Protokoll der Sitzung vom 23.01.2019

- Dahinter steht kein Name. Es ist gescheitert, weil das Thema von der Koalition nicht engagiert verfolgt wurde.

(Beate Raudies [SPD]: Unverschämt! - Zuruf CDU: Lassen Sie sich nicht ablenken, Herr Kollege! Hört mal zu!)

Jetzt zum Thema: Vielen Dank für das Lob für den vorliegenden Antrag. Im Grunde hätte stattdessen auch eine ganze Reihe von einzelnen Anträgen eingebracht werden können.

Sie haben es grundsätzlich richtig gesagt: Kernaufgabe der Landwirtschaft ist es, gesunde, vielfältige Nahrungsmittel zu produzieren, dabei einen Beitrag zur Umweltentwicklung zu leisten - das war immer, mit unterschiedlicher Intensität, Teil landwirtschaftlichen Wirtschaftens - und erneuerbare Rohstoffe und Energien zu erzeugen. Diese Aufgabe ist durch die Gewinnung von Energie aus fossilen Rohstoffen im vergangenen Jahrhundert im Grunde erst verdrängt worden.

Es waren insbesondere Akteure aus dem ländlichen Raum, die sich mit dem Willen zum Atomenergieausstieg, zur Energiewende, mit dem Erkennen der Klimakrise den neuen Herausforderungen gestellt haben. Sie haben neue Techniken entwickelt, haben sie effizient und marktreif gemacht.

Ich glaube, man muss hier wirklich ausdrücklich betonen, wie es zur Energiewende gekommen ist, wo sie sichtbar geworden ist. Nach Fukushima nach Tschernobyl noch nicht - haben wir den Ausstieg aus der Atomenergie endlich hinbekommen.

Im vorliegenden Antrag haben wir eine Reihe von Punkten aufgeführt. Dabei geht es zum einen um die Frage der Fahrzeugantriebe; dem Thema müssen wir uns frühzeitig zuwenden. Es geht um den E-Antrieb von Robotern, von leichten Fahrzeugen, von schweren Fahrzeugen, um den Antrieb über Wasserstoff oder über Bioöl. An dieser Stelle will ich nicht weiter darauf eingehen.

Des Weiteren werden im vorliegenden Antrag Nachfolgeregelungen für den Bereich der Bioenergie angesprochen. Wir wissen, vor welchen Schwierigkeiten eine ganze Reihe von Anlagen steht. Wir wissen zugleich aber auch, dass es Technologien gibt, mit denen durch Wasserstoff, durch die Aufwertung von Biogas grüne Energie erzeugt werden kann.

Außerdem wird im vorliegenden Antrag gefordert, Energiegenossenschaften zu unterstützen. Wir brauchen eine Wende hinsichtlich der Wärmenergie. Auch diese kann stark vom ländlichen Raum mitgestaltet werden. Hier müssen wir wirklich sagen, wo wir stehen: Gerade einmal 14 % der Wärmeenergie wird aus erneuerbarer Energien erzeugt; 50 % der benötigten Energie ist Wärmeenergie. Bis 2025 wollen wir einen Anteil von bescheidenen 22 % erreichen. Wir sind also noch weit vom Ziel entfernt.

Die Energiegenossenschaften können dies besonders gut richten. Gerade darum haben wir im Koalitionsvertrag einen Bürgerenergiefonds vorgesehen. Engagement kann dadurch frühzeitig unterstützt werden, indem das Risiko mitgetragen wird, ob es um Wärmegenossenschaften, Bürgersolarparks oder Bürgerwindenergieparks geht.

Die anderen Punkte des Antrags hat Andreas Hein bereits intensiv dargestellt. Das ist klar; seine Partei ist in der Bundesregierung.

Wir haben einen hohen Regulierungsbedarf, was die erneuerbaren Energien anbelangt. Sie werden vom derzeitigen regulatorischen Rahmen schlicht und ergreifend ausgebremst. Es fehlt eine CO2-Be

preisung. Die RED-II-Richtlinie bietet hervorragende Perspektiven. Sie muss in den Ländern umgesetzt werden. Wir hoffen, dass sie in Deutschland zügig umgesetzt wird, weil viele Punkte die Energiewende in der Landwirtschaft, im ländlichen Raum vorantreiben können.

