Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben alles Wichtige und Richtige zum Antrag „Bessere soziale Absicherung innerhalb Europas“ gesagt. Ich will nicht der Versuchung erliegen, das hier alles zu wiederholen, sondern möchte nur so viel sagen: Die Grenzpendlerberatung macht einen richtig guten Job. Ich war mehrfach da und konnte mich davon überzeugen.
Meine Damen und Herren, ja, es gibt Unterschiede in den Sozialsystemen. Ich kenne den Fall, den Rasmus Andresen geschildert hat, sehr gut und habe mich intensiv damit beschäftigt. Wir können das so nicht hinnehmen. Insofern ist der Antrag der Koalition gut und richtig.
Um die Grenzpendlerberatung weiter auszubauen und zu verbessern, werden wir uns dafür einsetzen, dass wir den Haushaltsansatz im nächsten Jahr erhöhen.
Ein Aspekt ist schon aufgegriffen worden, ich will ihn wiederholen: Wenn die feste Fehmarnbelt-Querung kommt, wird der Bedarf an Grenzpendlerberatung wachsen, möglicherweise auch schon während der Bauphase. Ich glaube, dass wir auf der Arbeit, die im Infocenter Grænse geleistet wird, aufbauen können.
In Zeiten von Brexit und antieuropäischen, populistischen Strömungen warne ich davor, allzu schnell auf Harmonisierung der EU-Ebene - das ist ein Pferd der 90er-Jahre - zu setzen. Das mag zwar gut gemeint sein, kann aber schnell nach hinten losgehen. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 19/1165, sowie den Alternativantrag, Drucksache 19/1194, federführend dem Europaausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist somit einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Abgeordneten Hauke Göttsch, und bitte um Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für die Vorschusslorbeeren. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als neu gewählter Vorsitzender des Petitionsausschusses stelle ich Ihnen heute den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das 3. Quartal 2018 vor. Vorab gilt mein Dank meiner Vorgängerin im Amt für ihre in diesem Ausschuss geleistete Arbeit.
Nach fast zehnjähriger Mitgliedschaft im Landtag ist es mir eine Ehre, die sehr bürgernahe Arbeit im Ausschuss als Vorsitzender aktiv mitzugestalten, um den Bürgerinnen und Bürgern Hilfe zuteilwerden zu lassen. In meinen Augen trägt der Petitionsausschuss eine große Verantwortung. Das Petitionswesen stellt zudem ein Frühwarninstrument für das Parlament dar und zeigt, welche Probleme die Bürgerinnen und Bürger im Alltag belasten.
- Vielen Dank. - Lassen Sie mich kurz etwas zu den Zahlen des Berichtes ausführen: Im 3. Quartal 2018 hat der Petitionsausschuss 72 neue Petitionen erhalten. Er hat in diesem Zeitraum 74 Petitionen abschließend behandelt. Davon erledigte er 12 Petitionen, also 16,3 %, im Sinne und 16 Petitionen, also 21,6 %, teilweise im Sinne der Petentinnen und Petenten. 42 Petitionen, also 56,8 %, konnte er nicht
zum Erfolg verhelfen. Drei Petitionen sind im Laufe des Verfahrens zurückgezogen worden, und eine Petition hat sich anderweitig erledigt.
Der Ausschuss hat ferner am 3. Juli 2018 eine Anhörung der Direktorin des Dienstleistungszentrums Personal durchgeführt. Im Wege der Selbstbefassung hat der Ausschuss zudem die in verschiedenen Petitionsverfahren an ihn herangetragenen Anliegen zum Anlass genommen, sich mit den Haft- und Arbeitsbedingungen in den Strafvollzugsanstalten Schleswig-Holsteins auseinanderzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist am 20. August 2018 eine Delegation des Petitionsausschusses in die JVA Lübeck gereist, um sich vor Ort ein Bild von der Situation in dieser Justizvollzugsanstalt zu machen. Die Themenbereiche, die der Ausschuss anlässlich des VorOrt-Termins für klärungsbedürftig erachtet hat, sind letztes Jahr in einer Gesprächsrunde mit dem Justizministerium vertieft worden. Weitere Besuche in anderen Justizvollzugsanstalten des Landes werden in diesem Jahr folgen - der nächste im Februar.
