Nur anders als Sie wollen wir nicht das mittelstandsfreundlichste Land um den Preis werden, dass wir das arbeitnehmerfeindlichste Land sind, sondern wir Sozialdemokraten wollen das arbeitnehmerfreundlichste Land in Deutschland sein; das wollen wir.
Wir kennen Ihre Argumente ja schon von früher; Sie haben sie immer vorgetragen. Wir hatten seit Björn Engholm das weitestgehende Mitbestimmungsgesetz in Deutschland. Das hat SchwarzGelb hier abgeschafft. Wir haben es wieder hergestellt. Es geht nämlich, eine gute Entwicklung zu haben und trotzdem für Arbeitnehmer einzutreten.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir kennen die Argumente mit den schrecklichen Wirkungen dessen, was wir wollen und was Sie von CDU und FDP bekämpfen. Das haben Sie beim Mindestlohn vorgetragen. Als der Mindestlohn eingeführt worden ist, haben Sie gesagt, es würden Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren gehen, wenn wir das machten. Das Gegenteil ist eingetreten. Es gab mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Ich möchte das im Zusammenhang vortragen. - Es ist genau das Gegenteil richtig. Wir schützen mit solchen Dingen nämlich nicht nur Arbeitnehmer, sondern wir schützen die ordentlich zahlenden Betriebe in Schleswig-Holstein vor dem Dumpingwettbewerb. Das haben wir gemacht, und das ist das, was sinnvoll dabei ist.
Das ist genau der Punkt. Deswegen sage ich Ihnen auch - Sie werden ja wieder warnen -, der Mindestlohn, auch der Vergabemindestlohn, ist immer noch auf einem Niveau, mit dem man nicht zurechtkommt. Wir wollen, dass die Mindestlöhne dafür sorgen, dass man nicht nur davon leben kann, sondern am Ende auch die Rente reicht. Deswegen
muss das hoch auf über 12 €. Sie werden wieder warnen, dass das Arbeitsplätze kostet. Wir aber treten dafür ein.
Dann will ich Ihnen noch eines sagen: Hier wird immer wieder gesagt, wir seien uns ja alle einig. Wir seien doch im Prinzip alle gegen Kinderarmut und dafür, dass all die Dinge beseitigt würden. Wir sind uns in Sonntagsreden im Prinzip alle einig, ja. Aber wir Sozialdemokraten sind auch im konkreten Tun dafür, und zwar auf allen Ebenen.
- Herr Kollege Kilian, ich muss schon sagen: Wie intellektuell dünn ist es, hier den Leuten vorzuhalten -
Sie haben mit der Polemik angefangen, Herr Buchholz. Sie hätten sich vielleicht einmal an Herrn Kilian wenden sollen, der die Debatte mit diesem unterirdischen schnöseligen Beitrag eröffnet hat.
Aber ich will Ihnen eines sagen: Der Punkt ist nicht, dass wir in Sonntagsreden dafür eintreten, sondern die Sustainable Development Goals verlangen von uns auf der Welt, dass wir damit anfangen und als Deutsche auf allen Ebenen mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu dem, was Herr Buchholz eben über deklaratorische Erklärungen gesagt hat, will ich Ihnen sagen: Es mag ja sein - Frau Metzner hat darauf hingewiesen -, dass man manche Dinge nicht zu 100 % durchsetzen kann. Aber zu sagen: „Dann mache ich lieber gar nichts“, was ist das denn für eine Politik? Das ist verantwortungslos, muss ich Ihnen ehrlich sagen.
- Ich trage das jetzt im Zusammenhang vor. - Wir Sozialdemokraten als älteste demokratische Partei in Deutschland sind es gewohnt, auch für kleine Verbesserungen zu streiten und zu kämpfen. Das Signal, das wir senden wollen, ist nicht, dass sich Schleswig-Holstein in eine Richtung bewegt, die Arbeitnehmerfeindlichkeit ausstrahlt - was waren das eigentlich für Beschimpfungen gegenüber den Gewerkschaften hier? -, sondern wir kämpfen dafür, dass sich das Leben der Menschen täglich verbes
sert, sei es auch in kleinen Schritten. Das ist bei Ihnen nicht möglich. Reden Sie nicht immer davon, dass alles, was wir vorschlagen, unpraktikabel sei. Ich kann Ihnen nur sagen: Meistens ist es so, dass Sie zu den Verbesserungen, die wir eingefordert haben, irgendwann Festveranstaltungen durchführen und sich dessen rühmen, was Sozialdemokraten erkämpft haben. So ist es in der Welt. Wir können mit den Unterschieden, die zwischen den Parteien bestehen, gut leben. Es ist gut so, dass diese da sind. Ich kann nur sagen: Reden Sie davon, wir seien alle einer Meinung. Das Signal aus Schleswig-Holstein ist ein Signal gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Dumpingwettbewerb.
Das Signal bedeutet: Kinderarbeit in der Welt ist uns egal. Wir tun nichts für die Umweltstandards. Das ist das Signal heute. Deswegen wird die Sozialdemokratie heute erstens dem SSW-Antrag, der gut ist, zustimmen und zweitens in namentlicher Abstimmung auch unseren Änderungsanträgen. - Vielen herzlichen Dank.
