Vielen Dank, Herr Präsident. - Die zusätzliche Nutzung der S-Bahn nach Schleswig-Holstein und der AKN kostet zusätzliches Geld. Das ist allerdings seit 2016 mehr als genug in den deutlich gestiegenen Regionalisierungsmitteln vorhanden. In MOIN.SH liegt zudem ein dreistelliger Millionenbetrag für Investitionen bereit, der mit dem Projekt zu E-Antrieben auf der Schiene nicht völlig ausgeschöpft werden dürfte.
Der Widerhall dieses Antrags in der Presse zeigt: Das ist ein Thema, das die Menschen vor Ort bewegt. Es gab ausnahmslos Zuspruch der betroffenen Regionen. Frau Krämer, wir lesen ja nun die gleichen Medien, weil unsere Wahlkreise relativ dicht beieinanderliegen. Ich habe in keiner Art und Weise kritische Anmerkungen dazu vernommen, die Schrankenschließungszeiten in Ellerau wären ein Problem, das diesem Antrag in irgendeiner Art und Weise widerspräche. Insofern freue ich mich auf Ihren Dreiminutenbeitrag.
Mit dieser Landesregierung ist bisher in Sachen landesweiter Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und SPNV nichts passiert, nur größere Ankündigungen und Pläne. Geben Sie sich also einen Ruck, und setzen Sie das schon vorhandene Geld doch sinnvoll für Verbesserungen auf den konkret angesprochenen Strecken ein! Herr Minister Buchholz, hier können Sie auch schon vor einem Bericht im vierten Quartal 2019 aktiv werden. Die Pendlerinnen und Pendler und das Klima werden es Ihnen danken.
Wir sollten, da unser kluger Antrag auf der einen Seite noch weiter beraten werden kann, wie mir von Kollegen in der Koalition bereits mitgeteilt wurde, und auch Ihr Ansatz durchaus kluge Ansätze enthält, beide Anträge dem Ausschuss überweisen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Stegner, dass Sie sich über die Qualität meiner Reden Sorgen ma
Zu den Anträgen: Der Antrag der SPD-Fraktion klingt gut. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen, die dort aufgelistet werden: durchgehender 10-Minuten-Takt hier, durchgehender 20-Minuten-Takt dort. Das betrifft insgesamt den Hamburger Raum. Dazu muss man eigentlich sagen: Warum findet das nicht schon längst statt? Das müssen wir durchziehen, das ist toll.
Das Problem ist, dass dieser Antrag nichts zum Thema Kosten und nichts zum Thema Nutzen sagt. Sie sagten eben gerade, Sie wissen, dass dies den Hamburger Rand betrifft. Dort wird viel gefahren. Deswegen brauchen wir gar keine große Überprüfung durchzuführen, wir können gleich loslegen. Fridays for Future lässt grüßen. Natürlich brauchen wir dann, wenn wir mit Steuergeldern Schienenpersonenfahrzeuge oder Dienstleistungen bestellen, eine Kosten-Nutzen-Analyse, um zu wissen, was wir für was ausgeben.
Deswegen haben Sie - im Gegensatz zu Ihrem Redebeitrag - in Ihrem Antrag geschrieben, dass die Landesregierung gebeten wird, Kosten- und Nutzenfaktor erst einmal zu überprüfen, bevor man so etwas einführt.
Ich glaube, es ist sinnvoll, darüber nachzudenken, wo man mit qualifizierten Maßnahmen im Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein etwas verbessern kann. Ich glaube, es ist noch sinnvoller, dabei nicht nur den Schienenpersonennahverkehr anzuschauen, sondern den gesamten öffentlichen Personennahverkehr, weil es häufig nicht nur darum geht, vom Bahnhof zu einem Bahnhof zu kommen. Im Flächenland Schleswig-Holstein geht es vielmehr ganz häufig darum, von zu Hause zum Bahnhof zu kommen, und da müssen wir über den ÖPNV sprechen. Damit bin ich beim Alternativantrag.