Zwei Punkte, glaube ich, sind noch besonders betonenswert: Zum einen sollten sogenannten Unterglaskulturen berücksichtigt und stärker mit dem Thema Wärme zusammengebracht werden. Zum anderen sollte im Rahmen der Aquakulturstrategie geguckt werden, welche Möglichkeiten es hierzu gibt. Wir alle wissen, dass Tierschutz- und Umweltfragen geklärt werden müssen; aber es ist nicht besonders nachhaltig, wenn 90 % der verzehrten Fische - 50 % der verzehrten Fische kommen aus Aquakulturen - über den Frankfurter Flughafen zu uns kommen und dieser auch künftig der größte Fischereihafen Deutschlands bleibt.

Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.

Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Oliver Kumbartzky.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Passend zur parallel stattfindenden Grünen Woche und den Gästen vom BWE auf der Tribüne reden wir heute über regenerative Energien in der Landwirtschaft und einen sehr guten Antrag der Jamaika-Koalition, den wir heute sicherlich auch beschließen können. Ihr Genöle, Herr Hölck, kennen wir bereits; von Ihnen kommt gar nichts. Ich sagte das bereits in der Aktuellen Stunde: Von Ihnen kommt wenig bis gar nichts. Von uns kommen konstruktive Anträge.

(Lachen SPD)

Diese können wir gern beschließen, und ich freue mich auf die Beschlussnahme.

(Beifall FDP und CDU)

Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft braucht in Zukunft neue Technologien, um ohne

fossile Energieträger funktionieren zu können. Die Landwirtschaft stand schon immer im Mittelpunkt neuer technischer Entwicklungen. Moderne Dieselantriebe sind heute schon sehr effizient. Doch bald werden die Grenzen des Machbaren erreicht sein. Dann wird man schauen müssen, auf welche Technik man setzt, um Energie zu speichern und Leistung abzurufen.

Ob das die reine Batterieelektrizität sein wird, Elektromotoren mit Wasserstoff, die Brennstoffzelle oder synthetische Kraftstoffe, kann heute noch niemand sagen. Es ist wichtig, dass Politik feststellt, dass man das noch nicht feststellenkann. Wir brauchen Technologieoffenheit. Im technologieoffenen Wettbewerb wird sich herausstellen, welche Technologie unterm Strich die Beste ist.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Was alles möglich ist, lässt sich vielleicht bereits erahnen.

(Zuruf Sandra Redmann [SPD])

Meine Damen und Herren, ich will nicht, dass Herr Hölck mir nochmals vorwirft, Prosa vorzutragen. Deswegen kürze ich meine Rede ein bisschen.

(Heiterkeit SPD)

Mir ist allerdings sehr wichtig zu erwähnen - Herr Kollege Voß hat es auch erwähnt -, dass wir die bürokratischen Hürden und Hemmnisse auf Bundesebene abbauen. Diese gibt es beim EEG, aber auch bei der Energieeinspeiseverordnung. Es darf nicht sein, dass die klugen Projekte, die unsere Tüftler in Schleswig-Holstein entwickelt haben, dadurch gehemmt werden, dass Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene diese nicht mehr wirtschaftlich machen. Deswegen bin ich sehr froh, dass unsere Landesregierung auf Bundesebene immer wieder darauf hinwirkt, dass Projekte wie das der Sektorkopplung wieder möglich werden, meine Damen und Herren.

(Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern werbe ich sehr für unseren Antrag. Ich bitte um Abstimmung in der Sache und freue mich auf die weitere Diskussion. Ich würde mich freuen, Herr Hölck, wenn von Ihnen konstruktive, nach vorn gerichtete Anträge zum Thema Energiewende kommen. Diese würden wir auch sehr wohlwollend begleiten. Das sage ich Ihnen hiermit zu. - Vielen Dank.

(Bernd Voß)

(Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf Sandra Redmann [SPD])

Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Jörg Nobis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste, Agrarexperten und Ökovisionäre! Herr Voß, nach ausführlichem Studium Ihres Antrags sah ich den batterieelektrischen Trecker und den wasserstoffbetriebenen Mähdrescher schon förmlich vor mir. Das ist Ihre Vision des „technologieoffenen Einsatzes regenerativer Energien in allen Bereichen der Landwirtschaft“.

