Kunststoffprodukte müssen - das ist eine Herausforderung, da geht es um weit mehr als Verbote, auch für Ökodesign und Produkthersteller - so gestaltet sein, dass sie tatsächlich wiederverwertet werden können. Wir haben im Zusammenhang mit der Schlei gelernt: Die Kunststoffe sind so miteinander verbunden, dass man sie nicht mehr auseinanderkriegt und nichts anderes übrig bleibt als Verbrennung.
Frau Präsidentin, mit Blick auf die Uhr mein letzter Satz. - Auch wenn es ein bisschen komisch klingt: Plastik ist ein Wertstoff, der in der Regel aus Erdöl hergestellt wird und viel zu schade ist - er ist lange haltbar -, als dass man ihn nach einmaligem Gebrauch wegwirft. Deshalb müssen wir auch eine schädliche Subvention - Subventionen sind ja häufig schädlich - überdenken, die hier eine absurde Lenkungswirkung hat. Erdöl wird besteuert, solange man es zur Energiegewinnung verwendet, aber es wird nicht besteuert, solange man es für die Kunststoffproduktion verwendet. Das ist eine völlig absurde Logik. Ich glaube, dass man Plastik so teuer machen muss, dass wir es als Wertstoff anerkennen, es öfter als Wertstoff verwenden und nicht nur einmal nutzen und dann wegschmeißen. - Vielen Dank, vor allem für Ihre Geduld.
Begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Teilnehmerinnen des Girls` Day. - Herzlich willkommen, Mädels! Schön, dass ihr hier seid.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Auf verschiedenen Ebenen von der Europäischen Union bis hin zu den Kommunen werden
Vorgaben erarbeitet und Ideen entwickelt, wie wir den Einsatz von Plastik dauerhaft, nachhaltig reduzieren können. Die Notwendigkeit wurde hier schon vorgestellt. Man muss sich einmal angucken, was in Deutschland jedes Jahr an Plastikmüll produziert wird: 18 Millionen t. Damit liegen wir leider an erster Stelle in der EU und auch weltweit relativ weit vorn. Das ist ehrlich gesagt kein Platz in dieser „Sportbranche“, den ich haben möchte.
Auf der anderen Seite ist Kunststoff in den unterschiedlichsten Ausführungen aus dem Alltag nicht ganz wegzudenken.
- Darauf komme ich später noch, Frau Fritzen. - Bei der Konzeptionierung von Strategien zur Vermeidung von Plastik muss eine Differenzierung vorgenommen werden: Es spielt durchaus eine Rolle, wofür und für welchen Zeitraum Plastik hergestellt und verwendet wird. Es spielt durchaus eine Rolle, ob wir Plastik für ein Produkt mit langfristiger Nutzung, zum Beispiel Möbelstücke oder Fenster zur Dämmung, oder für einen Verbrauchsgegenstand nutzen, der nur kurz verwendet wird, zum Beispiel Umrührstäbchen.
Der Vermeidung von Einwegartikeln kommt bei der Reduktion von Plastik eine große Wichtigkeit zu, denn Produkte wie Strohhalme werden nur einmal benutzt und landen danach - hoffentlich, so soll es zumindest sein - in der Mülltonne oder im gelben Sack und werden, wenn es nicht recycelt werden kann, thermisch verwertet, verbrannt. Schade um den Wertstoff, das wurde schon vorgetragen.
Im europäischen Maßstab betrachtet wird das Problem der Einwegartikel deutlich: Bis zu 85 % aller in der EU angespülten Abfälle sind aus Kunststoff. Dabei handelt es sich in der Hälfte um weggeschmissene Einwegprodukte. Deswegen sollen ab 2021 in der EU Einwegplastikartikel wie Plastikbesteck, -geschirr, -strohhalme, -wattestäbchen, -essstäbchen oder auch Styroporessverpackungen verboten werden. Gestern hat das EU-Parlament einen Beschluss dazu gefasst - meiner Meinung nach einer der wenigen Lichtblicke diese Woche im Straßburger Parlament in Anbetracht dessen, was da zu Artikel 13 oder Artikel 11 vom EU-Parlament beschlossen wurde.
