Mit anderen Worten: Bei diesem Glücksspiel in Milliardenhöhe können staatlicherseits derzeit keine suchtvorbeugenden, spieler- und jugendschützenden Maßnahmen durchgesetzt werden. All das zeigt, meine Damen und Herren - das muss man wirklich sagen -: Das formale Verbot des Internetglückspiels im jetzigen Glücksspielstaatsvertrag geht an der Lebensrealität vorbei.
Nun können wir sagen: „leider vorbei”, müssen uns dieser Tatsache aber stellen. Denn Internetglücksspiel ist eine Folge der zunehmenden Digitalisierung in der Gesellschaft, die wir auf der einen Seite unterstützen und wollen; aber wir müssen mit dieser negativen Seite umgehen. All das zeigt: Wer an den Zielen der Glücksspielregulierung festhalten will, muss andere Wege finden, sie zu erreichen, denn eine Steigerung ist da - trotz des verstärkten Vollzugserfolgs durch die zuständigen Behörden.
Mit dem Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetz wurden konkrete Erfolge erreicht: Eine effektive, datenbankbasierte Glücksspielregulierung wurde, auch für den Bereich Online-Casino, umgesetzt. Wir haben ein Datenbanksystem, mit dem die Glücksspielaufsicht Schleswig-Holstein jederzeit die Einhaltung der Ziele der Glücksspielregulierung durch die Anbieter sicherstellt. Durch die qualitative Regulierung von Online-Casinos konnte, wie ich hoffe und glaube, die Nachfrage in legale Bahnen kanalisiert werden. Wir sind selbstverständlich gegen regulierungsunwillige Anbieter vorgegangen. Mein Haus hat mit anderen Ländern Verfahren übernommen, Untersagungsverfügungen erlassen und durchgesetzt - übrigens sogar deutlich mehr, als unserem Land nach dem Königssteiner Schlüssel zukäme.
Eine qualitative Glücksspielregulierung heißt: Überwachung der Einhaltung der materiell-rechtlichen Anforderungen bei den genehmigten Anbietern und Bekämpfung illegaler Angebote. Dafür stehen wir, dafür steht mein Haus, meine Damen und Herren.
Für uns stehen nach wie vor die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages im Vordergrund. Wir wollen Kontrolle, Spielerschutz und Regulierung des Marktes. Deshalb setzen wir uns in den Verhandlungen mit den anderen Ländern für eine dauerhafte, tragfähige und vor allem rechtskonforme Lösung ein, und zwar für den gesamten Glücksspielbereich, denn wir wollen Sportwetten und Onlineglücksspiel regulatorisch gleich behandeln.
Genau darüber finden derzeit intensive Gespräche im Länderkreis auf der Ebene der Ministerpräsidenten und der Ebene der Fachminister statt.
grundsätzlichen Überarbeitung des Staatsvertrags erkannt. Gleichwohl sind hier noch viele dicke Bretter zu bohren und momentan natürlich Aussagen im Raum, die sich widersprechen. Aber: Dieser Aufgabe werden sich mein Haus und die Staatskanzlei sehr intensiv widmen. Wir haben schon in den vergangenen Jahren viel Überzeugungsarbeit geleistet, weil unsere Aussagen richtig sind, meine Damen und Herren.
Diesen konstruktiven Weg im Sinne der Ziele der Glücksspielregulierung wollen wir weitergehen. Ich wünschte mir, wir wollten das wirklich alle gemeinsam machen, denn das Ziel ist, glaube ich, für uns alle das gleiche. - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags den Landesbrandmeister, Frank Homrich. - Herzlich willkommen!
Für die erste Redezeit von 2 Minuten hat der Oppositionsführer, der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihren Argumenten gut zugehört. Ich habe festgestellt:
Erstens. Die Einnahmeerwartungen, die Sie formuliert haben, sind nicht eingetreten. Die Verteilungsregelung kannten Sie.
Zweitens. Sie haben hier ständig das Wort Spielerschutz betont. Ich habe nicht gehört, wo die Anstrengungen beim Spielerschutz in Schleswig-Holstein gelegen haben.
Drittens. Sie haben davon gesprochen, dass Sie andere Länder überzeugen. Ich stelle fest: 13 Länder wollen einen anderen Weg als Sie gehen.
Fünftens: Ausgerechnet uns zu sagen, wir wollten nicht regulieren, ist falsch. Wir wollen gern regulieren. Wir wollen aber einen Glücksspielstaatsvertrag
mit allen anderen Ländern zusammen und keine Alleingänge aus Schleswig-Holstein haben. Daran halten wir fest.
