Trotzdem erkennen wir die bislang vollbrachte Leistung hier im Land durchaus an. Wir können stolz darauf sein, dass wir unseren Strombedarf mittlerweile zu 150 % aus erneuerbaren Energieträgern decken. Wir in Schleswig-Holstein haben also bereits einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele geleistet.
Wir können und müssen aber noch mehr machen. Dass wir dies können, haben wir bereits als Küstenkoalition bewiesen, als wir seinerzeit das Energiewende- und Klimaschutzgesetz für Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht haben.
Damit haben wir uns quasi selbst verpflichtet, die Klimaschutzziele und -grundsätze einzuhalten. Doch wir wissen, dass solche hehren Ziele gern aus dem politischen Fokus geraten, wenn wir nicht immer wieder darauf hinweisen.
Nicht nur wir in Schleswig-Holstein haben dies erkannt, auch andere Bundesländer haben mittlerweile ihr eigenes Klimaschutzgesetz oder haben ein solches zumindest auf den Weg gebracht. Das ist auch gut so; denn wir vermissen immer noch eine bundesrechtliche Regelung für den Klimaschutz. Es gibt auf Bundesebene zwar Zielsetzungen und Grundsätze bezüglich der Energiepolitik und des Klimaschutzes, aber, wie gesagt, es fehlt die rechtlich verbindliche Festlegung. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie sich das Kanzleramt zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes positioniert beziehungsweise
Nun hat die SPD hier einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingebracht mit dem Ziel, insbesondere das Klima als Staatszielbestimmung in die Schleswig-Holsteinische Verfassung aufzunehmen. Klar: Die vorliegende Initiative ist insoweit politisch interessant, als sich die SPD im bayerischen Landtag jüngst bei einer vergleichbaren Staatszielbestimmung enthalten hat - das ist ja hier schon mehrmals angesprochen worden. Um nicht missverstanden zu werden: Ich sage dies nicht als Kritik oder als Vorwurf - umso besser finde ich es allerdings, dass sich die schleswig-holsteinische SPD in dieser Frage nicht von den bayrischen Genossen leiten lässt.
Als SSW begrüßen wir durchaus das mit der Verfassungsinitiative verfolgte Ziel. Wir sehen in einer solchen Staatszielbestimmung den Vorteil, dass die Interessen des Klimaschutzes noch stärker in den gesellschaftlichen Fokus gerückt werden. Darüber hinaus erkennen wir darin durchaus eine Stärkung der bisherigen rechtlichen Bestrebungen, den Klimaschutz zu berücksichtigen. Aus diesem Grund teilen wir die Zielrichtung des SPD-Antrags, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen.
Gleichwohl haben wir Fragen, die wir beantwortet haben möchten. Prinzipiell geht es um den Begriff „Klima“. Für uns als SSW ist in der Formulierung „die natürlichen Grundlagen des Lebens“ das Klima quasi schon impliziert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags teilt in dieser Hinsicht unsere Auffassung. In einer Ausarbeitung schreibt er ich zitiere -:
„Nach herrschender Auffassung gehört zum Schutzgut der ‚natürlichen Lebensgrundlagen‘ auch das Klima; teilweise wird auch die Atmosphäre mit Ozonschicht ausdrücklich genannt.“
Mit der bestehenden Formulierung in der Verfassung hat Schleswig-Holstein quasi die Schutzgüter - zu denen dann auch das Klima gehört - sowie die daraus entstehenden Schutzwirkungen benannt. Nun kann man natürlich sagen: „Als politische Botschaft möchten wir das Klima zusätzlich in die Verfassung aufnehmen“, um dem Ganzen damit extra Ausdruck zu verleihen. Das können wir durchweg nachvollziehen, und wir stützen sogar diesen Ansatz.
Nun hat die SPD aber eine Formulierung für ihren Antrag genutzt, die wir so nicht ganz teilen. Denn dadurch, dass es heißt, „insbesondere das Klima“ solle unter besonderem Schutz stehen, wird aus unserer Sicht eine Wertung hineingebracht, die die anderen Güter möglicherweise schlechter dastehen lässt. Durch das Wort „insbesondere“ sehen wir somit eine Besserstellung für das Klima. Aus unserer Sicht sollte das Klima aber genauso gewichtet werden wie die anderen natürlichen Grundlagen des Lebens. Hier würden wir uns also eine andere Formulierung wünschen. Aber dazu bleibt ja noch Zeit, wenn wir das Thema dann im Ausschuss behandeln.
Angesichts der nationalen und globalen Bedeutung dieses Themas wäre es meines Erachtens fatal, wenn wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag in dieser Sache keine entsprechende Mehrheit für den Klimaschutz bekämen.
