Wir kommen zum Antrag der Kollegin EickhoffWeber aus der SPD-Fraktion, die beantragt hat, die Anträge der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1291, sowie den SPD-Antrag, Drucksache 19/1332, in den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem folgen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Somit bleibt die Abstimmung in der Sache über den Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 19/1330. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDPFraktion und der Abgeordneten des SSW bei Stimmenthaltung der Kollegin von Sayn-Wittgenstein und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zu b). Dort ist ein mündlicher Bericht gegeben worden, der logischerweise nicht in den Ausschuss überwiesen werden kann. Aber die Punkte aus dem Bericht können natürlich im Rahmen der Beratung über die anderen Anträge im Ausschuss aufgegriffen werden. Der Antrag hat aber mit der Berichterstattung seine Erledigung gefunden. - Darüber sehe ich Einvernehmen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, begrüßen Sie ganz herzlich mit mir zu später Stunde Mitglieder des Zigarrenclubs aus Scharbeutz. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich verrate jetzt nicht, auf Einladung wessen Kollegen Sie hier heute im Landtag sind. Ich glaube, dass sich jeder vorstellen kann, dass diese Person bei der CDU-Fraktion in der ersten Reihe sitzt.
Deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im SPNV auf den Strecken der AKN und der S-Bahnen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch morgen werden wir wieder vor dem Landtag Schülerinnen und Schüler erleben, die für eine Verbesserung des Klimas demonstrieren. In Berlin fand eine Demo unter dem Motto statt: „Verkehrswende jetzt! Statt mit Vollgas in die Klimakrise!“ Gefordert wurde auch ein besserer öffentlicher Nahverkehr.
Wir als Landespolitiker sind einmal mehr aufgefordert, hier in Schleswig-Holstein Initiativen zu ergreifen, die ebenfalls zum Klimaschutz beitragen können. Mehrere Kollegen und ich haben vorhin mit einer Schülergruppe zusammengesessen. Die Frage war unter anderem auch im Zusammenhang mit Fridays for Future: Was tun Sie denn hier im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten? Der Antrag, den wir heute einreichen, ist ein aktiver Beitrag für den Klimaschutz.
Eine der hier im Landtag unumstrittenen Forderungen ist, dass es uns gelingen muss, so viele Menschen wie möglich vom Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu überzeugen. Dieses Überzeugen durch uns wird aber nur dann gelingen, wenn das Angebot auf den bestehenden Strecken attraktiv ist.
Ein Schlüsselerlebnis für mich war hier der Ausbau der A 7 und die Nutzung der AKN. Wir gingen damals davon aus, dass die Nutzerzahlen bei der AKN automatisch in dem Moment, in dem die Menschen täglich auf der A 7 im Stau stehen, sehr deutlich steigen würden, weil der Ausbau dazu führt, dass man viel Lebenszeit im Auto verbringt, die man in der AKN auf dem Weg zur Arbeit gespart hätte. Das passierte allerdings nur in ganz geringem Maße - egal, wie oft der Verkehr sich staute. Der Wechsel auf den ÖPNV, so lernte ich, funktioniert erst dann, wenn er eine wirkliche Nutzungssteigerung für Noch-Autofahrer verspricht. Es zeigt sich, dass die Angebote auf den angesprochenen Strecken der AKN und der S-Bahn attraktiver werden müssen, damit wir zumindest im Schienennahverkehr ein sinnvolles Klimaschutzzeichen setzen können.
Man kann unserem Antrag durchaus vorhalten, dass er sich nur mit der Region um Hamburg befasst. Daher hat die Koalition vermutlich auch den Antrag gestellt, das ganze Land für mögliche Verbesserungen in den Blick zu nehmen. Doch bei den von uns angesprochenen Nahverkehrsverbindungen muss ich nicht erst überprüfen, ob eine Angebotssteigerung die Region attraktiver macht. Hier ist bereits jetzt eine besondere Verdichtung vorhanden. Hier wohnen sehr viele Menschen, die täglich meist in Richtung Hamburg oder in den Süden SchleswigHolsteins pendeln.
