Es sollte baldmöglichst umgesetzt werden. Die Vorbildfunktion des Landes ist nämlich nicht zu unterschätzen. Wenn wir zeigen, wie man verantwortungsvoll mit Ressourcen umgeht, dann tun andere Organisationen das auch bald. - Jo tak.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Weber hat es eingangs eindrücklich beschrieben: Wir haben das Problem, dass wir weltweit immer mehr Plastikberge sehen können. Wir haben das Problem, dass Meere und Gewässer durch Plastik verunreinigt werden und dass dramatische Folgen daraus entstehen. Sie alle wissen mittlerweile - das haben wir auch in der Debatte gehört -, dass wir eine besondere Verantwortung für die Reduktion von Plastikabfällen haben.
Deshalb ist es gut, dass wir als Land SchleswigHolstein in der jüngsten Vergangenheit zahlreiche Initiativen auf Bundesebene mitgetragen und einige sogar selbst initiiert haben. Deshalb ist es auch gut, dass das Europäische Parlament gestern auf eine entsprechende Kommissionsvorlage den Beschluss zum Verbot von Einwegplastik ab 2021 beschlossen hat, und zwar für die Bereiche, in denen es nicht mehr notwendig ist.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag zielt genau auf diese Maßgabe mit Blick auf das Handeln der Landesregierung und der nachgeordneten Landesbehörden. Auch wenn wir auf dem Gebiet der nachhaltigen und ökologischen Beschaffung schon viel erreicht haben, bin ich der Überzeugung, dass dieses Anliegen unbedingt weiterverfolgt werden sollte.
Die Landesverwaltung sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Insoweit gibt es noch einiges zu tun. Alle Ministerien, nachgeordneten Behörden und Landesinstitutionen mit ihren verschiedenen Liegenschaften sind in eine nachhaltige Beschaffung und Produktnutzung einzubinden. Diese Beschaffung betrifft nicht nur das Catering, sondern auch die Beschaffung jedweder Produkte und Dienstleistungen, die in der Landesverwaltung benötigt werden. Schon heute werden die in der Begründung des Antrags aufgeführten Alternativen tatsächlich genutzt, wenn auch in vergleichsweise geringen Mengen. Deshalb müssen wir hier noch besser werden.
bedingungen und Anforderungen zu beachten. So sollte jedes Mal, wenn ein Plastikprodukt durch ein vermeintlich nachhaltiges ersetzt wird, eine ökobilanzielle Betrachtung und Bewertung des Gesamtlebenswegs angestellt werden; denn dieser erstreckt sich von der Gewinnung der Rohstoffe, wie wir es in dieser Debatte gehört haben, bis hin zur Entsorgung. Dabei spielt auch eine Rolle, ob man Einweg durch Mehrweg ersetzen kann. Dies verlängert den Lebensweg und schiebt damit den Zeitpunkt der fälligen Entsorgung hinaus.
Bei der Betrachtung der Produkte kann auch herauskommen, dass Kunststoff in dem einen oder anderen Fall die bessere Alternative darstellt.
Zum Gesamtlebensweg gehört auch die gesamte Lieferkette. So kann auf Transport- oder Umverpackungen verzichtet werden, oder diese können als Mehrwegsystem eingesetzt oder hochwertig recycelt werden.
Weiter sind bei dem Austausch von Produkten und Verpackungen Regeln der Hygiene, der Haltbarkeit und der Praktikabilität zu betrachten. Werden solche Regeln nicht ausreichend berücksichtigt, kann das leicht zu zusätzlichen - eigentlich vermeidbaren - Abfallmengen führen. All diese Anforderungen allerdings dienen dem Ziel einer nachhaltigeren Beschaffung und dürfen deswegen auch der Reduktion von Plastikmüll nicht im Wege stehen. Hier gilt es nun, zügig alle an Bord zu holen und Unterstützung zu leisten.
Alle Landesdienststellen wickeln ihre Beschaffung über die GMSH ab. Diese hält einen sogenannten Online-Beschaffungskatalog mit verfügbaren Produkten vor. Darin finden sich bereits heute auch durch Labels wie den Blauen Engel, das Biosiegel oder das FSC-Siegel als ökologisch beziehungsweise nachhaltig gekennzeichnete Posten. Die Zahl dieser Posten sollten wir zügig steigen lassen. Die GMSH überprüft derzeit, inwiefern bei der Produktpalette des Beschaffungskatalogs möglichst weitgehend - idealerweise: vollständig - auf den Einsatz von Kunststoffen verzichtet werden kann.
