Ich würde mich freuen, wenn wir uns gemeinsam darauf verständigen könnten, einen Weg zu beschreiten, um die Meisterinnen- und Meisterausbildung kostenfrei zu machen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne - mit Erlaubnis - mit einem Zitat, und zwar aus dem Bundeskoalitionsvertrag, dann sind wir alle auf dem gleichen Informationsstand. Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode steht in den Zeilen 1257 bis 1263 geschrieben:
„Wir werden mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (‚Aufstiegs-BAföG‘) finanzielle Hürden für den beruflichen Aufstieg abbauen mit dem Ziel einer weiteren deutlichen Verbesserung beim Unterhaltszuschuss, Erfolgsbonus und bei der Familienfreundlichkeit. Darüber hinaus werden wir den Maßnahmenzuschuss erhöhen. Damit leisten wir einen weiteren Beitrag, um finanzielle Hürden für angehende Technikerinnen und Techniker, Meisterinnen und Meister sowie Fachwirtinnen und Fachwirte im Sinne der vollständigen Gebührenfreiheit zu beseitigen.“
„Um die berufliche Bildung gerade im Handwerk weiter aufzuwerten, soll sie durch die öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung dem kostenlosen Berufsschulstudium stärker angeglichen werden.“
Finanzielle Hürden im Sinne der vollständigen Gebührenfreiheit beseitigen und stärkere Angleichung ans kostenlose Hochschulstudium durch eine öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung, so steht
Bleiben wir doch gedanklich mal im März/April 2018. Der eine oder andere wird sich vielleicht noch daran erinnern können, was wir vor einem Jahr im Wirtschaftsausschuss thematisiert haben; die Kollegen der SPD aber wohl eher nicht. Es war das Thema: gebührenfreie Meisterprüfung ermöglichen und Meistergründungsprämien schaffen. - Das war Ihr Änderungsantrag aus dem Oktober 2017. Bezüglich der Beschlussfassung helfe ich Ihnen gern ein bisschen auf die Sprünge, denn wie es scheint, hat die SPD diese erfolgreich verdrängt oder schlichtweg vergessen. Oder sollen wir geprüft werden?
Ihr damaliger Antrag 19/271 ist im Wortlaut deckungsgleich mit Ihrem heutigen Antrag, wenn man einmal voraussetzt, dass Kosten und Gebühren das Gleiche meinen. Ihren Antrag haben wir schon vor einem Jahr nach einer umfangreichen Anhörung abgelehnt und sind mehrheitlich zu der Überzeugung beziehungsweise einem Beschluss gekommen. Ich zitiere aus der Beschlussvorlage und dem Bericht und der Beschlussempfehlung vom 5. April 2018 des Wirtschaftsausschusses:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung, die Attraktivität beruflicher Weiterbildung auf Meisterniveau durch die Stärkung finanzieller Anreize weiter zu fördern. Konkret wird die Landesregierung gebeten, die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserung beim AFBG (Aufstiegs-BAföG) insbesondere hinsichtlich der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren nachdrücklich einzufordern.“
„Ein sich abzeichnender Förderwettbewerb unter den Bundesländern, z. B. durch zusätzliche landesfinanzierte ‚Meisterboni‘ oder ‚Meisterprämien‘, soll vermieden werden“.
Jetzt kommt der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns, der Jamaika-Koalition: Bei uns folgen auf Worte Taten!
Auf Bundesebene wird an dem vierten Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz bereits gearbeitet, und die Landesregierung steht diesbezüglich im laufen
den Austausch mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Auch Beratungen im Bundesrat haben zum Ziel, bessere Rahmenbedingungen in der Meisterausbildung zu schaffen. Mit der kürzlich beschlossenen Meistergründungsprämie unterstützen wir gezielt das Handwerk und geben einen Anreiz zur Meisterprüfung.
Wir stehen für Anpacken, Sie für Rumschnacken. Beim besten Willen können wir uns nicht erklären, mit welcher Zielsetzung Sie Ihren Copy-and-pasteAntrag aus 2017 noch einmal gestellt haben, und deswegen plädieren wir hier für die Ablehnung des Antrags mit der Begründung, dass die Landesregierung auf diesem Feld bereits agiert. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seine Meisterin oder seinen Meister zu machen, war seit jeher nicht nur eine hohe und anspruchsvolle Qualifikation, sondern auch ein hoher finanzieller Aufwand für die Betroffenen. Mit diesem Antrag will die Opposition sicherstellen, dass künftig für den Erwerb des Meisterinnen- und Meisterbriefes keine Lehrgangskosten und keine Prüfungsgebühren anfallen. - Das ist auch gut und richtig so.
Dieser Antrag ist, und das wurde eben intensiv dargestellt, eine Wiederholung Ihres Antrags mit anschließender Anhörung aus den Jahren 2017 und 2018. Wir haben bereits gehandelt, und wir werden das konsequent fortsetzen.
