Einen Moment, bitte. - Der Kollege antwortet jetzt auf die Frage von Herrn Vogt. - Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?
Nein. - Meine Damen und Herren, genau dieses Signal darf in unserer freiheitlichen Demokratie nicht ausgesendet werden; denn der Staat und besonders seine Schulen unterliegen dem Neutralitätsgebot. Dieses besagt, vereinfacht ausgedrückt: Der Staat darf seinen Bürgern nicht vorgeben, was sie zu denken haben, welche politischen Auffassungen sie gut zu finden haben und welche eben nicht. Der Staat muss sich gegenüber seinen Bürgern parteipolitisch und weltanschaulich neutral verhalten.
Dieses verfassungsrechtliche Gebot wird dann verletzt, wenn der Staat bei der Bewertung von Verstößen gegen ein Gesetz - hier gegen das Schulgesetz einen Unterschied macht, ob der Verstoß aus einer politischen Gesinnung heraus begangen wurde, die dem Staat angenehm ist, oder eben nicht. Genau aus diesem Grund lehnen wir den Antrag und noch viel mehr den Alternativantrag von Jamaika ab.
Die AfD-Fraktion begrüßt es nicht, wenn Schüler während der Unterrichtszeit an Demonstrationen teilnehmen, ganz gleich, welche politischen Ziele damit verfolgt werden sollen. Wir begrüßen es stattdessen, wenn Schüler zum Unterricht gehen und ihre politischen Aktivitäten außerhalb der Unterrichtszeit umsetzen. Statt Schulschwänzen schönzureden oder zu begrüßen, sollten wir positives Verhalten hervorheben. Danke an alle Schüler, die trotz Gruppendrucks zur Schule gegangen sind. Ihr seid die Mutigen und nicht diejenigen, die genau wissen, dass es letztlich keine ernst zu nehmenden Konsequenzen geben wird.
Danke an alle Lehrer, die in diesen letzten Wochen ganz klar geblieben sind. Eine deutliche Ansage, dass die Schulpflicht ohne Wenn und Aber gilt, ist eben keine Härte, sondern zeigt den Respekt der Lehrkräfte vor ihren Schülern. Und es zeugt von Weitsicht und Verantwortung, wenn im Unterricht stattdessen etwa auf die Fakten zum Kohleausstieg eingegangen wird. Bringt er den Klimaschutz wirklich voran? Was ist mit der Bezahlbarkeit? Was ist mit der Versorgungssicherheit? Müssen wir nicht in Zukunft genau wie bisher auf einen guten Energie
mix setzen? Sie merken schon: Das hat dann tatsächlich etwas mit Bildung, mit Forschung, mit Diskussion zu tun, und das findet eben nicht auf der Straße statt, wohl aber im Unterricht.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu den Fridays-For-Future-Demos sagen. Fest steht schon lange auch, dass Teile der SPD und auch andere linke Gruppen diese Demos dazu nutzen, um dort eine geballte Mischung aus oberflächlicher Kapitalismuskritik, Weltuntergangsszenarien und sozialistischer Weltbeglückungspropaganda zu verbreiten.
Kein Wunder also - jetzt können Sie klatschen -, dass das alles unter der Fahne der Antifa stattgefunden hat. Genau aus diesen Gründen lehnen wir die Anträge der SPD und von Jamaika entschieden ab.
- Ihnen ist das egal. Die Antifa marschiert mit. Dass Sie damit kein Problem haben, ist mir schon klar.
Ein klares Signal der Bildungsministerin wäre aus unserer Sicht gleich zu Beginn der Demonstrationen im Dezember 2018 richtig und wichtig gewesen.
Nun zum Antrag BNE - Bildung, Nachhaltigkeit, Entwicklung. Wer könnte eigentlich etwas dagegen haben, gerade auch, weil dieser Gedanke bei uns seit Jahrhunderten gelebt wird?
