Die FDP sollte gar nicht dazwischenrufen; Sie haben nämlich die Beitragsfreiheit des letzten KitaJahres abgeschafft. Sie haben es für die Eltern in Schleswig-Holstein teurer gemacht. Die Eltern wissen, Sie machen es immer nur teurer für sie. Ihre Glaubwürdigkeit ist null bei diesem Thema.
Ich sage Ihnen eines: Wir werden Ihr Konzept, das Sie im nächsten Jahr vorlegen, daran messen. Die Menschen werden merken, es wird nicht billiger für die Eltern, sondern teurer. Der NDR hat heute eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass an der Westküste und im Norden viele Leute Jobs nicht mehr annehmen, weil sie sagen: Wir können uns die Kita-Gebühren nicht mehr leisten. Sie schaffen überhaupt keine Verbesserung. Sie von Schwarz-Gelb haben es in der vorvorigen Regierung verteuert.
Dieses Mikro funktioniert, wunderbar! - Herr Dr. Stegner, Sie haben eben den Vorwurf erhoben, wir hätten die Beitragsfreiheit abgeschafft. Können Sie mir bitte erklären, ob Sie in der letzten Legislaturperiode die Beitragsfreiheit wieder eingeführt haben? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
- Das will ich Ihnen gerne sagen. Sie haben in der Legislaturperiode davor das dritte beitragsfreie Kitajahr abgeschafft. Das hat Schwarz-Gelb gemacht. Einen Teil der Mittel haben Sie zur Haushaltssanierung benutzt, von einem Teil haben Sie den Kommunen ein bisschen mehr Geld gegeben. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gesagt, wir wollen den Schritt in die Beitragsfreiheit beginnen, und haben drei Dinge getan: Wir haben die Mittel für die Kommunen massiv verstärkt. Wir haben die Mittel für die Qualität massiv erhöht. Wir haben bei der Klage, die gegen Ihre Regierung gestellt worden ist, eine einvernehmliche Einigung erzielt, und zwar die Sozialministerin Kristin Alheit mit den Kommunen zusammen. Ferner haben wir den ersten Schritt zur Beitragsfreiheit gemacht. Das ist dreimal mehr als das, was Sie in Ihrer Regierung vorher gemacht haben und was Sie jetzt ankündigen.
Das sind Fakten. Das sind wirkliche Fakten, Frau Kollegin, und nicht das Postfaktische, das Sie hier vortragen.
Ich finde diese Debatte ganz prima, auch wenn sie ein bisschen später angefangen hat. Sie bringt den Eltern vollständige Klarheit in Bezug auf die Beitragsfreiheit: Im Prinzip sind wir dafür, aber konkret sind wir beim kleinsten Schritt immer dagegen. Das ist hier sehr deutlich geworden. Ich sage Ihnen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Keine Studiengebühren, kein Schulgeld, aber die Eltern müssen bei der frühkindlichen Bildung Kita-Gebühren bezahlen.
Es sind keine reichen Leute, über die wir hier reden. Nur Sozialtransferempfänger müssen keine Gebühren bezahlen. Es sind ganz normale Familien in Schleswig-Holstein, die von dieser Koalition im Stich gelassen werden. Es enttäuscht mich sehr, dass die Grünen dabei sind und das mitmachen. Das ist das, was hier dabei herauskommt, muss ich Ihnen ehrlich sagen.
die Senkung der Grunderwerbsteuer und der Abstand zu Windkraftanlagen sind dann Schritt zwei und drei. Der Weg zur Beitragsfreiheit wird der Punkt vier sein. Sie wollen Ihre Versprechen nicht einhalten. Sie haben damit die Wahlen gewonnen. Sie werden die nächsten verlieren, wenn die Menschen merken, dass Sie das, was Sie ihnen versprochen haben, nicht umsetzen.
Ein Letztes. Ehrlich gesagt, ich finde es ein bisschen arrogant gegenüber ganz normalen Familien, denen Wunder was zu erzählen von komplizierten Systemen, die man vereinfachen will, ihnen aber nicht konkret dabei zu helfen, die Kosten für die Kinderbetreuung zu finanzieren. Das ist der Punkt, über den wir hier reden. Bei dem, worüber wir hier reden, geht es übrigens für die Familien um deutlich mehr Geld als bei jedem anderen Vorschlag, der von Ihren Parteien zur Steuersenkung oder sonst was kommt, die alle ohnehin den Besserverdienenden am meisten nützen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir sind für konkrete Gerechtigkeit und reden nicht nur davon.
