Wie wir die Qualität in Kitas erhalten können, wie wir die Kosten für Kindergärten und Co. zwischen Land, Kreisen, Kommunen und Eltern aufteilen, muss zweifelsohne überdacht werden, auch im Sinne einer Entlastung der Eltern und natürlich im Sinne einer Vereinheitlichung der Gebühren.
In der Frage der kompletten Beitragsfreiheit wird für die AfD mitentscheidend sein, um wen es eigentlich geht, um Säuglinge, um Kleinstkinder, um
Kindergartenkinder - Fragen, die am Ende für die AfD mitentscheidend sind, wie wir uns hier aufstellen.
Das macht schon einen Unterschied. Lassen Sie uns, wie im Antrag formuliert, die Finanzierung der Kitas dynamisch, fair und bedarfsgerecht gestalten. Und dies ist die Fußnote der AfD - lassen Sie uns bei all dem die Familien selbst dynamisch, fair und bedarfsgerecht finanziell unterstützen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben uns hier mehr als einmal über Sinn oder Unsinn der bestehenden KitaFinanzierung unterhalten. Auch die Frage der Schwerpunktsetzung im Bereich der frühkindlichen Bildung hat uns regelmäßig beschäftigt. Ich denke, wir sind uns fast alle darin einig, dass wir nicht nur die Finanzierung dieser Angebote neu ordnen, sondern auch die Qualität weiter verbessern müssen. Denn an einem kann es keinen Zweifel geben: Wenn es um gerechte Chancen und um ein selbstbestimmtes Leben geht, sind die ersten Lebensjahre unserer Kinder unheimlich wichtig. Wer hier nicht investiert, handelt grob fahrlässig. Deshalb kann ich für meine Partei ganz klar sagen, dass wir die im Antrag von CDU, Grünen und FDP formulierten Ziele grundsätzlich unterstützen.
Wir haben mit dem Kita-Geld zwar einen ersten Schritt in Richtung Beitragsfreiheit unternommen, doch Fakt ist, dass die Eltern im Land bis heute für die frühkindliche Bildung ihrer Kinder zahlen, und zwar mitunter nicht knapp. Wenn ich sehe, dass ein Betreuungsplatz manchmal 5.000 oder gar 6.000 € im Jahr kosten kann, dann ärgert mich das sehr; denn damit stehen manche Eltern vor der ganz konkreten Frage, ob sie sich frühkindliche Bildung für ihr Kind überhaupt leisten können. Eine Entscheidung gegen die Kita kann im Zweifel auch eine Entscheidung gegen gute Startbedingungen und gegen gleichwertige Bildungschancen sein.
Aus Sicht des SSW sollten wir unbedingt an dem Ziel festhalten, alle unsere Bildungsangebote langfristig - und ich sage langfristig - kostenfrei anzubieten.
Darüber herrschte hier in diesem Hause auch schon einmal Einigkeit. Ich denke, auch bei der Debatte im Offenen Kanal am Dienstag wurde dies noch einmal ganz deutlich gesagt. Das geht leider aus dem Antrag der Regierungsfraktionen nicht hervor, aber der Wille ist ja anscheinend da.
Eine Voraussetzung für eine gute und später auch kostenfreie frühkindliche Bildung ist ein faires und transparentes Finanzierungssystem. Hier zeigen die vergangenen Debatten zum Glück recht deutlich, dass wir da gar nicht so weit auseinanderliegen. Doch ist die Sache leider nicht so einfach, denn bekanntlich ist das Kita-Finanzierungssystem vergleichsweise kompliziert. Wir haben hier schon Beispiele gehört. Wir zahlen an die Kreise und kreisfreien Städte und diese wiederum an die Gemeinden oder Kita-Träger. Neben dieser Zweistufigkeit führen auch die vielen Akteure dazu, dass es unübersichtlich und eben auch nicht transparent ist.
Wer hier mehr Effizienz und mehr Qualität schaffen will, kommt an einer umfassenden Reform nicht vorbei. Hier gibt es naturgemäß ganz unterschiedliche Ansätze. Ich habe viele Debatten gehört, und es gibt viele Denkmodelle, zum Beispiel eine Finanzierung analog zu unseren Schülerkostensätzen oder auch Fondslösungen sind durchweg im Gespräch gewesen. Aber unabhängig von dem gewählten Ansatz halten wir es für ganz besonders wichtig, dass am Ende eine Entlastung der Eltern herauskommt. Und gerade weil der gesamte Prozess länger dauern kann, müssen wir für den Übergang bis zur Beitragsfreiheit ein einheitliches Recht der sozialen Ermäßigung verankern. Eine einheitliche Sozialstaffel ist und bleibt wichtig; denn gerade für Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen stellen die Beiträge oft eine große Belastung dar, und zwar überall im Land.
Grundsätzlich sehe ich keine Alternative zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung und zur stetigen Verbesserung der Qualität in unseren Einrichtungen. Diesen Weg sind wir ja nicht erst wir gegangen, sondern schon unsere Vorgänger. Es ist also nur konsequent, wenn wir unsere Bildungseinrichtungen auch in Zukunft weiter stärken.