Das finnische EU-Kommissionsmitglied Jyrki Katainen spricht davon, dass Nachhaltigkeit ein Teil der europäischen DNA sei. Nun ist nicht jeder von uns Land- oder Forstwirt. Deswegen ist es gut, dass das Thema in unserem Bildungskanon fest verankert ist. Das ist übrigens auch nicht erst seit gestern der Fall. Früher haben wir es nur anders genannt, Naturschutz oder auch Verantwortung vor der Schöpfung.
Unsere Kleine Anfrage im Januar dieses Jahres hat gezeigt, wie prominent und wie umfangreich das Thema in allen unseren Bildungseinrichtungen platziert ist. Jamaika will die Entwicklung nun als Landesstrategie weiterführen. So lautet Nummer 1 des
Antrags. Nummer 2 wird konkreter: Es soll sichergestellt werden, dass dies alle mittragen, Kommunen, Schulen, Verwaltungen, Wissenschaft, Wirtschaft. Das ist alles gut, solange kein Zwang besteht. Nummer 3 schlägt aber nun vor, zu prüfen, wie die Angebote in Schulen und Kitas gestärkt werden könnten. Sie alle wissen, wenn wir von Stärkung sprechen, dann heißt das eigentlich, dass Gelder fließen sollen. Für mich stellt sich die Frage: Wer soll denn hier gestärkt werden?
Das erinnert mich an ein sogenanntes Werkstattgespräch im Herbst letzten Jahres. Damals hat ein Verein sein Projekt BNE3 vorgestellt. Es ist absolut richtig und gut, wenn man Visionen für eine bessere Welt hat und wenn man in die Zukunft schaut. Aber ich sehe es äußerst kritisch, wenn Leute oder Organisationen ihren Lebensunterhalt damit verdienen, andere zu belehren, wie man die Welt in ein Paradies verwandeln könnte.
Schauen wir einmal in das UN-Weltaktionsprogramm BNE hinein. Angestrebt wird nicht weniger als eine Transformation unserer Welt, mit allen Zielen, die dazu gehören, neben der Schonung der Ressourcen - das sollte man erwarten - auch inklusive Beschulung, Kinderrechte, E-Learning, Geschlechtergerechtigkeit, kein Hunger, keine Armut, weniger Ungleichheit. Das ist alles gut. Man ist ein wenig geneigt, Amen dazu zu sagen. Das hat wirklich teils pseudoreligiöse Züge.
Als Bildungsoffensive zielt BNE laut Ausführung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags darauf ab - ich zitiere - „das Denken und Handeln jedes Einzelnen zu verändern und damit die ganze Gesellschaft zu transformieren“.
Meine Damen und Herren, vielleicht berichten Ihnen die Vertreter von CDU und FDP, die damals auch anwesend waren, was an dem besagten Abend alles dazu gesagt worden ist. Für uns steht fest: Gute Taten auf fremder Leute Kosten haben keinen moralischen Wert.
Wir lehnen den Antrag ab, zumal wir in SchleswigHolstein in Sachen Vernetzung, Bildung und Nachhaltigkeit bestens aufgestellt sind. Schauen Sie ruhig noch einmal in die Antwort auf unsere Kleine Anfrage hinein. Ansonsten ist es für mich wichtig festzuhalten, dass wir nicht immer nur Bildung für die Kleinsten denken sollten. Darauf zielt Ihr Antrag ja auch ab. Bildung ist viel, aber es ist nicht alles. Noch viel mehr ist das Vorbild von uns Großen.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade als Lehrerin freut es mich, ganze Schulklassen zu sehen, die in Flensburg, Rendsburg, Eckernförde oder auch in Kiel auf die Straße gehen und laut demonstrieren oder freitags sogar vor unserem Landeshaus stehen, um ein klares Zeichen für ihre Zukunft zu setzen. In meinen Augen ist das eine couragierte Jugend, die selbstbewusst fordert, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte: ihr Recht auf intaktes Klima und eine bewohnbare Erde.
Deswegen habe ich mich auch schon früh erfreut darüber geäußert, dass ganze Schulklassen zusammen und mit Billigung der Schulleitung demonstrieren gehen. Das war auch ein offenes Zeichen gegen einen aufkommenden Sanktionsdruck.