Manchmal, glaube ich, reden wir hier aneinander vorbei. Wir wollen 170 Millionen € in Kindertagesstätten investieren. Ist das ein Pappenstiel, oder ist das eine richtige Summe?
Wenn Sie jetzt von uns verlangen, dass wir bis zum April einen Plan vorlegen, wie wir schrittweise die Beitragsfreiheit verwirklichen wollen, so ist das in Kenntnis der Sachlage wirklich unmöglich. Das kriegen wir nicht hin, und Sie wissen genau, warum das so ist. Wir werden irgendwann beitragsfreie Kindergärten haben. Aber den Zeitpunkt können wir jetzt noch nicht benennen,
weil wir erst einmal die Eltern entlasten wollen. Ich denke, wenn Eltern 600 € für einen Krippenplatz bezahlen und sie später vielleicht 250 oder 300 € zahlen, so ist das auch eine ganze Menge an Entlastung. Ich weiß nicht, für mich sind 300 € viel Geld,
für andere genauso, für Sie vielleicht nicht. Mit der schrittweisen Entlastung und dem Draufschrauben des Deckels fangen wir an, und irgendwann ganz zum Schluss können wir uns mit unseren Nachbarn messen und sagen: Okay, wir haben hier auch Beitragsfreiheit. Aber unsere Lage in Schleswig-Holstein ist eine andere, und die kennen Sie genau. Wir wissen genau, warum sie so ist. - Danke schön.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vizepräsidentin Eickhoff-Weber hat heute Morgen dem Kollegen von Pein zu dem neuen Erdenbürger gratuliert. Ich finde, das ist ein zusätzlicher Ansporn dafür, dass wir ordentliche Arbeit in der KitaPolitik abliefern.
Dem Kollegen von Pein, der heute nicht da sein kann, kann ich versichern, dass diese Landesregierung, die mit die höchsten Beiträge deutschlandweit vorgefunden hat, daran arbeiten wird, dass dann, wenn von Pein junior
Es geht nämlich in Wahrheit um viel mehr als um die Retrospektive auf vergangene Legislaturperioden, die hier gerade wieder angeklungen ist. Es geht um eine echte Zukunftsfrage. Es geht nämlich um die Frage: Wie familienfreundlich will Schleswig-Holstein eigentlich sein? Es geht um die Frage: Was wollen wir eigentlich für Familien in Schleswig-Holstein für die Zukunft leisten? Das ist eine ganz zentrale Frage. Es geht um faire Chancen. Gute Bildung und gute Betreuung sind die zentralen Voraussetzungen für Startchancengerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Genau dieser zentralen Aspekte wird sich die neue Landesregierung mit aller Kraft annehmen.
Es geht um die Neuordnung der Kita-Gesetzgebung, und - Herr Dr. Stegner, ob das jetzt besonders unterhaltsam ist oder nicht - natürlich geht es um die Kita-Finanzierung. Die Kita-Finanzierung steht im Mittelpunkt, wenn es darum geht, eine Entlastung von Eltern und Kommunen hinzubekommen. Die Entlastung - das haben viele Kolleginnen und Kollegen vorhin schon angesprochen - ist dringend erforderlich, weil wir im Bundesvergleich ganz besonders hohe Beiträge haben und die Kommunen im Übrigen oft schon gar nicht mehr wissen, wie sie die enormen finanziellen Belastungen noch stemmen sollen.
Meine Damen und Herren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - da fange ich jetzt auch nicht an, irgendwie semantisch Wortklauberei zu betreiben ist für eine moderne Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit.
Sie muss auch eine Selbstverständlichkeit sein - das will ich ganz deutlich sagen -, und es muss Wahlfreiheit bestehen. Niemand von den demokratischen Fraktionen in diesem Haus hat auch von etwas anderem gesprochen. Nur, diese Wahlfreiheit muss hergestellt werden, und dafür müssen die Bedingungen stimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Serpil Midyatli, es kann natürlich kein Weiter-so bei der jetzigen Kita-Finanzierung geben, sonst würden wir dem eigenen Anspruch nicht gerecht.
Ich will ganz deutlich sagen: Das Kita-Gesetz ist unsystematisch und überarbeitsbedürftig. Die KitaVerordnung ist veraltet,
die Finanzierungsregelung im FAG ist überkompliziert, und die Richtlinien und Erlasse zur Regelung und Materie sind allein aufgrund ihrer gesamten Vielzahl schlicht nicht mehr überschaubar, liebe Kolleginnen und Kollegen.