Man hätte es sich auch einfach machen können und dieses dicke Brett nicht bohren müssen. Man hätte am völlig unübersichtlichen Kita-System mit seinen vielen Akteuren und komplizierten Finanzströmen weiter irgendwie herumfrickeln und einfach nur etwas zusätzliches Geld in das bestehende System geben können. Das hätte man tun können. Das wäre aber nicht unser Anspruch gewesen, und das würde weder unseren kommunalen Partnern, den Trägern, ihren Beschäftigten und schon gar nicht den Familien und den Kindern mit ihren sehr berechtigten Interessen wirklich gerecht werden.
Wir setzen deshalb konsequent auf Nachhaltigkeit der Minister hat das beschrieben: Es ist ein Projekt, das auch über die Wahlperiode selbstverständlich hinausgehen muss -, auf Transparenz und eben auf Fairness. Wir wollen Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland machen, Frau Kolle
gin - so haben wir es 2017 in der Tat miteinander vereinbart -, nicht nur mittelstandsfreundlichstes Bundesland, sondern auch familienfreundlichstes Bundesland. Das steht Schleswig-Holstein gut zu Gesicht, und das ist wichtig, weil es in der Vergangenheit deutliche Defizite gab und immer noch gibt.
Es ist doch völlig klar und auch unstrittig, dass dafür eine zeitgemäße frühkindliche Bildung unerlässlich ist, und dass unser Dreiklang aus Elternentlastung, verstärkter Unterstützung der Kommunen und Verbesserung der Qualität genau der richtige Weg ist. Nicht nur mit Blick auf andere Bundesländer, sondern ganz grundsätzlich mit Blick auf die Chancengerechtigkeit unserer Gesellschaft möchte ich betonen, dass die Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung natürlich wünschenswert ist. Das bleibt auch unser Ziel. Nur werden wir sie nicht zulasten der kommunalen Haushalte und schon gar nicht zulasten der Qualität in den Kitas umsetzen. Das ist der gemeinsame Wille der Koalition, und das sagen wir ganz deutlich.
Das wäre auch nicht sachgerecht. Frau Kollegin Midyatli; die SPD - auch Ihr Fraktionsvorsitzender - verweist gerade gern auf die Situation in Hamburg, wo es Beitragsfreiheit für fünf Stunden gibt. Da muss man sich einmal ansehen, was eigentlich die sechste, siebte und achte Stunde kosten. Man hat jetzt gesehen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern - ich glaube, das wurde gestern beschlossen Gebührenfreiheit gibt. Die hatten aber auch sehr, sehr geringe Gebühren. Man muss nach Niedersachsen schauen, wo man sich noch in den nächsten Jahren anschauen muss, wie die das mit der Gebührenfreiheit durchhalten. Die haben auch noch eine NORD/LB und so weiter. Wir kennen das alles.
Aber man kann doch Bundesländer nicht miteinander vergleichen, die von völlig anderen Niveaus kommen, was die Gebühren angeht, die von völlig anderen Niveaus ausgehen, was die Qualität angeht, und die ganz andere Haushaltssituationen haben als Schleswig-Holstein. Das ist aus meiner Sicht unseriös.
Ich sage ganz deutlich in Richtung SPD, Frau Midyatli: Sie haben ja viele Kritikpunkte angesprochen, die im Land ausgesprochen werden.
Wir hören das doch auch alles. Wir sprechen doch auch alle mit den Bürgermeistern, mit den Trägern, mit Elternvertretungen und so weiter. Das tun wir doch auch. Wir hören natürlich die Wünsche und auch die Kritik, selbstverständlich. Sie brauchen nicht so zu tun, als würden wir das nicht zur Kenntnis nehmen. Jeder von uns im Saal kann sich doch bei Qualität, bei kommunaler Unterstützung, bei der Elternentlastung mehr vorstellen. Nur müssen wir doch auch irgendwie realistisch bleiben. Wir geben mal eben 1 Milliarde € in dieser Wahlperiode in das System. Wenn Sie sagen, es gebe noch andere Möglichkeiten, bei der Qualität mehr zu tun, bei der Elternentlastung - man höre und staune, dass sich die SPD Forderungen des Gemeindetages zu Eigen macht; das war mir neu -, wenn Sie sagen, da hätten Sie noch irgendwo einen Pott gefunden, dann sind wir die Letzten, die dagegen stimmen.
Der kommunale Anteil von über 50 % wird unter 50 % gesenkt, der kommunale Anteil! Dann sagen Sie: Ja, aber der Gemeindetag fordert ein Drittel!
Erfüllen Sie denn die Forderungen? - Nein! Tun Sie es beim Haushalt! Aber plappern Sie doch nicht irgendwelche Forderungen nach. Halten Sie uns das vor! Was folgt denn daraus, Frau Midyatli? Dann präsentieren Sie doch Ihre Vorschläge!
Sie haben hier gesagt, bezogen auf Schleswig-Holstein: Beitragsfreiheit gibt es nur mit der SPD. Herzlichen Glückwunsch! Wo kommt denn jeweils die Viertelmilliarde her? - Da freuen wir uns auf Ihre Vorschläge. Wir haben ja dann wieder Haushaltsberatungen. Dann präsentieren Sie das doch einmal.
- Nein, wir schreiben es nicht in unseren Koalitionsvertrag! Wir schreiben nicht, dass wir das in dieser Wahlperiode umsetzen. Das haben wir nicht in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben im Koalitionsvertrag das stehen, was wir jetzt umsetzen, Frau Kollegin. So ist es: Wir tun das, was wir angekündigt haben.
Herr Kollege, in Ihrem Koalitionsvertrag steht dazu als letzter Satz: „Langfristiges Ziel bleibt die Beitragsfreiheit.“
Wenn Sie die Beitragsfreiheit jetzt so verteufeln, dann frage ich mich, warum Sie das in Ihren Koalitionsvertrag schreiben.
- Frau Kollegin, ich habe gesagt: Die Beitragsfreiheit ist wünschenswert. Sie bleibt unser Ziel. Langfristig heißt nicht: in dieser Wahlperiode.
Wir steigen massiv mit dreistelligen Millionenbeträgen in die Elternentlastung ein. Sie haben gesagt, Beitragsfreiheit gebe es nur mit der SPD. Dann präsentieren Sie uns bitte Ihre Vorschläge - langfristig, kurzfristig! Das ist doch ganz einfach!
Wenn Sie uns allen Ernstes vorhalten, wir würden unsere Versprechen nicht halten, dann werden wir doch einmal konkret. Sie als SPD-Fraktion haben das auf zwei Punkte bezogen. Das eine war die Drittelforderung des Gemeindetages. - Das habe ich und das hat meine Fraktion nie versprochen, das haben diese Koalition und dieser Minister nie versprochen. Wenn man das sozusagen hochhält, muss man sagen: Wir haben da kein Versprechen gebrochen.
(Serpil Midyatli [SPD]: Minister Garg hat das selbst in seiner Rede gesagt! Die Ein- Drittel-Forderung der Gemeinden! - Weitere Zurufe)
- Ja, das ist die Forderung der Gemeinden, aber es ist nicht unser Versprechen. Das ist doch der Unterschied. Es ist die Forderung des Gemeindetags, aber nicht unser Versprechen.
Nur weil irgendjemand Forderungen stellt, die nicht unsere sind, brechen wir keine Versprechen, Frau Kollegin. Ich verstehe das nicht; in Logik haben Sie gefehlt, oder was?