Sie haben noch weitere Visionen. Es fehlt nur noch, dass Sie es wie bei der A 1 machen - eine Teststrecke für elektrische Lkw mitsamt Oberleitungen und Oberleitungen für Trecker auf Feldwegen und Äckern einrichten.

Aber leider sind nicht alle Ihrer Visionen so der Zukunft zugewandt. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:

„Entwicklung von Verfahren für die Kompostierung und Verarbeitung von unbelasteten, organischen Reststoffen zu verwertbaren Düngemitteln im Sinne einer regionalen Kreislaufwirtschaft.“

Meine Damen und Herren, das, was Sie da entwickelt sehen möchten, gibt es schon längst. Es nennt sich Komposthaufen. Diesen wollen Sie nun in der Region belassen; das ist ganz löblich. Aber das ist eigentlich gelebte Realität im Land. Jeder Landwirt hat auf seinem Hof einen Komposthaufen.

Haben Sie zu diesem Antrag eigentlich Herrn Rickers befragt? Dieser hätte es eigentlich besser wissen müssen; wir haben vorhin auch gelacht. Wurden Sie bei der Erstellung dieses Antrags befragt, Herr Rickers? Sie sind doch Agraringenieur, oder? Sie hätten das doch wissen können. Sie hätten den Kollegen doch unterstützen können!

So geht es weiter in Ihrem Antrag - Sie haben es eben selbst gesagt -: Aquakulturen in Abwärmequellen. Herr Voß, auch ich habe eine Idee; da fällt mir die Scampizucht im Kühlwasserausfluss des Gemeinschaftskraftwerks Kiel-Ost ein. Dann braucht man die Wärme nicht woandershin zu transportieren, sondern hat sie gleich vor Ort. Das ist ebenso Unfug wie der batteriebetriebene Ackerschlepper.

Getoppt wird das nur noch vom Vertical Farming: Landwirtschaft statt in der Fläche der Sonne entgegen an der Hochhauswand beziehungsweise großflächig übereinandergestapelt in irgendwelchen Treibhäusern. Das mag in hochverdichteten Ballungszentren und Stadtstaaten wie Singapur Sinn ergeben, bei uns in Schleswig-Holstein ist das Unfug. Beim sogenannten Vertical Farming sind nämlich - das haben Sie nicht gesagt - die Energiekosten je Produktkilogramm bis zu viermal höher als bei der herkömmlichen Produktion auf dem norddeutschen Acker. Von den Mengen künstlichen Lichts, die benötigt werden, um vertikale Landwirtschaft jenseits von Schnittlauch und Petersilie zu betreiben, einmal ganz zu schweigen.

Sie wollen Steuergeld in die Hand nehmen, um den schleswig-holsteinischen Ackerbau in Hochhäuser zu verlagern.

(Sandra Redmann [SPD]: Deutsches Steuer- geld! - Weitere Zurufe SPD)

Subventionierte Hochhausbauernhöfe - das ist so skurril, dass sich eine weitere Diskussion eigentlich verbietet.

Hier zeigt sich wieder deutlich: Die Grünen kümmern sich bekanntlich grundsätzlich nicht um die Probleme der ganz normalen Bürger. Herr Voß, grüne Themen sind meistens Luxusthemen, egal, ob klimaneutrale Einkaufstüten, Gendersternchen oder heute diese zumindest für unser Land reichlich irrelevanten grünen Nischenideen. Grün zu wählen muss man sich leisten können.

Und CDU und FDP, verhaftet in ihrer Jamaika-Koalition, stimmen in diesen ideologisch verblendeten, grünen Weltverbessererchor mit ein. Das überrascht uns zwar nach eineinhalb Jahren Jamaika-Regierung nicht sonderlich, aber es illustriert auf eindrucksvolle Weise den Verlust des programmatischen Kompasses, den ich Ihnen in früheren Jahren noch zugestanden hätte, Herr Koch.

(Tobias Koch [CDU]: Warum das denn? - Zurufe)

Meine Damen und Herren, nicht alles in diesem Antrag ist falsch - das gebe ich zu -, das meiste ist aber entweder so trivial, dass es keiner Erwähnung bedarf - wie etwa die Komposthaufen -, oder es ist wie die vertikale Landwirtschaft - für SchleswigHolstein so unsinnig, dass sogar E-Trecker nicht auf dem Spitzenplatz des Irrsinns aus diesem Antrag landen.