Das Zweite. Sie haben eben mehrere Bespiele angebracht, wo der Mensch sich schädlich verhält und Wasserdampf emittiert. Dass selbst Sie diese Erkenntnis haben, hatte ich gar nicht erwartet. Aber wenn das so ist, muss man doch fragen: Wie kann ich eine solche Emission verhindern? Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Es ist doch egal, ob das menschengemacht oder ein natürlicher Effekt ist; denn der Effekt ist am Ende immer gleich: Wir haben steigende Wasserstände, was auch unser Leben hier bedroht, aber vor allem in der Dritten Welt das Leben vieler Menschen bedroht; die Wüsten breiten sich aus; wir haben eine Veränderung der Vegetation, was alles durcheinanderbringt. Mir ist es völlig piepenhagen, ob wir hier hochgeistig darüber diskutieren, wie viel Prozent davon natürlich bedingt und wie viel Prozent menschengemacht sind. Entscheidend ist: Das schadet den Menschen, das schadet dem Klima, und das schadet der Natur. Und es ist unsere Aufgabe - als Deutschland, als Staat in Mitteleuropa -, dafür Sorge zu tragen, dass wir in diesem Bereich Vorreiter sind und diese klimaschädlichen Dinge verhindern. Deswegen ist der Gedanke der SPD, das in die Verfassung zu schreiben, gut. Genau das, was Sie, Herr Nobis, hier gemacht haben, ist das beste Beispiel dafür, dass das in die Verfassung gehört.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens möchte ich Lars Harms für diesen, wie ich finde, sehr guten Beitrag danken, dem ich mich inhaltlich voll anschließe.
Zweitens möchte ich seine Ausführungen gern ergänzen: Wir sind nicht nur die Spezies, die die Verantwortung dafür hat, sondern wir sind, glaube ich, auf der Erde zurzeit auch die einzige Spezies, die etwas ändern kann. Auch deswegen müssen wir das machen. Wir können ja nicht den Ameisen sagen, dass sie die Welt retten müssen, auch wenn sie das wahrscheinlich sowieso jeden Tag machen.
Drittens. Herr Nobis, Ihr Vortrag über die vermeintlichen Studien oder Nichtstudien, darüber, was Fake und was nicht Fake ist, hat mir gezeigt, wie gut es ist, dass wir das Programm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ haben. Ich möchte an dieser Stelle an Frau Prien appellieren, dafür zu sorgen, dass die Themen Klimaschutz und Klimawandel an den Schulen verpflichtend durchgenommen werden. Ich fürchte nämlich, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler, auch nicht alle Besucher hier - auch ich nicht -, in allen Fällen genau nachvollziehen können, welche Äußerung richtig ist, welches YouTube-Video, in dem es um Kondensstreifen oder so geht, richtig ist und welches nicht richtig ist. Deswegen fände ich es sehr gut, wenn dieses Thema in der Schule überall verpflichtend durchgenommen würde, wenn dargestellt würde, welche Theorien es gibt und vielleicht auch, was die Mehrheitsmeinung der Wissenschaftler ist, also die Meinung, die von, ich glaube, 99 % der Wissenschaftler vertreten wird, und was die Minderheitenmeinung ist, also die Meinung von vielleicht 1 % der Wissenschaftler beziehungsweise der Menschen, die sich Wissenschaftler nennen.
Mein Appell lautet: Wir müssen deutlich machen, was die Mehrheitsmeinung ist. Die Mehrheit in diesem Land nimmt zur Kenntnis: Wir haben einen Klimawandel, wir haben ein Problem, und zwar ein
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne den ehemaligen Abgeordneten und Kollegen Lars Winter.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine ganz zentrale Aufgabe hat der Gesetzentwurf der SPD, der dankenswerterweise eingebracht wurde, schon erreicht: Wir haben eine ordentliche Debatte über die Notwendigkeit des Klimaschutzes. Wir sitzen alle in einem Boot und bekennen uns, möglicherweise mit einer Ausnahme, klar zur Erfüllung der Klimaziele, die wir international vereinbart haben, und das ist auch dringend notwendig.
