Damit sind wir auch schon beim Kern des Problems, nämlich dass die SPD, die wirklich im Moment auf jeden Zug abfährt -
Herr Brodehl, ich möchte Sie fragen, was Ihre Theorie dazu ist, dass die Schülerinnen und Schüler momentan weltweit gegen den Klimawandel demonstrieren und nicht zu einem der von Ihnen genannten Themen. Haben Sie dazu eine Vermutung?
- Ja. Dazu habe ich viele Vermutungen. Natürlich bewegt das die Schüler; gar keine Frage. Es geht um ihre Zukunft. So wird das ja auch sowohl in Ihrem Antrag als auch im Alternativantrag begründet. Es geht den Schülern um ihre Zukunft.
Aber darf ich Ihnen etwas sagen? - Sie haben in der Presse ja selbst verlautbaren lassen, auf welchen Demos Sie früher waren. Auch ich war früher auf Demos - Demos, bei denen es ebenfalls um unsere Zukunft ging. Meine erste Demo war eine Demo gegen den NATO-Doppelbeschluss. Da bin ich auch hingegangen, weil ich tatsächlich Angst um meine Zukunft hatte. Sie wissen aber, wie komplex das Thema war.
Aber wissen Sie, welch ein Glück wir beide hatten? - Unsere Schulen damals waren ganz klar in der Sache, in der Frage, wann demonstriert werden kann. Wir haben uns nämlich hingesetzt und haben gelernt und haben erst danach demonstriert. Ich meine
jetzt die Demo zum NATO-Doppelbeschluss. Ich zumindest habe gelernt, dass Helmut Schmidt damals durchaus richtig lag, obwohl gleichzeitig seine Genossen - also Ihre Vorgänger - zu der Demo aufgefordert hatten. Ich hatte damals Glück, dass meine Lehrer ganz klar waren. Und diese Klarheit wünsche ich mir auch heute von den Lehrern.
Herr Kollege Brodehl, wenn Sie jetzt schon sagen, dass es um die Zukunft der Schülerinnen und Schüler geht: Sind Sie der Meinung - im Gegensatz zu Ihrer Fraktion und Ihrer Partei -, dass der Klimawandel maßgeblich von Menschen gemacht ist?
- Über das Wort „maßgeblich“ können wir streiten. Es gibt mit Sicherheit Anteile, die der Mensch verursacht hat; gar keine Frage. Andere Teile werden davon nicht betroffen sein, und in welchem Verhältnis das genau zueinander steht, das kann tatsächlich kein Wissenschaftler mit Genauigkeit sagen.
Wenn Sie einen Dialog führen wollen, dann bitte ich die Abgeordnete, eine Zwischenfrage zu stellen. Bitte fahren Sie fort.
Die Antwort lautet: Selbstverständlich nein. Nie kämen diese Parteien auf die Idee, per Landtagsbeschluss einmütig zu begrüßen, dass Schüler den Unterricht schwänzen, um an einer Demo teilzunehmen, die gegen deren eigene Politik gerichtet ist.
Und damit sind wir beim Kern des Problems, nämlich dass die SPD, die im Moment ja bereit ist, auf jeden Zug aufzuspringen -
Aber dass die einstmals wertkonservative CDU und die ehemalige Rechtsstaatspartei FDP als Teil einer amtierenden Regierung sich ebenfalls dazu hinreißen lassen, Schülern das Signal zu geben: „Ihr dürft demonstrieren, ihr dürft die Schule schwänzen, solange ihr mit dieser Demo die Ziele der Landesregierung unterstützt“,
Dass die höchsten Vertreter des Staates jemals zuvor einen Verstoß gegen geltendes Schulrecht per Landtagsbeschluss offiziell begrüßt hätten, hat es meines Wissens hier noch nie gegeben.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, namentlich von der CDU und von der FDP, dies heute mittragen, dann stoßen Sie das Tor auf zu einer Politisierung von Schulen und Schülern, wie es sie in unserer Demokratie noch nicht gegeben hat - und zwar aus gutem Grund noch nicht.
Sollten Sie es heute tatsächlich per Landtagsbeschluss begrüßen, dass die Schüler den Unterricht schwänzen, um an einer Demo teilzunehmen, dann setzten Sie damit einen Meilenstein auf dem Weg in den Gesinnungsstaat.
Manchmal muss das sein. - Herr Dr. Brodehl, es ist schwer auszuhalten, wenn jemand von Ihrer Partei über das Thema Rechtsstaatlichkeit spricht. Aber haben Sie gelesen, dass in dem Antrag der Koalition unter anderem steht, festzuhalten sei, dass die Schulpflicht bestehe, und dass aufgrund dessen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Demonstrationen während der Schulzeit auch mit Konsequenzen rechnen müssten; diese müssten aber verhältnismäßig sein? - Das passt nicht so richtig zu dem, was Sie hier gerade erzählt haben. Vielleicht müssen Sie den Antrag komplett lesen, um es umfänglich zu verstehen.
- Ich will gern darauf antworten. Schön, dass Sie mir die Gelegenheit dazu geben. - Ich habe den Antrag sehr genau gelesen, so genau, dass mir von vornherein klar war, wer welche Teile dazu beigetragen hat. Natürlich müssen Sie in der Koalition Kompromisse finden. Der erste Teil bestand dann eben aus Copy & Paste. Dann kamen, wie ich annehme, Kollegen wie Frau Klahn und Frau Röttger.
Jetzt kommt der springende Punkt. Denn dann kommt dieses: „Ja, aber“. Natürlich müsse es Maßnahmen geben, aber diese müssten angemessen sein. Das ist ein „Ja, aber“.