- Zumindest wir in der FDP-Fraktion sehen den Punkt ewas kritischer als das Verbot für Einwegplastik.
Als weitere Maßnahme sollen sämtliche Plastikflaschen ab 2030 zumindest zu 30 % aus recyceltem Material bestehen. Nach den neuen Plänen sollen ab 2030 ebenso alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recyclingfähig sein. Das klingt erst einmal gut. Das ist ein ehernes Ziel. Es ist technisch allerdings sehr schwierig, weil wir dabei meistens Verbundkomponenten haben, die schwer sortenrein zu sortieren sind, sodass wir diese wirklich gut recyceln können. Mit diesem gesetzlichen Verbot müssen wir jetzt aber kreative Ideen voranstellen, damit das zukünftig besser gemacht werden kann.
Der Verbrauch von Einwegkunststoffen soll auf diese Weise reduziert werden, und auch die absichtliche Verwendung von Mikroplastik soll beschränkt werden. Herr Rickers hat es schon gesagt, auch darüber haben wir in diesem Jahr schon ein paarmal gesprochen. Deshalb ist das Verbot von Einwegplastik auf EU-Ebene ein richtiger Schritt. Produkte, deren Nutzung nur für wenige Minuten gedacht ist, die aber Jahrtausende in Natur, Seen, Wäldern und Flüssen verbringen, brauchen wir definitiv nicht.
Die Ankündigung des Verbots war schon ein Innovationsmotor für biologisch abbaubare Produkte. Einige pfiffige Start-Ups aus Deutschland oder beispielsweise aus Finnland, Repaq kenne ich auch, sind jetzt drauf und dran, den Markt zu erobern. Das erinnert mich ein Stück weit an den schönsten Teil meiner Schulzeit, nämlich an den Bioleistungskurs beim GEOMAR. Es hat mich nämlich besonders interessiert, in welchen Zeiträumen und ob biologische Produkte wie Holz, Pappe, Maisstärke oder Milchsäure sich beispielsweise im Meer abbauen lassen. Ich mache gerade ein Langzeitexperiment mit 120 l Fördewasser. Erwartungsgemäß ist es so, dass die Halbwertzeit von Pappe relativ gering ist. Holz hält sich wacker, und Maisstärke und Milchsäure, diese sind optisch und an Stabilität kaum von Plastik zu unterscheiden, sind sehr hart. Das Zersetzen dauert eine Weile und erweist sich als recht langwierig. Frau Fritzen, ich lade gern dazu ein, auf einen Kaffee oder einen Tee bei mir vorbeizukommen. Dann können wir darüber diskutieren, welche dieser biologisch abbaubaren Produkte zum Beispiel Fische schadlos verspeisen können.
Da es zur Umsetzung des Verbots auf europäischer Ebene noch eine Weile dauert, finden wir es sehr gut, dass wir zuerst bei uns selbst schauen und in unserem eigenen Bereich Vorgaben machen. Das wäre in diesem Fall die Landesverwaltung, für die wir selbst verantwortlich sind. Positiv voranzugehen, um etwas zu ändern, ist meines Erachtens immer besser, als mit Verboten oder Geboten gegenüber der Privatwirtschaft vorzupreschen, wie dies auf anderen Ebenen gern von der einen oder anderen Partei getan wird.