Die vielfältige und konstruktive Arbeit des Petitionsausschusses möchte ich anhand eines Falles verdeutlichen, in dem ein Petent eine unzureichende Absicherung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Arbeitsunfällen beklagt. Das Sozialministerium hat den Ausschuss unterrichtet, dass die Absicherung der Feuerwehrangehörigen bei Arbeitsunfällen im Feuerwehrdienst über Leistungen nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch durch die Mehrleistung der Hanseatischen Feuerwehrunfallkasse Nord ergänzt wird. Das bedeute, dass Feuerwehrangehörige, die einen Arbeitsunfall erleiden, mit allen geeigneten Mitteln medizinisch versorgt und rehabilitiert würden und zudem Geldleistungen erhielten. Der Ausschuss hat das Innenministerium gebeten, die Gemeinden, Kreise und Städte über den Nutzen der Einrichtung eines Solidarfonds zu informieren, der auch in Einzelfällen unbürokratisch aktiv werden kann.
Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschussbüros für ihre tolle Arbeit und Unterstützung zu bedanken. - Hier darf gern geklatscht werden.
Abschließend bitte ich Sie, von der Erledigung der Petitionen aus dem 3. Quartal 2018 Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Ich sehe, das ist nicht Fall.
Der Ausschuss empfiehlt den Bericht, Drucksache 19/1152, zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist damit einstimmig so beschlossen.
Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen, eine geschäftsleitende Bemerkung: Die Abgeordnete Dr. Marret Bohn hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Nachmittagssitzung verhindert ist.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Heiner Rickers.
Ich habe auch damit gerechnet, dass zuerst die Berichterstattung der Landesregierung kommt, aber dann kommt die Berichterstattung jetzt eben von mir.
- Sehr gutes Thema. Das ist auch ein sehr spannendes Thema. Es handelt sich gerade auch für Schleswig-Holstein um ein sehr wichtiges Thema. Denn wir beschäftigen uns mit einem Bodenschutzpro
Sie alle werden wissen, warum wir Boden „Mutterboden“ oder Erde „Muttererde“ nennen: weil am Ende natürlich von dem Oberboden, von der Muttererde, von der schwarzen Erde, alles Leben ausgeht. Das gilt nicht nur für unsere Ernährung, sondern das gilt natürlich auch für den Naturschutz, den Gewässerschutz, für die Filterfunktion des Bodens und natürlich auch für Boden als Lebensraum. Deshalb sind wir alle gefordert, diesen Boden möglichst nachhaltig nicht nur zu bewirtschaften, sondern ihn auch im Verbrauch zu schonen und nicht mehr Fläche, als wir in der Gesellschaft unbedingt benötigen, in Anspruch zu nehmen.
Auf der Grünen Woche - auch das will ich hier nicht unerwähnt lassen - geht es natürlich vornehmlich um Ernährung und Landwirtschaft. Mir blieb dieses Jahr bei der Rede von unserem Bauernpräsidenten, Werner Schwarz, im Gedächtnis, dass auch er davon sprach, dass der wichtigste Bodenschatz der Welt eigentlich diese 30 cm Mutterboden oder Ackerkrume auf unseren Böden darstellen, weil - da wiederhole ich mich - vom Mutterboden alles Leben ausgehe.
Es gibt also das Bodenschutzprogramm von 1997. Dort sind die Ziele festgeschrieben, die wir beim Bodenschutz erreichen wollen, also die Bodenvorsorge, die Reduzierung von Flächeninanspruchnahme, Sanierung von Altlasten, von bebauten Flächen, die mit Altlasten belastet sind, und so weiter. Da wird auch von den Zielen gesprochen: Wir wollen sparsam ausweisen, wenn wir bauen; wir sollen in der Bebauung mehr konzentrieren; wir sollen Altflächen sanieren, den ÖPNV fördern und letztlich Fläche einsparen. Das alles sind gute Ansätze, diese sind aber seit 1997 nicht fortgeschrieben worden.