- Sie haben versprochen: Die Eltern werden entlastet. - Fakt ist: Manche Eltern werden entlastet. Sie haben versprochen: Die Qualität wird verbessert. - Fakt ist: In manchen Kitas wird die Qualität verbessert. Im Übrigen hängt manche Qualitätsverbesserung von Fachkräften ab, die Sie gar nicht haben, sodass das wahrscheinlich gar nicht eingehalten werden kann. Schließlich haben Sie versprochen: Die Kommunen werden deutlich entlastet. - Fakt ist: Manche werden deutlich entlastet, andere weniger. Das ist das, was von Ihren Versprechen übriggeblieben ist. Um es auf den Punkt zu bringen: Das ist die Logik Ihrer gebrochenen Versprechen.
- Herr Kollege Stegner, ich habe schon viel von Ihnen erlebt, aber das ist wirklich der Tiefpunkt an Behauptungen, die Sie hier heraushauen, ohne sie belegen zu können. Wir gehen das einmal miteinander durch; wir haben ja Zeit.
Wir gehen das einmal miteinander durch: Die Eltern werden entlastet. Wenn Sie dem Minister zugehört hätten -
- Beruhigen Sie sich; wir sind beide Reformgewinner, Herr Habersaat. Sie werden mehr Geld haben als vorher. Selbst Sie.
Meine Damen und Herren, ich will einmal ganz deutlich sagen: Die Eltern werden entlastet. Sie haben auf einen Punkt hingewiesen. Dass das Krippengeld wegfällt, ist natürlich ein Punkt. Da, wo die Beiträge schon unter dem Deckel sind - das betrifft einige wenige große Kommunen -, fällt der Krippenhunderter weg. Das ist ein Punkt. Das gilt im Krippenbereich - das heißt, zeitweise ist das ein Punkt, in dem nicht alle entlastet werden, sondern einige wenige nicht. Man muss aber für den frühkindlichen Bereich die gesamte Dauer sehen. Es ist manchmal mathematisch sinnvoll, wenn man sich den gesamten Zeitraum anguckt. Es werden da auf Dauer alle Eltern entlastet. Das ist der erste Punkt.
Wir unterstützen die Kommunen mit einem dreistelligen Millionenbetrag. - Herr Dr. Stegner, hören Sie gern zu, wenn Sie schon eine Frage stellen!
- Ja, ja. Hören Sie gern zu. Wenn die Kommunen über 50 % bezahlt haben und jetzt unter 50 % bezahlen, ist die spannende Frage: Zahlen sie weniger oder mehr, Herr Dr. Stegner?
Ich bin der Meinung, weil sie vorher über 50 % bezahlt haben, zahlen sie weniger. Das nennt man Entlastung. So einfach ist das.
Dass wir gemeinsam - Länder und Kommunen - eine Aufgabe haben und gemeinsam darauf hinwirken müssen, weiterhin Kapazitäten aufzubauen, weil es gesellschaftlich von uns allen gewollt ist, dass es mehr Kapazitäten gibt, steht doch außer Frage. Dass das System insgesamt teurer wird und wir alle etwas davon zu tragen haben, steht außer Frage. Es ist aber eben kein Wünsch-dir-was, sondern das, was machbar ist. Wir gehen an die Grenzen dessen, was möglich ist. Das tun wir aus Überzeugung. Da können Sie rumnörgeln, wie Sie wollen und das Haar in der Suppe suchen: Es wird besser.
Ein letzter Punkt - der ist besonders interessant -, Sie sagen: Die Qualität wird ja nicht überall besser. - Dann machen Sie es doch einmal konkret! Wo wird denn die Qualität mit den erheblichen Mitteln, die wir für Qualität ausgeben, nicht besser? Wird sie da, wo sie - zugegebenermaßen auch durch Sozialdemokraten - schon gut ist, gerade in einigen kreisfreien Städten, jetzt nicht besser? Warum denn nicht? Wenn Ihre These stimmt, ist die spannende Frage, warum das dann so wäre. Haben denn etwa Frau Lange, Herr Kämpfer, Herr Lindenau und wie sie alle heißen vor, das Geld hinten rum wieder rauszuziehen? - Das wäre eine Sauerei, Herr Dr. Stegner. Das sollten Sie als Noch-Landesvorsitzender und Weiterhin-Fraktionsvorsitzender doch unterbinden.