Deswegen kann die Landesregierung eine Vorbildfunktion einnehmen, um zu zeigen, dass Plastikvermeidung geht und dass wir alle Verantwortung übernehmen müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die AfD unterstützt alle Initiativen zum Schutz von Ressourcen, sofern sie sinnvoll sind. Fast alle Plastikprodukte beginnen ihren Lebenszyklus in einer Erdölraffinerie, wir haben es gerade gehört, und angesichts des Tempos, in dem die grün gefärbte Jamaika-Koalition alle fossilen Kraftstoffe abschaffen will und durch angeblich grünen Strom ersetzt, wird es sicher nicht mehr lange dauern, bis auch Plastik komplett verschwunden ist, obwohl es ein Wertstoff ist und obwohl wir es brauchen. Doch bis zu diesem Tag wird Plastik auf absehbare Zeit das häufigste Industrieprodukt in unserer Industrienation bleiben. Mit dem Einsparen von Rührstäbchen für den Kaffeebecher werden wir die Welt ganz sicher nicht von Plastik befreien.
Natürlich ist es aber sinnvoll, bei sich selbst anzufangen. Von daher sollte dieses Parlament die Landesverwaltung auffordern, den Gebrauch von Einwegplastikartikeln einzuschränken oder einzustellen, wo es nur geht. Daher können auch wir uns dem jetzt geänderten Antrag Drucksache 19/1341 (neu) anschließen. Ausschlaggebend für uns ist,
dass der Ruf nach einem Verbot aus dem Ursprungsantrag der SPD zum Glück verschwunden ist, denn Verzicht geht auch aus freien Stücken.
Zwang ist kein guter Wille, so lautet ein altes deutsches Sprichwort. Damit kennen wir uns aus. In unserer Kantine wurde aus freiem Willen und ganz ohne Zwang auf unnötiges Plastik verzichtet. Die Betreiber unserer Kantine haben die Rührstäbchen für den Kaffee ganz einfach gegen Löffel aus Metall ausgetauscht.
Meist liegt es leider am Geld und an der Bequemlichkeit des Menschen, dass Mehrwegsysteme nicht perfekt funktionieren. Wir haben gerade gehört, dass auch das hochgelobte Duale System nur einen kleinen Teil der Wertstoffe wiederverwenden kann. Der große Teil wird schlichtweg verbrannt. Es muss jeder bei sich anfangen. Die Vermeidung von unnötigem Plastik gehört dazu. Der beliebte Coffee-to-go, der Kaffee zum Mitnehmen, hat schon für berechtigte Diskussionen gesorgt, da besonders die Plastikdeckel zu Müllbergen anwachsen. Die Mehrwegsysteme FairCup und RECUP bieten Mehrwegdeckel gegen Pfand an, bisher leider noch mit überschaubarem Erfolg. Hier wünschen wir uns durchaus mehr Nachahmer und auch mehr Kunden.
Schon bald werden wir Plastikmüll mithilfe von Bakterien zersetzen können. Indische Wissenschaftler berichten von Meeresbakterien im Arabischen Meer, die das ansonsten sehr robuste Polyethylen abbauen können. Japanische Wissenschaftler haben Bakterien ermittelt, die PET - die PET-Flaschen sind bekannt - vertilgen können. Britische und amerikanische Forscher haben das Enzym noch einmal beschleunigt, sodass der Abbau schneller gehen kann. Das sind gute Nachrichten, aber wir wissen, das wird nicht reichen, um das Problem des Plastikmülls sofort zu lösen.
Wir begrüßen, dass in Landesbehörden in Zukunft das Eis nur noch in Waffeln erhältlich sein wird. Wir begrüßen, den Kaffee nur noch vor Ort zu trinken, statt ihn mit ins Auto zu nehmen. Limo sollte es nur noch im Glas geben, und wir freuen uns auch auf kostenloses Leitungswasser in Glaskaraffen, die man spülen kann. Aber alles bitte ohne Zwang, denn es geht auch anders.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Intention des Antrags ist, wie man ja hören kann, Konsens im Landtag. Plastikvermeidung ist oberstes Gebot beziehungsweise Plastikrecycling, wenn der Einsatz von Plastik unvermeidlich ist. Wir dürfen die Verschmutzung der Meere durch Plastik und die steigenden Zahlen unnötiger Verpackungen nicht länger hinnehmen. Es ist höchste Zeit umzusteuern. Da sind sich alle Fraktionen einig.
