- in den Wohnorten -, oder die als Pendler in endlosen Staus stehen und Zeit, Gesundheit und sehr viel Lebenszeit zusetzen. Diese Menschen - dieses Schutzgut - kommen in der Diskussion fast immer zu kurz.
Für uns von der FDP sind die Menschen nicht nachrangig, diese Menschen sind auch wichtig, und wir werden weiter dafür kämpfen, das Leben der Menschen besser, einfacher und gesünder zu machen.
Die Zusammenarbeit mit den Vertretern der sogenannten Voiceless, also der Tiere und Pflanzen, war auch bereits für die Vorgängerregierung wichtig. Da wollen wir auch gar keine anderslautenden Legenden zulassen. Aber unstrittig ist doch auch, dass sich Minister Buchholz besonders stark um eine Zusammenarbeit mit BUND, Nabu und Landesnaturschutzverband bemüht.
Keine Planung, keine Entwicklung, keine Veränderung, keine Gelegenheit, bei der der Minister nicht das Gespräch sucht. Das machen Sie gut so, Herr Minister.
Herr Vogel, eine Frage: Warum muss denn erst der MP einladen, damit diese Einladungen angenommen werden? Warum wollen Sie uns suggerieren, dass sich so die Gesprächsverhältnisse verändern werden?
Ich denke, wenn der Wirtschaftsminister zum Gespräch einlädt, dann kann man auch diese Einladung annehmen.
Was ist nun der Grund, was ist passiert, warum die ganze Aufregung? - Nun, in Schleswig-Holstein gibt es mehrere infrastrukturelle Großprojekte, und zwei davon sind die A 20 und die A 7. Dort wo sich diese beiden Autobahnen kreuzen werden, da kreuzen sich natürlich auch die Planungen dieser beiden Projekte. Außerdem ist eine Kreisstraße - das haben wir gehört -, die K 81, von dieser Planung betroffen. Bei diesen sich überkreuzenden Planungen wurde offenbar ein Teil Oberboden verschoben, der nach dem Urteil im Dezember 2018 nicht hätte verschoben werden dürfen. Außerdem wurde noch Material angeliefert. - Möglicherweise war das ein Fehler, sicherlich. Aber das war ein Fehler, der so
fort gestoppt wurde, der quasi keine Auswirkungen auf Umwelt und Natur hat und der sicherlich auch kein Grund ist, einen bestehenden Gesprächsfaden abreißen zu lassen oder einen Gesprächsfaden gar nicht erst aufzunehmen.
Wer wirklich etwas für Natur, Umwelt, Tier- und Pflanzenwelt, reines Wasser, klare Luft und gesunde Nahrungsmittel aus gesunden Böden tun will, der bringt sich so früh wie möglich in die Gespräche und in die Planungen ein. Die Landesregierung und Minister Buchholz tun das, und ich gehe davon aus, dass das auch die beteiligten Verbände wollen.
Für die FDP-Fraktion kann ich sagen: Unsere Hand ist weiterhin ausgestreckt. Wir sind immer am Interessenausgleich und immer an Problemlösungen interessiert. Ich bin sicher, dass ich das auch für unsere Partner in Jamaika und für die Landesregierung sagen kann.
(Beifall FDP, CDU, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. And- reas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir von der FDP in Jamaika werden uns weiter dafür einsetzen, dass das Leben der Menschen besser, einfacher und gesünder wird - durch moderne Infrastruktur. Dazu gehören auch funktionierende Straßen. Wir kümmern uns um das Schutzgut Mensch, wir wollen und werden das Wohl und den Nutzen für unsere Bürger mehren. Wir werden das Land weiter optimistisch voranbringen, instand setzen, modernisieren, und wir werden darauf achten, dass Natur, Luft, Wasser und Boden dabei erhalten bleiben. Wir freien Demokraten in Jamaika werden weiter auf diesem optimistischen Weg vorangehen, und alle, die uns dabei unterstützen wollen, sind uns herzlich willkommen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit habe ich mein Manuskript etwas gekürzt, es wurde ja auch schon viel Wichtiges und Richtiges gesagt.
Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kannte auch ich ihn schon. Vielen Dank, dass Sie ihn noch ein
mal so detailliert im Plenum vorgetragen haben. Ich denke, da sollten alle Fragen geklärt worden sein.
Als wir im November 2018 hier im Landtag über die A 20 debattiert haben, wurde die Diskussion von deutlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungsparteien befeuert. Wir erinnern uns: Der Landesvorsitzende der Grünen hatte dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, er wolle die A 20 mit der Brechstange bauen - ein vollkommen absurder Vorwurf, denn schließlich liegt bei keinem Bauabschnitt derzeit vollziehbares Baurecht vor, und daran wird sich bis auf Weiteres nichts ändern.
Allerdings bescherte uns die Debatte hitzige Wortgefechte und die unvergessenen Worte des Kollegen Arp, an die wir heute noch einmal erinnert worden sind, als er die Vorgehensweise der Naturverbände heftig kritisierte.
