Ich darf daran erinnern, dass die Autoindustrie immer reagiert hat. Als es um Blei ging, hat sie Katalysatoren eingebaut; als es um CO2 ging, wurden in großer Menge Diesel gebaut. Deswegen haben wir heute die saubersten Diesel, die es auf der Welt gibt und die immer noch sauberer werden.
Jetzt werden die Diesel verteufelt, weil irgendwelche Messstationen irgendwelche willkürlichen Messwerte von NO2 feststellen. Deswegen soll der Diesel plötzlich abgeschafft werden. Das kann es nicht sein.
Jetzt soll die Industrie auf Strom umstellen, obwohl Batterien alles andere als ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind. Von Lkw, die gar nicht mit Batterien fahren können, wollen wir jetzt nicht reden. Wir haben nur eine kurze Versuchsstrecke für E-Lkw in Stormarn.
Ich frage mich, warum Sie als Fachmann - Sie sagten, Sie seien gelernter Automechaniker - nicht zum Beispiel die Umstellung auf Gas fordern. Das ist bewährt, das gibt es schon, das ist übrigens sehr günstig, und wir haben noch sehr lange Gas. Wir können also noch jahrzehntelang mit gasangetriebenen Wagen fahren, die sauber sind.
Sie reden von Wasserstoff als Treibstoff der Zukunft. Das finde ich völlig in Ordnung; deswegen stimmen wir dem Reallabor-Antrag zu. Es ist wichtig, da zu forschen; das ist völlig richtig. Wir finden auch synthetische Kraftstoffe sehr spannend. Wenn Wasserstoff der nächste Treibstoff sein soll, verstehe ich den Zwischenschritt über die Batterien nicht.
Die Batterien kommen aus China. Dafür werden unter unmöglichen Bedingungen Rohstoffe in Afrika und Südamerika abgebaut. Sie sind schlecht zu entsorgen und im Prinzip Sondermüll. Sie sind schwer, brennbar und helfen uns nicht.
Insofern lassen Sie uns noch ein paar Jahre fossile Brennstoffe nehmen und dann auf Wasserstoff umsteigen, wenn wir so weit sind. Das wäre doch der Weg, nicht dieser teure Zwischenschritt.
Dieser Zwischenschritt kostet Millionen, kostet Arbeitsplätze und bringt Unsicherheit, auch in der Bevölkerung. Immer wieder wird der Industrie der Schwarze Peter zugeschoben, obwohl die Politik dazu gehören Sie ja auch -, wenn es um diese Ener
Für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimawandel ist keine Ideologie, er ist Tatsache. Der Klimaschutz ist kein frommer Wunsch, sondern eine internationale Verpflichtung, und die Einhaltung der darin beschriebenen Klimaziele ist möglich, aber keineswegs eine Sache, die man aufschieben oder halbherzig angehen kann.
Deshalb ist die Erinnerung all jener an die Ziele des Klimaschutzes auch so notwendig, gerade bei den Demonstrationen. Deswegen sind die vorliegenden Anträge hier im Haus auch nur zu begrüßen. Mit dem Antrag „Klimaschutz durch Innovation - Reallabore für Schleswig-Holstein“ laufen Sie in drei Ressorts, dem Wissenschaft-, dem Wirtschafts- und dem Energiewendeministerium offene Türen ein. Die Landesregierung Schleswig-Holstein beteiligt sich aktiv an der Lösung der Fragestellungen der Energiewende. Wir wollen Antworten auf die konkreten Herausforderungen einer europäisch vernetzten Energiewende geben und einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz, zur Weiterentwicklung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts sowie der Nutzungsoptionen der erneuerbaren Energien leisten.
Zahlreiche Unternehmen in Schleswig-Holstein sind bereit, den Transfer von nahezu marktreifen Innovationen für eine effiziente Sektorenkopplung sowie für systemische Zusammenhänge mit positiven Auswirkungen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein voranzubringen. Wir sind davon überzeugt, dass Schleswig-Holstein optimale Voraussetzungen für ein Reallabor bietet.