Ich möchte definitiv nicht missverstanden werden: Ich versperre mich nicht einer Verbesserung des ÖPNV im ganzen Land, ganz im Gegenteil. Doch es muss auch erlaubt sein, dort für Verbesserungen zu sorgen und einzutreten, wo es im Nahverkehr seit Jahren keine spürbaren Verbesserungen mehr gegeben hat.
Seit 2004 fahren in Hamburg die S-Bahnen die ganze Nacht im 20-Minuten-Takt. Teilweise ist da auch eingerichtet worden, dass nachts die S-Bahnen im Stundentakt nach Schleswig-Holstein fahren. Auf der Linie der S 3 endet diese Fahrt dann allerdings nachts meistens in der Station Elbgaustraße. Der Zug wartet hier, bis er 20 Minuten später wieder in die Hamburger Innenstadt zurückfährt. Hier wäre es vollkommen problemlos möglich, dass die warten
den S-Bahnen - das trifft auf die S 1, S 3 und S 21 zu - bis nach Schleswig-Holstein einfach weiterführen und wieder zurückführen. Dafür wäre noch nicht einmal zusätzliches Personal oder zusätzliches Wagenmaterial erforderlich, weil die Züge jetzt bereits in Blankenese, in Eidelstedt oder in Bergedorf stehen bleiben und nur warten.
Die Strecken der AKN bedürfen bei einer intensiven Nutzung vermutlich zusätzlicher Fahrzeuge. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, die genauen Kosten zu erheben und nicht gleich zu antworten, dass das sowieso nicht gehe.
Ja, das war ein Ja. Aber Sie hatten Ihren Satz noch nicht beendet, deswegen sind wir beide noch nicht fertig gewesen.
Herr Abgeordneter, Sie fordern in Ihrem Antrag einen durchgehenden 10-Minuten-Takt zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen.
Ist Ihnen bewusst, dass sich auf der L 76 Knotenpunkt Bahnübergang Ellerau - bedingt durch die jetzt schon vorhandenen Schließzeiten der Verkehr teilweise fast bis zur Autobahnanschlussstelle Quickborn zurückstaut, zumal das auch die Hauptumleitungsstrecke ist, wenn die A 7 dicht ist? Ist Ihnen das bewusst?
- Frau Kollegin, natürlich ist mir bewusst, dass dort die Schließzeiten häufig zu Problemen führen. Ich habe es allerdings, muss ich sagen - ich bin schon einen Moment länger im Landtag als Sie -, noch nie erlebt, wenn ich von der A 7 abgefahren bin, weil
sich der Verkehr Richtung A 7 staute und ich nicht über das Kreuz Nord-West nach Hause fahren konnte, dass Stau kontinuierlich bis kurz vor die Schranke herrschte. Da mögen Sie andere Erlebnisse gehabt haben. Nichtsdestotrotz: Der Ausbau der S 21 wird dazu führen, dass eine Taktverdichtung eingerichtet wird.
- Doch, es ist durchaus möglich, dass es dort in dem Moment, in dem eine deutlich höhere Nachfrage zu bedienen ist, zu einer Taktverdichtung kommt. Bei den Planungen für die S 21 geht damit auch eine sogenannte intelligente Schrankenlösung einher. Das heißt, man schaut, wie man es eigentlich intelligenter schafft, auch wenn die Zugvertaktung eine vergleichbare wie heute bleiben wird. Das würde an der Stausituation nichts verändern, unabhängig davon, ob es nun S 21 oder die AKN ist, die dort unterwegs ist. Mit einer intelligenten Schrankenlösung wäre man dort auf diese Art und Weise in der Lage, die Staus, die im Augenblick bestehen - ich ärgere mich auch häufig darüber -, zu vermeiden.
