Ich finde, es muss das gemeinsame Ziel dieses Hohen Hauses sein, weiterhin an einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu arbeiten, besondere Herausforderungen gemeinsam mit den Gewerkschaften zu identifizieren und anzupacken - ich denke da beispielsweise an den Justizvollzugsbereich -; aber das Ganze muss auch dauerhaft finanzierbar sein. Wir müssen eben auch an die Pensionslasten und die dauerhafte Finanzierung der Pensionen denken.
Es klang ja schon an, was wir in den letzten anderthalb Jahren bei der Bezahlung im öffentlichen Dienstes schon alles getan haben; der Kollege Koch hat das fast vollständig aufgezählt, und die Kollegin Raudies hat die Zahlen sogar ganz genau draufgehabt.
Es geht aber in der Tat nicht nur um Geld, sondern wir haben schon einiges getan. Frau Raudies, einen Kritikpunkt habe ich wirklich nicht verstanden. Sie haben gesagt, dass wir in den letzten anderthalb Jahren schon sehr viel gemacht haben, und gefragt: Was wollen Sie eigentlich noch machen?
Na ja, wenn die SPD sagt, wir sollten das abblasen, dann denken wir darüber nach. Aber wir wollen das, weil es sinnvoll und angekündigt ist. Wir werden seriöse Gespräche führen. Ich wünsche der Landesregierung alles Gute für die Gespräche. Wir werden diese Gespräche als Koalitionsfraktion natürlich unterstützen. - Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags den Landesbrandmeister Frank Homrich. - Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes ist einer der höchsten der letzten Jahre. Darüber freuen wir uns zusammen mit den Angestellten, für die dieses Ergebnis zuallererst einmal gilt. Es ist auch ein Zeichen der Wertschätzung und ein guter Anlass für uns alle, hier heute einmal Danke zu sagen: Danke für den stetigen Einsatz, für den Dienst für unser Land, Danke für den täglichen Einsatz für die Bürger dieses Landes!
Dieser Abschluss trägt dazu bei, den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig zu halten oder wieder zu machen, indem er Lohnlücken zu Tarifverträgen anderer Branchen schließt. Damit bedeutet dieses Tarifergebnis nicht nur Wertschätzung und Gerechtigkeit für die öffentlich Beschäftigten, sondern es stellt auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in einem nach wie vor und bis auf Weiteres sehr wettbewerbsintensiven Arbeitsmarkt sicher.
Das gilt natürlich nur, wenn nicht nur die Angestellten, sondern auch die Beamten angemessen berücksichtigt werden. Dabei kann dieser Abschluss als Blaupause für die Beamten des Landes dienen. Andere Länder, wie Bayern - Herr Koch, Sie haben das eben schon gesagt -, haben die Übernahme schon angekündigt. Wir freuen uns, wenn Schleswig-Holstein jetzt nachzieht. Aus unserer Sicht muss das nicht eine Eins-zu-eins-Adaption sein dafür sind die Tarifstrukturen dann doch etwas zu unterschiedlich -; aber als Orientierungsrahmen eignet sich der Abschluss natürlich.
Einer zeitnahen Regelung steht jetzt nichts mehr im Wege. Damit wäre vor allem Planungssicherheit gegeben, sowohl für die Beschäftigten, aber auch für das Land. 33 Monate Laufzeit bedeuten 33 Monate Planbarkeit. Im aktuellen Haushalt - wir haben das eben gehört - sind die wesentlichen Mehrbedarfe bereits abgebildet. So ganz überraschend kam dieser Tarifabschluss ja dann doch nicht.
Aber das betrifft stets nur die aktuellen Ausgaben. Eine angemessene Zukunftsvorsorge für die Pensionslasten Schleswig-Holsteins wird nach wie vor nicht getroffen. Das entsprechende Sondervermögen „Pensionsfonds“ ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Bundesweit gehen in den nächsten 20 Jahren 57 % aller Beamten in den Ru
hestand, und das bei erfreulicherweise weiter gestiegener Lebenserwartung. Insofern ist der Auftrag an die Landesregierung klar: Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt maßgeblich von einer wettbewerbsfähigen Verwaltung mit motivierten Mitarbeitern ab. Nachwuchssicherung ist ebenso wichtig wie Aus- und Weiterbildung. Gleichzeitig gilt es aber, die zukünftigen Verpflichtungen gegenüber den Pensionären realistisch abzubilden und echte Vorsorge zu treffen. Nur so kann gewährleistet werden, dass wir uns auch in 20 Jahren noch eine Verwaltung leisten können, die unserem Land gerecht wird.
