Ich will Ihnen auch sagen, warum dem so ist: Wer es ernsthaft betreiben will, der muss in die Schule gehen - genauer: in die Schulen; es sind nämlich mehrere Schultypen. Es wird nicht ausreichen, die Lehrkräfte, die Schulleiterinnen und -leiter und die anderen Gruppen in der Schule zu befragen. Der ernsthafte Wissenschaftler muss Beobachtungen machen. Die entsprechenden Methoden sind State of the Art. Das alles ist nicht originell, sondern kann nachgelesen werden.
Wenn Sie ein Gesundheitsmanagement für die Schulen anstreben, dann haben Sie es neben der Schule mit weiteren Akteuren zu tun, zum Beispiel den Schulträgern. Wenn Sie das alles ernsthaft und wissenschaftlich betreiben wollen, dann doch sicherlich nicht in dieser kurzen Zeit. Das wird Ihnen schlicht nicht gelingen. Das ist nicht machbar.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sind uns sicherlich einig darüber, dass wir Grund haben, uns über die Belastungssituation von Lehrkräften Sorgen zu machen.
Das ist wohl Konsens unter allen Fraktionen. Dass uns, der Koalition, dieses Thema sehr wichtig ist, können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen. Gesunde Schule - das ist uns ein zentrales Anliegen. Dies gilt übrigens nicht nur für Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch für Schülerinnen und Schüler.
Dafür - auch darüber besteht hier im Haus Einigkeit - ist ein wissenschaftlich basiertes Konzept zur Verbesserung des Gesundheitsmanagements an den Schulen erforderlich.
Frau Klahn und andere haben es ausgeführt: Es geht darum, die aus den Aufgabenveränderungen der letzten Jahre resultierenden Belastungen zu untersuchen und die Ergebnisse zu berücksichtigen. Wir wissen um den Zuwachs an administrativen Aufgaben und um die gewachsenen Herausforderungen, die aus der Heterogenität der Schülerschaft, der wachsenden Bedeutung der Inklusion und dem Ziel der gelingenden Integration erwachsen sind.
Es geht aber auch um Fragen, die hier nur am Rande erwähnt worden sind: Wie ist eigentlich das Arbeitsklima an den Schulen? Wie werden Konflikte an den Schulen gelöst? Wie sind die sozialen Beziehungen? Welche Unterstützung erfahren Lehrerinnen und Lehrer? Wie funktioniert Teamarbeit? Ich könnte vieles andere mehr nennen.
Es ist keine triviale Aufgabe, die hier zu lösen ist. Das haben Sie ausgeführt. Ich bin völlig Ihrer Auffassung.
Ich fürchte allerdings, dass es in dieser Debatte zu einer gewissen Begriffsverwirrung gekommen ist, auch im Hinblick auf die Anträge, die heute zur Beratung vorliegen. Den Regierungsfraktionen bin ich für ihren Antrag sehr dankbar. Sie wollen sich schon zu einem frühen Zeitpunkt auf den Weg machen, in einem ersten Schritt die Belastungssituation der Lehrerinnen und Lehrer durch eine Befragung der Betroffenen zu erheben. Nur um diese geht es heute. Nur diese soll bis zum I. Quartal 2018 erfolgen. Das ist der erste Schritt, den die Regierungsfraktionen gehen möchten. Auf der Grundlage der Auswertung dieser Befragung soll das Design für eine Studie erstellt werden, die wiederum
Frau Klahn hat es schon zutreffend ausgeführt. Deshalb diskutieren wir hier, so glaube ich, ein bisschen aneinander vorbei. Das mag daran liegen, dass der Antrag nicht klar genug formuliert worden ist. Ich habe ihn verstanden; aber offensichtlich ist hier einiges durcheinandergeraten.
Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass die Ergebnisse der Studie nicht so schnell vorliegen können. Wenn dies dennoch jemand behaupten würde, dann wäre er unseriös. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass die Regierungsfraktionen dies versucht hätten.