Deshalb unterstützt die Landesregierung ausdrücklich den entsprechenden Antrag für den Ideenwettbewerb Reallabore in der Energiewende und wird auch bei zukünftigen Projektideen helfen, die der Energiewende in Schleswig-Holstein dienen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Eingabe „Klimaschutz fördern, Menschenrechte wahren“, liegt zudem heute auch ein mit einer breiten Mehrheit der Landtagsfraktionen getragener Antrag zum Klimaschutz und zur Energiewende vor, und ich danke allen, die an der Stelle beteiligt sind. Das ist ein starkes, gemeinsames Signal für das Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein, für den Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze und für die Reform der Abgaben und Umlagen. Ich freue mich sehr über die Unterstützung des Bundesratsantrags der Landesregierung in Berlin. Ich bin der festen Überzeugung, dass ohne eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor die Klimaschutzziele in Deutschland nicht erreichbar sind, denn das bestehende System deckt klimapolitische Fehlanreize und erschwert Flexibilität und Sektorkopplung.
Aktuell wird Strom um ein Vielfaches höher belastet als Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl. So wird das mit den Klimazielen eben nichts. Es kann doch nicht sein, dass derzeit wieder Heizungssysteme eingebaut werden, die auf fossile Energieträger angewiesen sind, während gleichzeitig die Windkraftanlage vor dem eigenen Haus stillsteht. Das müssen wir ändern und dafür sorgen, dass die Klimaziele eingehalten werden und dass die zentralen Weichenstellungen und die zentralen Innovationen, die einen Zyklus von 20 bis 30 Jahren haben, in die richtige Richtung gehen und nicht rückwärtsgewandt sind.
Genau hier setzt unsere Bundesratsinitiative an. Insbesondere ist eine systematische CO2-Bepreisung notwendig. Im Gegenzug soll der Strompreis durch eine Absenkung der EEG-Umlage um die Kosten für Industrieausnahmen und Technologieförderung und natürlich auch durch eine sozial gerechte Ausgestaltung entlastet werden.
Es geht um nicht weniger als um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Energieträgern und Technologien. Die Initiative zur Reform der Abgaben und Umlagen wird derzeit im Bundesrat in den Ausschüssen beraten, und bereits drei Aus
schüsse haben ihr zugestimmt. Dass das jetzt auch im Wirtschaftsausschuss gelingt, der eine zentrale Rolle für die Mehrheiten im Plenum hat, daran arbeiten wir, der Wirtschaftsminister und ich, derzeit gemeinsam in den Gesprächen mit den verschiedenen Ländern, und wir hoffen sehr, dass es zu einer Reform kommt und dass die Bundesregierung entsprechend auf den Weg geschickt wird.
Aus vielen Teilen der Gesellschaft, auch aus Teilen der Wirtschaft, haben wir bereits deutlichen Zuspruch für diese schleswig-holsteinische JamaikaInitiative erhalten, und ich kann nur hoffen, dass sich dem möglichst viele anschließen. Am 11. April 2019, vor der Bundesratssitzung, werden wir sogar gemeinsam mit dem BDEW und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und auch Professorin Praetorius, einer der Vorsitzenden der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, noch einmal unsere Initiative in Berlin vorstellen.
Erstens. Abstimmung zu a), Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1375. - Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Zweitens. Abstimmung zu b), Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1129. - Ich lasse nun über den Alternativantrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW, der Fraktionen von FDP, CDU gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Bei einem Thema sind wir uns hier im Landtag eigentlich immer einig: Große Infrastrukturmaßnahmen dauern viel zu lange, und wir haben hier immer versucht, verschiedenste Möglichkeiten der Beschleunigung auf den Weg zu bringen. Wir haben uns immer gegenseitig darin bestätigt, dass wir das sinnvoll finden. Ebenfalls haben wir uns in mehreren Anträgen hier mit einer sehr breiten Mehrheit für den Bau der S 4, der Nahverkehrsstrecke zwischen Hamburg und Ahrensburg beziehungsweise Oldesloe, ausgesprochen.
- Genau, einstimmig, Herr Arp. - Den ersten Antrag im Landtag, und da waren Sie dabei, gab es dazu am 17. Oktober 2010, unterschrieben von SPD, CDU, FDP, SSW und Grünen. Von den Grünen unterzeichnete damals schon der Kollege Andreas Tietze, obwohl er zu dem Zeitpunkt eigentlich noch gar nicht im Bereich der Verkehrspolitik unterwegs war.
Der Titel lautete aber schon: Ausbau der S 4 nach Ahrensburg/Bad Oldesloe sichern. 49-mal hat sich der Landtag seitdem in drei Legislaturperioden mit dem Thema S 4 in unterschiedlichsten Zusammenhängen befasst, doch ausnahmslos ging es eigent