Unser dänischer Schulverein hat sich respektvoll und anerkennend den streikenden Schülerinnen und Schülern gegenüber ausgesprochen. Sie sind darin bestätigt worden, sich in die Gesellschaft einzubringen, Forderungen aufzustellen und sich für eine bessere Welt zu engagieren.
Ich finde, dass es bei unentschuldigten Fehlzeiten große qualitative Unterschiede gibt. Wir haben hier keinen Absentismus zu verzeichnen. Es ist für mich etwas anderes, ob Fehlzeiten aufgrund von Bequemlichkeiten oder Urlaubsbuchungen zustande kommen, oder ob sie zustande kommen, weil Schülerinnen und Schüler um ihre lebenswerte Zukunft fürchten.
Die Schülervertretungen haben - nicht nur von sich aus - Vorschläge gemacht, wie Fehlzeiten vermieden werden können, beispielsweise mit Anwesenheitslisten bei den Demos. Wir haben außerdem die
Schulen aufgefordert, sich bei der Organisation des Transportes einzubringen und Klima- und Umweltpolitik verstärkt im Unterricht zu behandeln. Dass die Schülerinnen und Schüler bei Klausuren oder an Tagen, an denen Projektaufgaben präsentiert werden, im Unterricht sein müssen, das ist doch vollkommen klar. Das zu hören, war für mich ein riesengroßer Grund zur Freude, denn interdisziplinäres Lernen lässt sich gar nicht besser umsetzen, als dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit den Lehrkräften auf die Demos gehen und die Thematik fächerübergreifend vor- und nachbereiten. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Schulen, dass sie die geltende Schulpflicht und das große Engagement ihrer Schülerinnen und Schüler miteinander in Einklang bringen können.
Die Jugendlichen erwarten nicht von uns, dass wir ihnen Lösungen für Fehlzeiten präsentieren. Sie erwarten von uns, dass wir ihnen zeigen, was wir in Schleswig-Holstein dazu beitragen, den Klimawandel zu stoppen - und das völlig zu Recht.
Für mich geht es darum, die jungen Leute, die sich so vehement für ihre Zukunft einsetzen, ernst zu nehmen und sie vorbehaltlos zu unterstützen. Wir haben deswegen im Gespräch mit unserer Jugendorganisation SSW-U aufgezeigt, welche Möglichkeiten wir auf Landesebene sehen, die Umweltpolitik voranzubringen. Da bleibt der Ausbau des öffentlichen und des Schienenpersonennahverkehrs gemeinsam mit der Förderung der E-Mobilität. Mit Fortschritten in der Windenergie und Solartechnik kommen wir außerdem landesweit mit der Gewinnung nachhaltiger Energie voran.
Wir haben ihnen auch erklärt, warum wir die Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes der Jamaika-Koalition für einen fatalen Fehler halten, weil die Jamaika-Regierung beschlossen hat, dass Bestimmungen aus dem Gesetz entfernt werden, die zwingend vorgeschrieben haben, dass bei öffentlichen Aufträgen gewisse Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten und zu überprüfen sind.
Der Oberbürgermeister der Stadt Kiel ließ nun über die sozialen Medien um ein Treffen mit Jugendlichen von FridaysForFuture bitten, und die Regierungsfraktionen sind heute, so haben wir es gehört, zu einem Gespräch, vielleicht im Landeshaus, aber wo auch immer, verabredet. Ich glaube und hoffe, dass bei diesem Treffen tatsächliche etwas heraus
kommt und dass ihm Taten folgen, denn die Demonstrationen und Kundgebungen, die teilweise schon den Charakter von Mahnwachen haben, sind kein Freizeitvergnügen für die Jugendlichen. Sie stehen sich stundenlang bei Minusgraden die Beine in den Bauch, nehmen Angriffe in sozialen Medien in Kauf, verteidigen ihre Strategie in Talkshows und streiten sich gegebenenfalls mit Eltern, Lehrkräften und Abgeordneten.