Darüber zu reden, dass Gerichte mangelnde Kohäsion feststellen, und selber dazu beizutragen, dass es einen Flickenteppich gibt, und Sonderwege zu propagieren, ist genau das Gegenteil dessen, was man tut, wenn man eine konforme Lösung haben will.
Wir wollen einen Glücksspieländerungsvertrag. Das Argument, die anderen 13 Länder seien doof oder naiv, finde ich intellektuell nicht besonders überzeugend. Das betrifft übrigens auch CSU- und CDU-geführte Regierungen, von denen Sie da reden.
Ich glaube, ein Glücksspielstaatsvertrag, der Spielerschutz in den Vordergrund stellt, der reguliert und die Länder zusammenführt und keine schleswig-holsteinischen Sonderwege à la Carstensen, Kubicki und Arp geht, wäre richtig. Dafür tritt die SPD ein.
Regierungserklärung zu den Küstenschutzmaßnahmen des Landes und einer Strategie für die schleswig-holsteinische Ostküste
Der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philip Albrecht, hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade heute, da wir im Vertrauen auf die technische Innovation und den gesellschaftlichen Fortschritt alle grundlegenden Fragen des Lebens und der Welt in den Griff zu kriegen glauben, müssen wir uns daran erinnern: Die Erde, auf der wir leben, ist nicht nur unsere Lebensgrundlage,
sondern auch von schwer zu kontrollierenden sichtbar durch den menschengemachten Klimawandel verstärkten - Naturgewalten geprägt. Dies gilt umso deutlicher für unsere Meere. Schleswig-Holstein, meerumschlungen -
- Genau. Ich wiederhole es jetzt nicht, um nicht anzutonen. - Schleswig-Holstein ist wie kein anderes Bundesland durch seine sehr unterschiedlichen Küsten geprägt. Sie sind Segen und Herausforderung zugleich. Für uns als Land zwischen den Meeren ergibt sich daraus auch ein besonderes Risiko. So hat das Meer Schleswig-Holstein und seine Bewohnerinnen und Bewohner immer beschäftigt.
Küstenschutz ist für uns im Land zwischen den Meeren wirklich systemrelevant. Das betrifft Einheimische, die Natur, aber auch Wirtschaft und Tourismus; das ist in der letzten Landtagstagung im Bericht des Kollegen Dr. Buchholz zu den Auswirkungen der Ostseesturmfluten auf die touristische Infrastruktur erneut deutlich geworden. Die Schönheit der touristischen Küstenorte Schleswig-Holsteins zieht Gäste aus Deutschland und Europa, aus immer mehr Ländern an. Es ist uns als Landesregierung von daher ein Anliegen, an dieser Stelle einmal die sehr unterschiedlichen Herausforderungen für unsere Küsten und die verschiedenen Maßnahmen und Strategien des Landes und eine grundlegende Weiterentwicklung dieser Strategien darzulegen, gerade weil der Klimawandel auch für uns Unsicherheiten und Vorsorgeverpflichtungen bringt.
Der klassische Küstenschutz steht dabei, auch mit Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels, für uns schon lange an prioritärer Stelle. Mit rund 3.900 km² würde ohne Deiche schon heute gut ein Viertel der Landesfläche bei Sturmfluten überschwemmt. Hier leben und wirtschaften über 350.000 Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner und befinden sich Vermögenswerte in Höhe von rund 50 Milliarden €, die es zu schützen gilt. Die gefährdeten Bereiche liegen dabei zu über 90 % an der Westküste und der Elbe. Doch auch unsere Ostküste ist betroffen, auch wenn sie in diesem Zusammenhang in der öffentlichen Wahrnehmung häufig aus dem Fokus gerät. Die Landesregierung hat jedoch ein klares Bild von diesen besonderen Herausforderungen und geht sie aktiv an.
Als Folge von Sturmfluten und Uferabtrag sind Erosionen an den sandigen Küsten und Steilufern zu verzeichnen. Dies stellt die Tourismusgemeinden an der Ostsee unzweifelhaft vor besondere Herausforderungen. Durch den von Menschen verursachten Klimawandel und den damit verbundenen beschleunigten Meeresspiegelanstieg werden die Belastungen aus Wasserstand und Wellen auch an diesen Stellen weiter zunehmen und zu einer stärkeren Veränderung der Küsten führen. Die bisherigen Projektionen zum Meeresspiegelanstieg werden wohl nach oben korrigiert, wenn im September die neuen Zahlen des IPCC veröffentlicht werden. Aufgrund der Verletzbarkeit unserer Küsten und auch aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen liegt die konsequente Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im vitalen Interesse des Landes.
Der Klimaschutz leistet dabei einen maßgeblichen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit an unseren Küsten. Man kann im Grunde genommen sagen: Aktiver Klimaschutz ist auf lange Sicht der beste Küstenschutz, den wir bieten können.