf das OVG-Urteil vom 20. Januar 2015. Die fehlende dritte Auslegung hat die Unwirksamkeit der Regionalpläne nach sich gezogen. Deswegen bitte ich Sie wirklich darum, nicht so beharrlich von uns zu verlangen, dass wir Ihre damaligen Fehler wiederholen.
holen. Beziehen Sie sich damit auf das verwaltungsgerichtliche Urteil von 2015? Wissen Sie, welche Koalition die fehlende dritte Auslegung zu verantworten hat?
- Das entsprach tatsächlich unserer ursprünglichen Planung. Aber das Fehlen der dritten Auslegung geschah in einem Zeitraum, in dem Sie bereits regiert haben. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Herr Abgeordneter Kumbartzky, Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner drängt es, eine weitere Bemerkung zu machen.
Herr Kollege Kumbartzky, wie können Sie sich erklären, dass das Verwaltungsgericht 2015 - ohne einen Ford DeLorean mit entsprechender Zeitmaschine zu haben - das Fehlen der dritten Auslegung bei der Windenergieplanung bemängelt hat, wenn die zweite Auslegung erst im Jahr 2018 erfolgte?
- Alles klar. Jetzt ist deutlich geworden, dass Sie sich auf dem falschen Kurs befinden. Das bezog sich auf die alten Regionalpläne Wind.
In Ihrer Regierungszeit wurde die dritte Auslegung versäumt. Dann sind sämtliche Pläne gekippt worden. Wie gesagt, ich verweise auf das Urteil vom 20. Januar 2015. Dann begann erneut der Prozess für die Windenergiepläne, über die wir heute diskutieren.
Sie glauben Herrn Dolgner immer blind. Das ist auch in Ordnung. Ich weiß, dass Google immer, wenn Google etwas nicht weiß, bei Kai Dolgner anruft. Aber in diesem Fall hat Herr Dolgner einmal Unrecht gehabt.
Meine Damen und Herren, der Vorwurf von SPD und SSW, dass die Jamaika-Koalition die Energiewende an die Wand fahre, ist völlig an den Haaren herbeigezogen; das Gegenteil ist der Fall. Wir kümmern uns um die wichtigen Energiebereiche, die wir auch auf dem Schirm haben. Es handelt sich um den Netzausbau, die Sektorkopplung, die Elektromobilität; es geht um das Thema Wasserstoff, um das Thema Power-to-X. Die Energiewende umfasst mehr als die Regionalpläne Wind. Natürlich sind die Regionalpläne Wind sehr wichtig für die Energiewende, aber zum Thema Energiewende gehört noch viel mehr. Dazu kommt von Ihnen, von der SPD und vom SSW, in den letzten Jahren nichts, gar nichts.