An diese Debatte will die SPD-Fraktion mit dem Berichtsantrag heute wieder anknüpfen. Sie hinterfragt die Verhältnismäßigkeit einzelner, von der DEGES im Bereich der K 81 durchgeführten Arbeiten, thematisiert eine Äußerung des Wirtschaftsministers in der letzten Sitzung des Ausschusses, und schließlich soll die Landesregierung auch noch eine Strategie für ihre weiteren Gespräche mit den Naturschutzverbänden vorlegen.
Sämtliche, aber wirklich sämtliche gestellten Fragen sind nach unserer Auffassung zu allererst ein Thema für den Wirtschaftsausschuss, und genau dort hat der Minister auch detailliert Rede und Antwort gestanden. Sämtliche Mitglieder dieses Gremiums, auch von der SPD-Fraktion, müssten also genau wissen, was es mit den Baumaßnahmen in dem Kreuzungsbereich der K 81 und der A 7 auf sich hat - jedes Mitglied, das hinhören wollte.
Ich unterstelle den SPD-Vertretern in diesem Ausschuss, dass sie ganz bewusst nicht zugehört haben, weil sie schon längst beschlossen hatten, diesen Scheinkonflikt zwischen Naturschutzverbänden und den an Fortschritt und Wohlstand interessierten Kräften in diesem Land aufzublasen, um hier eine Scheindebatte führen zu können. Ganz offensichtlich geht es Ihnen wieder einmal nicht um die Sache, es geht Ihnen nicht um einzelne von der DEGES veranlasste Arbeiten, nein, es geht Ihnen um das erneute Befeuern der regierungsinternen Kontroverse. Das mag politisch-taktisch großen Spaß machen, aber Sie erreichen damit nur eine weitere Verunsicherung der Bürger und tragen dazu bei, dass der Graben zwischen Naturschützern und Verkehrsplanern noch tiefer wird. Was hat es zum Bei
spiel für einen Sinn, bei einzelnen von der DEGES veranlassten Arbeiten hier im Plenum die Frage der Verhältnismäßigkeit zu stellen?
Doch dafür ist der Landtag nicht der geeignete Ort. Dasselbe gilt auch für den Versuch, die Landesregierung hier und heute auf eine bestimmte Strategie im Umgang mit den Naturschutzverbänden festlegen zu wollen.
Wie wir der Presse entnehmen konnten, prüfen die Umweltverbände derzeit ohnehin weitere rechtliche Schritte. Dies steht BUND und Nabu selbstverständlich frei. Wir sind es in Deutschland mittlerweile gewohnt, dass jedes größere Bauvorhaben beklagt und so die Infrastruktur des ganzen Landes nicht in der notwendigen Geschwindigkeit auf Vordermann gebracht wird. Was für einen Sinn hat es, dazu hier und heute politische Einschätzungen und Prognosen abzugeben?
Die Landesregierung hat bereits im November 2018 betont, dass sie an außergerichtlichen Lösungen mit den Verbänden interessiert ist. Die AfD-Fraktion ist weiterhin der Auffassung, dass auch die Vorgehensweise der Umweltverbände kritisch hinterfragt werden muss.
Eine Prozessführung des Alles oder Nichts wird uns gerade bei der A 20 nicht weiterbringen. Im Gegenteil, gerade weil die Landesregierung hier eine Dialogstrategie verfolgt, ist die Gesprächsbereitschaft auch aufseiten von BUND und Nabu einzufordern. Dieser Dialog, wie wir ihn aus Dänemark oder anderen Ländern kennen, sollte so früh wie möglich geführt werden und nicht erst, wenn Planungen oder sogar der Bau fortgeschritten ist. Die Verbände haben hier aus unserer Sicht eine klare Verantwortung
mitzuwirken - es gibt aus unserer Sicht eine Mitwirkungspflicht - und sich nicht pauschal querzustellen. Wer etwas erreichen will, spricht frühzeitig miteinander. Das gilt für beide Parteien.
Wer die aktuellen Vorgänge um Bauarbeiten für die K 81 nur dazu nutzt, hier Schauanträge zu stellen,
wird seiner Verantwortung für diese wichtige Verkehrsachse und damit den Wohlstand unseres Landes nicht gerecht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Motto in Baden-Württemberg lautet: „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Das Motto für Schleswig-Holstein könnte lauten: „Wir können Hochdeutsch. Aber nicht A 20.“ - Das sage ich durchweg selbstironisch, denn das, worüber wir heute hier im Landtag reden, ist ein weiterer Baustein in der unsäglichen Geschichte der A 20 auf schleswig-holsteinischem Boden.
Wir haben zuletzt im November 2018 den Bericht zum Planungsstand der A 20 hier im Landtag debattiert. Das Ergebnis war für uns alle sehr ernüchternd. Laut der im Bericht gegebenen Zeitschätzung ist mit der Fertigstellung der A 20 samt Elbquerung nicht vor 2030 zu rechnen. Wir haben dafür plädiert, den Bericht zum Anlass zu nehmen, uns nicht weiter mit Versagen und Vorwürfen zu überziehen, sondern nach vorn zu blicken, um dieses Großprojekt gemeinsam fertigzustellen, denn wir sind uns hier im Haus mehrheitlich einig, dass wir dieses Verkehrsprojekt haben wollen. Das heißt, der politische Wille ist da. Gleichwohl ist es keiner Landesregierung in den letzten Jahren gelungen, einen Meter voranzukommen.