Dass wir alle uns keine Erzieher schnitzen können, weiß ich selbst. Aber wenn wir die Arbeitsbedingungen verbessern, ist das ein ganz entscheidender Schritt, um den Beruf der Erzieherin und des Erziehers wichtiger zu machen. Dass Sie daran noch rumnörgeln, verstehe ich überhaupt nicht.
- Ich stelle erstens fest: Wenn die Aussage lautet: „Die Eltern werden entlastet“, und es sind wirklich Eltern dabei, die mit „die“ „alle“ meinen - das ist dann sozusagen diese Nörgelei -, muss man verstehen, dass Sie mit „die“ gar nicht alle, sondern „manche“ meinten. Das haben Sie jetzt klar dargestellt: Sie meinen manche, nicht alle.
- Lassen Sie mich das einmal zu Ende führen; ich bin gleich fertig. Ein bisschen Geduld, Herr Kollege!
- Zweitens sagen Sie: Wenn die Eltern das auf die ganze Zeit rechnen - also nicht etwa so kleinteilig in Legislaturperioden, sondern über die ganze Zeit, sozusagen auch jenseits Ihrer Verantwortung rechnen -, dann werden sie vielleicht irgendwann entlastet. Das ist super, das werden die Eltern prima finden!
Drittens. Wenn Sie davon reden: „Die Qualität wird verbessert“, kommen Sie mit irgendwelchen parteipolitischen Anwürfen gegen die Oberbürgermeister just in Städten, die diese Elternentlastung nicht bekommen. Worauf Sie aber nicht hingewiesen haben, ist, dass Sie - wie bei den Infrastrukturprojekten, wie bei der Windenergieplanung - bei der Qualitätsverbesserung etwas versprechen, was Sie gar nicht halten können, weil die Fachkräfte nämlich gar nicht da sind, die wir alle haben wollen. Überall, wo man hinguckt, versprechen Sie Dinge, die Sie nicht einhalten können.
(Anita Klahn [FDP]: Das ist doch falsch! - Peer Knöfler [CDU]: Zuhören! - Weiterer Zuruf CDU: Das gibt es doch nicht!)
- Ich versuche es noch einmal ganz ruhig, damit auch Sie das vielleicht verstehen. Sie beschäftigen sich ja offenbar heute zum ersten Mal in dem Ausmaß mit dem Thema.
Da trage ich wirklich gern zur Aufklärung bei. Ich habe deutlich gesagt - Sie hören mir irgendwie nicht zu -: Wo das Beitragsniveau durch einen kommunalen Deckel schon niedrig war, kann man dann
sozusagen zeitweise feststellen, dass es für einige wenige, für die der Krippenhunderter wegfällt, keine Entlastung gibt. Aber es geht ja um das Krippengeld - das wissen Sie auch, Sie haben es damals eingeführt -, bei dem damals übrigens auch viele mehr bezahlt haben, weil es gleich weggefischt wurde und man gesagt hat: 100 € vom Land? Herzlichen Glückwunsch! Wir erhöhen die Gebühren um 120 €. Ich kenne Leute - die kann ich Ihnen gern einmal vorstellen -, die auch bei Ihnen mehr bezahlt haben, obwohl sie 100 € vom Land bekommen haben. Das ist Fakt. Daran wollen wir einmal erinnern.
Auch wenn man zeitweise nicht entlastet wird man kommt dann ja weiter in die Kita, in der das Krippengeld gar nicht gezahlt wird -, hat man unterm Strich trotzdem eine Entlastung bei diesen wenigen Menschen, auf denen Sie so herumreiten und die bei Ihnen auch nicht profitiert haben, Herr Dr. Stegner.
Ich habe anerkannt, dass gerade auch Sozialdemokraten in kreisfreien Städten schon eine ganze Menge gemacht haben. Aber noch einmal: Wir deckeln die Elternbeiträge. Es sind Maximalbeiträge - die CSU würde sagen: eine Obergrenze. Das heißt, man darf nicht darüber gehen. Man kann aber darunter bleiben. Wenn die Kommunen mehr Geld vom Land bekommen, können sie es nehmen, um die Elternbeiträge weiter abzusenken.