Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Die AfD-Fraktion sieht mit Blick auf die beiden vorliegenden Anträge im Grunde keinen großen Handlungsbedarf; das dürfte Sie nicht überraschen.
Die deutsch-dänische Zusammenarbeit ist in der Tat eine Erfolgsgeschichte; das will ich gerne voranstellen. Das bezieht sich insbesondere auf die Grenzpendler. Die Grenzpendler, die in Deutschland wohnen und in Dänemark arbeiten, erwirtschaften im Durchschnitt jährlich 255 Millionen €. Hiervon fließen rund 71 Millionen € an Steuern an den dänischen Staat. Es verbleiben rund 184 Millionen €, die in Deutschland an Kaufkraft zur Verfügung stehen.
Umgekehrt erwirtschaften die in Dänemark wohnenden und in Deutschland arbeitenden Grenzpendler immerhin ein Einkommen in Höhe von 41,25 Millionen €. Abzüglich der Sozialversiche
rungsabgaben und Steuern sorgen sie für einen Einkommenstransfer von rund 23,8 Millionen € nach Dänemark.
Es gibt sicherlich Verbesserungspotenzial. Das gilt etwa für die Frage der Sozialversicherung der Grenzpendler. Das ist hier bereits angesprochen worden. Diese Probleme sind jedoch in der Verschiedenheit der sozialen Systeme angelegt. Im Gegensatz zu Deutschland ist das Sozialversicherungssystem in Dänemark nicht beitragsfinanziert, sondern steuerfinanziert. Die großen Weichenstellungen sind hier aber bereits seit Langem erfolgt. So sind zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen durch die EG-Verordnung über soziale Sicherheit und die entsprechende Durchführungsverordnung ersetzt worden. Die wesentliche Kernaussage dieser Verordnung ist, dass jeder Bürger in jedem Mitgliedsstaat der EU die gleichen Rechte und Pflichten hat und nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt werden darf.
Es gibt aber auch Fälle, in denen beispielsweise Grenzpendler von ihrer dänische Rente einen Gesundheitsbeitrag abführen müssen und in Deutschland zusätzlich einen Beitrag für die Krankenversicherung zahlen müssen. Verbesserungspotenzial ist auch hier zu erkennen. Die Beratungen im Sozialausschuss bieten dafür den richtigen Rahmen.
Bei der Beratung der Grenzpendler sehen wir aktuell keinen Handlungsbedarf. Hier wird nicht nur auf europäischer Ebene über EURES beziehungsweise das EURES-Portal Beratung und Unterstützung angeboten, sondern insbesondere auch über den Kooperationspartner von EURES, der ein Informationszentrum in Padborg betreibt.
Dieses bietet eine umfassende Beratung und Unterstützung für Grenzpendler in diversen Städten und Gemeinden an.
Die Region Sønderjylland-Schleswig und die entsprechenden Städte und Gemeinden auf deutscher und dänischer Seite sind die Träger des Informationszentrums und übernehmen die dafür anfallenden Kosten jeweils zur Hälfte, sodass die Finanzierung gesichert ist.
Die im vorliegenden Antrag enthaltene Forderung, dass sich die Landesregierung in Gesprächen mit der dänischen Regierung für einen Wegfall der von dänischer Seite eingeführten Grenzkontrollen einsetzen soll, lehnen wir strikt ab.
Diese Kontrollen sind entgegen der Intention des Antrags absolut notwendig, denn nach den neuesten Zahlen der dänischen Reichspolizei sind zwischen Januar 2016 und Ende Oktober 2018 nicht nur 801 Waffen sichergestellt worden, sondern es wurde 7.000 Personen die Einreise nach Dänemark verweigert. Die Behörden dort werden ihre Gründe dafür gehabt haben. Der Zustrom von Migranten ist nach wie vor hoch. Damit steigt auch die Kriminalität und Terrorgefahr.
