Auch der vergaberechtliche Mindestlohn ist viel zu niedrig. Wir brauchen mindestens 12,63 €, weil nachgerechnet und nachgewiesen worden ist: Bei 45 Beitragsjahren Einzahlung und dem Stundenlohn bei einer 38,5-Stunden-Woche hat man erst damit einen Anspruch auf Grundsicherung. Da müssen wir mindestens hin. Deshalb ist das Weglassen von Tarifbindungen im Vergabegesetz einfach falsch.
Einige Kolleginnen und Kollegen sind so flexibel wie eine Betonmauer. Wenn man ein Gesetz verabschiedet und es seine Wirkung entfaltet, muss man parallel schauen, wie die wirtschaftliche Entwicklung verläuft, ob das Gesetz richtig ist, ob man nachsteuern oder nachjustieren muss. Wir haben doch erlebt, dass Busfahrerinnen und Busfahrern gekündigt worden ist, wir haben erlebt, dass Beschäftigten in der Abfallwirtschaft gekündigt worden ist. Deshalb müssen wir nachjustieren und die Freistellungsverkehre mit aufnehmen, wir müssen zum Beispiel auch die Abfallwirtschaft in die Tariftreue mit aufnehmen.
Wir wollen die Personalübernahme nicht als KannBestimmung haben, sondern als verpflichtende Übernahme, weil sich einfach die Entwicklung geändert hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir dies korrigieren. Das hat nichts damit zu tun, dass wir uns damals nicht hätten durchsetzen können, sondern es ist ein Lerneffekt aus der gesellschaftlichen Entwicklung, zu dem Sie nicht bereit sind. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kilian, Sie haben mich als neuer - ich hätte fast schon gesagt: junger - Abgeordneter dann doch ein bisschen verunsichert.
nommen habe und mir trotzdem zutraue, gleich abzustimmen. Ich will es gern begründen, damit Sie es verstehen. Erstens behaupte ich einfach einmal, ich kann lesen. Das kann ich sogar relativ gut, das kann ich Ihnen auch vormachen, wenn Sie es möchten. Das Zweite ist aber wichtiger: Wir haben sehr viele Veranstaltungen mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften gemacht, wir haben viele Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geführt, sodass ich mir, trotzdem ich Ihren Ausführungen im Wirtschaftsausschuss nicht lauschen konnte, doch einigermaßen ein Urteil erlauben kann. Deswegen traue ich mir auch zu, gleich abzustimmen, auch wenn das für Sie sicherlich schwierig ist.
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Dunckel, ich habe eine kurze Frage. Ich habe in meiner Rede nie davon gesprochen, dass keiner hier abstimmen dürfe. Ich habe sogar gesagt, das freie Mandat erlaube uns sogar, ohne Faktenkenntnis und ohne den Gesetzentwurf gelesen zu haben, dazu zu sprechen.
- Ich wollte Ihnen nur deutlich machen, dass ich zumindest diese Faktenkenntnis habe. Dann sind wir uns durchaus einig. Zum Kollegen Koch und zu seiner Behauptung möchte ich sagen: Ich kann in der Tat lesen, und ich bin sogar gewohnt, verschiedene Positionen zu lesen. Sie werden es nicht glauben. Insofern kann ich mir ein Bild machen und zu einer Meinung gelangen, die sicherlich nicht einseitig ist.
keit, nämlich die Kinderarbeit, aufgreifen, weil das ein Punkt ist, zu dem wir uns, so glaube ich, weitestgehend darin einig sind, dass das ernsthaft
- ich versuche gerade, das sachlich rüberzubringen nicht hinnehmbar ist und was wir sowohl international als auch vor Ort bekämpfen müssen.
- Herr Stegner, ich versuche gerade, das auf ein weniger polemisches Niveau zu bringen. Daran sind wir uns, so glaube ich, in diesem Hause einig, dass, egal wo auf der Welt Kinderarbeit stattfindet, das nicht akzeptabel ist und wir der Meinung sind, dass das verboten gehört und bekämpft werden muss. Wenn Sie unterstellen, dass uns das egal ist, dann ist das eben unsachlich.
Ich will aber zurückkommen zum Thema: Die Frage ist, wie ich es am besten durchsetzen kann. Ich bin ja Ihrer Meinung - deshalb war es in unserem Küstenkoalitionsgesetz enthalten -, dass jedes Bekenntnis und jede klare Äußerung dafür auch politisch wichtig ist. Aber wir müssen doch auch eines zur Kenntnis nehmen. Das habe ich auch bei Handwerkern erlebt, und da ist es völlig egal, ob die im Baumarkt oder im Großhandel die Sachen kaufen. Die sagen: Ich kann nach Fliesen suchen, die dieses Siegel haben, das Siegel ist aber nicht zuverlässig.
Mein Schwager kauft Sachen in China ein schlimm genug - und hat extra eine NGO und nicht die staatliche Stelle beauftragt, um genau diese Kinderarbeitsfrage zu überprüfen. Er sagt, wenn er ehrlich ist, könne er es nicht überprüfen, weil auch diese NGO sagen: Wir kommen in die Betreibe rein, und da ist kein einziges Kind. Das Kind ist zu Hause und näht irgendwelche Bälle zusammen von Adidas oder anderen Firmen. - Darf man das sagen? - Egal! Diese Kontrolle ist sehr schwierig. Da dann die Haftung dem Handwerker zu übertragen und zu sagen: Du bist schuld, weil du das nicht richtig überprüft hast, war, so glaube ich, eine schwierige Entscheidung.
- Ich habe nicht so viel Zeit. Der Evaluationsbericht hat ja auch gezeigt, dass es tatsächlich so ist, dass sich kleinere Unternehmen nicht mehr bewerben.
Lieber Lars Harms, letztlich ist unsere Absicht, die wir hatten, diese gegen die Großunternehmen zu schützen, leider mit dem Gesetz nicht aufgegangen, weil sich viele von denen eben nicht mehr auf die Ausschreibungen beworben haben, weil der Aufwand zu groß war. Das muss verhindert werden.
Rasmus Andresen hat es schon gesagt: Wir hätten viele Teile des Gesetzes auch anders machen können und anders gewollt; das ist gar keine Frage. Ich glaube aber, dass wir mit der Beratungsstelle für die Kommunen in der Frage der nachhaltigen und sozialen Beschaffung einen wirklich schlauen Weg gegangen sind. Lassen Sie uns abwarten, wie sie wirkt und was wir kommunal mit unseren Parteifreunden in den Kommunen erreichen können. Im Ziel sind wir uns nach wie vor einig, Herr Stegner: Wir brauchen nachhaltige und soziale Beschaffung hier und in den Kommunen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass nicht so viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause Ausschreibungen im Zuge des vorhandenen Vergabegesetzes durchgeführt oder miterlebt haben. Frau Kollegin von Kalben, was Sie eben sagten, fand ich sehr gut. Es entspricht genau der Realität.
aber ein Faktum wird hier immer zu wenig beachtet. Faktum ist, dass erstens die Anzahl der Ausschreibungen, bei denen viele Gewerke nicht mehr bedient werden, immer größer wird. Zweitens hat die Anzahl der bisher durchgeführten Ausschreibungen aufgrund des vorhandenen Vergabegesetzes deutlich abgenommen. Das bisherige Vergabegesetz ist eine Verteuerungsmaschine, die Wettbewerb verhindert.
Das sind die Tatsachen. Ich habe das mehrfach miterleben können. Insofern bin ich sehr froh, dass wir am heutigen Tag Einigkeit erzielen, indem wir dieses Gesetz ändern. - Herzlichen Dank.
Für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, das Wort.