Im Rahmen des Koalitionsvertrags haben sich die Jamaika-Parteien darauf verständigt, die Beschaffungsrichtlinie des Landes unter Anlegung sozialer
Kriterien und von Nachhaltigkeitskriterien weiterzuentwickeln. Dies werden wir als Landesregierung ganzheitlich angehen.
Im Rahmen der Umsetzung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes haben wir bereits eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Nachhaltige Beschaffung“ unter Beteiligung der GMSH. Diese hat sich bislang mit Fragen der CO2-armen Beschaffung in der Landesverwaltung beschäftigt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich diese Arbeitsgruppe nun auch der Beschaffung unter Berücksichtigung umfassender ökologischer Kriterien und von Nachhaltigkeitskriterien widmet.
Wir wollen zügig das Ziel einer deutlichen Reduktion beziehungsweise Vermeidung von Plastik- und Verpackungsmüll in den Landesbehörden erreichen und damit als gutes Beispiel gegenüber anderen Ländern und Behörden und vor allem gegenüber den handelnden Verbrauchern dienen; denn am Ende ist die Erreichung dieses Ziels eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die deutlich größer ist als das, was wir hier zum Teil gehört haben. Gehen wir es an! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, vereinzelt SPD und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1341 (neu), in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Für die Berichterstattung zu b) erteile ich zunächst das Wort dem Herrn Berichterstatter des Umweltund Agrarausschusses, dem Abgeordneten Oliver Kumbartzky.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Klimaschutz gehört nicht allein die Stromwende, die hat unser Land schon gut geliefert, sondern auch die Sektoren Wärme und Verkehr gehören dazu. Hier haben wir Nachholbedarf.
1984 begann ich als Kfz-Mechaniker meine Lehre. Wir haben damals zum Teil noch an VW Käfern geschraubt. Stellen Sie heute mal einen VW Käfer neben ein modernes Auto aus dem Jahr 2019. Ich habe erlebt, wie immer neue Modelle herausgebracht, neue Techniken entwickelt und die Abgasreinigung immer besser wurden. In all den Jahren war mal mehr der Diesel und dann wieder mehr der Benziner schuld an der Umweltbelastung bis heute. Krempelten die Chefs unserer Automobilkonzerne in den 80er-Jahren die Ärmel hoch, um Marktantei
le auf den Markt drängender asiatischer Autohersteller zurückzugewinnen, so müssen sie dies erneut tun.
Im Jahr 2019 geht es nicht mehr nur um die bezahlbare bessere Sonderausstattung, nein, heute geht es um bezahlbare bessere Antriebsalternativen zum fossilen Diesel oder Benziner.
Quo vadis, Volkswagen, Mercedes und BMW? Der Vorstandsvorsitzende von VW fordert, Deutschland solle sich auf das E-Auto festlegen. Andere Technologien zu entwickeln, sei zu kostspielig. Technologischer Kapitalismus statt zukunftstechnologische Entwicklung. Fördert das unseren Wettbewerb und die beste Lösung für unsere Zukunft und für unser Klima? - Ich glaube nicht. Vielmehr sehe ich die Gefahr, dass sich unsere stolze deutsche Autoindustrie selbst den Weg in die Zukunft verbaut. Man erinnere sich an den Handyhersteller Nokia. Das können wir uns volkswirtschaftlich gar nicht leisten. Haben die Hersteller im Land der Erfinder des Automobils keine breitere technologische Antwort? - Ohne Zweifel, wir stehen an einem entscheidenden Punkt in der automobilen Welt. Gerade deshalb erwarte ich von den CEO und Experten, sich deutlich mehr Gedanken zu machen. Wo sind die Allianzen? Wo sind die Visionen, die Technologien, die so vieles machbar machen? - Man muss es nur anpacken.
Wir erwarten, dass sich jetzt die Verantwortlichen hinstellen und Wasser statt Wein einschenken, es ihren Aktionären erklären und sie möglicherweise auf schmalere Dividenden einstellen, denn ein Technologiewechsel kostet zunächst einmal Geld. Das ist glasklar. Sie profitieren allerdings dann zukünftig und nachhaltig. Wir werden die Alternativen brauchen: E-Mobilität, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und vielleicht mehr. Machen Sie ihren Job, nicht irgendwann, sondern jetzt!