Wir fordern daher auch auf deutscher Seite die Einführung von Grenzkontrollen zum Nachbarland Dänemark, wie es sie auf deutscher Seite zum Nachbarland Österreich bereits gibt. Gerade aus Skandinavien ist die Zahl der unerlaubten Einreisen über die Landgrenze, aber auch über den Seeweg nach Deutschland stark angestiegen. Nach den Zahlen für 2017 ist ein Anstieg der illegalen Einreisen aus diesem Raum im Vergleich zum Vorjahr um 35 % zu verzeichnen. Es handelt sich insbesondere um Afghanen, Iraker und Syrer, die über die Grenze gekommen sind, um hier Asyl zu suchen.
Wir reden hierbei über Einreisende aus einem sicheren Herkunftsland, welche grundsätzlich keinen Asylgrund begründen können.
Solange ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen nicht sichergestellt ist, bleibt nach unserer Auffassung der Schutz der Binnengrenzen Aufgabe der nationalstaatlichen Souveränität. - Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein Grundrecht innerhalb der Europäischen Union und eine ihrer Grundfesten, wird im Grenzland gelebt, täglich und schon seit vielen Jahren. Aktuell - das haben wir schon gehört - überqueren mehr als 14.000 Pendler jeden Tag die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark; für manche Pendler ist das eine Übergangsphase, bis sie ganz übersiedeln.
Wie ich immer wieder höre, sind es vor allem die guten Arbeitsbedingungen, die nach Dänemark locken: Am Arbeitsplatz sind mehr Autonomie und freie Entfaltung möglich, der Umgang mit Vorgesetzten ist entspannter als in Deutschland, und nicht zuletzt winken bessere Karrierechancen und gute Weiterbildungsmöglichkeiten. Darum arbeiten viele deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gern in Dänemark.
- Ja. - Der gemeinsame Arbeitsmarkt ist gelebte Realität, was auch die regelmäßigen Konsultationen der deutschen und dänischen Arbeitsverwaltung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften belegen. Diese Kooperationen - das sei an dieser Stelle kurz angemerkt - werden sich mit dem Rückzug der Regionen in Dänemark wohl verändern. Ich bin durchaus besorgt, dass wir südlich der Grenze viele Dinge neuen Akteuren nördlich der Grenze wieder einmal neu erklären müssen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Rolle der Minderheiten als Brückenbauer hervorheben. Die wirken als Vorbild. In Deutschland zu leben und in Dänemark zu arbeiten oder umgekehrt, erleben inzwischen auch viele in der Mehrheitsbevölkerung als Bereicherung.
Aber es gibt auch Probleme. Viele Grenzpendler haben teilweise finanzielle Einbußen durch die Arbeit jenseits der Grenze und müssen sich ihren eigenen Weg durch den bürokratischen Dschungel bahnen. Manche scheitern in breitbandlosen schleswigholsteinischen Dörfern an den Erfordernissen eines elektronischen Briefkastens, mittels dessen dänische Betriebe und Behörden agieren. Ob Folkepension oder Urlaubsansprüche, die beiden Länder haben jeweils andere Voraussetzungen, Anwartschaften und Regelungen.
Da können Pendler schon einmal zwischen die Räder geraten. In diesen Fällen helfen EURES, Regionskontor, Grenzpendlerorganisationen und Gewerkschaften. Dort werden die Pendler beraten und an die zuständigen Stellen verwiesen. Von dort gibt es auch den Ratschlag, den Arbeitsvertrag vor Unterzeichnung erst einmal vorzulegen, damit er an die Situation des Grenzpendlers angepasst werden kann.
Die Beratung funktioniert bereits seit vielen Jahren beziehungsweise Jahrzehnten. Daher musste ich erst einmal schauen, ob der Antrag das aktuelle Datum trägt. - Ja, tatsächlich. Dabei hätte er auch locker schon vor zehn Jahren gleichlautend vorgelegt
werden können. Die soziale Absicherung ist Realität; man kann durchaus jenseits der Grenze einen Arbeitsplatz finden und antreten. Der Systemübertritt hat aber Konsequenzen. Aufgabe der Politik ist es dabei, die negativen Folgen möglichst gering zu halten. Um das tun zu können, müssen die Probleme der Pendler bekannt sein.