Noch einmal: Es geht hier ausschließlich darum, eine Befragung der Lehrerinnen und Lehrer durchzuführen. Das Design dieser Befragung ist übrigens noch von der Vorgängerregierung erstellt worden. Die Befragung ist auf der Grundlage einer Vereinbarung nach § 59 des Mitbestimmungsgesetzes bereits in anderen Landesbehörden durchgeführt worden. Es erfolgt jetzt eine Anpassung an die Besonderheiten des Schulbereichs. Nur diese Befragung wollen die Regierungsfraktionen heute auf den Weg bringen. Ich bin dankbar dafür, dass es gemacht wird, und erspare mir weitere Ausführungen zu den bereits vorliegenden Ergebnissen von Studien.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Befragung vernünftig durchführen. Wir werden sie auswerten. Dann wird unter Berücksichtigung aller Aspekte das Design der Studie entworfen. Am Ende steht ein Konzept.
Das wird uns mutmaßlich über viele Jahre beschäftigen. Das ist aber erforderlich, damit wirklich etwas Substanzielles herauskommt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht falsch, die Betroffenen zu befragen. Ich kann Ihnen aus meiner - schon etwas länger dauernden - parlamentarischen Tätigkeit, das heißt aus meiner Erfahrung berichten. In Gesprächen mit Lehrkräften kommen Ideen wie Lärmreduzierung,
schönere Gestaltung des Lehrerzimmers oder Verbesserung des Konfliktmanagements an der Schule bei Weitem nicht so gut an wie andere Vorschläge, etwa die Unterrichtsstunden reduzieren, mehr Kooperationsstunden zur Verfügung stellen, den Klassenteiler senken, kleinere Lerngruppen einrichten und dergleichen. Die Pflichtstundenreduzierung ist von der Koalition in den Raum gestellt worden. Wir werden das gespannt beobachten.
Der Kollege von der CDU sagte, alle Parteien seien mit dem Versprechen, für 100 % Unterrichtsversorgung zu sorgen, in den Wahlkampf gezogen. Ich erlaube mir den Hinweis, dass die CDU im Wahlkampf sogar noch mehr versprochen hatte: Die CDU hat eine Unterrichtsgarantie versprochen! Die CDU hat den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern in SchleswigHolstein versprochen, dass in Schleswig-Holstein nie wieder eine einzige Stunde Unterricht ausfallen werde. Das war Ihr Versprechen! Das ist ungefähr so glaubhaft wie - lassen Sie mich kurz nachdenken -: „Wir bauen die A 20 in fünf Jahren fertig.“
Sie werden feststellen, dass der Zeitplan selbst für eine einzelne Befragung ambitioniert ist. Aber wenn Sie sich das vornehmen, dann ist das okay. Das muss aber noch durch das Kabinett, und wir haben jetzt erst einmal die Sommerpause. Wir werden die Ergebnisse der Befragung gespannt abwarten.
Frau Klahn, die spannende Diskussion erfolgt tatsächlich erst im Anschluss. Wir haben sie aber im Ansatz auch schon vorher geführt.
Wir haben immer gesagt: Realistisch kann man über so etwas eigentlich erst dann diskutieren, wenn man 100 % Unterrichtsversorgung erreicht hat, weil bis dahin die Belastung der Lehrerinnen und Lehrer ohnehin höher ist, als sie es sein sollte, das heißt höher, als selbst wir als Land es einräumen. Aber wenn man denn zu dem Schluss kommt, dass Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein unterschiedlich stark belastet sind, dann wird man die spannende Frage stellen müssen, ob künftig Sport- und Musiklehrer in Schleswig-Holstein mehr unterrichten müssen. Eine weitere Frage: Müssen künftig die Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen weniger unterrichten als an Gymnasien, weil sie die heterogeneren Lerngruppen zu beschulen haben?
Nach den Wortbeiträgen gehe ich davon aus, dass Abstimmung in der Sache gefordert wird. - Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/92 (neu) abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktion der SPD, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/54, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD. Wer ist dagegen? Die Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer das Haus insgesamt erfasst hat und wir deswegen morgen die Punkte, die heute nicht erledigt worden sind, in die Tagesordnung einreihen werden. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, dafür zu sorgen, dass uns morgen eine entsprechende Tagesordnung vorgelegt wird, in der sich diese Punkte dann wiederfinden.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass um 18:15 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal die „Halbe Stunde der Besten“ stattfindet. Sie wissen, der Landesmusikrat erfreut uns hin und wieder mit musikalischen Darbietungen. Heute sind es die Saxophonistinnen und Saxophonisten. Ich bitte Sie, wenn Sie Zeit haben, dem zu lauschen.