Sie können doch nicht ernsthaft mich als Ministerin dafür kritisieren, dass ich die Schulleitung darauf hinweise, dass diese Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Das ist tatsächlich eine Selbstverständlichkeit. Da verstehe ich Ihre Argumentation nicht.
Meine Damen und Herren, mir ist die Meinung der Demonstranten wichtig, auch wenn man sie nicht teilen muss. Freiwilligkeit ist in diesem Zusammenhang wichtig. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht instrumentalisiert werden - auch das ist wichtig.
Trotzdem gilt: Gesellschaftliches Engagement - übrigens keineswegs nur für den Klimaschutz - ist gut. Es ist ganz im Sinne unserer demokratischen Kultur, dass Menschen ihre Forderungen und Wünsche laut formulieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir ihnen zuhören.
In Richtung AfD muss ich noch sagen: Sie haben öffentlich kritisiert, dass ich mich bei der ersten Demonstration zu den Schülern gestellt und mit ihnen gesprochen habe. Es ist in dieser Demokratie doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass wir jungen Menschen zuhören, die sich so artikulieren.
Wir unterstützen das politische Engagement zum Beispiel im Rahmen der zahlreichen Aktivitäten und Initiativen, die wir im Rahmen des „Jahres der politischen Bildung“ durchführen - natürlich auch an Schulen. So muss es sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Gedanken ausführen: Der Schlüssel für die Beherrschung des menschengemachten Teils des Klimawandels und den Umgang mit den Folgen, die sich schon jetzt zeigen, bleiben Bildung und Forschung. Darauf hat bereits der Naturforscher Alexander von Humboldt hingewiesen, dessen 250. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern. Dass Bildung und Forschung dabei so wichtig sind, ist der Grund, warum wir jetzt eine umfassende Gesamtstrategie
Die Entwicklung und Umsetzung einer „Gesamtstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung für alle Bildungsbereiche im Sinne des UNESCOWeltaktionsprogrammes“ ist deshalb auch ein prominenter Bestandteil des Jamaika-Koalitionsvertrags. Diesen Teil des Koalitionsvertrags haben die regierungstragenden Fraktionen mit ihrem Antrag noch einmal bekräftigt und vor allem konkretisiert.
Wir haben eine klare Zeitperspektive. Wir wollen nach einem umfassenden Beteiligungsprozess der einschlägigen Akteure - darauf ist hingewiesen worden - diesen Teil des Koalitionsvertrages bis zum ersten Quartal 2020 umgesetzt haben - dann über den schulischen Bereich hinaus. Im schulischen Bereich ist in Schleswig-Holstein tatsächlich schon sehr viel in den Fachanforderungen verankert und dieses Thema ein Gegenstand des naturwissenschaftlichen Unterrichts; darauf hat Herr Habersaat zu Recht verwiesen. Wir können dabei an etablierte Strukturen anknüpfen. Es gibt in allen Kreisen und kreisfreien Städten bereits Fachberatungen für Umwelterziehung, die konkret und regionalisiert schulische Aktivitäten anregen, unterstützen und vernetzen. Dafür danke ich den Akteuren an dieser Stelle sehr.
Wir haben 171 Zukunftsschulen - darauf hat Frau von Kalben hingewiesen. Im Rahmen der Initiative „Zukunftsschule.sh“, die als offizielle Maßnahme der Weltdekade der Vereinten Nationen ausgezeichnet worden ist, werden diese Schulen regelmäßig zertifiziert und individuell gefördert. Bereits jetzt gehen wir in außerschulische Lernorte, von denen wir viele in einem aufwändigen Verfahren jährlich zusammen mit dem MELUND, dem Sozialministerium und der NUN-Zertifizierung auszeichnen. Auch ihnen danke ich an dieser Stelle.
Die Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung soll zusammen mit allen relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Dazu gehören die jungen Menschen, die heute draußen demonstrieren. Ich möchte sie deshalb einladen, sich an diesem Diskussionsprozess zu beteiligen. Wir werden in den nächsten Tagen auf sie zukommen und ihnen Terminvorschläge unterbreiten.
Jahrestagung in Schleswig-Holstein in Damp zum Thema BNE durchgeführt hat. Wir in SchleswigHolstein sind an dieser Stelle weit vorn. Ich bin stolz darauf, dass das in den letzten Jahren - auch unter den Vorgängerregierungen - so vorangebracht worden ist.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf Alexander von Humboldt verweisen. Er formulierte als Erster die bis heute wichtige grundsätzliche Erkenntnis, dass in der Natur alles mit allem zusammenhängt. Er war übrigens auch der Erste, der den Klimawandel beschrieben hat. Menschliches Handeln, Klima und Umwelt - das steht „alles in Wechselbeziehung“; das ist ein Zitat von ihm, das war sein Begriff. Das könnte Überschrift für unsere BNE-Strategie und Appell auf einem der DemoBanner heute sein, draußen vor unserem Landtag. Ich danke Ihnen.
Bevor wir zu weiteren Kurzbeiträgen kommen, begrüßen Sie bitte mit mir Angestellte des Schulamtes Kreis Pinneberg auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Zudem begrüßen wir wahrscheinlich noch weitere Schülerinnen und Schüler. - Seien Sie uns auch herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie als Landesregierung diese Strategie entwickeln, denken Sie vielleicht noch einmal darüber nach, warum Sie es erstens für richtig befunden haben, die Energiewende in Schleswig-Holstein zu stoppen. Ich weiß, in Teilen der FDP wird diese grundsätzlich in Frage gestellt.
Wenn Sie die Strategie schreiben, empfehle ich noch einmal einen Blick in die Kreise, denn das Angebot ist in den einzelnen Kreisen qualitativ sehr unterschiedlich; aber gerade das wird mit der Strategie wahrscheinlich vereinheitlicht werden.
Die Frage, die ich Ihnen gern gestellt hätte, ist: Wenn es denn so selbstverständlich ist, dass der Staat verhältnismäßig reagiert - was absolut selbstverständlich ist
- Herr Kollege Koch -, warum trauen Sie es den Schulleitungen dann nicht zu, sondern schreiben extra solche Briefe?
- Ja, ja. Ich fang noch einmal an; ich tue Ihnen einen Gefallen. - Liebe Schülerinnen, liebe Schüler! Frau Prien, in aller Kürze zu Ihrer Anregung: Sie sprachen darüber, dass ich kritisiert habe, dass Sie mit den Schülern gesprochen hätten. Der Hintergrund meiner Aussage war tatsächlich die Abfolge der Ereignisse am 14. Dezember 2018; das war, glaube ich, das Datum. Sie hatten meines Erachtens davor angekündigt, dass Sie außerhalb der Schulzeit mit den Schülern sprechen wollten. Sie schütteln jetzt ablehnend den Kopf.
Dann gucken Sie sich bitte einmal das Video an. Darin ist aufgenommen - ich selbst war auch dabei -, wie die Schüler selbst sagen: Ja, Sie wollten sich ja eigentlich nur außerhalb der Unterrichtszeit mit uns treffen, und jetzt machen Sie es trotzdem. Ich erlebte es damals so, dass Sie da ein Stück weit in etwas hineingeschlittert sind; die hatten das Mikrofon - da haben Sie mit ihnen gesprochen.