Da gab es nicht nur eitel Sonnenschein, das kann man offen zugeben. Das war durchaus schwierig, und wir hatten Diskussionen, vor allem mit dem Gemeindetag. Die hätte ich mir gern erspart, aber das gehört zur Wahrheit dazu, das gehört auch zur Demokratie dazu, und das gehört dazu, um einen vernünftigen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Deswegen finde ich es gut, dass dieses Verfahren gewählt worden ist. Es wurde auch viel Zeit investiert. Man hat sich alle drei Wochen getroffen, alle drei Wochen wurde über dieses Thema geredet. Ich weiß nicht, ob das schon einmal so intensiv stattgefunden hat. Deswegen ist dies zu Recht eines der größten Projekte von Jamaika in dieser Legislaturperiode, und wir sind mittendrin, und wir wollen, dass das gelingt.
Ich kann sagen: Die Leute, denen man das vermittelt und die das verstanden haben, sind unsere Freunde. Das sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Kommunen. Sie sind sehr stolz auf ihre Kindertagesstätten. Sie sehen, dass sie mehr Geld brauchen, und sie bekommen mehr Geld. Das ist ihnen heute schon zigfach vorgerechnet worden. Diejenigen, die jetzt unterhalb des Deckels liegen, können das Geld, das sie zusätzlich erhalten - - Warum blinkt das denn hier so? - Ich habe nämlich viel mehr Zeit, das weiß ich.
Frau Abgeordnete, wollen wir das an dieser Stelle klären? Sie hatten sich zu einem Kurzbeitrag gemeldet. Offensichtlich gibt es hier ein Missverständnis, und Sie nutzen jetzt die Zeit, die der Fraktion als zusätzliche Redezeit zur Verfügung steht?
Ja, das sind elf Minuten. Davon ziehe ich jetzt drei Minuten ab. Man kann überlegen, wie viel Zeit noch übrig bleibt.
Ja, genau. - Nicht nur die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind davon überzeugt, sondern auch die Kita-Leiterinnen. Fragen Sie doch einmal die Kita-Leiterinnen! Sie sind glücklich, denn die meisten Kita-Leiterinnen finden einen Personalschlüssel von 1,5 auf 20 Kinder vor. Natürlich sind das nicht alle, aber es sind die meisten. Sie sagen: Es ist klasse, dass wir jetzt mehr Zeit für die Kinder haben. Es ist klasse, dass wir jetzt mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung haben, es ist klasse, dass wir jetzt mehr Zeit für die Elterngespräche haben. Deswegen machen wir das auch.
Sicherlich, besser geht immer. Meine Oma hat immer gesagt: Der Feind des Guten ist das Bessere. Ja, das soll auch so bleiben. Wir müssen ja weitere Ziele haben, aber wir fangen jetzt mit diesen Standards an, und wir wollen diese Standards normieren mit dem Standardqualitätskostenmodell.
Ich habe nur eine Verständnisfrage. Sind mit zwei Fachkräften zwei Erzieherinnen gemeint, oder ist damit auch die SPA gemeint?
- Damit ist auch die SPA gemeint. Manchmal findet man nicht die richtigen Kräfte, aber es ist mindestens eine Erzieherin, und eine SPA kann es auch sein.
Nicht, dass es hinterher heißt: Das habe ich doch nie in diesem Raum gesagt. Deswegen frage ich lieber noch einmal nach, für den Fall, dass ich Sie das nächste Mal zitiere.
Wir sagen, das ist eine Entlastung, und es bedeutet endlich mehr Qualität für die Kitas. In den meisten
Fällen wird die Qualität angehoben für mehr frühkindliche Bildung, denn es wurde hier schon gesagt: Wir dürfen frühkindliche Bildung nicht gegen die Finanzierung ausspielen, sondern sie ist das Wichtigste. Das ist die erste Bildungsstätte für unsere Kinder in Schleswig-Holstein und auch bundesweit. Seltsame Familienbilder gibt es leider immer noch, aber die meisten Eltern wünschen sich eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich selbst bin Großmutter von mittlerweile vier Enkelkindern. Das fünfte kommt. Deren Eltern wissen genau, wovon wir reden. Für sie machen wir Politik, und das ist eine gute Sache. Ich freue mich schon auf diese Reform der Beitragssätze.
Der Beitragsdeckel von 288 € ganztags gilt nicht nur für die Kitas, sondern auch - ich finde, das ist der Clou - für die Kindertagesbetreuung, die Tagesmütter und Tagesväter. Das ist sehr wichtig; denn für diese musste vorher immer ungleich mehr bezahlt werden. Manchmal hat es auch einige getroffen, die Schwierigkeiten hatten, dieses Geld aufzubringen. Ich erinnere an die alleinerziehende Verkäuferin bei Penny, die bis 10 Uhr abends arbeiten muss, aber keine öffentliche Kita mehr nutzen kann. Sie muss ihr Kind bei einer Tagesmutter unterbringen. Es ist sehr wichtig, dass sie auch dabei entlastet wird. Ich finde, das kann man gar nicht genug loben.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Beate Raudies [SPD]: Auf diese Idee sind wir schon vor 15 Jahren gekommen!)
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Entlastung bezieht sich nicht nur auf die Kitas, sondern auch auf die Kindertagesbetreuung. Die Eltern haben Wahlfreiheit.
Ich freue mich auf den Gesetzentwurf. Vieles ist schon gesagt worden. Einige haben auch schon Hunger. Insofern möchte ich mich auf das beschränken, was ich gesagt habe.