Also, Frau Heinold, die Zuführungen in das Sondervermögen „Pensionsfonds“ müssen mittelfristig deutlich erhöht werden. Ich glaube, das ist allen in diesem Haus bekannt. Ziel muss es sein, unser Land zukunftsfähig zu machen, sodass wir auch in 20 Jahren noch auf eine wettbewerbsfähige Verwaltung zurückgreifen können und nicht vor einem Berg Lasten stehen, die wir dann nicht mehr tragen können, die unseren Haushalt dann so einengen, dass wir keinerlei Finanzspielräume mehr haben. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss ich lobend vorab erwähnen: Fix war sie, unsere Finanzministerin. Sie war so fix im Verkünden, dass man den Tarifvertrag übernimmt, dass sogar die Forderung des Kollegen Koch, dieses doch zu tun, schon zu spät kam.
Das habe ich bei Monika Heinold auch noch nicht erlebt, dass das so fix geht. Ich kann mich an ganz andere Zeiten erinnern, in denen es wesentlich härter war, sie zu einer solchen Aussage zu bewegen.
Sie merken es schon: Auch wir als SSW sind sehr glücklich darüber, dass der Tarifvertrag so ausgefallen ist - ich glaube, die Beschäftigten des Landes haben das auch verdient - und die Übernahme des Tarifabschlusses so schnell verkündet wurde. Eine Erhöhung um 3 % war im Haushalt ja auch eingeplant. Damit ist der Tarifabschluss relativ gut abgedeckt. Ich will an dieser Stelle gerne erwähnen, dass damals auch der SSW zugestimmt hat. Inso
fern sind wir froh, dass wir an dem Ganzen nicht ganz unbeteiligt waren. Es ist gut, dass wir jetzt keinen Nachtragshaushalt brauchen, der möglicherweise ein bisschen hemmend gewirkt hätte. Insofern ist alles wunderbar.
Allerdings muss ich auch sagen - der Kollege Koch hat das eben suggeriert -, dass eine Gehaltserhöhung in den nächsten zwei Jahren um jeweils 3 % und danach noch einmal eine um einen etwas geringeren Prozentsatz im Grunde dem Weihnachtsgeld entspricht. Um es ganz klar zu sagen: Das Weihnachtsgeld hat mit einer Tariferhöhung nicht die Bohne zu tun.
Das Weihnachtsgeld ist den Beschäftigten im Jahr 2007 weggenommen worden und ihnen bisher nicht zurückgegeben worden. Es ist Teil des gesamten Lohnes. Eigentlich müsste Weihnachtsgeld gezahlt werden, und man müsste darauf die 3 % Lohnerhöhung bekommen. Dann wären wir in einer richtigen Größenordnung. Davon sind wir aber noch sehr weit entfernt.
Was brauchen wir neben dem Weihnachtsgeld noch, das wir nach unserer Auffassung unbedingt wieder einführen müssen? Die Beschäftigten sollten zumindest die Botschaft erhalten, auf welche Art und Weise - möglicherweise in mehreren Schritten man das bewerkstelligen will. Ich glaube, darüber hinaus müssen wir uns Gedanken darüber machen, welche Beschäftigten nicht nur zu wenig verdienen, sondern auch ein Stück weit ungerecht behandelt werden.