Das ist ja mehr Redezeit als die drei Minuten, die sonst zur Verfügung stehen. Vielen Dank. - Eigentlich habe ich gedacht, dass in der ersten Runde schon sehr viel gesagt worden ist und mit den Worten des Ministers eigentlich alle Fakten auf dem Tisch lagen, sodass man gut hätte abstimmen können. Aber den Wortbeitrag von Ihnen, Herr Kollege Stegner, möchte ich so nicht stehenlassen. Das ist eine klassische Stegner-Baukastenrede gewesen.
Das ist alles vollkommen richtig, das unterschreibe ich alles. Das erklärt, warum der Bundesmindestlohn sinnvoll ist und dass all die Erwartungen derjenigen, die das kritisch gesehen haben, nicht zutreffen. Auch das ist richtig. Das hat aber konkret nicht so viel mit unserem Gesetz zu tun, über das wir hier reden.
Vor allem haben Sie alle Argumente, die nach dem ersten Redebeitrag von Herrn Hölck und bis zu Ihrem Redebeitrag eingeführt worden sind, komplett ausgeblendet. Sie haben nichts wahrnehmen wollen und haben einfach da weitergemacht, wo Ihr Kollege vor einer halben Stunde oder, ich glaube, vor inzwischen anderthalb Stunden aufgehört hat. Deshalb möchte ich eines noch einmal deutlich sagen Herr Minister Buchholz hat das dankenswerterweise hier auch noch einmal festgestellt -: Wir haben auch Punkte von den Gewerkschaften in das Verfahren aufgenommen.
Natürlich ist es so, dass der Aspekt der Verpflichtung zur Gewährung von Nebenleistungen, sobald es im Gesetz ist, kein Thema mehr ist. Nichtsdestotrotz war es, bis das ins Gesetz kam, bei einer der Demonstrationen vor der Tür eine wichtige Forderung des DGB, und das haben wir nicht nur als ein Koalitionspartner, sondern alle gemeinsam sehr gern und verantwortungsvoll in das Gesetz geschrieben. Das unterschlagen Sie einfach, und das gehört sich aus meiner Sicht nicht.
Ein anderer Punkt ist das Thema Mindestlohn. Ich bin für einen höheren Mindestlohn. Ja, ich bin auch für einen Mindestlohn auf Bundesebene, der über das hinausgeht, was die Große Koalition auf Grundlage von Expertenempfehlungen jetzt wieder beschlossen hat. Ich bin auch dafür, dass der Vergabemindestlohn höher als 9,99 € sein kann. Richtig ist aber auch, dass wir damals den Vergabemindestlohn und früher auch den Landesmindestlohn als Krücke eingeführt haben, bis wir eine vernünftige Lohnpolitik im Bund bekommen.
Wenn Sie jetzt hier plötzlich 12,67 € zu Ihrer zentralen Forderung der SPD in Schleswig-Holstein machen, dann sage ich: Rufen Sie bei Frau Nahles an. Wir würden dem Ganzen im Bundestag garantiert zustimmen. Aber der Ort, an dem über das hinaus wirklich für Lohngerechtigkeit gekämpft werden muss, und zwar für alle Menschen, ist der Deutsche Bundestag. Da bin ich auf den Gesetzentwurf für einen Mindestlohn von 12,67 € gespannt. Uns Grüne haben Sie da garantiert an Ihrer Seite. Jetzt aber hier plötzlich mit so hohen Zahlen zu kommen, die Sie selbst nie auf irgendeiner Ebene eingespeist oder durchgesetzt haben, finde ich et
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wieder Stegner-Bingo at its best, eine Mischung aus Schlagwörtern und Parolen. Das haben wir bereits während des Neujahrsempfangs vor zwei Tagen gehört, aber, Herr Dr. Stegner, man sollte sich schon ernsthaft mit so einem Thema beschäftigen und nicht mit einer - sagen wir einmal intellektuellen Selbstbeleidigung die Debatte schließen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, ein bisschen mehr Demut wäre manchmal ganz schön. Das mussten wir als FDP in den letzten Jahren auch schmerzlich lernen. Das sollten Sie sich auf die Fahnen schreiben, denn die Evaluation haben Sie doch 2016 selbst in Auftrag gegeben. Als Regierung haben Sie diese ins Gesetz geschrieben und sie durchgeführt, und da gab es viele Kritikpunkte, über die heute gesprochen wurde, nur von Ihnen nicht. Sie stellen sich immer noch hin und sagen: Das Gesetz war super, das wollen wir beibehalten, die Probleme sind nicht vorhanden. Sie tun so, als wäre das Gesetz in Gänze super.
Teile bleiben ja bestehen, zum Beispiel der Vergabemindestlohn. Den kann man für unterschiedlich gut befinden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Sie können sich hier auch hinstellen und sagen: Einige Sachen waren tatsächlich gut, einige vielleicht nicht so gut. Herr Dr. Stegner, aber diese fehlende Demut geht mir wirklich auf den Keks.
Es ist schon bemerkenswert: Wir haben viele interessante SPD-Reden gehört, aber Sie greifen ausgerechnet die Rede der Kollegin Metzner auf, die im Wirtschaftsausschuss sitzt. Na ja, ich versuche, mich zu zügeln -