Noch einmal ein herzlicher Dank an alle, die uns unterstützt haben. Unser Dank gilt auch allen, die uns weiter unterstützen wollen. Denn es ist eine gute Sache! - Schönen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Präsidentin! Ich will jetzt nicht nur über das Geld reden; denn darüber ist schon sehr viel geredet worden. Ich will das aufgreifen, was Herr Kollege Koch als - ich habe es mir extra aufgeschrieben - „große Kita-Reform“ angekündigt hat. Herr Kollege Vogt hat von „zeitgemäßer Kita-Reform“ gesprochen; ich will versuchen, auch das aufzugreifen.
Wenn man sich die Eckpunkte, auch die Einleitung anschaut, stellt man fest, dass über den Bildungsauftrag, den eine Kita haben soll und den wir alle im Kita-Gesetz vorfinden, nichts ausgesagt wird. Ich finde, eine Kita-Reform kann sich nicht nur daran messen lassen, ob sie für Beitragsgerechtigkeit sorgt und ob sie die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen, Land und Bund versucht zu regeln. Eine Kita-Reform muss sich auch daran messen lassen, ob sie im Interesse der Kinder und der Eltern dafür sorgt, dass genau das Ziel der Bildungsgerechtigkeit im Vordergrund steht und die Möglichkeit besteht, dass der Bildungsauftrag umgesetzt wird. Die Kollegin von Kalben hat treffend gesagt, dass es auch um eine gute frühkindliche Pädagogik geht, die gesichert werden muss. Ich finde, dieser Aspekt kam in der bisherigen Diskussion wesentlich zu kurz.
Wir diskutieren über Qualitätsanforderungen, die natürlich Geld kosten, und wir diskutieren über Beitragsfreiheit, die natürlich auch Geld kostet. Es ist doch logisch, dass das nicht alles zum Nulltarif zu haben ist. Ich füge hinzu: Die Frage, ob man sich das leisten kann, muss man doch von den Zielen her betrachten. Dann denke ich mir: Wenn der Bildungsauftrag umgesetzt werden soll, dann müssen wir halt auch die finanziellen Mittel dafür zur
Verfügung stellen. Diese gibt es, trotz aller sonstigen Ausgaben; dann müssen wir vielleicht an anderer Stelle weniger machen. Wir sollten in diesem Bereich den Appell, den auch Kollege Meyer vorgetragen hat, durchaus ernst nehmen und sagen: Wenn man es umsetzen will, muss man es auch bezahlen.
Ich glaube, dass der Ansatz, über die Stärkung der Qualität zu reden, funktionieren kann. In diesen Bereich gehört natürlich die Forderung, dass alle finanziellen Mittel, die im Moment im Kita-Bereich ankommen, dort auch weiterhin eingesetzt werden. Ich finde es zu schwach, wenn in dem sogenannten großen Reformwerk nur gesagt wird, es sei jedem selbst überlassen, ob er mit dem Geld zusätzliche Qualität fördern oder etwas anderes machen wolle; die Fraktionen vor Ort würden schon darauf aufpassen, dass das gemacht werde. Nein, das finde ich zu schwach! Eine Herausforderung für diese Landesregierung wäre es gewesen, wenn sie gesagt hätte: Wir legen fest, dass das Geld, das bisher im KitaBereich ist, dort bleibt, also weiterhin dort eingesetzt wird.
Ein zweiter Bereich ist anzusprechen - ich finde, es ist eine Schande, dass wir in dieser Diskussion darauf hinweisen müssen -: Wir begehen in diesen Tagen den 10. Jahrestag der Unterzeichnung der UNBehindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland. - Zum Thema Inklusion finden wir hier kein Wort. Kein Weg!
- Es ist nicht zeitgemäß, Herr Kollege Vogt, wenn man auf eine Aussage zu Menschen mit Behinderung - in diesem Fall: zur Förderung von behinderten Kindern - komplett verzichtet.
Es findet sich keine Aussage darüber, wie man eine verstärkte Förderung und veränderte Strukturen, die ja in der Qualität der Kita begründet sind, umsetzen kann. Ich finde, das kann nicht mehr freiwillig sein, sondern Inklusion gehört selbstverständlich in die Regelbetreuung unserer Kitas.
Herr Kollege Baasch, zum letzten Punkt gebe ich Ihnen recht. Aber auch beim vorletzten Punkt sind wir quasi Brüder im Geiste, weil wir ja beide wollen, dass diejenigen, die schon bisher viel für die Qualität getan haben, auch für die neuen Mindeststandards, die landesweit gelten, das heißt vom Land vorgeschrieben werden, das Geld bekommen. Wir beide wollen nicht, dass quasi hintenrum das Geld herausgezogen wird. Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Kommunalaufsicht auch aus Ihrer Heimatstadt - noch eine Konsolidierungskommune - das Geld nicht hintenrum wieder abziehen muss. Ich finde, das ist ein sehr wichtiger Beitrag.
Sie sagen, es reiche nicht aus, auf die kommunale Verantwortung zu verweisen, wenn es darum geht, was sozusagen on top gemacht wird. Ich frage mich: Was sollen wir da machen? Wie wollen Sie denn gesetzgeberisch festschreiben, dass diejenigen, die bisher schon viel getan haben, weiterhin über die Standards hinausgehen müssen? Dieser Punkt ist aus meiner Sicht nicht ganz klar. Wenn Sie behaupten, das sei zu wenig, müssen Sie doch auch sagen, was wir tun sollen. Das verstehe ich bei Ihnen nicht. Ich sehe keinen vernünftigen Weg, wie wir das im Kita-Gesetz festschreiben können.