Dies bedeutet für mich aber auch, dass wir nicht auf wichtige Einzelmaßnahmen verzichten sollten. Ich denke hier zum Beispiel an eine Förderung von
Minderheiten- und Regionalsprachen in unseren Kitas, die bekanntlich schon kurz nach der Einführung von vielen Trägern in Anspruch genommen wird. Auch wenn wir uns später vielleicht über so manch ein Detail auf dem Weg zu dieser neuen Gesetzgebung streiten werden, wird sich der SSW in dieser Debatte sehr konstruktiv einbringen. - Jo tak.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt ein wenig überrascht und irritiert. Sie bekennen sich hier alle zur Beitragsfreiheit und sagen, dass Sie das schon immer wollten. Wir stellen einen Antrag für eine schrittweise Beitragsfreiheit. Ich habe Ihnen bereits in mehreren Reden dargelegt, dass wir selbst gesagt haben, dass man die völlige Beitragsfreiheit nicht in einer Legislatur schaffen wird, sondern dafür acht bis zehn Jahre braucht. Und dann stellen Sie sich jetzt hier hin und sagen, dass Sie unseren Antrag ablehnen. Was ist das denn bitte schön? - Steht es in Ihrem Wahlprogramm? Stehen Sie zu der Beitragsfreiheit? Wollen Sie die Eltern entlasten, oder wollen Sie die Eltern nicht entlasten?
Genau diese Fragen stelle ich Ihnen, und genau das stelle ich Ihnen mit unserem Antrag zur Abstimmung. Ich habe gestern von der CDU-Kollegin Signale erhalten, dass sie sagte: Wenn ihr diesen Satz mit der schrittweisen Einführung einfügt, dann stimmen wir eurem Antrag zu. - Heute stellen Sie sich hier hin und sagen, dass Sie dem Ganzen nicht zustimmen werden. Sie sagen, die Kita-Finanzierung müsse auf neue Beine gestellt werden, alle von Ihnen, alle Koalitionäre haben erklärt, dass die Kita-Finanzierung neu geordnet werden müsse. Da muss dann auch die Beitragsfreiheit eine Rolle spielen. Und jetzt wollen Sie unserem Antrag nicht zustimmen? - Seien Sie ehrlich! Wollen Sie die Beitragsfreiheit, oder wollen Sie sie nicht? Wir haben uns ganz klar dafür entschieden und stehen auch weiterhin dazu. Ich gehe fest davon aus, wenn in diesem Land irgendjemand einmal die Beitragsfreiheit für die Eltern einführen wird, dann wird es die SPD sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Midyatli! Wir haben hier gestern auch über Versprechen, die gehalten werden oder nicht gehalten werden, gesprochen. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir als Politik hier das beschließen, von dem wir wirklich wissen, dass wir es umsetzen können. Natürlich wollen wir die beitragsfreie Kita. Das steht schon lange in unserem Wahlprogramm genauso wie in eurem. Es ist nicht etwas völlig Neues. Ich weiß nicht, wie es bei all den anderen Fraktionen ist. Für die Grünen kann ich aber auf jeden Fall sagen, dass auch wir uns für die Beitragsfreiheit der Kita einsetzen. Aber wir sagen eben auch, dass wir es
- schrittweise - ja - umsetzen und in der Form, wie es geht. Aber die Frage ist, ob ich hier einem Antrag zustimme mit der Erwartungshaltung, dass der erste Schritt in dieser Legislatur funktioniert.
- In dem Koalitionsvertrag haben wir ein klares System zur Entlastung der Eltern niedergeschrieben. Sie haben selber eben gesagt, dass für eine umfassende Reform eine deutlich höhere Summe zur Verfügung gestellt werden müsste. Ob das in den nächsten fünf Jahren möglich wird, ob sich die finanziellen Mittel so verbessern, ob eine neue -
Frau von Kalben, Sie dürfen jetzt weitermachen. Der Abgeordnete Dr. Stegner meldet sich dann zum Dreiminutenbeitrag.
Es ist sehr bedauerlich, dass ich wegen der Mikrofonanlage jetzt nicht mehr Redezeit habe, die ich sonst für die Beantwortung der Frage gehabt hätte.
Ja, wir haben im Koalitionsvertrag aufgeschrieben, dass eine beitragsfreie Kita unser Ziel bleibt. Das ist völlig klar. Aber wir haben gleichzeitig beschrieben, welche Schritte wir konkret, auch finanziell hinterlegt, erst einmal angehen werden. Das sind eben 50 Millionen € zur Entlastung der Eltern, 50 Millionen € zur Entlastung der Kommunen und 70 Millionen € zur Qualitätsverbesserung. Wir Grüne haben auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass für uns die Qualitätsverbesserung genauso wichtig ist wie die Entlastung der Eltern; denn Eltern wollen ihre Kinder in gute Kitas geben und nicht nur in kostengünstige oder kostenfreie. Insofern bleibt es ein Fernziel und etwas, was wir, wenn es die finanziellen Möglichkeiten gibt, auch erreichen wollen. Aber wir versprechen hier nur das, bei dem wir davon ausgehen, dass wir es auch halten können. Das, finde ich, ist für ernsthafte Politik total wichtig und richtig.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben ein gutes Beispiel für politische Glaubwürdigkeit erlebt. Zu sagen, man wolle die Beitragsfreiheit, aber nicht einmal dem Antrag zustimmen, in dem steht, dass wir das schrittweise wollen, obwohl Sie es in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, das ist genauso seriös wie das Wahlversprechen von Herrn Günther mit der A 20. Daran kann man sehen: Sie wollen die Beitragsfreiheit offenkundig nicht.
Frau von Kalben hat ja im Wahlkampf Interviews gegeben, in denen sie gesagt hat, das habe für die Grünen nicht Priorität.