Doch wie sieht es mit der Umsetzung aus? Tatsächlich sind hier im Landeshaus viele Einwegverpackungen verschwunden, aber ich habe auch erlebt, dass einer Besuchergruppe im Landtag Kekse serviert wurden, die aus Hygienegründen einzeln in Plastikfolie eingepackt sind. Das wurde zu Recht von den Besucherinnen und Besuchern kritisiert. Kollege Richert, können Sie sich erinnern?
Der Landtag sollte Vorbild sein. Wir können nicht Wasser predigen und Wein trinken, sondern wir sollten in vorbildlicher Weise Mehrwegverpackungen nutzen oder gleich zu verpackungsfreien Produkten übergehen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger einfach von uns.
Jeder ärgert sich über diese überflüssigen Plastikverpackungen, die in den letzten Jahren enorm überhandgenommen haben. Die Banane in die Plastiktüte, damit zur Kasse und nach kurzem Transport das Plastik in den Müll; das ist ein Lebenszyklus, der gnadenlos mit Ressourcen umgeht. Damit muss ganz einfach Schluss sein.
Im Landtag in Niedersachsen hat man sich mit dem Problem auch auseinandergesetzt, dort aber zunächst eine umfangreiche Analyse durchgeführt und die Erkenntnisse daraus für einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen genutzt. Das würde ich mir auch für Schleswig-Holstein wünschen. Gerade die gründliche Analyse fehlt nämlich. Ich weiß gar nicht genau, welche Plastikverpackungen in den Landesbehörden überhaupt auf der Beschaffungsliste stehen. Ich weiß auch nicht, wie Mülltrennung und Recycling beim Landesbetrieb Straßenbau, den Hochschulen oder in den Krankenhäusern gehandhabt werden.
Dass die im Antrag angeführten Einwegverpackungen für Zucker, Sahne und Kekse nur einen Bruchteil des Plastiks ausmachen, liegt auf der Hand.
Plastik steckt auch in Kleidung, in Aktenordnern, in Signalanlagen et cetera. Ohne Kunststoffe geht es heutzutage gar nicht mehr. Kunststoff ist leichter als Glas oder Metall und trotzdem sehr wetterbeständig und flexibel. So erklärt sich auch die Allgegenwart von Plastik. Plastikprodukte sind aber sowohl in der Herstellung als auch im Gebrauch nicht ungefährlich. So landen Tausende Tonnen Mikroplastik aus den Kläranlagen auf den Feldern. Mikroplastik findet sich aufgrund fehlender vierter Reinigungsstufe inzwischen im Trinkwasser. Durch Waschmaschinen und kosmetische Produkte verteilt sich Mikroplastik inzwischen bis in die entfernte Arktis. Plastik ist am Strand, im Wald oder am Wegesrand ringsum zu finden. Dieser Zustand ist alarmierend. Ich selbst habe lange Plastikstreifen aus einem Vogelnest in meinem Garten gezogen. Ungezählt sind die Wildtiere, die am Plastik ersticken. Darum ist klar: Plastik muss reduziert werden.
Wir müssen dort anfangen, wo wir selbst als Land die Regelungshoheit haben. Das sind nun einmal die Landesbehörden und das Landeshaus.
Mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag wird jetzt ein Zeichen gesetzt. Besser wäre aber ein schrittweiser und konkreter Weg in den Ausstieg. Nordfriesland macht es vor: Der Kreistag hat einen entsprechenden Antrag bereits verabschiedet. Der Fokus dort richtet sich ausdrücklich auf Kantinen, auf das Catering bei Veranstaltungen und auf Küchen. Einwegplastik in der Kreisverwaltung, den Schulen und den Krankenhäusern soll durch Mehrwegprodukte ersetzt werden. Für die Waschräume in der Kreisverwaltung werden nur noch Handseifen ohne Mikroplastik gekauft. Ein solches Programm wäre auch für die Landesverwaltung der richtige Weg.