- Doch! Reden Sie doch mit den kommunalen Landesverbänden! Es gibt Pressemitteilungen, in denen sie sagen, dass sie sich deutlich mehr gewünscht haben. Ich habe nicht mehr gesagt, und ich habe nicht weniger gesagt.
Sie haben sich eine deutlichere Entlastung von dieser Landesregierung gewünscht. Lesen Sie sich bitte die Pressemitteilungen durch! Es kann sein, dass Sie mit den Pressemitteilungen der Beteiligten nicht zufrieden sind. Das mag sein,
aber Fakt ist: Sie beklagen das, sie haben sich eine größere Entlastung gewünscht. Nicht mehr und nicht weniger habe ich hier gesagt.
Frau Abgeordnete Midyatli, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Christopher Vogt?
Ich wiederhole die Frage. Frau Kollegin, wenn Sie der Frage zuhören, dann können Sie sie vielleicht auch nachvollziehen. Sie haben das festgestellt, und so ist das eben in einem System, das weiter wächst, das sehr kostenintensiv ist und so weiter. Wir haben übrigens auch eine gemeinsame Verantwortung mit dem Bund, in
dem Sie auch Verantwortung tragen. Ebenso ist es mit den Kommunen, in denen Sie Verantwortung tragen. Jetzt wiederholen Sie sozusagen die Forderung von all denen, die sich noch mehr vorstellen können. Wer könnte das nicht?
Meine Frage war: Wollen Sie denn die Forderung des Gemeindetags als SPD-Fraktionen erfüllen, und werden Sie uns einen entsprechenden Vorschlag präsentieren? Das war meine Frage, darauf hätte ich gern eine Antwort.
- Herr Vogt, wie Sie wissen, gibt es in diesem Hause einen Ablauf. Wenn die Haushaltsberatungen kommen, dann werden von uns auch Vorschläge zur Kita-Finanzierung kommen. Wir reden heute über die Eckpunkte.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben den Menschen hier etwas versprochen, und Sie können Ihre Versprechen jetzt nicht einhalten. Dies mir jetzt vorzuwerfen, ist -
- Nein, ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu, Herr Vogt. - Jetzt so zu tun, als wären wir schuld daran, dass Ihre Reform am Ende nicht funktionieren wird, finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen scheinheilig.
Kommen wir zu denen, die es tatsächlich schaffen, mit den Bundesmitteln eine Entlastung einzuführen. Sie wissen, dass unsere norddeutschen Nachbarländer schon lange dabei sind, die Beitragsfreiheit einzuführen. Das Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt auch beschlossen, die komplette Beitragsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen. Ich füge hinzu, dort wird nicht nur die Beitragsfreiheit für die Kitas, sondern für Hortplätze eingeführt. Mit den Mitteln des Bundes wird hier eine Beitragsfreiheit realisiert werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt, wenn man will, dann kann man das auch schaffen. Für uns, für die SPD-Fraktion, bleibt das Ziel: Eine wirkliche Entlastung gibt es nur mit einer wirklichen Beitragsfreiheit, und diese wird es auch nur mit der SPD in Schleswig-Holstein geben.
Kommen wir zur Qualität. Auch hier haben Sie gesagt, in allen Kitas wird es eine höhere Qualität geben. Sie haben gesagt: Wir setzen die Qualität höher an als die Beitragsfreiheit. Das Geld, das vom Bund zusätzlich kommt und vom Land zusätzlich dafür bereitgestellt wird, soll absolut in die Qualität gehen. Jetzt stellen wir fest: Lieber Heiner Garg, die Problematik ist, dass dieses System einfach so uneinheitlich ist, dass die Qualitätsstandards in diesem Land schon so uneinheitlich waren, dass es jetzt praktisch nicht zu mehr Qualität in allen Kitas kommen wird, weil schon jetzt mehrere Kommunen deutlich über der Referenzqualität liegen, was gut ist. Aber es gibt das Versprechen, es wird überall eine Qualitätssteigerung geben.
Erklären Sie das bitte den Eltern vor Ort. Ich bin mit denen im Gespräch. Wenn die Eltern fragen: Kriegen wir jetzt die dritte Kraft? Kriegen wir jetzt ab der vierten Gruppe die Leitungsfreistunden? Dann sage ich: Nein, ihr liegt schon über dem Standard. Ihr alle kriegt nicht mehr, bei euch bleibt das gleich.
Liebe Leute, ihr sagt immer: Die kriegen mehr Geld. Wir wissen aber doch gar nicht, wie sie das nachher vor Ort einsetzen werden.
- Ich möchte jetzt gern mit meiner Rede fortfahren. Liebe Leute, ganz ehrlich, ich höre diese Kritik aus allen Bereichen, von den ehrenamtlichen Bürgermeistern, von den hauptamtlichen Bürgermeisterinnen, von den Eltern, von den Mitarbeiterinnen, von den Kita-Leitungen. Sie können sich hier nicht so hinstellen und das sagen. Nehmen Sie es doch bitte auf, während des Reformprozesses in den Gesetzentwurf noch weitere Verbesserungen mit einzuarbeiten.
Zu der Entlastung der Kommunen habe ich schon einiges gesagt. Wie gesagt, Herr Minister Garg, als Sie den Bericht vorgelegt haben, war es vielleicht die Büchse der Pandora, die hier geöffnet wurde. Es wurden in diesem Land unglaublich viele Begehrlichkeiten geweckt. Zu den Begehrlichkeiten, die jetzt durch den Bericht kommen - denn Sie hatten ja alle Beteiligten hinzugeholt und sie gefragt, was sie gern hätten -, habe Ihnen damals schon gesagt, dass die Finanzmittel, die Sie dafür im Haushalt vorgesehen haben, nicht reichen werden. Das habe ich hier in diesem Raum gesagt. Ich habe Ihnen damals fest zugesagt, dass Sie uns als SPD-Fraktion, wenn es mehr Mittel braucht, um die Entlastung der Eltern tatsächlich hinzubekommen und auch die Entlastung der Kommunen zu erreichen, an Ihrer Seite haben.
