Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Regenerative Energien und Landwirtschaft - da war doch was! Ja, landwirtschaftliche Flächen werden seit Jahren für die Bioenergie, die Solarenergie oder die Windenergie genutzt.
Bei den Fahrzeugen in der Landwirtschaft setzt die Industrie derzeit noch auf herkömmliche Kraftstoffe. Aber auch hier gibt es erste Alternativen: den Ackerschlepper mit Wasserstoff oder mit Brennstoffzelle - oder auch mit Akku. Was zu Hause mit dem Rasenmäher klappt, kann auch in größerem Stil klappen.
Am einfachsten erscheint der Gedanke, regenerative Energie für CO2-neutrale Brennstoffe zu nutzen, die sogenannten E-Fuels oder PtLs. Dabei wird der Treibstoff aus erneuerbarer Energie synthetisch produziert, und zwar in der Herstellungskette einer Raffinerie: von regenerativem Strom über Wasserstoff und Methanol zu Treibstoff. Das hört sich einfach an. Ist es eigentlich auch; denn die Verfahren wurden vor vielen Jahrzehnten erfunden
Ein paar Stellschrauben allerdings sind hier und da noch zu drehen, vor allem in der Regulatorik. Denn leider ist die Verarbeitung von Rohöl im Vergleich zu regenerativem Strom immer noch günstiger. Das hindert ressourcenschonende Energie leider Gottes daran, am Markt erfolgreicher zu sein - noch. Wir müssen also an die Regularien heran, um den grünen Strom, die grüne Energie zum Erfolg zu führen. Ganzheitlich betrachtet ist der Kraftstoff aus regenerativen Energien vielleicht schon im Vorteil.
Mit dem Punkt der organischen Reststoffe für die Energiegewinnung wollen wir darauf hinaus, die Energie möglichst vollständig zu nutzen, ehe sie auf dem Acker untergepflügt wird, denn dafür ist unsere Energie in der Tat viel zu wertvoll. Dass wir die Reststoffe verarbeiten, um sie als Dünger zu nutzen, kommt uns bekannt vor. Allerdings ist das mit einigen Reststoffen nicht ohne weitere Behandlung, zum Beispiel Trocknung oder Aufsplittung, mög
lich. Hier bedarf es Verfahren, um beispielsweise Stickstoff oder Phosphat aus den organischen Reststoffen herauszulösen und dann zu nutzen.
Weiter wollen und müssen wir zum Erreichen unserer Klimaschutzziele das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung nutzen, ebenso die Flexibilität der Biomassenutzung bei der Stromeinspeisung, und das auch im Rahmen betrieblicher Konzepte zur eigenen Nutzung und im Energieeinspeisemanagement. Hierbei ist der Weg zu starken Bürgergesellschaften und Bürgerbeteiligungen zur Nutzung der regionalen erneuerbaren Energiepotenziale genau richtig.
Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Aquakulturstrategie. Bei der Nutzung von Abwärme für Aquakulturanlagen, beispielsweise aus Biogasanlagen, Rechenzentren oder Industrieprozessen, sind noch rechtliche Fragen zu klären. Ist ein Behälter, der beispielsweise neben einer Biogasanlage steht und für den Prozess der Aquakultur genutzt wird, nach dem Genehmigungsverfahren für die Landwirtschaft oder für das Gewerbe zu genehmigen? Welche weiteren Auswirkungen ergeben sich daraus?
Weiter wollen wir die Nutzung der anfallenden Wärme für neue landwirtschaftliche Formen wie Aquakultur oder Vertical Farming, also den Anbau übereinander, auf verschiedenen Ebenen in einem Gewächshaus, aktiv mitgestalten und dafür Lösungen erarbeiten. Darum bitten wir die Landesregierung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine alte Weisheit besagt: Bauer werden ist nicht schwer, Bauer bleiben eine Ehr. - Für jeden, der schon einmal auf einem Hof war, besteht daran kein Zweifel.
Den Wandel, den dieser anspruchsvolle Beruf in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat, will ich an zwei Zahlen verdeutlichen: Heute ernährt ein Landwirt 135 Personen. Vor etwa 70 Jahren waren es lediglich zehn Personen, die von einem Landwirt ernährt wurden.
Neben Milchviehhaltung und Getreideanbau gewinnen die Energieproduktion für den Eigenbedarf und die Einspeisung flexibler Leistung, unter anderem
Nur: Ich finde, die Landwirte haben eines nicht verdient: diesen Prosaantrag von Jamaika. Da wäre ein bisschen mehr Substanz angemessen gewesen.
(Beifall Jörg Nobis [AfD] - Lukas Kilian [CDU]: Beifall von der falschen Seite! - Dr. Frank Brodehl [AfD]: Was ist denn daran falsch?)
