Noch eines sollten wir unbedingt in Betracht ziehen: Wir müssen eine zweiseitige Akzeptanzlösung finden: für die Auszubildenden, aber auch für die Ausbildungsbetriebe. Und wir müssen die Frage stellen, ob wir in die Tarifautonomie eingreifen,
wenn Mindestausbildungsvergütungen gefordert werden. Der Gedanke wundert mich in Bezug auf die SPD doch sehr. Der Schlachter meines Vertrauens im Nachbardorf muss sich ein Ausbildungsverhältnis auch noch leisten können. Im schlimmsten Fall wird er gar nicht mehr ausbilden. Und dann? Der Auszubildende müsste weite Wege zu seinem wollen wir hoffen - neuen Ausbildungsplatz auf sich nehmen, und der Schlachter schließt früher oder später seinen Laden, weil es ihm an Personal mangelt. Eine drastische, aber durchaus realistische Darstellung.
Eine Maßnahme, die eine komplexe Betrachtungsweise mit sich bringen muss und sich nicht einmal eben schnell in einem Antrag, der auch noch undifferenziert und unklar ist, verpacken lässt. Die Thematik an die Novelle des BBiG zu koppeln, sie dort zu verankern und eine Verbindung eventuell mit dem Schüler-BAföG mit den Stichworten „Heimschläfer“ beziehungsweise „nicht Heimschläfer“ zu finden, wäre sicherlich angebracht und umsetzbar.
Wir sollten erstens hier nicht schon wieder über Dinge debattieren, die klar in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Zweitens sollten wir nicht schon wieder versuchen, den Sachverhalt zu verkomplizieren, Wege zu gehen, ähnlich wie beim Landes-/ Bundesmindestlohn, eine bundeseinheitliche Lösung abwarten und dann bewerten.
Um hier nicht in eine ideologische Debatte zu verfallen und aufgrund der Komplexität der Thematik, welche auch parallel auf Bundesebene diskutiert wird, plädieren wir für eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 406 €, so niedrig ist die Ausbildungsvergütung für angehende Friseure im ersten Lehrjahr. Wir Grüne finden: Das ist beschämend wenig.
Aber auch in anderen Berufen wie zum Beispiel bei Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfegern oder im Fleischereibetrieb müssen Auszubildende mit einer erbärmlich geringen Ausbildungsvergütung über die Runden kommen. Das ist ungerecht und ein Auftrag für uns als Politiker.
Bei der Mindestausbildungsvergütung geht es aus unserer Perspektive um Gerechtigkeit, auch um Generationengerechtigkeit, denn ganz egal, für welche Ausbildung Jugendliche sich entscheiden, sie haben den Anspruch und das Recht darauf, fair vergütet zu werden. Generationengerechtigkeit bedeutet eben nicht, bei armutsfesten Renten aufzuschreien, wie es einige eifrige Jungpolitiker zum Teil tun, sondern sich ganz konkret für die Rechte von Auszubildenden einzusetzen. Wir Grüne verstehen das jedenfalls so.
In vielen Ausbildungsberufen fehlen nämlich Auszubildende. Das hängt oft auch mit der Attraktivität der Ausbildung zusammen. Das Durchschnittsalter der Auszubildenden steigt. Die Frage, wie man die Ausbildungszeit finanziert und über die Runden kommt, ist für viele existenziell wichtig. Das Klischee von nur zu Hause bei Mutti wohnenden Azubis trifft schon länger nicht mehr zu. Nicht alle Auszubildenden können beispielsweise über ihre Eltern mitfinanziert werden.
Faire Vergütung ist eine Aufgabe der Betriebe. Eine Mindestausbildungsvergütung schafft dafür einen gesetzlichen und eindeutigen Rahmen, ebenso wie es beim Mindestlohn der Fall ist. Deshalb ist es auch gut, dass sich die Große Koalition - auf Druck der SPD und vor allem der Jusos - verständigt hat, eine Mindestausbildungsvergütung einzuführen.
Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir begrüßen nicht den aktuell in der Diskussion vorliegenden Vorschlag der CDU-Bundesbildungsministerin Karliczek. - Herr Stegner, da sind wir einer Meinung.
Mit den vorgeschlagenen 504 €, dem BAföG-Satz für Schülerinnen und Schüler, werden wir nur die wenigsten Auszubildenden überhaupt erreichen. Für die wenigsten Auszubildenden würde das deren finanzielle Situation verändern, denn sehr viele Auszubildende liegen zwar über dem Schülerhöchstsatz, aber noch deutlich niedriger, als was man im Durchschnitt als Ausbildungsvergütung bei sehr guten Ausbildungsplätzen bekommt.