Wer die aktuellen Wetterdaten, die aktuellen Messungen sieht, der sieht, dass in Deutschland schon heute vielerorts eine Erwärmung um 1,5 °C gemessen wird, also der Wert, den wir vor Kurzem in Katowice als Ziel bestätigt haben. Das heißt, wir sind an einem Punkt, an dem wir feststellen müssen, dass die Zahlen, mit denen wir rechnen, gar nicht mehr zu den aktuellen Daten, zur aktuellen Bedrohungslage, der wir uns gegenübersehen, passen. Das ist eigentlich nicht mehr aktuell.
Selbst eine Erwärmung um 1,5 °C - das wurde im vergangenen Jahr durch mehrere Studien belegt hat auch für uns in Schleswig-Holstein enorme Auswirkungen und wird die Welt vor enorme Herausforderungen stellen. Was zur Bewältigung dieser Herausforderungen erforderlich sein wird, wird die Investitionen, die wir zurzeit in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz vorsehen, deutlich übersteigen. Diese Ausgaben könnten wir uns ersparen, wenn wir jetzt gemeinsam die richtigen Maßnahmen ergreifen.
immer vermeintlich für unsere Heimat eintreten, das nicht so sehen. Die Veränderungen kann man zum Beispiel am Wattenmeer sehr deutlich sehen. Ich war gestern Abend bei einer Veranstaltung zum zehnjährigen Jubiläum des Weltnaturerbes Wattenmeer in unserer Landesvertretung in Berlin. Dort wurde noch einmal deutlich, dass am Wattenmeer die Veränderungen wie unter einem Brennglas sichtbar werden. Weil das Wattenmeer eben nicht so tief ist und sich das Wasser deutlich schneller erhitzt, können wir dort sehen, dass die Erwärmung eine komplette Veränderung des Ökosystems bedeutet, übrigens nicht nur des Ökosystems. Es wundert mich wirklich, dass die Bedeutung für die Heimat nicht erkannt wird.
Gestern Abend wurde die Bürgermeisterin von Hooge auf der Bühne gefragt: Was sagen Sie denjenigen, die Sie nach Hooge oder die anderen Halligen einladen? Wie wollen Sie diese Menschen motivieren? Sie hat einfach und ehrlich gesagt: „Kommen Sie auf die Halligen; denn bald wird es sie nicht mehr geben!“ - Das, meine Damen und Herren, muss uns doch wachrütteln. Ich frage mich, warum man bei diesem Thema schon fast heimatfeindliche Positionen einnimmt und nicht anerkennt, dass ein Handlungsbedarf besteht, der weit über ein Differenzieren bei Treibhausgasen hinausgeht.
Ja, das ist nicht nur CO2, sondern es sind auch viele andere Treibhausgase. Es steht auch in den Berichten der IPBCC, dass das eine zentrale Aufgabe ist, unabhängig von der Frage, welche Treibhausgase wir reduzieren müssen. Es ist verständlich und anerkennenswert, dass viele junge Menschen um die Zukunft ihrer Generation bangen und dass sie das auch zum Ausdruck bringen.
Deshalb ist es der Klimaschutz allemal wert, in unsere Verfassung aufgenommen zu werden; denn ohne ihn ist nicht nur unser Wohlstand, sondern auch unsere Lebensgrundlage gefährdet. Umso dramatischer ist es, dass die Bundesregierung die Ziele, die damit erreicht werden sollen, nämlich die internationalen Klimaziele, derzeit verfehlt, dass die entsprechenden Maßnahmen nicht ausreichen. Bei allen Bekenntnissen, die wichtig sind, braucht es vor allen Dingen die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen schnell reduzieren. Darauf müssen wir uns konzentrieren, meine Damen und Herren.