Das hat Kollege Kumbartzky schon gestern Abend erkannt. Sie schaffen nicht einmal die Basics der Energiewende und stellen solche Prosaanträge.
Die letzten Jahre haben gezeigt: Wenn die Energiewende in der Fläche gelingen soll, brauchen wir eine breite Akzeptanz, auch unter den Landwirten. Fakt ist, dass die Energiewende im Landwirtschaftssektor noch zu zögerlich vorankommt. Es fehlen schlicht Investitionsanreize, sodass es vielen Landwirten nicht gelingt, das Ziel eines rentablen und nachhaltigen Betriebs zu erreichen. Ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften ist mit Anstrengungen verbunden - Anstrengungen, die auch gewürdigt werden sollten.
Der aktuelle Umwelt- und Klimaschutzbericht zeigt die Notwendigkeit zum Handeln sehr deutlich. Ich zitiere aus dem Bericht:
„Insgesamt hat die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein 2016 einen Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionen von rund 21 % und damit einen um den Faktor drei höheren Anteil als im Bundesdurchschnitt …“
Damit steht die Landwirtschaft vor der Herausforderung, die Treibhausgasemissionen zu minimieren. Gleichzeitig haben die Landwirte die Chance, durch den Einsatz von erneuerbaren Energien Gewinne zu erzielen und eine Verringerung der Treibhausgase zu bewirken.
Die bisherigen Initiativen wie das bis 2020 laufende ELER-Nachhaltigkeitsprogramm zur Klima- und Energieberatung bieten gute Anreize. Ein kostenfreier Betriebscheck bis hin zu konkreten Maßnahmenempfehlung und Hilfestellung bei der Umsetzung sind Teil des Beratungsangebots. Hier muss es
Im Allgemeinen haben die Kollegen von Jamaika in ihrem Antrag ganz sinnvolle Aspekte angesprochen. Aber wie so oft bleiben sie, wenn es konkret wird, bei den Zielen sehr unkonkret.
Unser Ziel ist es, die auf landwirtschaftlichen Betrieben erzeugte Energie zukünftig mehr für mobile Landmaschinen nutzbar zu machen.
Dies setzt die Verknüpfung der Energieversorgung mit alternativer Mobilität voraus. Bei diesem Ansatz bestehen große Potenziale zur Emissionsminderung. Allerdings heißt Zentralisierung auch, dass wir eine landeseigene Regulierungsbehörde benötigen. Diese wird von Jamaika abgelehnt. Das ist ein großer Fehler.
Das Hauptproblem der E-Mobilität - zu schwere und zu große Speicherlösungen - spielt im Bereich der Landmaschinen eine untergeordnete Rolle. Rein elektrisch angetriebene Landmaschinen sind inzwischen in ausgereifter Form und für fast jeden Bedarf auf dem Markt. Bestehende mobile Batteriewechselkonzepte machen den E-mobilen Hof zu einem umsetzbaren Ziel.
Ein bekanntes Problem bei Elektroautos gilt auch für Landmaschinen - die Anschaffungskosten. Diese liegen bislang um 30 % bis 50 % über denen von konventionellen Verbrennungsmotoren. Ähnliches gilt für die Brennstoffzellentechnologie. Hier müssen wir Kaufanreize schaffen. Wir müssen auch eine Mobilitätsstrategie für den ländlichen Raum erarbeiten. Profitieren würden nicht nur Landwirte mit hofeigenen Landmaschinen, sondern auch Lohnunternehmen als landwirtschaftliche Dienstleister. Wir setzen auf neue Anreize für nachhaltigere Bewirtschaftung. Dies zu begleiten und aktiv zu gestalten muss unsere Aufgabe sein, wenn wir am Fahrplan der Energiewende festhalten wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Bernd Voß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorweg zum Thema Landesregulierungsbehörde: Seit der 17. Legislaturperiode haben wir uns hier im Haus mit der Regulierungsbehörde intensiv beschäftigt. Wir hatten das Thema in den Koalitionsvertrag der Küstenkoalition aufgenommen. Auch vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir das Thema intensiv begleitet, weil es uns wichtig ist, dass es für die Stadtwerke - bei denen werden die Details der Energiewende geregelt - eine gute Regulierung gibt.
Im jetzigen Koalitionsvertrag haben wir das Thema nicht aufgenommen, sind aber mit dem Beschluss, den wir in der vergangenen Sitzung im Wirtschaftsausschuss dazu getroffen haben, in dieser Frage einen entscheidenden Schritt weitergekommen.
(Martin Habersaat [SPD]: Jetzt zur Ehrlich- keit: Woran ist es denn gescheitert? - Sandra Redmann [SPD]: Hört mal zu!)
- Dahinter steht kein Name. Es ist gescheitert, weil das Thema von der Koalition nicht engagiert verfolgt wurde.