Deswegen erheben wir ja auch die Forderung zu fragen: Welche Kosten gehen gegebenenfalls damit einher, wenn es zu einer Taktverdichtung kommt, welche Möglichkeiten hat man, dem zu begegnen? Es ist ja nicht die pauschale Forderung zu sagen: „Macht mal“, und: „Es ist einfach so“, sondern die Frage ist, welche Möglichkeiten man hat. Es mag gegebenenfalls auch hier und da eine Lösung geben, bei der man sagt: Der 10-Minuten-Takt dort ist da wirklich in dem Moment nicht realistisch, aber auf den anderen Strecken halten wir ihn für realistisch, weil er vom Kosten-Nutzen-Faktor sinnvoll ist.
Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden, weil Quickborn immer betroffen ist, wenn Sie von Eidelstedt nach Kaltenkirchen fahren. Aber ich habe jetzt richtig verstanden, dass Sie meinen, dass die 30-Sekunden-Schließzeit-Verbesserung durch dieses System, das Sie gerade angesprochen haben, natürlich den Zeitraum von drei Minuten, die bei einem 20-MinutenTakt bisher bestehen, reduzieren würde.
Ist Ihnen bewusst, dass es bisher fast ausschließlich einen 20-Minuten-Takt auf dieser Strecke gibt, sonntags und spätabends nur 40 Minuten, und dass es dort trotzdem diese extremen Rückstauungen gibt? Und Ihnen ist sicherlich bewusst, dass dies nicht nur dort der Fall ist, sondern auch beim Bahnübergang Harksheider Weg, der weiter südlich Richtung Eidelstedt liegt, zwischen Quickborn und Hassloh.
- Frau Kollegin, der Ansatz kann doch am Ende nicht sein, dass wir sagen: Wir lassen es für Tausende von Pendlerinnen und Pendlern tagtäglich so, nur weil gegebenenfalls Schließzeiten an den Schranken im Augenblick nicht so sind, wie sie optimal organisiert sein könnten. Das kann es doch definitiv nicht sein. Wir müssen doch schauen: Wie schaffen wir gegebenenfalls optimalere Bedingungen? Zumindest habe ich da dem Ministerium in keiner Weise irgendwie widersprochen. Wir sind uns ja einig darüber, dass wir den Ausbau zur S 21 wollen, aber wenn mit dem Ausbau der S 21 auch einhergeht, dass ich nicht nur schaue, wie ich in Ellerau, sondern wie ich auch in Hassloh und Bönningstedt in vernünftiger Art und Weise Schließzeiten verbessern kann, als es die Technik im Augenblick hergibt, ist das nichts, dessen man sich verschließen sollte, insbesondere dann nicht, wenn des Weiteren eventuell damit einhergeht, wie ich es schaffe, den Stau dort, den Sie ja gerade beschreiben, zu verkürzen oder zu vermeiden. Das geht eventuell durch eine höhere Vertaktung, wenn das denn möglich ist. Deswegen soll das ja geprüft und kostentechnisch berechnet werden. Wenn es möglich ist, wären wir doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir sagten: Okay, wir lassen alles, wie es ist. - Dann wird sich die Schrankenschließzeit vielleicht ein bisschen verbessern, aber für die Pendlerinnen und Pendler und für den Klimaschutz tut sich nichts. Das darf doch nicht unser Ansatz sein.
Frau Kollegin, ich habe Ihre Meldung gesehen. Ich habe allerdings den Kollegen Dolgner gerade darauf hingewiesen, dass wir zwei Fragen zulassen und danach im Verfahren so weitergehen, dass man sich, wenn man dann noch den Bedarf hat, sich weiter darüber auszutauschen, zu einem Kurzbeitrag meldet. Das ist geübte Praxis hier, und das würde ich jetzt bei Ihnen auch so machen, vor allem, weil ich den Kollegen Dolgner vorhin schon
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die zusätzliche Nutzung der S-Bahn nach Schleswig-Holstein und der AKN kostet zusätzliches Geld. Das ist allerdings seit 2016 mehr als genug in den deutlich gestiegenen Regionalisierungsmitteln vorhanden. In MOIN.SH liegt zudem ein dreistelliger Millionenbetrag für Investitionen bereit, der mit dem Projekt zu E-Antrieben auf der Schiene nicht völlig ausgeschöpft werden dürfte.