Klare gesetzliche Regelungen durch schwammige und unkonkrete Ankündigungen zu ersetzen, ist nicht unsere Vorstellung von einer optimalen Lösung.
hauptstadt Kiel gemeinsam, und wir sind auch weiterhin der Meinung, dass die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze beibehalten werden müssen. Vielmehr muss doch alles zusammenwirken; das predige ich seit Anbeginn dieser Legislaturperiode. Land und Kommunen müssen gemeinsam den Mieterschutz verbessern und nicht dazu beitragen, dass er weiter ausgehöhlt wird.
Liebe Frau Kollegin Ünsal, ich habe eine Frage zu einer Pressemitteilung, die ich vom Verband Haus & Grund, Herrn Blažek, und einem Herrn Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, gelesen habe.
„Die SPD stellt heute im Landtag einen Antrag, der rechtlich jeder Grundlage entbehrt. Wer derartige Anträge stellt, produziert auch Fake News.“
Wenn ich richtig informiert bin, war der besagte Andreas Breitner der Wohnungsbauminister der SPD in der vergangenen Wahlperiode.
- Dass Herr Andreas Breitner als Verbandsvertreter eine andere Position vertritt als ich als Sozialdemokratin aus Sicht des Mieterschutzes hier vertrete, liegt ein Stück weit in der Natur der Sache.
Würden Sie auch noch zu dem Teil antworten wollen, der sich mit den Fake News und der inhaltlichen Kritik an Ihrem Antrag beschäftigt?
- Ich bin keine Freundin von Fake News. Ich führe etwas aus, damit Sie von diesen Fake News wegkommen und vielleicht meiner Argumentation stringent folgen.
Mit dem Schnellschuss zur Mietpreisbremse, den Sie hier einbringen - das wäre vielleicht eher einmal unter „Fake News“ zu verbuchen -, machen Sie klar, dass Sie sich weniger für den Mieterschutz und echte, sinnvolle Lösungen für Schleswig-Holstein einsetzen - und vor allem nicht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Wie schaffen wir es, mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein zu realisieren, ohne den Mieterschutz auszuhebeln? - Die Frage könnten Sie mir vielleicht beantworten. Wir brauchen keine Pseudoalternativen, die die Mieterrechte weiter aushöhlen, sondern echte Lösungen.
Vor allem möchte ich nachher in Ihren Redebeiträgen einmal deutlich raushören, was Ihr Argument dafür ist, dass hierzulande, während die Bundesregierung genau diese Lücken schließt, eine knallharte Rolle rückwärts gemacht wird. Das geschieht vor allem auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter und an einer Stelle, die aus meiner Sicht im Moment völlig unbegründet ist.
Besonders irritiert mich, dass die Grünen da mitziehen. Auf Bundesebene fordern Sie ganz andere Dinge. Sie unterstützen die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum. Wie geht denn das alles zusammen? Das müssen Sie mir bitte nachher einmal erklären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen in dem Antrag, der Ihnen vorliegt, zum Schutz der Mieterinnen und Mieter mehrere Forderungen zugunsten des bezahlbaren Wohnraums. Es ist beachtlich, dass Sie in Ihrem Alternativantrag einen Großteil dieser Forderungen aufgreifen. Wir sagen aber ganz klar: Im Ergebnis muss die Mietpreisbremse erhalten
Wir fordern zudem die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes einzusetzen. Das haben Sie in Ihrem Alternativantrag auch aufgegriffen. Wir werden ganz klar die Initiative der Bundesministerin Katarina Barley, nämlich im Frühjahr den Gesetzentwurf einzubringen, unterstützen, durch die die Geltungsdauer der Mietpreisbremse auch auf Bundesebene verlängert werden soll.
Flankierend - das sage ich ausdrücklich auch in aller Deutlichkeit, das sage ich hier nicht zum ersten Mal, aber ich unterstreiche es gern noch einmal sind wir auch für die Vereinfachung des Baurechtes, mehr Bauland zu schaffen, die Nachbesserung der Förderprogramme und natürlich auch die Frage der Belegbindung mit nachhaltigen sozialen Kriterien zu klären. - Das ist wunderbar, dass Sie auch das alles in Ihrem Alternativantrag aufgreifen und das auch noch einmal schön ausführen.
Aber am Ende muss es auch - wie gesagt - zugunsten der Mieterinnen und Mieter optimal funktionieren, das heißt, die Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen. Das betrifft auch den Mieterschutz mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und um getrennte Abstimmung zu Punkt 7 des Alternativantrags. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum in den Landesteilen mit hoher Wohnraumnachfrage bleibt eine dauerhafte Herausforderung für die Politik und die Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein. Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar dafür, dass unsere Landesregierung diese Herausforderung aktiv annimmt und auch mit Hilfe der Bundesregierung erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um das Wohnraumangebot, insbesondere von bezahlbarem Wohnraum, weiter auszubauen.
Zahl der Baufertigstellungen weiter kontinuierlich steigt; denn nur ein ausreichender Neubau in allen Wohnungsbausegmenten kann zu einer Stabilisierung des Mietniveaus führen. Deshalb brauchen wir neben dem geförderten Mietwohnungsbau weitere ergänzende Instrumente zur Abdeckung einer weiter steigenden Wohnraumnachfrage. Dabei ist für uns als CDU auch die bessere Förderung der Bildung von Wohneigentum zu berücksichtigen.
Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Landesregierung, im Bereich der Grunderwerbsteuer durch eine umfassendere Besteuerung bei gewerblich gehandelten Wohnimmobilien die dadurch zu erzielenden Mehreinnahmen zu nutzen, um Familien beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums finanziell zu entlasten und damit den Einstieg in eine privat finanzierte Eigentumsbildung erst zu ermöglichen.
Dies ist übrigens auch die beste Möglichkeit, um dauerhaft und nachhaltig das Risiko von Altersarmut zu bekämpfen. Die private Wohneigentumsbildung ist in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland deutlich unterdurchschnittlich. Deshalb sollten wir die derzeit günstige Zinssituation und die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nutzen, hier deutliche Fortschritte zu erzielen.
Mit dem heutigen Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bündeln wir die wichtigsten Instrumente zur nachhaltigen Entlastung der Wohnsituation in SchleswigHolstein. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei unserer Landesregierung bedanken, die mit ihrem Kabinettsbeschluss am Dienstag den Weg geebnet hat, um deutlich mehr Wohnraum zu mobilisieren und damit eine entscheidende Grundlage dafür zu schaffen, Mietpreissteigerungen zu begrenzen.
Neben einer Bundesratsinitiative zur Änderung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz fordern wir gemeinsam eine Dynamisierung des Wohngeldes, zu der sich der zuständige Bundesbauminister erfreulicherweise bereits öffentlich bereit erklärt hat. Des Weiteren wollen wir Privatpersonen beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum steuerlich entlasten und Förderprogramme zur Stärkung der Eigentumsbildung und des Mietwohnungsbaus auf den Weg bringen. Dabei sollen auch die Verlängerung von auslaufenden Bindungen und zur Schaffung von Belegbindungen im Bestand etabliert werden. Zur besse
ren Ausnutzung der Baulandbestände beim Dachgeschossausbau und bei der Aufstockung von Wohnraum soll die Landesbauordnung zeitnah angepasst werden. Damit erreichen wir ein bislang in diesem Umfang einzigartiges Programm zur zusätzlichen Mobilisierung von Wohnraum in Schleswig-Holstein.