Das gilt nicht nur für Meisterinnen und Meister, die die Kosten für ihre Ausbildung zum Teil bezahlen müssen. Wir wollen langfristig die Kosten- und Gebührenfreiheit für sämtliche Ausbildungen und Aufstiegsqualifikationen, das gilt insbesondere auch für die Erzieherinnen.
Lebenslanges Lernen und Weiterbildung sind heutzutage eine Selbstverständlichkeit. Mit der Einführung der Meistergründungsprämie 2018 sind wir einen ersten Schritt für eine nachhaltige Förderung der Unternehmensgründungen in Schleswig-Holstein gegangen.
Das ist erstens: Wir wollen die Unternehmensnachfolge sichern. Unternehmerinnen und Unternehmer in Schleswig-Holstein sind überdurchschnittlich alt. Wir haben im Handwerk 8.000 Inhaberinnen und Inhaber, die über 55 Jahre alt sind. Es wird in den nächsten Jahren verstärkt zu Betriebsübergaben kommen beziehungsweise kommen müssen. Schon jetzt haben wir branchenübergreifend große Schwierigkeiten, Nachfolgerinnen und Nachfolger zu finden.
Der zweite Punkt sind die Gerechtigkeit und die Chancengleichheit. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das Aufstiegsfortbildungsgesetz zu überarbeiten, und zwar für alle Berufssparten. Wir müssen zu einem verlässlichen Bildungsversprechen kommen, das lautet: Jeder und jede sollte einen Ausbildungsund Weiterbildungsweg der eigenen Wahl gehen können - und das völlig unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir vertun enorme Chancen, wenn wir auf das hohe, oftmals besonders kreative Potential derer verzichten, die häufig nicht mit dem berühmten goldenen Löffel im Mund geboren sind und sich deshalb die teure Weiterbildung schlicht nicht leisten können.
So sagt es der Koalitionsvertrag. Wer gut ausgebildet ist, kann auch gut gründen. Das ist hier die logische Schlussfolgerung.
Der dritte Punkt ist: Wir müssen dem Fachkräftemangel entgegentreten. Das haben wir bereits in der 18. Sitzung in dieser Legislaturperiode hier intensiv beraten. Wir brauchen dringend qualifiziertes Personal. Der starke Arbeitsmarkt lockt mit guten Verdienstmöglichkeiten, auch im Sektor der hohen praxisorientierten Qualifikationen. Wir müssen darum werben, dass die Aufstiegsqualifikation innerhalb einer Berufssparte von möglichst vielen Menschen angestrebt werden kann, weil wir diese Fachkräfte dringend brauchen. Wer in seinem Beruf nach Abschluss seiner Ausbildung bereits am Ende seiner beruflichen Entwicklung angekommen ist, wird nicht unbedingt da bleiben wollen, Abwanderungen sind vorprogrammiert.
Hinzu kommt, dass in den klassischen Handwerksbetrieben Meisterinnen- und Meisterpflicht besteht. Wer ausbilden will, muss Meisterin oder Meister sein. Da beißt sich im Grunde die Katze in den Schwanz. Wir brauchen händeringend Fachkräfte, und die müssen ausgebildet werden. Dazu passt, dass zukunftsfest nur ist, wenn man Meisterinnen und Meister unterstützt, damit diese anschließend auch die Ausbildung durchführen können.
Nun kann man sich natürlich fragen: Warum lehnen wir diesen SPD-Antrag hier ab? - Ich glaube, Sie müssen einfach erkennen, dass wir hier im Land an dem Ziel bereits dadurch gearbeitet haben und arbeiten, indem wir die Meisterinnen- und Meistergründungsprämie geschaffen haben, indem wir versuchen, das Thema im Bundesrat konsequent umzusetzen. Vielleicht haben Sie nicht gemerkt, wo Sie hier sind und wo Sie vielleicht auch Mitglied sind: Sie sind auch Mitglied der Bundesregierung und sollten tunlichst sehen, dass Sie Ihren Koalitionsvertrag in diesem wirklich guten Punkt auch umgesetzt bekommen! - Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ver- einzelt CDU und FDP - Sandra Redmann [SPD]: Was Neues fällt euch auch nicht mehr ein!)
Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft. Hier bei uns ist das Handwerk auch das Rückgrat des Mittelstands. Jedenfalls ist das in SchleswigHolstein so. Deshalb ist es uns Freien Demokraten auch so wichtig, dem Handwerk die Rahmenbedingungen zu verschaffen, die es braucht.
Ich freue mich sehr darüber, dass Jamaika die Meistergründungsprämie jetzt schon einführen wird und zwar nicht irgendeine Meistergründungsprämie, sondern mit einer Prämie in Höhe von 10.000 € maximal sind wir echt Spitze, damit können wir uns sehen lassen! Das ist das, was das
Und natürlich bleiben wir da nicht stehen. Die Landesregierung und die Jamaika-Koalition setzen sich auch weiter dafür ein, die Rahmenbedingungen für Meisterinnen und Meister zu verbessern.