Ich finde, es reicht nicht, immer den Verweis auf Frau Heinold oder auf Herrn Scholz oder Frau Giffey in Berlin zu machen. Es geht vielmehr darum, dass hier der Ministerpräsident die Regierungsverantwortung hat. Wir haben noch eine Bundeskanzlerin Merkel. Das heißt, wenn wir in diesem Bereich tatsächlich mehr erreichen wollen, dann müssen wir uns auch gemeinsam dafür einsetzen.
Dass dieser Bereich in den früheren Jahrzehnten sehr vernachlässigt worden ist, ist eine Einsicht, die wir alle zusammen haben. Früher hieß es, das ist Aufgabe der Kommunen, damit haben wir nichts zu tun. Wir haben aber jetzt die historische Chance, tatsächlich etwas zu tun, weil der Bund gesagt hat: Wir geben mehr Geld dafür. Vorher waren 3,5 Milliarden € geplant, am Ende kamen wir sogar auf 5,5 Milliarden €. Jetzt gibt es schon die Zusage beziehungsweise die Verständigung, dass diese Mittel auch nach dieser Legislaturperiode weiterlaufen. Das heißt, wir müssen tatsächlich in den Ländern weiter dafür kämpfen, dass dieser Bereich weiter und besser ausfinanziert wird, denn Kitas sind die erste Bildungseinrichtung für die Kleinsten. Je besser diese Bildungseinrichtungen funktionieren, umso leichter fällt nachher der Start in der Schule, je leichter wird der weitere Start ins Leben der Kleinsten verlaufen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das waren die Eckpunkte, die vorgelegt worden sind. Kommen wir jetzt zu den Eckpunkten, die noch zu einen
sind, denn, wie gesagt, wir sind noch nicht am Ende. Die Höhe der Summe der Kosten für einen Platz, die letztlich an die Kreise gehen wird, ist noch unklar. Diese Höhe kennen wir noch nicht. Sie muss noch ausgehandelt werden.
Die Größe der Gruppe, die definiert und nachher vom Kreis an die Träger weitergeleitet wird, ist noch nicht definiert, hier muss sich noch geeinigt werden. Ob dann auch die strukturellen Defizite ausgeglichen werden können, werden wir tatsächlich erst vor Ort feststellen können. Auch die Schließzeiten müssen noch geklärt werden. Da haben die Eltern einen sehr hohen Anspruch. Als Mutter von zwei Kindern kann ich sagen: Gerade die Sommerferien stellen die Eltern vor eine riesige Herausforderung. Es kann nicht sein, dass die Eltern nicht gemeinsam mit den Kindern Urlaub machen können, weil die Mutter die ersten drei Wochen und der Vater die zweiten drei Wochen in den Sommerferien Urlaub nehmen und zu Hause bleiben muss, damit die Kinder in den Sommerferien betreut werden.
Kommen wir zum nächsten Punkt: Auch weiterhin haben wir einen enormen Bedarf an Kita- und Krippenplätzen in diesem Land, und er wird noch weiter steigen. Das haben wir Ihnen damals auch schon sehr oft erklärt: Wenn wir den Anspruch im Krippenbereich haben, dann kommen die Krippenkinder selbstverständlich ins erste, zweite und dritte KitaJahr. Wir brauchen also nicht nur Krippenplätze, sondern auch der Ausbau an Kita-Plätzen wird deutlich Fahrt aufnehmen müssen. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass dies mit berücksichtigt werden muss.
Neben den vielen Krippen- und Kita-Plätzen werden wir natürlich auch mehr Erzieherinnen und Erzieher brauchen. Um die Qualitätssteigerung vor Ort tatsächlich umsetzen zu können, bedarf es dieser qualifizierten Menschen.
Liebe koalitionstragende Fraktionen, es wird, bei aller Liebe, nicht reichen, hier mit dem Quereinsteigerprogramm zu kommen. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir werden tatsächlich darüber miteinander ins Gespräch kommen müssen, die Erzieherausbildung zu novellieren, Hürden abzubauen und viel mehr Möglichkeiten zu schaffen, da
mit Menschen in diese Ausbildung gehen. Sie dauert lange, sie ist teilweise etwas umständlich, und es gibt teilweise sogar Einstiegshürden bei der Erzieherausbildung.
Die Gespräche mit den Schulen führen wir selbstverständlich mit dem Kollegen Martin Habersaat zusammen. Die Schulen sagen, sie hätten Kapazitäten, sie könnten weitere Gruppen für die Erzieherausbildung schaffen. Sie brauchen dafür aber mehr Lehrkräfte. Das heißt, auch hier werden wir nicht nur schauen müssen, dass wir die Platzzahlen erhöhen, sondern wir brauchen für die Berufschulen auch Lehrkräfte, die diese Erzieher ausbilden können. Von daher werden wir hier auf jeden Fall miteinander ins Gespräch kommen müssen.
Dann komme ich zum letzten Punkt meiner Rede: Sie haben gesagt, dass das „das“ Reformprojekt dieser Landesregierung ist. Jetzt gehen Sie nonchalant darüber hinweg und sagen: Ja, das alles ist doch etwas umständlicher, als wir es uns vorgestellt hatten. Wir müssen jetzt noch evaluieren und so weiter.