Wir können bei dem Schülerhöchstsatz auch nicht davon sprechen, dass zum Beispiel eine Bedarfsgerechtigkeit erreicht ist. Das ist für uns Grüne das entscheidende Kriterium in der Frage der Höhe. Man kann das aus meiner Sicht auch nicht mit dem Schüler-BAföG vergleichen, Herr Kollege Knöfler, weil die Auszubildenden ganz konkret Arbeitsleistung für ihre Unternehmen schon im ersten Lehrjahr erbringen. Deswegen ist aus meiner Sicht der Vergleich mit dem Schüler-BAföG einer, der nicht ganz zielführend ist. Deswegen müssen wir bei der Mindestausbildungsvergütung deutlich über dem Schülerhöchstsatz im BAföG hinaus.
Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaftsjugend des DGB und der SPD hier in SchleswigHolstein und auf Bundesebene. Wir wollen, dass die Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80 % der durchschnittlichen Tarifvergütung eingeführt wird. Ganz einfach formuliert: Das sind wahrscheinlich 660 € im ersten Lehrjahr. Das ist richtig so und hat unsere Unterstützung. Für Unternehmen in Schleswig-Holstein wäre das im Übrigen gar kein Teufelszeug, weil - das kann man kann man dem Ausbildungsreport entnehmen - die durchschnittliche Vergütung von Auszubildenden im ersten Lehrjahr in Schleswig-Holstein ungefähr 660 € sind.
Auch sonst erinnert mich in dieser Debatte sehr viel an die Debatte zum Mindestlohn. Herr Knöfler hat das eben gerade wiederholt. Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam feststellen, dass all die Schreck
Es gab keinen massiven Verlust an Arbeitsplätzen. Es hat nicht dazu geführt, dass viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht worden wären. Genauso wenig täte das eine Mindestausbildungsvergütung. Die Mindestausbildungsvergütung bleibt richtig. Wir müssen auf unterschiedlichen Ebenen dafür kämpfen, dass wir sie durchsetzen. Das muss die SPD auf Bundesebene tun. Es muss besser werden als der Vorschlag der Bundesbildungsministerin. Das müssen wir durch viel Überzeugungsarbeit - man hat es gerade gehört - auch in unserer Koalition tun. Da haben wir eine gemeinsame Herausforderung.
Wir sollten deshalb über Ihren Antrag nicht einfach in der Sache abstimmen. Dafür hätte es hier heute keine Mehrheit gegeben. Wir sollten ihn dem Bildungs- und dem Wirtschaftsausschuss überweisen und die Zeit nutzen, um mit den Gewerkschaftsjugenden, aber auch dem Handwerk, in dem es Befürchtungen gibt - das will ich hier nicht verhehlen -, über diesen Antrag, dieses Anliegen zu sprechen. Es ist häufig so, dass gute Ideen etwas Zeit brauchen, bis eine Mehrheit davon überzeugt ist. Ich bin aber optimistisch, dass wir das hinbekommen werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist an der Zeit, dass jemand eine Lanze für die soziale Marktwirtschaft und die Tarifautonomie bricht. Das werde ich gern tun.
„Mindestvergütung für Auszubildende“ - was ist das für ein wohlklingender Titel! Was für eine wohlfeile Forderung! Mehr Geld für alle, mehr Fürsorge, mehr Vorteile, mehr von allem für alle, insbesondere für die Auszubildenden!
- Jedenfalls klingt es so. Im Koalitionsvertrag des Bundes hat sich die GroKo bereits auf eine Mindestausbildungsvergütung geeinigt. Die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek -
- Ich muss ihren Namen noch ablesen; Sie wahrscheinlich auch. - Die Bundesbildungsministerin von der CDU hat schon einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Beides, sowohl die Einigung im Koalitionsvertrag als auch der Vorstoß der Bundesarbeitsministerin ist ein unverantwortliches Einknicken zulasten von Tarifautonomie und sozialer Marktwirtschaft.
Übrigens ist der Bundesministerin ihr Einsatz nicht gerade gedankt worden. Die Kommentare des SPDKoalitionspartners reichen von „nicht bedarfsgerecht“ über „inakzeptabel“ bis zu „Griff in’s Klo“.
Es ist einerseits bemerkenswert, wie mit Koalitionspartnern umgegangen wird, die das gemeinsam Vereinbarte umsetzen wollen;
andererseits sehen wir auch, dass die GroKo mehr oder weniger erfolgreich an dem Thema arbeitet. Mit anderen Worten: Nach dem Rentenantrag, über den letzten Mittwoch diskutiert wurde, ist das einmal wieder ein Schaufensterantrag, ein MarketingGag, mit dem der schlechten Performance der Bundes-SPD auf die Sprünge geholfen werden soll.
Ich will hier deutlich sagen: Den Initiativen der Bundes-SPD fehlt nicht die Zustimmung, weil die Unterstützung von den SPD-Landesverbänden fehlen würde; sie sind ganz einfach nicht gut. Deswegen werden sie nicht unterstützt. Das sieht man auch anhand des vorliegenden Antrags.