Herr Brodehl, ich war zufällig bei der Demonstration dabei. Ich kann mich gar nicht daran erinnern, Sie da gesehen zu haben, aber vielleicht ist mir das entgangen. Ich habe wie wir alle erlebt, wie es dort bei der Demonstration war. Wenn Menschen draußen vor der Tür stehen - es ist völlig egal, ob das Schülerinnen und Schüler, Erwachsene, alte oder junge Menschen sind -, ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, denen als Fraktion einen guten Morgen zu wünschen und zu fragen: „Was ist euer Anliegen?“, und nicht einfach vorbeizugehen.
- Ja, da teile ich Ihre Meinung. Die Schüler haben gesagt, dass sich die Ministerin mit ihnen nicht während der Schulzeit treffen wollte, und dann hat sie das doch gemacht. Da kann man sagen: Einmal ist keinmal. Ich glaube, dass die Schüler eine klare Ansage gebraucht hätten, auch von da, und das Gespräch nicht während der Unterrichtszeit hätte geführt werden sollen.
Selbstverständlich würde auch ich mit jedem reden, der vor dem Landtag steht. Ich habe heute von Ihnen vernommen, dass Sie eine klare Stellungnahme dazu abgegeben haben. Schulpflicht bleibt Schulpflicht. Das hätte ich mir früher gewünscht. Das war meine Anregung.
(Beifall AfD - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat sie auf der De- monstration gesagt! Ich stand daneben! - Weitere Zurufe)
Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1155. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
Ich wiederhole das gern: Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1155, abstimmen. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen der AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1234 (neu), den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1260, und den Alternativantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1274.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1274 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen der AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1234 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt.
Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1260, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN, FDP, CDU und der Abgeordneten von SaynWittgenstein gegen die Stimmen von AfD und SSW bei Enthaltung der SPD angenommen.
Ich lasse jetzt noch über den AfD-Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Alternativantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1274, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Alternativantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen der AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Tobias von Pein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Mit seinen eigenen Händen das Leben meistern können, selbstständig, frei und emanzipiert - das ist zentral, wenn wir über Arbeit reden. Ein bekannter und kluger Ökonom und Philosoph sagte einmal:
„Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums … Sie ist dies - neben der Natur, die ihr den Stoff liefert, den sie in Reichtum verwandelt. Aber sie ist noch unendlich mehr als dies. Sie ist die erste Grundbedingung alles menschlichen Lebens, und zwar in einem solchen Grade, dass wir in gewissem Sinn sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst geschaffen.“
Kurzum: Erwerbsarbeit hat eine zentrale Bedeutung für die soziale Integration von Individuen. Für uns Sozialdemokraten ist das seit unserer Gründung vollkommen klar. Wer arbeitet, muss davon leben können. Dies gilt auch für junge Menschen, die auf eigenen Beinen stehen wollen,
für Auszubildende, die sich vielleicht zum ersten Mal so richtig emanzipieren wollen. An finanziellen Problemen sollte eine Ausbildung nicht scheitern. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten die Mindestvergütung für Auszubildende.
Es geht darum, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und eine neue Untergrenze und Haltelinie einzuführen. Wir wollen, dass die Mindestausbildungsvergütung bei 80 % der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung des jeweiligen Ausbildungsjahres liegt. Außerdem soll diese mit fortschreitender Berufsausbildung jährlich ansteigen. Eine höhere tarifliche Ausbildungsvergütung muss dabei natürlich weiter Vorrang haben.
Damit würden wir endlich erreichen, dass die Azubi-Gehälter - so sollte man das auch nennen - der einzelnen Branchen nicht immer weiter auseinanderklaffen. Natürlich bedeutet eine Tarifsteigerung in gewerkschaftlich gut organisierten Bereichen auch eine Steigerung der Mindestausbildungsvergütung insgesamt. Eine Mindestvergütung ist - wie auch der Mindestlohn - immer nur die absolute Untergrenze, die wir einhalten müssen. Damit stehen wir fest an der Seite der Gewerkschaften, die eine faire Entlohnung aller Azubis wollen.
Solange die Auszubildenden in vielen Bereichen noch nicht unter dem Schutz starker Tarifverträge stehen, stellt die Mindestvergütung für Azubis eine notwendige Brücke dar. Respekt und Anerkennung sind das eine, angesichts des Fachkräftemangels geht es aber auch um die Attraktivität von Ausbildungen. Wer eine Ausbildung macht, braucht Planbarkeit und Sicherheit beim Einstieg ins Berufsleben. Wer in der Ausbildung wenig Geld bekommt und darüber hinaus unzufrieden ist, schmeißt schneller hin.
Die Abbrecherquote liegt durchschnittlich bei 24 %, in schlecht bezahlten Berufen wie beispielsweise bei Friseuren, Fleischern oder Hotelkaufleuten steigt sie sogar auf 30 % an. Mit einer ordentlichen Bezahlung - davon bin ich überzeugt - wird die Abbrecherquote nach unten gehen, natürlich neben einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die weiter geboten ist.
den Folgejahren 5, 10 und 15 % mehr reicht nicht aus, er verbessert für kaum einen Auszubildenden die Lage und birgt die Gefahr von faktischen Verschlechterungen für viele Auszubildende. Außerdem soll die von ihr vorgeschlagene Mindestvergütung an das Schüler-BAföG gekoppelt werden. Das muss man sich einmal vorstellen. Das geht gar nicht. Auszubildende sind keine Schüler, sondern Teil des Betriebspersonals. Sie arbeiten.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine echte Ausbildungsvergütung einzusetzen. Wir wollen, dass junge Menschen ein gutes Leben führen können - unabhängig, selbstbestimmt und abgesichert. Die Mindestvergütung sichert dieses Prinzip ab und stellt sicher, dass unsere duale Ausbildung für angehende Azubis attraktiv bleibt. Wir Sozialdemokraten stehen ohne Wenn und Aber zur dualen Ausbildung und an der Seite der vielen, vielen Azubis in unserem Land. Wir wollen echte Verbesserungen. Die Mindestvergütung für Auszubildende ist nach dem Mindestlohn ein weiterer Meilenstein für mehr Gerechtigkeit auf dem Ausbildungsmarkt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Fachkräftemangel, Handwerksbetriebe, die keine Nachfolger finden, Personalmangel in der Pflege, beim Friseur, beim Schlachter, im Hochbau, im Tiefbau, im Straßenbau. Auch an Lokomotivführern fehlt es, wie wir fast täglich schmerzlich erfahren. Diese Aufzählung ließe sich noch unendlich lange fortführen. Ja, es fehlt uns definitiv an Nachwuchskräften in vielen Branchen. Ohne Frage - die Ausbildung muss wieder attraktiver werden.
Wenn wir das im Hinblick auf die Vergütung angehen, dürfen wir aber eines nicht vergessen: Wer eine Ausbildung absolviert, geht keiner Arbeit nach, sondern steht in einem Bildungsverhältnis und muss damit meist nicht seine Lebenshaltungskosten decken können.
Noch eines sollten wir unbedingt in Betracht ziehen: Wir müssen eine zweiseitige Akzeptanzlösung finden: für die Auszubildenden, aber auch für die Ausbildungsbetriebe. Und wir müssen die Frage stellen, ob wir in die Tarifautonomie eingreifen,