Deshalb arbeiten wir in meinem Haus intensiv an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes. Deshalb bringen wir uns als Jamaika-Koalition auf Bundesebene mit einer marktwirtschaftlichen und sozialen Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich und auch für einen beschleunigten Netzausbau ein.
Dafür haben wir den bereits etablierten BürgerEnergiefonds auf den Weg gebracht. Zentral dabei ist es, den erneuerbaren Strom weiter auszubauen, aber gleichzeitig in den Wärme- und Mobilitätssektor zu bringen. Deshalb investieren wir mindestens 10 Millionen € in die Umsetzung der Landesstrategie Elektromobilität. Wir fordern so etwa die Umstellung von Busbetriebshöfen auf E-Mobilität oder die Etablierung von Dörpsmobilen in Aktivlegionen. Wir unterstützen die Kommunen vor allem im ländlichen Raum bei der Förderung von Wärmenetzen im Rahmen der Energie- und Klimaschutzinitiative des Landes. Natürlich geht es auch darum, mit aller Kraft die Fortschreibung der Regionalpläne für den Ausbau der Windkraft im Land unter Berücksichtigung aller Aspekte zügig über die Bühne zu bringen.
Für den Ausbau zusätzlicher Windenergie auf See haben wir gemeinsam mit anderen Bundesländern eine entsprechende Initiative in den Bund eingebracht. Ebenso sorgen wir für innovative Projekte, etwa zur Digitalisierung der Energiewende, um den erneuerbaren Strom, den wir bereits in sehr umfangreichem Maß erzeugen, dort und dann nutzen zu können, wo und wann er zur Verfügung steht. Dabei sind das Projekt „New 4.0“ und die Region Heide Aushängeschilder des Nordens. Diese zeigen übrigens, dass der Wohlstand von morgen auch durch innovativen Klimaschutz entstehen kann und wird.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir in Schleswig-Holstein haben den Klimaschutz längst als zentralen Grundsatz unseres Landes verankert. Wir schreiben das auch weiter fort. Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein hat in Zusammenarbeit mit dem MELUND das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung mit der Erstellung von integrierten Klimaschutzund Energiewendeszenarien beauftragt. Ziel- und Leitfrage ist dabei die Entwicklung alternativer
Szenarien. Es ist eben nicht alternativlos, wohin wir gehen, sondern es gibt mehrere Szenarien, mit welchen Kombinationen aus erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein gemäß Energiewende- und Klimaschutzgesetz erreicht werden können und welcher Beitrag damit zu den Bundeszielen geleistet werden kann. Das wollen wir in unterschiedlichen Szenarien mit den Jahren 2030, 2040 und 2050 betrachten und als Grundlage für die gemäß Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein vorgesehene Überprüfung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes und die Erstellung eines integrierten Klimaschutz- und Energiewendekonzepts nutzen.
Meine Damen und Herren, dieser zentrale Arbeitsprozess wird das Parlament im kommenden Jahr beschäftigten. Dann, meine Damen und Herren, wird es insbesondere darum gehen, die heute geäußerten Ambitionen auch in der Sache zu zeigen. All diese Anstrengungen werden wir unabhängig von der Diskussion zur Aufnahme des Themas in die Landesverfassung weiterführen, ausbauen und intensivieren. Aber das eine zu tun, heißt selbstverständlich nicht, das andere zu lassen. Insofern freue ich mich auf die weitere Debatte, auch im Ausschuss. - Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 19/1273 federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Anders herum? - Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 19/1273 federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Stephan Holowaty für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich glaube, heute erleben Sie wieder einmal eine Jungfernrede. Ich bin möglicherweise der erste Bot, der in diesem Parlament zu Ihnen spricht. Ich bin auch Teil eines Mobs,
der Eigentumsrechte in den Dreck tritt. Schließlich bin ich auch Teil einer Fake-Kampagne, automatisch gesteuert von Google.