In diesem Zusammenhang kommen mir immer gleich die Grundschullehrer in den Sinn, die immer noch mit A 12 durch die Gegend laufen müssen. In Brandenburg wird inzwischen nach A 13 bezahlt; andere Länder diskutieren darüber. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Grundschullehrer A 13 bekommen müssen, und zwar sofort. Man plant zwar, in sechs Schritten irgendwie dahinzukommen, aber keiner weiß, wie das laufen soll. Wir meinen, die Haushaltslage ist zurzeit so gut, dass wir die 12,5 Millionen €, die das kosten würde, wenn man ab dem neuen Schuljahr nach A 13 bezahlen würde, und die 30 Millionen €, die das kosten würde, wenn man das grundsätzlich umsetzen würde - inklusive der Pensionsverpflichtungen, die daraus erwachsen -, haben. Wir sind der Meinung, dass wir dieses Geld haben und in der Lage sind, diese Gerechtigkeitslücke zu beseitigen. Unserer Meinung nach ist die Bezahlung der Grundschullehrer ein Thema, das
Aber auch das Weihnachtsgeld ist wichtig. 140 Millionen € jährlich, das ist schon eine Menge Holz; das ist klar. Das wird wahrscheinlich nicht in einem Schritt machbar sein. Trotzdem fordern wir, dass in dem neuen Konzept für die Beamtenbesoldung, das im ersten Halbjahr dieses Jahres vorgelegt werden soll, auch klar steht, wie die Landesregierung gedenkt, das Weihnachtsgeld zurückzugeben, wenn auch in mehreren Schritten. Ich finde, auch das haben die Beschäftigten verdient. Sie haben es nach zwölf Jahren Lohnkürzungen, nach zwölf Jahren Haushaltskonsolidierung verdient, angesichts der derzeitigen Finanzlage jetzt ihr Geld zurückzubekommen. Ich finde, auch das Zeichen muss im ersten Halbjahr dieses Jahres gesetzt werden.
Ein nächster Punkt, weil Frau von Kalben das neue Konzept der Beamtenbesoldung angesprochen und sich dafür ausgesprochen hat, insbesondere auf die niedrigen Gehaltsstufen zu schauen: Ja, das ist richtig. Das finde ich auch. Aber wenn man auf die niedrigen Gehaltsstufen schaut, muss man auch auf den vergaberechtlichen Mindestlohn schauen. Es nützt den Leuten nichts, wenn sie mehr Lohn bekommen, aber danach fleißig ausgeschrieben wird und sie ihren Job wieder loswerden.
Dann hilft der beste Tariflohn nichts. Auch das, meine Damen und Herren, muss man möglicherweise noch einmal überdenken. Es hat eine wichtige Relevanz für den öffentlichen Dienst, dass Dinge, die wir jetzt mit diesem in der Tat vergleichsweise geringbeschäftigten Menschen erledigen, irgendwann einmal outgesourct werden. Dann haben die Menschen nichts davon, dass sie jetzt einen tollen Tariflohn auf dem Papier haben, aber eigentlich in der Arbeitslosigkeit stecken. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Wenn wir die Grundschullehrer endlich ordentlich besoldet haben und wissen, wie es mit dem Weihnachtsgeld weitergeht, finde ich, muss eine weitere Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass Tarifbeschäftigte rund 38,5 Stunden pro Woche abzuleisten haben, aber die Beamtinnen und Beamten immer noch bei 41 Stunden stehen. Sie machen die gleiche Arbeit zu den gleichen Bedingungen in den gleichen Büros im gleichen Land
und müssen trotzdem unterschiedlich lange arbeiten. Auch das müssen wir angehen und Schritt für Schritt dafür Sorge tragen, dass man den Leuten diese Arbeitsstunden reduziert, dass Tarifbeschäftigte genauso lange arbeiten müssen wie Beamte.
Wir können auch das Gehalt angleichen, liebe Frau von Kalben. Das können wir gern tun. Das wäre dann auch ein Teil des Konzeptes. Sie haben ein Konzept angekündigt. Die Fragestellungen Grundschullehrer, Weihnachtsgeld und Arbeitszeitverkürzung müssen in diesem Konzept eine Rolle spielen. In der Tat ist es so, dass Beamte auch Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind und sich freuen, wenn Kindertagesstätten ordentlich aufgestellt sind, wenn sie gut gefördert sind, wenn sie am liebsten auch kostenlos sind,
dass die Straßen alle ohne Löcher sind. Das finden sie alle gut. Aber sie freuen sich auch, gerecht bezahlt zu werden.
Eine gerechte Bezahlung ist das, was wir hier erwarten, meine Damen und Herren. Das ist eine Erwartung, die nicht nur wir als SSW haben, sondern vor allem unsere Beschäftigten, für die wir eine Verantwortung tragen.
Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, hat das Wort für die Landesregierung nunmehr die Ministerin für Finanzen, Monika Heinold.