Der Alternativantrag der Koalition beschäftigt sich nämlich nicht nur mit einer Modelleisenbahnlandschaft in Schleswig-Holstein, wo man hier und da einmal ein paar Takte ergänzt, sondern mit einer Verzahnung von Verkehrsmodellen von der Haustür bis zum Arbeitsplatz. Wenn wir dieses Thema ehr
lich diskutieren wollen, dann ist das der richtige Weg, um die Leute davon zu überzeugen, das Auto stehen zu lassen und mit dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Schienenpersonennahverkehr zu fahren.
Außerdem kann ich der Aussage nicht ganz zustimmen, dass in Bezug auf den Schienenpersonennahverkehr im Hamburger Rand in den letzten Jahren nichts passiert ist. Ich weiß, das ist nicht Ihr Wahlkreis, das ist nicht Ihre Region, aber wir haben ein riesengroßes Schienenprojekt im Hamburger Raum vor: Das ist die S 4. Über die S 4 wurde auch in diesem Landtag sehr viel diskutiert. Auch hier wird es darum gehen, eine Vielzahl von Personen auf die Schiene zu bringen. Also lassen Sie uns uns nicht kleiner machen, als wir sind. Da passiert etwas.
Nichtsdestotrotz finde ich die Anregungen, die im Antrag der SPD-Fraktion gemacht werden, diskussionswert. Allerdings ist das ein sehr beschränkter Blick auf ein sehr großes Problem. Deswegen: Lassen Sie uns den Antrag in den Antrag der Koalitionsfraktionen einreihen, weil wir mit dem letzten Haushalt eine Begutachtung des Schienenpersonennahverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs in Schleswig-Holstein beschlossen haben. Wir haben eine Viertelmillion Euro zur Verfügung gestellt, um zu gucken, wo wir mit Maßnahmen, möglicherweise mit Reaktivierung, möglicherweise mit Taktverdichtung oder möglicherweise mit der Verzahnung von Verkehren Schleswig-Holstein in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr attraktiver machen können.
Deswegen glaube ich, es ist sinnvoll, beide Anträge gemeinsam im Wirtschaftsausschuss zu beraten. Ich bitte um Ihre Zustimmung, die Anträge entsprechend zu überweisen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Vogel, Ihr Antrag, die Umlandbahnen Hamburgs zu verdichten, freut mich im
Grundsatz. Auch wir haben die Taktverdichtung ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Aber, Herr Kollege, mit Verlaub, Sie machen sich doch ein wenig einen schlanken Fuß. Diese Pars-pro-toto-Strategie, wenn ich sie einmal so nennen darf, ist doch eigentlich das Motto: Mein Wahlkreis first.
- Nein, ich will sagen, das kann jedem hier aus dieser Runde schon einmal passiert sein. Ich habe großes Verständnis dafür.
Das sage ich auch selbstkritisch zu mir. Umso wichtiger ist dies bei den wenigen Regionalisierungsmitteln, die wir in der Tat jetzt haben. Mit der Vorgängerregierung haben wir eine Steigerung von 1,8 %. Das ist ja ein ordentlicher Schluck aus der Pulle, das muss man einmal deutlich sagen. Das hat Herr Meyer gut verhandelt, sodass die 1,8 %, der Kieler Schlüssel, wirksam geworden sind. Es ist aber nicht so, dass wir das Geld mit Händen und Füßen rausschmeißen können. Wir haben viele Aufgaben im Land. Deshalb macht es Sinn, genau zu schauen, warum und an welchen Punkten wir investieren. Ich möchte einmal das Gesamtmenü sehen, bevor ich am Dessert nasche. Deshalb werbe ich sehr dafür, dass wir uns das Gesamtkonzept gemeinsam anschauen.
Ich will auch sagen, dass es unter der Vorgängerregierung nicht immer so gelaufen ist, wie wir uns das gewünscht haben. Herr Kollege Vogel, diese strategische Untersuchung hätte ich mir viel früher gewünscht. Es gehört aber auch zu den Tatsachen, dass Herr Meyer und Herr Nägele als sein Staatssekretär dies nicht wollten. Dadurch wurde Zeit verloren; wichtige Zeit, die ich dringend gebraucht hätte, um hier schon früh ein sinnvolles Konzept diskutieren zu können. Auch in Richtung des Herrn Minister Dr. Buchholz sage ich: Ich bin sehr dankbar, dass Sie dies jetzt mit uns gemeinsam machen. Wir haben das jetzt auf den Weg gebracht.