Die aktuellen Infomaterialien und Broschüren listen Probleme auf. Dabei muss man manchmal den Kopf schütteln, dass sie noch nicht behoben sind. So kostet die Übersetzung von Formularen zur Riester-Rente die Grenzpendler richtig viel Geld. Hier könnte eine Verwaltungsvereinbarung schnelle, unbürokratische Hilfe schaffen. Die doppelte Besteuerung von Betriebsrenten oder Probleme für deutsche Rentner in Dänemark, in der deutschen Krankenversicherung zu bleiben, sind ebenfalls ärgerlich, weil unproblematisch lösbar.
Sie merken: Die allermeisten Probleme entstehen im Zusammenhang mit Krankenkasse, Steuer oder Rente. Kompetenzen, diese Probleme dauerhaft zu beheben, liegen aber nicht unbedingt in Kiel, sondern in Brüssel beziehungsweise Straßburg sowie in Berlin und Kopenhagen. Schleswig-Holstein kann Urlaubs-, Renten- oder Krankenversicherungsregelungen nicht ändern; da müssen Bundestag oder Bundesrat ran.
Das sollten sie auch schleunigst tun, denn wenn Dänemark und Deutschland durch den neuen Fehmarnbelt-Tunnel noch enger zusammenrücken, wird auch die Zahl der Pendler steigen.
Dann sollte es sich allemal lohnen, Gesetzeslücken zu schließen und die Harmonisierung der Sozialregelungen voranzutreiben.
Ich freue mich, dass wir beide Anträge an den Europaausschuss überweisen. Ich möchte anregen, dass wir Peter Hansen aus dem Regionskontor dazu einladen, damit wir die Probleme benennen und endlich einmal anpacken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier viel Richtiges gehört, auch wenn ich glaube, dass trotz der positiven Re
debeiträge viele von Ihnen gar nicht ahnen, wie wertvoll die Grenzpendlerberatung tatsächlich ist. Sie ist wirklich eine entscheidende Erleichterung des Alltags in unserer Region. Deshalb ist es richtig, sie zu stärken.
Ich möchte noch zwei Worte verlieren. Bei vielen guten Dingen wird häufig auch anderes transportiert. Wir haben hier zum Beispiel gehört, dass Dänemark ein gutes Beispiel dafür sei, wie toll und zuverlässig eine Bürgerversicherung sei, gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Da muss man natürlich auch fragen, ob wirklich die gleiche Behandlung stattfindet. Das ist doch gerade ein Beispiel dafür, wie es nicht klappen kann. Ich lade Sie gern einmal nach Flensburg ein. Dort können wir uns einmal angucken, wie viele Mediziner davon leben, dass sich die vermögenden Dänen bei uns die medizinische Behandlung kaufen, die sie in ihrem Einheitssystem nicht bekommen.
Hier wurde mehrfach über Grenzkontrollen und darüber gesprochen, dass sie eigentlich nicht erforderlich seien. Auch ich halte Grenzkontrollen für ein unglückliches Symbol, weil sie wenig Auswirkungen haben. Viele Dänen sehen das übrigens ganz genauso; besonders die Dänen im Grenzland möchten keine Grenzkontrollen haben.
Herr Schaffer, wenn man sich einmal die Erfolge anguckt: Ja, es gibt Dinge, die von der Grenzpolizei festgestellt werden, aber maßgeblich sind doch vor allem die Hinterlandkontrollen, und die gab es auch schon vor den Grenzkontrollen. Da hat sich keine großartige Verbesserung ergeben.
Als Abgeordneter des Grenzlandes habe ich eine große Bitte an dieses Haus in Bezug auf die Beratung im Ausschuss: Wir müssen aufpassen, dass wir im Umgang mit unseren dänischen Freunden und Partnern nicht in einen arroganten Ton verfallen und dort belehrend wirken. Das wird in Dänemark sehr sensibel wahrgenommen. Damit machen wir uns auch die Dänen zu Gegnern, die eigentlich auf unserer Seite stehen. Ich bitte Sie deshalb, das nicht zu tun. Das steht uns auch deshalb nicht an, weil wir ein Land sind, das an seiner Südgrenze selbst Ähnliches macht. Lassen Sie uns kooperativ blei