Der Fall in Bayern macht für mich tatsächlich aber deutlich, dass dieses Thema einfach viel zu wertvoll ist, um es politisch zu „verbrennen“. So etwas müssen wir uns in Schleswig-Holstein auf jeden Fall ersparen. - Jo tak.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nochmals zu Wort gemeldet, weil eben wiederholt das Thema CO2 angesprochen wurde es ging um fossile Energieträger -, und da frage ich mich wirklich, ob wir nicht eine CO2-Hysterie haben.
Um noch einmal auf die Wissenschaft einzugehen: In der Wissenschaft ist es unstrittig, dass der weitaus größte Teil des Treibhauseffekts allein von Wasser verursacht wird - und zwar von Wasser in all seinen Erscheinungsformen, also von Wasser
Die Atmosphäre besteht zu 99,9 % aus Stickstoff, Sauerstoff und Argon, also aus Gasen, die keine Infrarotstrahlung absorbieren können. Nur drei- und mehratomige Gase absorbieren Wärmestrahlung, und nur diese Spurengase wie Kohlendioxid, Methan, Distickstoffoxid und Ozon bedingen daher nach dem Wasserdampf - den Treibhauseffekt.
Das maßgebliche und alles dominierende Treibhausgas in der Atmosphäre ist und bleibt der Wasserdampf; auch das ist in der Wissenschaft unstrittig. Dies findet aber in der Regel kaum Erwähnung in der ganzen Debatte - und wenn doch, dann nur am Rande. Dessen Konzentration in der Atmosphäre werde nämlich, so wird argumentiert, nur indirekt vom Menschen beeinflusst.
Gesagt wird immer, dass sich der Treibhauseffekt noch verstärkt, weil die Atmosphäre mit ansteigender Temperatur mehr Wasserdampf aufnehmen kann. Das ist auch richtig. Zudem heißt es, der Wasserdampf spiele beim anthropogenen Treibhauseffekt nicht die Hauptrolle. Doch die Frage muss lauten: Ist das wirklich so? Meine Damen und Herren, bei jeder motorischen Verbrennung entsteht Wasserdampf, und zwar in etwa derselben Größenordnung wie CO2. So sind beispielsweise 11 % der Abgase beim Dieselmotor und 13 % der Abgase beim Ottomotor reiner Wasserdampf. Das können Sie in jedem Handbuch Maschinenbau nachlesen.
In Flugzeugturbinen entstehen bei der Verbrennung pro Kilogramm Kerosin 1,23 kg Wasserdampf. Ein normales Verkehrsflugzeug emittiert pro Flugstunde durchschnittlich 3 t Wasserdampf - und das zum Teil in Höhen von über 10.000 m. Dies spielt sich also deutlich über dem normalen Wettergeschehen in unseren gemäßigten Breitengraden ab.
Sie können ja mal überschlagen, wie viele Tonnen Wasserdampf bei über 200.000 Flügen täglich in die Stratosphäre eingebracht werden. Das hat bestimmt auch einen Effekt auf unser Klima. Dazu heißt es:
„Sensitivitätsstudien mit verschiedenen Klimamodellen haben gezeigt, dass schon geringe Änderungen der Wasserdampfkonzentration, vor allem in der unteren tropischen Stratosphäre, zu beträchtlichen Änderungen in der Strahlungsbilanz in der Atmosphäre und der Temperatur am Erdboden führen können …“
Eigentlich wollte ich das, was Sie uns hier nahebringen, nicht kommentieren, aber Ihre Ausführungen zwingen mich dann doch dazu, unter anderem, weil an meiner Heimathochschule ein ehrenwerter Kollege vom IPCC gearbeitet hat, nämlich Professor Hohmeyer. Daher meine Frage: Kennen Sie eigentlich das IPCC und die Studien des IPCC? In diesen Studien können Sie erkennen, dass das, was Sie hier erzählen, schlichter Unsinn ist.
- Ich kenne das IPCC. Wenn Sie das richtig gelesen haben, wissen Sie, dass darin zum Beispiel steht, dass selbst bei einer Verdoppelung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre die durchschnittliche Erdtemperatur maximal um 1,2 °C ansteigen würde. Das wird nur immer weggelassen.
Meine Damen und Herren, das, was ich eben gesagt habe - beträchtliche Temperaturänderungen aufgrund von Wasserdampf -, war ein Zitat der Wissensplattform „Erde und Umwelt“ der HelmholtzGemeinschaft.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Nobis, Sie haben vorhin versucht, aus Ihrer Sicht deutlich zu machen, dass es einen natürlichen und einen menschengemachten Effekt gibt. Das bestreitet im Übrigen keiner. In der Tat weiß wahrscheinlich keiner von uns, wie groß der menschengemachte Effekt ist.
Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wir Menschen sind die einzige Spezies, die sich so verhält, und deshalb haben wir die verdammte Pflicht, die Schäden, die wir an der Natur verursachen, die wir am Klima verursachen, zu minimieren, und es am besten komplett zu unterlassen, auf Kosten der Natur und auf Kosten des Klimas zu existieren. Das ist unsere Aufgabe.