Herr Kollege Vogel, ich will hier jetzt nicht alte Kamellen aufwärmen, aber beim Semesterticket war es auch so: Herr Meyer hat es blockiert, wir haben es endlich eingeführt.
Meine Damen und Herren, auch das sage ich in unsere Runde: Wir haben es in der Küstenkoalition richtig gemacht.
- Ja, ich lobe jetzt auch wieder. Das ist eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Jetzt lobe ich erst einmal.
Die gemeinsame Struktur MOIN.SH, Modernisierung Infrastruktur, war eine sehr gute Entscheidung, die wir vorangebracht haben. Es ist jetzt aber auch so, dass wir endlich Geld zur Verfügung haben, nämlich fast 75 Millionen €. In diesem Jahr wird noch mehr dazukommen, sodass wir ungefähr 100 Millionen € im Investmentbereich für all diese wichtigen ÖPNV- und SPNV-Maßnahmen haben. Das ist etwas, worüber wir uns gemeinsam in diesem Haus freuen sollten. Das ist eine Möglichkeit, in der Zukunft Dinge besser voranzubringen.
Was wollen wir machen? - Erstens. Wir wollen eine Bestandsaufnahme. Das hat der Kollege Kilian schon gesagt. Wir wollen alle Verkehrsträger gleichberechtigt anschauen.
Zweitens. Wir wollen eine Maßnahmenanalyse. Dazu gehört die Frage: Was ist wichtig? Wir wollen uns den Fahrplan anschauen und die Baumaßnahmen und nicht einfach nach dem sogenannten Windhundverfahren loslegen. Wir brauchen hier erst einmal die Analyse, dann brauchen wir die Maßnahmen.
Drittens. Wir brauchen einen Stresstest zu den Fragen: Wo hakt es? Was müssen wir dagegen tun? Wir erleben ja, dass der Bahnverkehr in unserem Land nicht optimal läuft. Im Gegenteil, wir verlieren im Moment sehr viele Kunden gerade aus den Gründen Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit der Bahn. Deshalb müssen wir einen Stresstest haben und fragen: Was müssen wir tun, damit wir künftig Ressourcen vorhalten, damit wir das, was im Annus horribilis war, dem Jahr des Schreckens 2018, in Zukunft vermeiden. Das wünsche ich mir sehr.
Viertens. Die Nachhaltigkeit ist uns Grünen sehr wichtig. Meine Damen und Herren, wir müssen die Bahn emissionsfrei machen. Ich blicke jetzt einmal in Richtung CDU und SPD: Sie regieren ja in Berlin. Der Bund hat jetzt eine Elektrifizierungskampagne angekündigt und will 70 % elektrifizieren. Der Standard liegt bei 60 % im gesamten Bundesgebiet bis 2025. Wir haben 29 %. Herr Dr. Stegner und Herr Ministerpräsident, wir müssen doch alles dafür tun, dass wir diese rote Laterne abhängen, und wir müssen alles dafür tun, dass wir von dieser Elektrifizierungskampagne im Land der Energiewende profitieren. Es ist mein Wunsch, dass wir in dieser Beziehung in Berlin wirklich stark auftreten,
Lassen Sie mich auch sagen: Unser Wunsch ist es, die Verdopplung der Fahrgastzahlen von 7 % auf 14 % hinzubekommen. Dann sind wir wieder im Bundesschnitt. Das wünsche ich mir. Auch der Deutschlandtakt bietet mehr Chancen, um mehr Fernzüge im Takt zu bekommen. Lassen Sie uns das also voranbringen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zur S 4 sagen. Es wurde hier gesagt, wir Grüne fordern eine Alternative. Diese Überschrift teile ich nicht. Ich möchte hier feststellen: Wir wollen, dass die S 4 schnell gebaut wird. Es steht keine neue Forderung im Raum.
Ich formuliere meinen letzten Satz: Ich habe lediglich gesagt, dass man natürlich prüfen muss, wenn Alternativen anstehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Mir ist wichtig, dass wir hier nicht auf der Bremse stehen. Wir brauchen die S 4, und wir brauchen sie schnell. Dafür stehen auch die Grünen in dieser Koalition ein. Das wollte ich an dieser Stelle einmal richtigstellen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.